Anklage wegen Betrug vom Arbeitsamt

  • Hallo,

    ich hoffe ich bin hier richtig. Wenn nicht könnte wer das Thema bitte an die richtige Stelle schubsen?

    Bitte erst ganz lesen, bevor ihr antwortet. Und auch nicht gleich steinigen.
    Ich weiß das ich Mist gemacht habe.

    Es geht um folgendes. Ich wurde angeklagt, weil ich das Arbeitsamt betrogen haben soll.
    Und zwar ist es folgendermaßen abgelaufen. Ich bin im letzten Jahr arbeitslos geworden und habe mich auch sofort gemeldet. Da ich aber eine kleine Familie habe, die ich ernähren muss, hat meine Frau mich sofort beworben und ich habe auch sofort eine Stelle bekommen. Am nächsten Tag bin ich sofort mit der Arbeit angefangen und habe total vergessen mich wieder abzumelden beim Arbeitsamt. Nach zwei drei Tagen kam der Bescheid vom Arbeitsamt was mir für den Monat zusteht. Es waren sage und schreibe 300 Euro mehr als wenn ich arbeiten gegangen wäre. Also habe ich auf der Arbeit einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und weiter das ALG1 bezogen. Dies war im Zeitraum 28.07. bis 06.08.2010. Ende 2010 kam ein Brief vom Forderungsmanagement sowie dem Hauptzollamt. Ich wurde zur Rückzahlung verdonnert und musste eine Stellungnahme schreiben. Habe das auch alles gemacht und auch gesagt das ich es vergessen habe mitzuteilen, mir nchts böses dabei gedacht habe. Und das ich zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht wusste das ich bei der ARGE entsprechende Aufstockungen hätte beantragen können. Danach war Funkstille.
    Heute kam ein Brief von der Staatsanwaltschaft, in der mir die Anklageschrift zugeteilt wurde. Ich habe nun eine Woche Zeit mich zu äußern und die Verfahrenseröffnung abzuweisen.
    In dem Brief steht drin, das ich Betrug begangen habe, und das wissentlich. Weil ich dem Arbeitsamt nicht mitgeteilt habe das ich arbeite. Es geht um eine Summe von 339 Euro.
    Ich habe dies aber nicht wissentlich gemacht, ich bin kein Mensch der das Amt bescheißt. Bin ja froh wenn sie mir helfen.
    Nun ist meine Angst, das mir jetzt sonstwas droht.

    Ich bin vorbestraft (2,5 Jahre auf Bewährung). Kann ich jetzt wegen sowas ins Gefängnis kommen? Ich habe bisher keinen Betrug begangen und auch dieser ist nicht mit Absicht begangen worden wie es mir unterstellt wird.

    Am Montag nehme ich sofort mit einem Anwalt Kontakt auf. Aber es würde mich freuen wenn ich hier vorab schon mal was dazu hören würde.

    MfG

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  • Die einzige Frage, die ich jetzt hier lese ist:


    Quote

    Kann ich jetzt wegen sowas ins Gefängnis kommen?


    Wie sollen wir das denn beantworten? Natürlich kann man ins Gefängnis kommen, wenn man eine Anklage am Hals hat. Ob es aber so sein wird: dazu müsste man schon hellseherische Fähigkeiten haben.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Das man für Betrug bis zu 5 jahre bekommt, hab ich schon gelesen.

    Ich habe aber keinen vorsätzlichen Betrug begangen und es geht um eine kleine Summe. Die meisten kommen da mit einer Geldstrafe weg, wie ich gelesen habe.
    Aber frage mich das bei mir, weil ich wegen einer anderen Sache 2,5 Jahre auf Bewärung habe.

  • Ich verstehe die Intention der Frage nicht. Was nutzt es, wenn wir hier sagen: "Ja, du wanderst in den Bau." oder "Nein, das gibt sicherlich nur Geldstrafe oder Sozialstunden." und der Richter in der Verhandlung urteilt dann ganz anders?


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Ich bin NICHT wegen Betruges vorbestraft.

    Das ein Richter anders urteilen kann ist mir auch klar. Mich würde es halt allgemein interessieren. Aber ist schon okay, wenn man mir darauf keine richtige Antwort geben kann.

  • BTW: Du nutzt offensichtlich den Account deiner Frau. Das ist hier nicht erlaubt. Eine Person = ein Account!


