Haftpflicht- und Hausratsversicherung

Quote from Turtle1972;170722

denn wir haben das zu Sozialhilfezeiten auch gemacht.

Da hätte dein Lieblingsanwalt wahrscheinlich sogar mal nicht gemeckert:p

Klar verständlich ist es nicht. Warum bekommt der HE mit einer kleinen Rente die Hausrat-/Haftpflichtvers. als Absetzungsbetrag von der Rente "anerkannt", der HE ohne eigenes Einkommen jedoch nicht. Das Risiko/die Risikogruppe dürfte wohl die/das gleiche sein.

Aber thats Deutschland und die gesetzlichen Grundlagen sind so. Intention des Gesetzgebers war es (soweit ich mich erinnere) das nur der sich vertraglich binden darf, der es auch allein finanzieren kann. Die Allgemeinheit sollte nicht die individuelle Absicherung des einzelnen finanzieren müssen.

Soweit ihr es zu BSHG zeiten gemacht habt, hat euer LK eine freiwillige Leistung erbracht.

Hallo,

ich habe eine ähnliche Situation wie der Thread-Ersteller, keinen Anspruch auf Ewerbsminderungsrente, daher nur Grundsicherung.

Da nach dem letzten Beitrag hier ja nun schon ein paar Jährchen vergangen sind, wollte ich mal nachfragen, ob das so wie hier geschildert, immer noch gilt.

Also, Kurzform: Kein Einkommen = keine einkommensmindernden Absetzungsmöglichkeiten; Eine Erhöhung des Regelsatzes ist nicht vorgesehen.

Die Gesetzeslage ist tatsächlich immer noch unverändert.

Eine Erhöhung des Regelsatzes kann gem. § 27a Abs. 4 SGB XII immer nur bei Bedarfen erfolgen, die bereits zu einem Anteil im Regelbedarf enthalten sind. Nur da kann dann eine abweichende Regelsatzbemessung erfolgen. Beiträge zu privaten Hausrat- und Haftpflichtversicherungen sind jedoch eben nicht im Regelbedarf enthalten, so dass eine abweichende (erhöhende) Bemessung bereits dem Wortlaut der Vorschrift nach ausscheidet.

Der Gesetzgeber wollte mit der Berücksichtigung von Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträgen den Personen entgegenkommen, die mit ihrem geringen Einkommen (neben der Sozialhilfe) trotzdem eine vorsorgende Disposition hinsichtlich eventueller Schadensfälle vorgenommen haben. Dies ist in weiten Teilen der Bevölkerung (auch mit unteren Einkommen) üblich und gilt daher als dem Grunde nach angemessen. Allerdings muss der Betroffene die Disposition von seinem eigenen (neben der Sozialhilfe vorhandenen) Einkommen (wie z. B. einer Rente) vorgenommen haben. Nur diese - quasi auf vorsorglichem Verhalten basierende - Einkommensverwendung wird gem. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII entsprechend als Absetzbetrag vom Einkommen berücksichtigt und erhöht damit nur den Sozialhilfeanspruch, nicht aber den Sozialhilfebedarf.

Fazit: Kein Einkommen - keine Berücksichtigung von Haftpflicht- und Hausratversicherungsbeiträgen.

Ich wärme das hier nochmal auf. Ich beziehe Grundsicherung nach SGB XII, allerdings soll meine Hausratversicherung nicht mehr übernommen werden! Zwar liegt die Versicherungssumme im erlaubten Rahmen <650 €/m2, wie auch der Jahresbeitrag, allerdings stört man sich an der dynamischen Erhöhung des Vericherungsschutzes, also der jährlichen Summenanpassung denke ich. Der sollte ich widersprechen ansonsten gäbe es keine Übernahme. Weiß jemand ob das so rechtens ist?