Haftpflicht- und Hausratsversicherung

  • Ich bin Rentner und Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII. Ich habe keine Haftpflicht- und Hausratsversicherung. Mir wurde letztes Jahr im Juni mein Fahrrad gestohlen, was ich auch bei der Polizei angezeigt habe. Da ich keine Hausratsversicherung mit kombinierter Fahrraddiebstahlversicherung habe, konnte ich den Schaden nicht geltend machen und habe seitdem kein Fahrrad mehr. Jetzt möchte ich folgende Fragen stellen.
    1.) Kann ich die Diebstahlanzeige beim Grundsicherungsamt Düsseldorf vorlegen und ein neues Fahrrad beantragen und eine Zahlung für ein Fahrrad fordern, da ich keine Hausratsversicherung mit Fahrraddiebstahlversicherung habe, da die Leistungen für eine Hausratsversicherung nicht im Regelsatz enthalten ist?
    2.) Wie bin ich eigentlich versichert, wenn ich selbst z.B. einen Schaden verursache, da ich keine Haftpflichtversicherung habe? Muss das Grunsicherungsamt dann einspringen, da im Regelsatz keine Pauschalen für Haftpflicht- oder Hausratsversicherungen enthalten sind?
    3.) Wenn ich jetzt als Grundsicherungsempfänger eine Haftplicht und Hausratsversicherung neu abschließe, kann ich dann vom Grundsicherungsamt fordern, dass die Beiträge für die Versicherung übernommen werden?


    Da es in Düsseldorf bis heute kein Sozialticket für den öffentlichen Bahn- und Busverkehr gibt, bin ich auf ein Fahrrad angewiesen. Deshalb hätte ich gern wieder ein Fahrrad. Wie kann ich beim Grundsicherungsamt in Düsseldorf ein Fahrrad beantragen? Meine Sachbearbeiterin meinte am Telefon nur ganz lapidar, für ein Fahrrad gibt es kein Geld, das ist im Regelsatz nicht vorgesehen.

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  • 1. Können kannst du alles. Du kannst sogar einen Antrag auf die Beschaffung eines Privatjets stellen, wenn du möchtest. Soll heißen: Erfolgsaussichten bzgl. einer Bewilligung sind gleich Null. Das Fehlen eines Fahrrads ist nicht existenzbedrohend. Sozialtickets sind auch von keinem Gesetz vorgesehen. Wenn es Kommunen gibt, die sowas ihren bedürftigen Bürgern zukommen lassen, dann ist das schlichtweg nur "nett". Ansonsten müssen die Fahrkosten eben aus dem Regelsatz bezahlt werden. Oder man spart sich aus dem Regelsatz die Kosten eines gebrauchten Fahrrads zusammen.


    2. Nö. Du hast dann halt Schulden am Hals. Das hat mit dem Amt gar nichts zu tun, wenn du dich nicht versicherst.


    3. Soweit die Kosten angemessen sind: ja. Entweder als Absetzbetrag vom Einkommen, wenn welches vorhanden ist (Rente) oder als Erhöhung des Regelsatzes, was beim SGB XII im Gegensatz zum SGB II möglich ist.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hallo Turtle,


    nur zum besseren Verständnis,


    auch OHNE Rente, nur mit reiner Grundsicherung, kann das Amt die angemessenen Kosten für eine Private Haftpflicht und Hausratversicherung übernehmen?
    Wie beantrage ich das und unter welchen Voraussetzungen wird sowas gewährt?


    Gruss,
    little

  • Ja, ist so.
    Allerdings ist die Beitragsübernahme begrenzt.
    Bei uns liegen die Höchstgrenzen bei Alleinstehenden für die Hausrat bei 5,59 €/mtl. und für die Privathaftpflicht bei 4,70 €/mtl.

    Schließt Du teurer ab, musst Du die Differenz selbst tragen.

    Beantragen musst du gar nichts. Du legst die Policen vor und dein Regelsatz wird entsprechend erhöht.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Hallo!


