Weniger Arbeitslose und steigende Sozialausgaben

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  • Kein Wunder.


    Zwar fallen immer mehr Menschen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraus, sind aber als Aufstocker oder Teilnehmer an Eingliederungsmaßnahmen weiterhin im Sozialleistungsbezug.


    Gleichzeitig kommt langsam jene Generation ins Rentenalter, die während ihres Erwerbslebens nicht ausreichend Rentenansprüche erarbeiten konnte.


    Dazu werden den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet. War vor 20 Jahren noch die Sorge, die Kommunen könnten einmal nicht mehr über ausreichend eigenen Entscheidungsspielraum verfügen , da es ihnen an Aufgabenbereichen fehlt, bleibt jetzt mangels ausreichender Finanzierung keinerlei Gestaltungsspielraum mehr. Es wird nicht mehr regiert, sondern nur noch verwaltet.


    Das wird in absehbarer Zeit auch nicht besser werden. Die Sozialausgaben werden weiter steigen, Aufgaben von Landes auf Kommunalebene abgewälzt und an möglichen Einnahmen durch einen Aufschwung können die Kommunen dank fehlender Reformen ebenfalls kaum partizipieren.


    Es ist höchste Zeit, die gravierendsten Fehlentscheidungen der letzten Jahre durch eine Reform der Kommunalverfassungen zu beheben. Aber mit den derzeitigen Politikern wird das wohl kaum etwas werden. Die sitzen lieber monatelang in irgendwelchen Verhandlungen, wenn es nicht gerade um Bankenrettung oder Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers geht.

  • Quote from George O Gore III;158428


    Es ist höchste Zeit, die gravierendsten Fehlentscheidungen der letzten Jahre durch eine Reform der Kommunalverfassungen zu beheben.


    Mich würde mal sehr interessieren, wo ihr die gravierendsten Fehler seht und welche Alternativen ihr da vor Augen habt. Ich frage, weil hier doch einige unterwegs sind, die genau wissen, worüber sie reden, weil sie sich allein schon berufsmässig intensiv mit dem Thema beschäftigen müssen. Das kombiniert mit Lebenserfahrung finde ich eine sehr gute Mischung und ich hab hier schon 'ne Menge zum Nachdenken bekommen.

  • Hi,

    ich glaube nicht, dass eine Reform der Kommunalverfassung den Durchbruch bringen kann, denn so werden Löcher nicht gestopft, sondern nur verschoben.
    M.E. hilft nur ein konsequent durchgezogener Mindestlohn, denn es ist z.B. ein absolutes Unding, dass es möglich ist, reguläre Arbeitsplätze in Zeitarbeit auszulagern oder Postdienstleister zu gründen, deren einzige unternehmerische Idee darin besteht, Hungerlöhne zu zahlen, mit denen die Beschäftigten auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind.
    Dann wäre nötig, möglichst alle Leistungsbezieher verpflichtend in irgendwelche Maßnahmen aufzunehmen, damit verhindert wird, dass der Tag mit Ausruhen verbracht wird. Und damit man gerade dabei die Jugendlichen einbezieht, ist Geld für Bildung unabdingbar. Dabei sind Studiengebühren von absolut nachrangiger Bedeutung, viel wichtiger ist, dass man Grund -und Hauptschulen, aber auch Kindergärten so ausstattet, dass oftmals in den Elternhäusern vorhandene Defizite ausgeglichen werden und ein ernsthafter Grundstock für Ausbildung gelegt wird. Das aktuelle Schulsystem ist viel zu sehr auf Selektion ausgerichtet, so dass viele Kinder, schon jetzt verloren haben.

  • Das spricht mir aus der Seele. Incl. noch ein paar Kleinigkeiten dazu, wie z. B. dass die Regelung mit der bisherigen Miete bei unnötigem Umzug auch gilt, wenn man von einem zuständigen Träger zu einem anderen umzieht, denn wieso sollte der Steuerzahler die teure Münchener Miete zahlen, wenn es keinen wichtigen Grund gab, dorthin zu ziehen? Oder die Einbeziehung der Verfügbarkeitsregel des SGB III auf arbeitsfähige Hilfeempfänger des SGB II, so dass man die Leistungen streichen kann, wenn der HE 2, 3 mal nicht gekommen ist (und nicht wie jetzt immer nur x Prozent sanktionieren kann, so dass es u. U. Monate dauert, bis das richtig schmerzhaft wird). Ich würde mir eine Rechtsprechung wünschen, die nicht darauf wert legt, dass wirklich auf den Cent genau dasteht, um wieviel die Regelleistung bei einer Sanktion abgesenkt wird (10 % von, 30 % von, 100% von sollte eigentlich Otto-Normal noch errechnen können), eine konsequente Rechtsprechung was angemessene Miete und Heizkosten angeht und nicht so ein geeiere mit "kein schlüssiges Konzept" und "bundesweiter Heizkostenspiegel" (dessen Ersteller selbst sagen, dass man darauf u. U. gar nicht zurückgreifen kann) usw...


