Dienstaufsichtbeschwerde

  • Hallo,

    ich weiß mir keinen Rat mehr,denn meine Beschwerde bei der Arge wird einfach nicht wahr genommen.Jetzt wollte ich eine Dienstaufsichtbeschwerde wegen Untätigkeit schreiben.
    Hat jemand Erfahrung damit oder was kann ich noch tun ?

    Vielen Dank im voraus

    LG tessa

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  • Dienstaufsichtsbeschwerde macht man, wenn man von einer bei einer Behörde tätigen Person z. B. beleidigt wurde, während er seiner Funktion nachging.


    Ansonsten kann man dir auf deine Frage nicht antworten, wenn man nicht weiß, welcher Art die angebliche Untätigkeit der Behörde sein soll.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • ich wollte diese wegen Untätigkeit schreiben.Ich habe noch keine Änderungsbescheide von Oktober,November und Dezember von 2010,demzufolge auch keinen richtigen Betrag überwiesen bekommen .Desweiteren fehlt der Bescheid von März.
    Kann man das nicht als Untätigkeit bezeichnen?

  • Wann hast du die Bescheidung denn (schriftlich) beantragt?


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • ich werdemal genau schreiben was los ist,dann kannst Du vllt.besser beurteilen.Also ich bin die "Sekretärin" meiner Tochter,die in einer BG lebt.
    Sie und ihr Partner gehen volltags als 40 Stunden in der Woche arbeiten.Sie verdienen so wenig das sie eine Aufstockung bekommen müssen dann jeden Monat ihre Verdienstbescheinigungen einreichen und danach wird meistens dazubezahlt,also sie bekommen monatlich 147 Euro und dann rückwirkend ,einen Monat später die Aufstockung.Jetzt fehlen schon seit Oktober die restlichen Zahlungen und auf die warten sie immer noch.

    Hab ich das einigermaßen verständlich erklärt?

    LG Tessa

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  • Von wann bis wann gingen die Bewilligungsabschnitte und wurde das ALG 2 vorläufig bewilligt oder gleich endgültig? Hat das Amt mit einem Durchschnittseinkommen gerechnet? Wichen die tatsächlichen Einkünfte um mehr als 20 Euro vom angerechneten Einkommen ab?


    Ab 6 Monaten Untätigkeit wäre Untätigkeitsklage möglich. Die sind dann nur für Oktober schon rum, wobei es darauf ankommt, wann denn die Unterlagen für die tatsächlichen Einkünfte in 10/10 eingereicht wurden. Ich gehe mal davon aus, dass das frühestens im November war, ergo sind die 6 Monate noch nicht abgelaufen.


    Wenn die Bewilligung vorläufig war, muss das Amt eigentlich von Amts wegen überrechnen. Ansonsten müsste ein Überprüfungsantrag gestellt werden.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Danke für Deine schnelle Antwort

    ja,die Bescheide sind immer vorläufig,Lohnzettel werden monatlich nachgereicht.
    Anfang März kam der Bescheid v.1.1.11-30.6.11

    ich rechne ja auch alle Bescheide nach.
    für Okt.-bis Dez.müßten ca.250 Euro nachgezahlt werden.Am 19.4.11 habe ich schon dort schriflich nachgefragt wie weit die Bearbeitung ist,aber bisher keine Antwort.

    Ich muß noch sagen, ich habe schon 2010 einen Überprüfungsantrag gestellt,weil ich festgestellt habe das etwas nicht stimmt.Eine Nachzahlung von 1150 Euro kam raus ,aber ohne Zinsen,also ich wieder geschrieben dann kamen noch 200 Euro Zinsen dazu.Du kannst Dir bestimmt vorstellen das ich dort nicht gern gesehen bin

  • Das mag ja alles sein. Seit dem letzten Bewilligungsabschnitt sind aber noch keine 6 Monate rum, von daher hat das Amt auch noch Zeit zur Überarbeitung. Du kannst natürlich nochmal schriftlich dazu auffordern und eine Frist setzen und mit U-Klage drohen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wird jedenfalls nichts bringen.


    Alternativ kannst du auch das Kundenmanagement der BA anrufen, so es sich um eine gemeinsame Einrichtung handelt. Die sind recht rührig, dass ja kein böses Licht auf die BA fällt und klemmen sich sehr dahinter, dass Kundenfreundlichkeit ganz oben steht.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.