    Vielen Dank für deine Antwort!


    Müssen die Policen im Orginal vorliegen (würde ich nicht verschicken wollen) oder gehen auch Kopien?


    Viele Grüsse,
    little

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  • Hängt von deinem Amt ab. Wenn die schon x-mal gefälschte "kopierte" Policen vorgelegt bekommen haben, werden sie ggf. auf die Vorlage des Originals bestehen.


    Turtle

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  • Noch eine Frage, ich sprach mit meiner Betreuerin darüber und sie meinte, in Berlin gäbe es das nur, wenn eben noch zusätzliches "Einkommen" zur Grundsicherung dazu käme.


    Kann es regionale Unterschiede geben bei der Gewährung oder gibts eine Arbeitsanweisung diesbezüglich, die bundesweit gilt? Vielleicht ein § auf den ich mich berufen kann, bei der Vorlage der Policen?


    Sry, möchte nicht nerven, aber die Situation erfordert die Nachfrage.


    Viele Grüsse,
    little


  • Meines Wissens gibt es keine Unterschiede, allerdings kann die Höhe der Übernahme regional verschieden sein...

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  • Hallo!


    Bitte erschlagt mich nicht, ob meiner Penetranz ;-)


    Wenn ich jetzt mit den Policen zum Amt gehe und die (teilweise) Übernahme beantrage und die vom Amt sagt "gibbet nüscht", kann ich schlecht sagen "oh, gfr und Turtle1972 aus dem sozialhilfe24-Forum sagen was anderes" ;-)


    Könnt ihr mir eine Arbeitsanweisung nennen oder eine Rechtsvorschrift, aufgrund dessen diese Zuschüsse gewährt werden?
    Damit ich was in der Hand habe, wenn ich zum Amt spaziere.


    Vielen Dank vorab und viele Grüsse,


    little

  • In


    Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank


    wird die Übernahme der Haftpflichtversicherung vom Sozialhilfeträger übernommen.
    Es handelt sich dabei allerdings um einen schwer behinderten Menschen, wo die Haftpflichtversicherung ein evtl. existenzielles Risiko abdeckt.


    Ob hier diese Argumentation auf eine Diebstahlsversicherung angewendet werden kann müßtest du ausprobieren.

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  • was wichtiges überlesen


    :o
    little

    Man sollte halt genauer lesen, bevor man antwortet.
    Ich habe übersehen, dass Du von "kein Einkommen" gesprochen hast.

    Somit ist die Aussage Deiner Betreuerin richtig - Versicherungsbeiträge wirken sich einkommensmindernd aus - Zuschüsse zur lfd. Hilfe gibt es dafür nicht.

    Insofern war es gut, dass Du noch mal nachgehakt hast.

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  • Schon im BSGH war es so, dass ob der möglichen Erhöhung der Regelleistungen um einzelfallabhängige Sonderbedarfe als notwendig anzusehende Versicherungsbeiträge (also Hausrat- und Haftpflicht) übernommen werden konnten, wenn eine Absetzung mangels Einkommen nicht möglich war. Ich sehe nicht, wieso das unter der Maßgabe des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a. F. bzw. jetzt 27a Abs. 4 SGX II nicht möglich sein sollte.


    Ggf. hat ja jemand eine Kommentierung des SGB XII vorliegen und schaut mal rein.


    Turtle

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  • Wenn Einkommen vorhanden ist, sind die Beiträge zur Haftpflicht- und Hausratversicherung in angemessener Höhe abzusetzen.

    Ist kein Einkommen vorhanden, kann dies nicht zum Gegenstand des notwendigen Lebensunterhalts gemacht werden, weil dann ein allgemeines Lebensrisiko in die Bedarfsberechnung einbezogen werden würde. Die Einbeziehung von privaten Haftpflichtversicherungen in den notwendigen Lebensunterhalt würde dem Grundprinzip der Sozialhilfe widersprechen, nämlich Mittel zur Überwindung einer gegenwärtigen Notlage bereitzustellen, nicht jedoch zur Freistellung möglicherweise zukünftig verursachter Schäden (z.B. Urteil VG Gelsenkirchen v. 17.02.2006, 3 K 4954/04).