    Ach ja und mein Lieblingsthema (angelehnt an Mindestlohnforderung): stärkeres Durchgreifen bei sittenwidrigen Löhnen. Es kann nicht sein, dass Menschen für 1,25 oder 2,50 Euro/h ausgenutzt werden können und jeder die Augen davor verschließt.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Quote from gustl;158499

    Hi,
    viel wichtiger ist, dass man Grund -und Hauptschulen, aber auch Kindergärten so ausstattet, dass oftmals in den Elternhäusern vorhandene Defizite ausgeglichen werden und ein ernsthafter Grundstock für Ausbildung gelegt wird.


    Das ist ein sehr wichtiger Punkt für mich. Besonders, wenn ich mir die Entwicklung in Sachen Kitas und Kindergärten ansehe, wird mir ziemlich anders. Mal ganz abgesehen davon, was politisch bei diesem Thema alles schiefläuft, finde ich aber auch die Einstellungen der Leute sehr interessant.
    Ich war alleinerziehend und komme aus einer Zeit, in der wir für Kinderbetreuung gekämpft haben, gleichzeitig aber auch immer wieder in die Verteidigungshaltung gehen mussten, weil die Meinungen da doch sehr weit auseinandergingen. Im Laufe der Zeit haben immer mehr Leute kapiert, dass es nicht darum ging, die Kinder irgendwo zu parken, sondern dass es eine gute und wichtige Sache für Kinder und Eltern ist.
    Inzwischen geht die Kurve wieder ganz steil nach unten und auffallend oft lese und höre ich mittlerweile diesselben blöden Argumente gegen die "Fremdbetreuung", wie vor 25 Jahren, gerade von ALG2 Beziehern. Immer so, wie man es gerade braucht.

    Und jetzt haben wir eine Situation, die an Plattenbau erinnert. Wir haben einen Rechtsanspruch, Betreuungsplätze werden hochgezogen und schlecht bezahlte Erzieher/innen reingesetzt, Ausstattung und Möglichkeiten nur auf Minimalstandart, weil, wir haben ja kein Geld. Und man kann keinen ordentlichen Druck mehr aufbauen, weil die einen sich vehement reinhängen und die anderen genauso vehement dagegen sind.

    Und zu dem, was Turtle schrieb: sehe ich auch so. Es wird endlich Zeit, das klare Linie und Konsequenz in die Sache kommt. Es ist keinem damit gedient, wenn sich die Politiker immer nur ein bißchen unbeliebt machen wollen. Je mehr Möglichkeiten man den Leuten gibt, desto mehr werden sie darüberhinaus fordern, das gilt ganz besonders für die jüngere Generation. Man reibt sich an einzelnen Kleinkriegsschauplätzen auf, anstatt wirklich mal einen Meter weiterzukommen und somit eine böse Entwicklung zu stoppen.

  • Quote from gustl;158499


    Dann wäre nötig, möglichst alle Leistungsbezieher verpflichtend in irgendwelche Maßnahmen aufzunehmen, damit verhindert wird, dass der Tag mit Ausruhen verbracht wird.


    Dieser Aspekt kommt meines Erachtens viel zu kurz in der aktuellen Diskussion über die Höhe der Regelsätze.


    Nach meinem Eindruck richtet sich eine steigende Zahl von insbesondere gesunden und arbeitsfähigen Leuten im Hartz IV Bezug ein, teils weil sie wegen Berufs- und Qualifikationslosigkeit ohnehin nicht mehr hätten wenn sie arbeiten gingen, teils auch deswegen, weil es halt auch- man muß es wohl so sagen- eine steigende Anzahl von Dauerfaulenzern gibt, die es sich im Sozialgeldbezug einrichten.


    Leider gibt es in der Arbeitsverwaltung nicht immer Bombas, die den Finger in die Wunde legen. Dieser Herr Bomba hatte systematisch vor einigen Jahren die Verfügbarkeit und Arbeitswilligkeit von Stellenlosen überprüft, das Ergebnis war, daß sich schlagartig ein Großteil der 'Hilfsbedürftigen' aus dem Sozialgeldbezug abgemeldet hat.