  • Hi Tessa,


    bin Rechtsanwalt. Habe gerade einen Mandanten mit genau Deinem Problem - ist Problem erfolgreich bewältigt. Die sind jetzt so lieb zu ihm bei der ARGE. Unätigsklage beim Sozialgericht ist das Zauberwort.


    Ciao,


    Andreas

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  • Ab drei Monaten kann man Untätigkeitsklage erheben.

  • Wow, welch neue Erkenntnis... Wie wenn diese Info nicht schon kam:


    Quote

    Ab 6 Monaten Untätigkeit wäre Untätigkeitsklage möglich.


    Die Frage, bester Hr. RA, ist doch: sind die 6 Monate überhaupt schon rum?! Und die konnte bisher aus den Angaben der TE nicht geklärt werden.


    Also erstmal nix mit: "die sind jetzt so lieb...". Im Übrigen wage ich es zu bezweifeln, dass eine U-Klage irgendwas mit dem Verhalten des Amtes zu tun hat. Wie wenn das wen großartig juckt.


    Turtle

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  • Quote

    Ab drei Monaten kann man Untätigkeitsklage erheben.


    Bei Widerspruch, du Flachpfeife! Und nicht bei einem normalen Antrag!
    § 88 SGG - Sozialgerichtsgesetz -


    Wo willst denn du Jura studiert haben?! In Honululu?


    Turtle

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  • Hallo Turtle 1972: Ich kann Ihnen nur beschreiben wie es jetzt ist. Und informell läuft da ne Menge, z.B. wenn der Sozialrichter mal mit dem Amt telefoniert. Erfahrung, wenn es nicht fluppt, muss Druck her, und zwar vom Sozialgericht. Dann geht alles so schnell. Aber muss jeder selber wissen. Übrigens Anwaltshonorar ist nicht bei Hartz 4, entweder Prozesskostenhilfe oder Beratungsschein.

  • Soll das jetzt Eigenwerbung werden oder was soll der Hinweis auf das Honorar?


    Wer will denn jemanden engagieren, der noch nichtmal weiß, dass eine U-Klage nur bei Widerspruch nach 3 Monaten möglich ist und bei anderen Verwaltungsakten erst nach 6 Monaten?!


    Und eine U-Klage ist noch lange kein "Druck", solange es reine Einzelfälle betrifft. Im Übrigen muss die Untätigkeit erstmal nachgewiesen werden. Bzgl. des hier betreffenden Einzelfalles kann man das aus der Ferne wahrlich schlecht beurteilen. Manches Verwaltungshandeln wird nämlich nach Außen gar nicht bekannt.


    Turtle

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  • Und warum sollte der Richter mit dem Leistungsträger telefonieren, wenn die Untätigkeitsklage mangels Fristablauf noch gar nicht zulässig ist?


    Und was sollte der Richter dem SB denn erzählen?
    Der Leistungsträger hat nunmal 6 Monate Zeit einen Antrag zu bearbeiten, bevor Untätigkeitsklage erhoben werden kann.

  • Hast du noch alle Tassen im Schrank oder kannst du den 88 SGG nicht korrekt lesen?!


    Quote

    (1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig


    Quote

    2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.


    Mit so einem Anwalt kann man ja nur verlieren. Boah... mir wird schlecht...


    Turtle

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  • Quote

    Und warum sollte der Richter mit dem Leistungsträger telefonieren, wenn die Untätigkeitsklage mangels Fristablauf noch gar nicht zulässig ist?


    Telefonate kommen schonmal vor. Das hat aber weder was mit Druck noch sonstwas zu tun. Wenn eine U-Klage anhängig ist, muss sie ja auch bearbeitet werden. Egal, ob nun zulässig oder unzulässig. Bei einem Anwalt wie dem obigen, der vor Fristablauf eine U-Klage erhebt, wird das doch eine schnelle und erfolgreiche Erledigung. Sowas macht Spaß... :p


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.



  • Turtle, Du erzalhst hier einen humbug. Aber weis Leute nur auf die falsche Fährte hin, wenn es Dich glücklich macht.

    Übrigens mit dem Honorar, war nur ein Hinweis für die Betroffenen. Wenn jemand zu mir kommt (und ich ihn aufnehme) schön, wenn nicht auch schön.

    Frage Dich doch selber mal, was Du da schreibst: Untätigkeit nachweisen - selten so ein Schwachsinn gelesen. Entweder ist ein Bescheid da oder nicht (dann Untätigkeit)

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