Zuverdienst bei Hartz IV

  • Ich bin Alleinerziehende und Vollzeit berufstätig. Durch die Neuregelung des Freibetrag müßte ich eigentlich Rückwirkend zum 1.1 2011 bis Heute eine Nachzahlung von 120 € erhalten. Ich habe den Jobcenter im Mai darum gebeten dieses noch 1 mal zu Prüfen da in keiner meiner Bescheide die Neuregelung angewändet wurde.
    Als Antwort erhielt ich dann,ich zitiere:
    Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweißt, und soweit deshalb Soziallleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§44Abs. 1 Satz 1 SGB X)
    Die überprüfung hat ergeben, das der Bescheid nicht zu beanstanden ist.


    Mir wird erst die Neuregelung zustehen für den neuen Bewilligungszeitraum (bei mir ab 1.9.2011) oder Arbeitsaufnahme ab dem 1.7.2011 wurde die Grenze der ersten Freibetragsstufe nach § 11b Abs. 3 SGB II in Höhe von 20 Prozent von 800€ auf 1000€ angehoben.


    Ich bin der Meinung das diese Zahlung rückwirkend geleistet werden und nicht erst ab September und mit welchen Argumenten kann ich mich dagegen wehren?

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  • Quote from Sonja72;175957

    Ich bin der Meinung das diese Zahlung rückwirkend geleistet werden und nicht erst ab September und mit welchen Argumenten kann ich mich dagegen wehren?



    Mit gar keinen, weil der § 77 (3) SGB II das so regelt.

    "§ 30 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ist für Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 zufließt, weiter anzuwenden und gilt anstelle des § 11b Absatz 3 weiter für Bewilligungszeiträume (§ 41 Satz 4), die vor dem 1. Juli 2011 beginnen, längstens jedoch bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ab dem 1. Juli 2011."

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Nur weil niemand deine falsche Berechnung des Freibetrages hier:


    http://www.sozialhilfe24.de/fo…lts-23072.html#post175255


    bemängelt hat, heißt das eben nicht, dass das korrekt ist. Es gab bei den gesetzlichen Neuregelungen halt Fristen und eine davon ist, dass die neuen Freibeträge bei dir erst mit dem nächsten Bewilligungsabschnitt kommen werden und eben nicht ab 1.1.2011....


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.