    Quote

    Aufhorchen lässt freilich die Beschwichtigung der Bundesagentur für Arbeit: Es sei längst bekannt, dass viele Arbeitslose einer illegalen Tätigkeit nachgingen. Neu seien allenfalls das systematische Vorgehen und die Höhe der Fallzahlen. Schlimm genug, dass offenbar trotz solcher Anhaltspunkte bisher niemand gezielt und methodisch dagegen anging.


    Schwarzarbeit: Die im Dunkeln sieht man doch - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET


    Seit dem ist, jedenfalls für Außenstehende nichts passiert. Jedes größere Förderprogramm des Bundes wird begleitet von einem Heer von 'Evaluierern' die alles mögliche evaluieren.


    Nur wenn es um die wichtige Frage geht, wieviel Prozent der Langzeitarbeitslosen eigentlich keine Lust zum arbeiten hat, da hört man von den hochbezahlten Evaluierern nichts. Allenfalls ist mal in der Zeitung zu lesen, daß 'unter der Hand' ein ARGE Mitarbeiter von Nord-Neukölln auf 60 % tippt, aber doch bittschön er auf keinen Fall genannt werden möchte.
    Oder der Bürgermeister von Neukölln, der Herr Buschkowski, vorsichtig wiederum den Herrn Clemens zitiert, der den Prozentsatz der Arbeitsscheuen mit 20 % beziffert haben soll.

  • Quote from mpumpe;158536


    Nach meinem Eindruck richtet sich eine steigende Zahl von insbesondere gesunden und arbeitsfähigen Leuten im Hartz IV Bezug ein, teils weil sie wegen Berufs- und Qualifikationslosigkeit ohnehin nicht mehr hätten wenn sie arbeiten gingen...


    Ich möchte diese eine Aussage kommentieren.
    Genau das ist bei vielen das Problem.
    Der Glaube man hätte durch Arbeit nicht mehr Geld.
    Das stimmt nicht, wird aber von der Politik und den Medien ins Gehirn gebrannt.
    Es gibt sogar Menschen die glauben bzw. haben sie Angst weniger zu haben wenn sie arbeiten.
    Und das ist meiner Meinung nach sehr beängstigend.

  • Quote from gustl;158499


    Dann wäre nötig, möglichst alle Leistungsbezieher verpflichtend in irgendwelche Maßnahmen aufzunehmen, damit verhindert wird, dass der Tag mit Ausruhen verbracht wird.


    Öhm..wer bezahlt das? Schon jetzt werden Millarden für unsinnge Massnahmen von Caritas, Diakonie, Dekra etc. abgegriffen..:cool:



    MIR gehts weder besser noch schlechter, wenn einige zuhause bleiben..und auf Arbeit, Anerkennung, Konflikte, Lob, Kritik und Struktur verzichten dürfen/müssen.


    Bis jetzt konnte mir keiner sagen, welchen Nutzen es hat, wenn Leute die definitiv nicht für den ersten Arbeitsmarkt taugen um 06:00 aufstehen um mit Bauklötzen zu spielen o.ä...nur weil einge ihren Frust und Unzufriedenheit auf diese projizieren..:rolleyes:


    Bei Jugendliche sieht schon wieder gaaaanz anders aus..!!!!


    aber mal ehrlich..derjenige, der geifernd und klatschend die Zeitung aufschlägt nur um zu Lesen, daß Herr Dübel in ´ner Massnahme steckt..


    und sich darüber freut..hat ganz andere Probleme...:cool:

  • Quote from luebecker;158537

    Der Glaube man hätte durch Arbeit nicht mehr Geld.
    Das stimmt nicht, wird aber von der Politik und den Medien ins Gehirn gebrannt.


    Das sich das aber so manche bei einem Einkommensfreibetrag von 310 Euro fragen.........
    für bis 310 Euro mehr früh raus und 8 Stunden schuften oder lieber bei den Kids zuhause bleiben und einen schönen Tag machen ...... ?
    ist aber nicht verwunderlich.


    Gerade im Aufstockerbereich mit Kindern, ist es für Ungelernte und auch selbst Fachkräfte schwer das zu verdienen was als ALGII Existenzminimum angesehen wird.


    Quote from grünspan;158558

    Öhm..wer bezahlt das? Schon jetzt werden Millarden für unsinnge Massnahmen von Caritas, Diakonie, Dekra etc. abgegriffen..:cool:


    Aber wenn diese Maßnahmen gegeben sind, wenn man auch fürs ALGII etwas tun muß, fällt diese ganze Überlegung (s.o.) weg.
    Außerdem wird auch der Schwarzarbeit der Faktor Zeit entzogen.


