Geschwisterbonus

  • Hallo,
    ich bin ein wenig entäuscht und weiss jetzt auch nicht mehr weiter. Vielleicht könnt ihr mir sagen was ich machen kann?!


    Also wir haben für 3 Monate ab Mai 2010 einen Geschwisterbonus (zu Elterngeld) von der Familienkasse erhalten. 2010 war das Elterngeld ja noch anrechnungsfrei, nur der Geschwistebonus nicht. Das Jobcenter wollte vor ein paar Monaten den Geschwisterbonus nachträglich anrechnen lassen. Ist ja auch ok, aber ich habe einen widerspruch eingelegt in dem ich mich auf "dem Verwaltungsakt vertraut" berufen habe. Gestern habe ich 2 Briefe im Briefkasten gehabt...
    In dem einen Stand dass mein Widerspruch entsprochen worden ist und in dem anderem wird erneut um die Zahlung (Geschwisterbonusanrechnung) gebeten. Derselbe Brief wie damals, nur mit anderem Datum.
    Ich bin direkt zum Jobcenter gefahren um zu fragen was das soll...Die meinte aber nur, dass sie im ersten Bescheid eine Art Formfehler hatte und ich ja erneut widerspruch einlegen kann.....


    Was soll das? Hat die ihre 2. Zahlungsaufforderung vielleicht jetzt umgeschrieben damit ein Widerspruch doch nicht angenommen werden kann wenn ich wieder widerspreche.


    Mich wundert es nicht mehr, dass die bei uns im center alles zu einer Art Bank mit Panzerglas umgebaut haben :D

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  • Der alte Bescheid hatte offensichtlich irgendeinen Formfehler (z.B. falsche Aufhebungsgrundlage, Rückforderung nicht nach Personen aufgeteilt oder was weiß ich), deshalb wurde deinem Widerspruch stattgegeben. Gleichzeitig wurde aber ein neuer Bescheid erlassen, der in den Augen des Sachbearbeiters rechtmäßig ist. Die Bescheide dürften sich also irgendwie unterscheiden. Wie würdest du sehen, wenn du mal beide nebeneinander legst und vergleichst ;-).


    Du kannst natürlich auch gegen den neuen Bescheid Widerspruch einlegen. Wenn jedoch die Leistungen damals laufend bewilligt waren und dann irgendwann Elterngeld bewilligt wurde, kommst du mit Vertrauensschutz auch nicht weit, denn dann kann auch trotz Vertrauen aufgehoben werden.


    Das Vorgehen ist übrigens relativ normal, wenn man Bescheide wegen Formfehlern aufheben muss (und die Jahresfrist zur Rückforderung noch nicht verstrichen ist).

  • ne so war das nich. wir haben nachdem wir das elterngeld erhalten haben sofort dem Jobcenter bescheid gegeben und danach etliche Änderungsbescheide erhalten ohne dass der da irgendwas vom Geschwisterbonus stand.

  • tja, das JC darf die rückwirkende Aufhebung halt auch noch später (innerhalb der Jahresfrist) durchführen, wenn nach Erlass des Bescheides für den betroffenen Bewilligungszeitraum Einkommen erzielt worden ist, das zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Hat Gnarf ja bereits geschrieben. Kannst du in § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 i. V. m. S. 3 und Abs. 4 SGB X nachlesen:SGB X - Einzelnorm. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass durch die nachträgliche Korrektur Dauer-Sozialleistungen grundsätzlich in dem Umfang geleistet werden, in dem sie bei richtiger Anrechnung des Einkommens seinerzeit zugestanden hätten.

  • ich denke die haben kein formfehler sondern wollen jetzt durch den neuen bescheid der da hinsichtlich geändert ist, dass ich damit nicht weiterkomme:


    Quote

    Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

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  • Was steht denn genau in dem Bescheid, wonach aufgehoben wurde?? Es bringt ja nichts, sich irgendwas aus einem § rauszukopieren, wenn der vielleicht überhaupt nicht maßgeblich hier ist :confused:

  • A) Halte dich bitte an die Forenregeln und nutze in deinen Beiträgen konsequent auch Großschreibung!


    B) Wenn § 48 SGB X als Rechtsgrundlage der Rückforderung greift, sieht es mit Vertrauensschutz nicht gut aus.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Quote from Friday;180282

    Da steht: Deshalb sind die Beträge von ihnen zu erstatten (§50 SGB X)



    Mit solchen Brocken kommen wir hier nicht weiter. Du müsstest die Bescheide mal abschreiben oder anonymisiert einscannen.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Das ist der Rückforderunsbescheid. Aber um Leistungen zurück fordern zu können, muss der urprüngliche Leistungsbescheid erst einmal aufgehoben werden. Und das geht entweder nach § 45 SGB X unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz oder § 48 SGB X, da ist dann nichts mit Vertrauensschutz.

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  • Hat ein wenig länger gedauert, hab viel um die Ohren.
    Wie gesagt bei dieser Rückzahlung handelt es sich um den Geschwisterbonus, der zusätzlich zum Elterngeld gezahlt worden ist.
    Normalerweise würd ich ohne weiteres bezahlen, aber wir haben noch über 600€ Heizkosten-Abschläge zurückzu bezahlen, weil das Jobcenter viel zu hohe Abschläge bezahlt und wir sehr sehr sparsam geheizt haben.


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  • A) Bitte halte dich an die Regeln des Forums und benutze in deinen Beiträgen nicht nur Klein-, sondern auch Großschreibung.


    B) Wenn du den Bezug des Geschwisterbonus immer ordentlich angegeben hast, dann solltest du gegen die Rückforderung mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz in Widerspruch gehen. Zumindest einen Versuch ist das wert.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Erfolgreich dürfte der Widerspruch nach den bisher bekannten Daten lediglich sein, soweit für den Monat 06/10 die Aufhebung über den Betrag von 75 € hinaus erfolgt ist (also 10,52 €). Wäre der Geschwisterbonus schon im Juni 10 geleistet worden, hätte sich durch dessen rechtzeitige Anrechnung nach A.R. nur ein entsprechend geringerer Leistungsanspruch ergeben können. Ob die Aufhebung durch anderes Einkommen begründet sein könnte, weiß, da der Berechnungsbogen bzw. eine entsprechende Begründung ja fehlt, wohl nur das Jobcenter...Das klärt sich dann im Widerspruchsverfahren.;)