    Kurzformel: Kein Einkommen = keine Berücksichtigung

  • Hallo Luca,


    ich glaube kaum, dass es im SGB XII um die Überwindung einer "gegenwärtigen Notlage" geht.
    Min. bei mir ist es (so kein Lottogewinn oder Millionär in mein Leben tritt) "lebenslänglich" :-(


    Hast du eigentlich eine Kommentierung zitiert oder ist das deine Sichtweise?


    Gruss,
    little

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  • Tja, mit dem Glauben ist das immer so eine Sache.

    Beim notwendigen Lebensunterhalt geht es um gegenwärtige Notlagen. Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und die Hilfe zum Lebensunterhalt, also die beiden Leistungen, die der Existenzsicherung dienen. Angeführt habe ich - wie ersichtlich - ein Urteil des VG Gelsenkirchen. Ich könnte etliche weitere Nachweise liefern. Das ist die Sache aber nicht wert, weil der Fall klar ist. Das findet sich auch in jeder Kommentierung zum SGB XII, ohne dass ich das jetzt extra raussuchen werde, denn so etwas Billiges habe ich ausnahmsweise im Kopf.

  • Hallo turtle,


    magst du zu Lucas' Ausführungen noch was schreiben?


    Würde mich interessieren, ob das wirklich so eindeutig ist, wie Luca schreibt, oder ob nicht doch was möglich ist....


    Gruss,
    little


    P.S.: Ganz nebenbei, ist es auch bei euch üblich, das man, weil man Möbel beantragt hat, zum SPD muss?? Mir passiert das grad und ich hab keine Ahnung, was ich da soll. Wegen einem Tisch und 2 Stühlen vor allem :eek:

  • Du kannst auf Lucas Aussage vertrauen. Ohne Einkommen keine Anerkennung der Versicherung. Basta und Aus - weitere Nachfragen sind sinnlos, andere entgegenstehende Aussagen sind schlicht falsch.;)

  • Schade, dass ich grad nicht auf Arbeit bin, da krank. Ich bin mir 100%ig sicher, dass in meiner alten Nomos BSHG Kommentierung die Erhöhung der Regelsätze für Hausrat- und Haftpflichtversicherung mit drin ist, denn wir haben das zu Sozialhilfezeiten auch gemacht.


    Hat denn keiner mal eine SGB XII Kommentierung zur Hand?


    Ich würde das nämlich nicht definitiv ausschließen mit der einzelfallbestimmten Regelsatzerhöhung.


    Turtle

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  • Das wird nichts, Turtle. Eine Berücksichtigung im Rahmen einer Regelsatzerhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII n.F. ist ausgeschlossen:

    SGB 12 - Einzelnorm

    Diese Voraussetzungen liegen eindeutig nicht vor. Es handelt sich um keinen Bedarf, der unabweisbar seiner Höhe nach von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Das ist kein Bedarf im Sinne einer gegenwärtigen Notlage, die es zu beseitigen gilt, sondern Vorsorge. Erst recht nicht ist so etwas unabweisbar. Das war zu BSHG-Zeiten auch nicht anders. Kann ja sein, dass das im Bereich Deines Trägers trotzdem so praktiziert wurde.

    Dort, wo der Gesetzgeber der Meinung ist, er muss nicht nur gegenwärtige Notlagen beseitigen, sondern ausnahmsweise präventiv Leistungen für den Fall der Fälle vorsehen, ist das auch mit normativer Kraft ausgestattet, wie das Beispiel der Vorsorgeaufwendungen nach § 33 SGB XII zeigt:

    SGB 12 - Einzelnorm

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