    Es ist nämlich schon verwunderlich wie einen jemand berichten kann, einer seiner Arbeitnehmer läßt sich nun kündigen (arbeitgeberschädigendes Verhalten) macht lieber auf ALGII und verdient sich die paar Euros mehr (Einkommensfreibetrag) nach BAT so nebenbei.


    Quote from Turtle1972;158507

    Ach ja und mein Lieblingsthema (angelehnt an Mindestlohnforderung): stärkeres Durchgreifen bei sittenwidrigen Löhnen. Es kann nicht sein, dass Menschen für 1,25 oder 2,50 Euro/h ausgenutzt werden können und jeder die Augen davor verschließt.


    Denn ich frage mich bei dem Thema schon, ob nicht der Rest lieber in BAT ausgezahlt wird.
    Wenn ich jetzt auch nicht sehe das ein Mindestlohn sovielen Menschen helfen würde, aber es wäre eine einheitliche Grenze gegeben, es wäre eine Handhabe vorhanden, weil entweder zahlt der Arbeitgeber hier zu wenig, oder es läuft womöglich ein Teil bar über die Theke.
    So nach dem Motto, ich arbeite halbtags, offinziell aber Vollzeit damit ich von der Arge meine Ruhe habe, das Mehrlohn gibts dann bar. Brauch auch keine Angst vom Zoll zu haben, angemeldet bin ich ja und wer kann schon nachvollziehen wann meine Teilzeitschicht läuft.......


    Die ganzen ALGII Auflagen müßten so unangenehm sein, das wirklich jeder froh wäre davon loszukommen. Sie sollten wieder das werden als das Sozialleistungen gedacht waren - nämlich ein Auffangnetz für Notlagen und keine Hängematte für ganze Familien, generationenlang.


    Quote from grünspan;158558

    aber mal ehrlich..derjenige, der geifernd und klatschend die Zeitung aufschlägt nur um zu Lesen, daß Herr Dübel in ´ner Massnahme steckt..
    und sich darüber freut..hat ganz andere Probleme...:cool:


    Vielleicht das er sich fragt warum arbeitet er überhaupt noch für die paar Euros mehr ? Nur damit sich andere ein Leben lang auf seinen Steuergeldern einen faulen Lenz machen ?
    Sich immer mehr der arbeitenden Bevölkerung sagen, der wo arbeitet ist der Dumme..... die Chefs jammern das sie keine vernünftigen Arbeitskräfte bekommen, man im Gegenzug das gejammere der Arbeitslosen liest - dann läuft doch was gewaltig schief im System.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

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  • Quote from nachtvogel;158566

    1


    Vielleicht das er sich fragt warum arbeitet er überhaupt noch für die paar Euros mehr ? Nur damit sich andere ein Leben lang auf seinen Steuergeldern einen faulen Lenz machen ?
    Sich immer mehr der arbeitenden Bevölkerung sagen, der wo arbeitet ist der Dumme..... die Chefs jammern das sie keine vernünftigen Arbeitskräfte bekommen, man im Gegenzug das gejammere der Arbeitslosen liest - dann läuft doch was gewaltig schief im System.


    Jo, das stört mich auch -ein bisschen - das andere sich auf meinen Steuergeldern eine faulen Lenz machen..:eek:


    Eu Abgeordente, die das 20 fache eines Hartz IV Satzes für´s Nixtun kassieren..Politiker die Posten und Pöstchen sammeln und damit ohne Arbeitsleistung nach der "Karriere" versorgt werden, Banker die Boni einklagen..Steuerhinterzieher in grossen Format, die mit gesellschaftlichen Renommee glänzen,,aber in Wirklichkeit uns alle betrügen..
    Konzerne mit Milliardengewinnen und EU - Subventionen..Gehälter in der Wirtschaft die auf garkeinen Fall mit Arbeitsleistung zu erklären sind..


    Nicht zu vergessen die Kirchenrepräsentanten, deren Gehälter , neben der eingenommenen Kirchensteuer, aus Steuermitteln bezahlt werden..undundund


    Nach UNTEN guck ich da nicht..


    und zum Thema Schwarzarbeit--leider ist der von mpumpe verlinkte Artikel nicht mehr im Ganzen zu lesen..Hast Du den gelesen..??


    In den letzten Absätzen über den Wirtschaftsfaktor "Schwarzarbeit"??


