Fahrkostenerstattung Antragsabgabe

  • Hallo,
    Ich sollte am 18.10.11 meinen Antrag auf ALG II im Jobcenter Günzburg abgeben. Dazu habe ich auch eine schriftliche Aufforderung, in der auch steht, was Sie alles böses tun wollen, wenn ich dem nicht nachkomme.
    Der nette Mensch in der Clearingstelle hatte mir gesagt, dass die Fahrkosten immer dann vom Jobcenter übernommen werden, wenn das Jobcenter einen "schickt".
    Also habe ich die Fahrtkosten hierzu beantragt. Es geht dabei um 10,60€ Fahrkarten habe ich in Kopie beigefügt.
    Jetzt hat mir mein Arbeitsvermittler dort angerufen udn mir erklärt, dass es keine Fahrtkosten gibt, weil die Antragsabgabe nicht der Aufnahme einer Beschäftigung dienen würde.
    Ich fühle mich jetzt ein wenig verschaukelt und habe die Hoffung, dass mir jemand sagen kann, auf welcher rechtlichen Grundlage ich Anspruch habe, oder aber auch keinen Anspruch habe.

    Danke schonmal

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  • Quote from axel;191969

    Der nette Mensch in der Clearingstelle hatte mir gesagt, dass die Fahrkosten immer dann vom Jobcenter übernommen werden, wenn das Jobcenter einen "schickt".


    Ja, so ist das, wenn das Jobcenter Dich nach § 59 SGB II einlädt, dann bist Du verpflichtet zu erscheinen und dann übernimmt das Jobcenter die Fahrtkosten.
    Deine Antragsabgabe war keine solche Einladung...

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  • Sehe ich nicht so. Wenn die Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung erfolgte (entnehme sich seiner Äußerung, dass da JC Böses androhte) erstattet das JC auf Antrag die Kosten. Und nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III kann die Einladung auch zur Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren, dazu gehört die Antragsabgabe, erfolgen.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote from Musiker;192033

    Wenn die Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung erfolgte (entnehme sich seiner Äußerung, dass da JC Böses androhte...)


    Ich denke eher, dass das "Böse" ein Hinweis auf § 66 SGB I war...

  • Me too. Das denke ich auch. Der normale Hinweiszettel wegen fehlender Mitwirkungblabla...


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hallo,
    danke für die vielen Antworten.
    Was die Sache anbelangt,

    Quote

    Und man beantragt doch nicht erst Leistungen, wenn man wirklich keinen Cent mehr hat, sondern wenn man weiß, dass bald Hilfebedürftigkeit bestehen wird31.10.2011 17:51SachbearbeiterUnd man beantragt doch nicht erst Leistungen, wenn man wirklich keinen Cent mehr hat, sondern wenn man weiß, dass bald Hilfebedürftigkeit bestehen wird.



    Stimmt das tut man, sobald klar ist, das Hilfebedürftigkeit bestehen wird.
    Nachdem ich aber vorher ALG II bezogen habe und dann eine Ausbildung begonnen und in der Porbezeit beednet habe, war das Polster nunmal nicht so wirklich dick. Und nachdem ich beim ersten mal wieder weggeschickt wurde, mit "Wir brauchen erst nen Bescheid vom anderen JC, dass Sie da keine Leistungen mehr beziehen. Außerdem ist Ihr Fall komplizeirt, keommen Sie in 10 Tagen wieder, wenn IHR Sachbearbeiter das ist...", kann das dann schonmal eng werden.

    Was die "bösen Dinge" anbelangt, war das tatsächlich ein Hinweis auf die Mitwirkungspflicht.

    Dann kann man also zusammenfassend sagen, dass ich die Fahrtkosten wohl eher nicht erstattet bekomme und mir den Widerspruch gegen den bescheid sparen kann?

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  • Quote from axel;192151


    Was die "bösen Dinge" anbelangt, war das tatsächlich ein Hinweis auf die Mitwirkungspflicht.

    Dann kann man also zusammenfassend sagen, dass ich die Fahrtkosten wohl eher nicht erstattet bekomme und mir den Widerspruch gegen den bescheid sparen kann?



    So ist es. Den Widerspruch kannst du dir sparen.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)