Asylbewerbergesetz nach 25 (5)

  • Hallo,
    ich habe eine 23 jährige Freundin aus Slowenien die jetzt seit ca. 13 Monaten mit Ihrem Sohn bei Ihrer Schwester und deren Familie( Mann+3 Kinder) in einer 3 Zimmer Wohnung lebt.
    Vor 2 Wochen hat meine Freundin die vorher eine sogenannte Fiktionsbescheinigung hatte, einen Aufenthalt nach § 25 (5) Asylbewerbergesetz erhalten. Aus eigenen Kosten hat sie bisher an einen Sprachkurs teilgenommen und Ihren Sohn (14Monate) in die Kita geschickt.
    Da die Situation in der 3 Zimmer Wohnung kaum noch tragbar ist für alle beteligten stellt sich mir/uns die frage, welche Ansprüche meine Freundin geltend machen kann um eine eigene Wohnung zu bekommen. Außer den mindestsatz nach den Asylbewerberleistungen was um die 340 Euro sind erhält sie keine weiteren Leistungen( Kindergeld ect.)
    ich wäre sehr dankbar über Anregungen wie wir weiter vorgehen können um meiner Freundin und ihrem Kind zu helfen.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Entschuldige, also sie selber stammt aus Bosnien Herzegowina( hat auch die bosnische Staatsbürherschaft), ist in Slowenien verheiratet und ihr Sohn hat die slowenische Stattsbürgerschaft.


    Es hat sich noch eine weitere Frage ergeben und zwar versuchen wir jetzt für das Kind über Hilfe zu Erziehung eine Wohnraum für das Kind und die Mutter zu bekommen. kann sich dies Nachteilig auf ihren Aufenthalt oder eine mögliche Verlängerung ihres Aufenthaltes auswirken?

  • Quote from Axel_Schweiß;175532

    Ähh, Slowenien ist in der EU oder? Da gibt es doch gar kein Asyl. Also innerhalb der EU.


    1. Asyl hat mit diesem Fall nix zu tun
    2. Bei einem Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beantragen.

  • Erstens: Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) betrifft nicht nur Asylbewerber, sondern auch Personen, die nur bestimmte Arten von Aufenthaltsgenehmigungen haben, die bespielweise ausgewiesen wurden, aber noch nicht ausgereist sind, denen der Aufenthaltstitel entzogen wurde. Wirf mal einen Blick in § 1 des AsylbLG.
    Und das kann sich dann auch auf Menschen aus Ländern erstrecken, die innerhalb der EU liegen (zumindest auf die Länder, die das europäische Fürsorgeabkommen nicht unterzeichnet haben), aber z.B. im Einzelfall sogar auf US-Bürger.


    Zweitens: Du wirfst was durcheinander. Ein "Asylbewerbergesetz" gibt es in Deutschland nicht.
    Deine Bekannte hat einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhalten, da sie zwar dem Grunde nach ausreisepflichtig ist, aber mit einer Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.
    Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist sie nicht berechtigt, Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu beziehen, sondern sie gehört zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG.
    Und der Mindestsatz nach dem AsylbLG (Grundleistungen) ist nicht "um die 340 Euro", sondern liegt für sie in diesem Fall bei 199,40 € monatlich, da sie keinen eigenen Haushalt führt. Für das Kind kommen dann nochmal 132,93 € dazu (gut, macht zusammen 332,33 €, da wären wir nah an den genannten 340 €).
    Weitere Ansprüche hat sie derzeit nicht. Erst wenn sie 48 Monate lang Grundleistungen erhalten hat, kann sie bei Erfüllen gewisser Voraussetzungen Leistungen in Höhe der Sozialhilfe nach dem SGB XII erhalten.


    Nur wenn sie einen anderen als den in § 1 Abs. 1 genannten Aufenthaltstiteln erhält, der dann auch noch länger als 6 Monate gültig sein muss, kann sie ggfs. Leistungen nach dem SGB II beantragen, vorher aber nicht.


    Was die Kosten für den Besuch der Kita angeht, besteht eventuell die Möglichkeit der Befreiung von den Kindergartengebühren. Bitte das zuständige Jugendamt fragen.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • @ Ubu vielen dank für die ausführliche Auskunft.
    Entschulidige bitte meine unkorekte Formulierung, bin in dieser Thematik leider nicht sehr bewandert.
    Weitere Möglichkeiten gibt es nicht?
    Kannst du/Ihr uns Tipps geben, welche Schritte wir als nächste gehen sollen?
    Wie wir uns verhalten sollen?
    Der Aufenthalt läuft im November aus, kann man auf eine Änderung des §25(5) hinarbeiten? Den so wie ich es verstanden habe ist die in klammer gesetzte 5 das Problem, weswegen sie keine Leistungen erhält.
    Wenn ihr sonst noch irgendwelche Anregungen oder Anlaufstellen habt wäre ich euch sehr dankbar.

  • Welchen ausländerrechtlichen Status hat denn das halbslowenische Kind? Eventuell kann man an dieser Stelle ansetzen. Wenn das Kind nämlich nicht zum Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG gehört, hat man ein Argument, das gegen ein Verbleiben in der Asylbewerberunterkunft (oder lebt die Schwester in einer Privatwohnung?) spricht. Warum ist ihr das Wohnen dort eigentlich nicht zumutbar?

    Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.

    Loriot

  • Die Schwester lebt in einer Privatwohnung. Meiner Meinung nach ist das Leben mit drei Erwachsenen und 4 Kindern nicht zumutbar.
    Den genauen ausländerrechtlichen Status des Kindes kenne ich gar nicht genau, werde ihn aber am Montag hier posten.
    Für weitere Anregungen bin ich sehr dankbar.


    Lg

  • Alternativ könnte die Behörde sie in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber unterbringen. Da hätte sie dann vermutlich 1-2 Zimmer und Gemeinschaftseinrichtungen (Küche, Bad), die sie sich mit anderen teilt. Vielleicht fährt sie ja unter diesem Aspekt aktuell sogar noch besser? Wie groß ist denn die Wohnung der Schwester?

    Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.

    Loriot

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Naja derzeit wohnen sie mit 3 Erwachsenen und 4 Kindern in einer 3 Zimmer-Wohnung.
    Ist so eine öffentliche Unterkunft mit einen kleinen Kind den das richtige?

  • Naja, hin und wieder hört man, dass dort kleine Kinder von den Wölfen gerissen werden oder abends auf den Grill kommen...
    Spaß beiseite- Tausende von Flüchtlingskindern in solchen Einrichtungen machen deutlich, dass es wohl zumindest nicht völlig unzumutbar ist. Und aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Dir sagen, dass ich in meinem Bereich Privatwohnungen kenne, gegen die unsere Gemeinschaftsunterkünfte Luxusherbergen darstellen. Üblicherweise handelt es sich dabei auch um von Obdachlosenheimen (mit dem Klientel, an das Du wahrscheinlich gerade dachtest) getrennte Einrichtungen.

    Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.

    Loriot