Ursprünglich Regelsatz von 511 € geplant?

mit oder ohne KDU? Ich meine, das war mit KDU und da ist man ja von Anfang an drüber gewesen.

Vergütung? Wenn dafür gearbeitet wird, mag das ja noch angehen.

Ich weiß nicht, warum bei der Höhe der Sozialgeldversorgung in Deutschland immer gern von "verfassungswidrigen Regelsätzen" mit dem Tenor gesprochen wird, die Regelsätze seien zu niedrig.

Vergleicht man Höhe der Sozialgeldversorgung in Deutschland nur mit der Sozialgeldversorgung der einzelnen im Euroraum zusammengeschlossenen Länder, nimmt Deutschland einen Spitzenplatz ein.

Quote

In einem Interview mit dem “Hamburger Abendblatt” machte der vor kurzem zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten ernannte Richter Andreas Voßkuhle deutlich, dass eine Absenkung des Hartz IV Regelsatzes nicht ausgeschlossen sei.

So habe das Verfassungsgericht in seinem am 9. Februar verkündeten Hartz IV Urteil zwar die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld für verfassungswidrig erklärt. Da über deren Höhe aber keine Aussage getätigt wurde, komme eine Senkung der Sätze grundsätzlich in Betracht.

“Das Bundesverfassungsgericht fordert eine nachvollziehbare realitäts- und bedarfsgerechte Berechnung der Regelsätze”, stellte Voßkuhle klar. Bezüglich einer möglichen Absenkung fügte der Verfassungsgerichtspräsident hinzu, dass die Hartz IV Sätze jedoch nicht “evident unzureichend” sein dürften.

Verfassungsrichter: Senkung des ALG II Regelsatzes ist möglich

Quote from George O Gore III;197372

In einer Reportage über Peter Hartz wird dieser auch zu der negativen Verknüpfung seines Namens mit Hartz IV befragt.

Wenn "Herr" Hartz in der Öffentlichkeit ein negatives Image hat, liegt das nicht nur an den nach ihm benannten Gesetzen.

(Vielleicht sollte sich "Herr" Hartz in einem der Jammerforen anmelden. Da passt er anscheinend mentalitätsmäßig hin.):D

Quote from George O Gore III;197372

Vor allem, warum hat die Politik immer so getan, vertraue man der hohen Fachkompetenz der Kommission, hält sich aber nicht an dessen Empfehlungen.

DasErste Mediathek [ARD] - Reportage / Dokumentation - Auf der Suche nach Peter Hartz

Dies dürfte ein weiterer Baustein für die Verfechter eines verfassungswidrigen Regelsatzes sein.

Hi,

das erscheint mir doch etwas kurz gegriffen. Die Verfassungsmäßigkeit beurteilt sich schließlich nicht nur nach dem Vorstellungen einer demokratisch nicht legitimierten Kommission sondern auch nach haushaltspolitischen Gegebenheiten. Dass eine derartige Mehrbelastung jedenfalls nicht unproblematisch ist, dürfte klar sein.

Die Politik setzt zu hinterfragende Prioritäten

Zitat: ... das erscheint mir doch etwas kurz gegriffen. Die Verfassungsmäßigkeit beurteilt sich schließlich nicht nur nach dem Vorstellungen einer demokratisch nicht legitimierten Kommission sondern auch nach haushaltspolitischen Gegebenheiten. Dass eine derartige Mehrbelastung jedenfalls nicht unproblematisch ist, dürfte klar sein. ...


Klar, wir wissen ja, wohin die Steuergelder gehen und für welche Interessen diese verzockt werden :mad:.

Auch wenn ich damit anegge: Solange wir es uns leisten, unsere Steuergelder und Exportüberschüsse zu verpulvern, und das in dreistelliger Milliardenhöhe bis in den Billionenbereich (Investition in Staaten, die pleite sind; Bankenrettung, EURO-Stütze, Kriegseinsätze ...), denke ich, sollte man sich die Relationen vor Augen führen.

Man tut doch so, als würde "Hartz IV" unsere Gesellschaft finanziell in den Ruin bringen. Wie gesagt, da gibt es größere Wirtschaftsparasiten, die da massgeblich noch ganz anders ins Gewicht fallen. ...

Einkommen wird in der Wirtschaft und den einzelnen Unternehmen und gerade auch in den kleinen Unternehmenen erwirtschaftet. Da sollte man seitens der Politik mal der Verantwortung gerecht werden, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein vernünftiges Wirtschaften ermöglichen. Ich denke da mal z.B. nur an das Thema Schwarzarbeit. ...

Hi,

man kann sich mit Fug und Recht darüber streiten, ob es angemessen ist, beliebig viele Gelder in Banken etc. zu pumpen oder die Sozialleistungen exzessiv auszuweiten. Ich persönlich bin bei beidem skeptisch und denke, es sollten vor allem unser Kinder willen die Schulden gebremst werden.
Dabei ist aber ein wesentlicher Unterschied, wie man einerseits solche Fragebn politisch bewertet und anderseits dem Ruf nach dem Verfassungsgericht.
Dazu sind nunmal Parlamente da, dass sie unter Umständen Proritäten setzen, die man selbst gerade nicht begrüßt. Da sofort von Verfassungswidrigkeit zu reden zeugt für mich von einem fragwürdigen Verständnis des Grundsatzes der Gewaltenteilung.