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Nur zur Klarstellung...


    ... ob und in welcher Höhe Du bestraft wirst, hängt u.a. ganz entscheidend von Deinem Vorleben ab... wenn da schon mehrfach etwas war, dann kann auch ein "kleiner" Betrugsschaden zu ner Gefängnisstrafe führen. Wenn Du aber auch noch auf Bewährung bist, so kann dies durchaus zu einer Gefängnisstrafe führen - da reicht manchmal schon einmal Schwarzfahren!


    Außerdem: DOCH, Du hast wissentlich der Agentur für Arbeit einen Schaden zugefügt. Du hast gewusst, dass Du jede Änderung, die für die Leistungen relvant sein kann, unverzüglich mitteilen musst. Dafür hast Du im Antrag unterschrieben und wurdest im Bewilligungsbescheid nochmal darüber unterrichtet.


    Und zu Deinen weiteren Ausführungen: Du hast nicht nur vom Forderungsmanagement der BA und vom Hauptzollamt Post bekommen sondern auch von der Agentur selber einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bzw. einen Änderungsbescheid.


    Bezüglich des Schadens: Sei froh, dass die Agentur Dir aufgrund des geschlossenen Aufhebungsvertrages nicht auch noch ne Sperrzeit wegen eigener Herbeiführung der Arbeitslosigkeit gegen Dich verhängt hat.


    Hast Du den Schaden schon - aus eigenem Antrieb, also nicht durch Zwangsbeitreibung - wiedergutgemacht? Das macht sich nämlich beim Staatsanwalt gut und kann sich durchaus positiv auf die Entscheidung auswirken!

  • Quote from Stuttgarter;170146

    ...
    Bezüglich des Schadens: Sei froh, dass die Agentur Dir aufgrund des geschlossenen Aufhebungsvertrages nicht auch noch ne Sperrzeit wegen eigener Herbeiführung der Arbeitslosigkeit gegen Dich verhängt hat.



    Im Gegensatz zum Alg II ist es beim Alg I nicht zumutbar, eine Arbeit anmzunehmen, wo der Verdienst niedriger als das Alg I ist (§ 121 SGB III). Deshalb keine Sperrzeit.

    Ansonsten: Für das angeführte Delikt gibt es in der Regel nur eine Geldstrafe von x Tagessätzen. Inwieweit hier die zur Bewährung ausgesetzte Vorstrafe eine Rolle spielt, weiß ich nicht.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote from Musiker;170157

    in der Regel nur eine Geldstrafe von x Tagessätzen. Inwieweit hier die zur Bewährung ausgesetzte Vorstrafe eine Rolle spielt, weiß ich nicht.


    Ich kenne aus meiner beruflichen Praxis andere Fälle, aber das wird von Staatsanwalt zu Staatsanwalt und von Richter zu Richter anders entschieden.


    Wie heisst es so schön: "vor der Justiz und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand".

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  • Also es geht ja hier um meinen Mann und nicht um mich.
    Mein Mann ist vorbestraft wegen Körperverletzung und hat drei Jahre auf Bewährung bekommen. Ein Jahr ist davon im Juni um.

    Wir haben es nicht bewusst getan, sondern einfach vergessen. Da mein Mann sofort anfangen musste zu arbeiten. Und mal ehrlich wenn wir den Staat betrügen wollten wäre mein Mann a) nicht im Oktober wieder arbeiten gegangen und b) nicht für 340 Euro...
    Wenn ich jemanden so bescheißen wolle, dann hätte ich das langfristig gemacht.

    Ja es ist eine Zahlungsaufforderung gekommen die wir anfangs auch in Raten beglichen haben, durch Eröffnung unserer Insolvenz aber nicht weiter zahlen dürfen, da es sich dann um Gläubigervorteil handelt.

    Die Sperre hatten wir im letzten Jahr schon. Aus eigener Hand wollten wir das ganze deichseln, aber wie schon beschrieben durch Insolvenz nicht erlaubt.

  • Hi,
    falls Du nicht ohnehin gerade in Arbeit bist, solltest Du zusehen, dass Du Dich schnell ernsthaft bemühst, denn bei der Frage, ob eine Bewährung widerrufen wird, kann auch eine vernünftige Sozialprognose von Vorteil sein.