    ..und natürlich gibts das nur weil die mit spätrömischer Dekadenz versorgten Hatzies darauf bestehen..KEINER von den Arbeitgebern würde die von sich aus anbieten..:cool:..oder gar sagen,. Anmeldung gibts bei mir nicht..nur Cash..


    Ich habe - in meinem Taxi Nebenjob - so einige Zollkontrollen erlebt, mit einem Zöllner bin ich mal in Gespräch gekommen, weil ich meine BG-Nummer aus dem Kopf wusste...
    Der Fisch stinkt IMMER vom Kopf her...

  • Quote from grünspan;158570

    Jo, das stört mich auch -ein bisschen - das andere sich auf meinen Steuergeldern eine faulen Lenz machen..:eek:


    Nach UNTEN guck ich da nicht..




    Kann man natürlich auch machen, daß man bei schwarzarbeitenden ALG 2 - Beziehern weg schaut.




  • Hi,

    das ist genau das Problem:
    Die Banker und die Konzerne lamentieren über einen ausufernden Sozialstaat und die Empfänger von Sozialleistungen plädieren für das Recht auf hemmungslose Faulheit, weil "die da oben" ja auch nicht besser sind.
    Da gibt es eine ungewollte Koalition derer, die von unten und von oben den Staat plündern.
    Mit plakativen Hinweisen auf all die anderen, die auch zuviel Geld kriegen, ändert man gar nichts, sondern rechtfertigt nur den gemeinsamen Griff in ohnehin leere Kassen.

  • Quote from grünspan;158570

    Nach UNTEN guck ich da nicht..


    ich gucke natürlich nach unten, genauso wie ich nach oben gucke.


    Nur geht es hier um ALGII und nicht darum was noch so alles schief läuft in unseren System. Da reichen hier die Zeilen nicht um das auch noch alles aufzuführen.


    Quote

    Der Fisch stinkt IMMER vom Kopf her...


    nur deshalb muß ich den stinkenden Schwanz nicht gutheißen.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

  • Es wird immer abstruser:

    Quote

    Einen monatlichen Hartz-IV-Satz von 1.040 Euro will der Leipziger Matthias Günkel vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.



    Leipziger will Hartz-IV-Satz von 1.040 Euro erklagen

    Mit sowas werden unsere Gerichte belastet,da wäre mal eine Missbrauchsgebühr nötig.

    Besonders vor diesem Hintergrund:

    Quote

    Nach einer Untersuchung der Universität Freiburg haben gesetzlich Versicherte einen durchschnittlichen Rentenanspruch von 984 Euro im Monat


    Durchschnittsrente: 984 Euro im Monat | Politik- Frankfurter Rundschau

    Vielleicht sollte man den guten Mann einmal etwas mehr mit Arbeit oder Maßnahmen belästigen,damit er seine Kräfte in diese Richtung lenken kann.

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  • Quote from Henry;159098


    Vielleicht sollte man den guten Mann einmal etwas mehr mit Arbeit oder Maßnahmen belästigen,damit er seine Kräfte in diese Richtung lenken kann.


    Davon würde ich mir nicht allzuviel versprechen. So ein gewerbsmäßiger Faullenzer blockt so etwas ab, irgendwann hat er auch seine 'Maßnahmen' abgesessen, die ja ohnehin i.d.R. keine 40 h Erwerbstätigkeit im herkömmlichen Sinne bedeuten, sondern bißchen Gras zupfen auf dem Friedhof oder bißchen PC Herumgespiele.


    Und wenn es dennoch mal zu einer richtigen Arbeit kommen sollte ist die Firma bald nicht mehr an ihm interessiert, oder der gelbe Schein wird eingereicht.

  • Quote from Henry;159098


    lach ja genau.........
    und was steht im Text als Begründung
    Zitat :

    Quote

    in dem das Existenzminimum auf den Betrag von 770 Euro festgesetzt worden sei. Außerdem lege er den offiziellen Pfändungsfreibetrag in Höhe von 989,99 Euro zugrunde. Als dritte Rechengröße nannte er einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro, wie ihn der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordere. "Der Mix aus den drei Teilbeträgen ergibt die Summe von 1.040 Euro", so Günkel.


    8,50 Euro bei 169 Monatsstunden ergibt Netto 1040 Euro.....
    mit den beiden anderen Beträgen im Schnitt gerechnet wäre man erst bei 933 Euro.........
    Da ist ja schon die Grundberechnung falsch.
    Wie wärs mit ner Mathe Maßnahme ........:p

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    und der Anfang der Unzufriedenheit.