Pauschalmiete bei Erstantrag

  • Hallo Leuts,
    ich hätte mal eine Frage bezüglich Erstantrag.


    Ich habe eine Vermieterauskunft zum unterschreiben mitbekommen.
    Ich habe aber eigentlich eine Pauschalmiete. Nebenkostenvorauszahlung gibt es keine (auch keine Endabrechnung).


    Lt. Amt muß die Nebenkosten aufgeschlüsselt werden (obwohl ich keine hab).
    Der Vermieter ratlos / ich auch. Irgendwie ist das doch sogar für das Amt besser, oder?


    Ich versteh die Welt nicht...


    Grüße
    Stefan

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  • Diese Pauschalmiete setzt sich doch aus pauschalen Beträgen für Miete, Strom und Heizkosten zusammen, das wird man doch noch so aufschreiben können.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • eben nicht.


    Im Mietvertrag steht 290€ warm / brutto
    ohne Aufschlüsselung der Nebenkosten.


    Strom bezahl ich eh separat.
    Es gibt aber keine Abrechnung und Pauschale für NK.


    Amt stellt sich quer

  • Quote from stefan1983bw;157331


    Im Mietvertrag steht 290€ warm / brutto
    ohne Aufschlüsselung der Nebenkosten.


    Muss aber, egal ob die Betriebskosten pauschal abgerechnet werden oder sich zum Beispiel auf die Heizkostenverordnung berufen wird.


    Hier scheint ein Formfehler beim Mietvertrag vorzuliegen.


    Es sollte aber für den Vermieter doch kein Problem sein, in der Vermieterbescheinigung die Betriebkosten zu beziffern mit dem Zusatz pauschal.

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  • Quote from Grubenpony;157337

    Hier scheint ein Formfehler beim Mietvertrag vorzuliegen.


    :confused:..Es herrscht Vertragsfreiheit...


    wenn eine Pauschale vereinbart ist, wer (BGB?) zwingt den Vermieter das anders zu händeln...


    nur weil eine ARGE das so wünscht???

  • Quote from grünspan;157341

    :confused:..Es herrscht Vertragsfreiheit...


    wenn eine Pauschale vereinbart ist, wer (BGB?) zwingt den Vermieter das anders zu händeln...


    nur weil eine ARGE das so wünscht???


    Und weiter?


    Auch bei Pauschalmietverträgen muss aufgeschlüsselt sein, wie sich die Miete zusammensetzt.

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  • Quote from Grubenpony;157343

    Und weiter?


    Auch bei Pauschalmietverträgen muss aufgeschlüsselt sein, wie sich die Miete zusammensetzt.


    Wo steht das..rechtsverbindlich?

  • Aber nur,wenn auch Nebenkostenpauschalen vereinbart worden sind.


    Hier scheint es sich eher um eine Inklusivmiete zu handeln und da sind die Nebenkosten bereits in der Miete enthalten und müssen nicht seperat ausgewiesen werden.

  • Guck mal hier nach Alle Infos zum Mietvertrag - Form und Inhalt


    Und ohne den Mietvertrag gesehen zu haben, kann hier keiner seine Hand dafür ins Feuer legen ob hier tatsächlich ein Pauschalmietvertrag zugrunde liegt.


    Rein theoretisch kann irgendwo der Zusatz (Berufung auf die Heizkostenverordnung) enthalten sein, der die Pauschalmiete aufhebt.

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  • Quote from grünspan;157348


    das einige besser fahren, wen man einen..Mietrecht RATGEBER berücksichtigt...:rolleyes:


    man bei Pauschalen nicht draufzahlt..undundund..geschenkt..;)


    Gut, dann rate du dem TE doch anhand der Mickerangaben was besseres.


    Quote from stefan1983bw;157282

    Ich habe aber eigentlich eine Pauschalmiete.


    Mal sehen ob du dieses "eigentlich" in ein Gesetz umwandeln kannst.

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  • Also fassen wir doch nochmal zusammen. Es gibt grundsätzlich 3 Möglichkeiten den Mietvertrag zu gestalten:


    1. Der Vermieter verlangt neben der Kaltmiete eine Betriebskostenvorauszahlung. Dann ist er verpflichtet, entsprechend abzurechnen und die Betriebskosten einzeln aufzuführen. Das ist für den Vermieter die aufwendigste Variante, aufgrund der genauen Abrechnung aber für beide Parteien auch die sicherste Variante.


    2. Dann gibt es die Möglichkeit neben der Kaltmiete nur Betriebskostenpauschalen zu verlangen § 556 II 1 BGB. Hier muss der Vermieter nicht abrechnen. Dafür kann er nur unter den erschwerten Bedingungen des § 560 BGB erhöhte Betriebsausgaben weitergeben. Der Mieter trägt die Gefahr, dass die Pauschalen zu hoch sind. Diese Möglichkeit greift dort nicht, wo Pauschalen explizit ausgeschlossen sind (z.B. HeizkostenV).


    3. Der Vermieter legt einen Gesamtbetrag für alle seine Aufwendungen fest (Inklusivmiete). Diese Variante ist eher selten, da der Vermieter hier kaum Möglichkeiten hat, die gestiegenen Betriebskosten weiterzugeben.


    Wenn der Vertrag des TE also eine solche Inklusivmiete enthält, und dafür spricht nach dessen Ausführungen einiges, dann kann der Leistungsträger nur eine Auflistung der Betriebskosten verlangen, welche der Vermieter zur Verfügung stellt. Sind aus verwaltungstechnischen Gründen überhaupt keine Posten aufgeführt, kann der Leistungsträger eine solche Aufstellung auch nicht verlangen. Insofern ist hier die Grenze der Mitwirkungspflichten überschritten.


    Es gilt also vorab zu klären, um was für eine Vereinbarung es sich hier handelt.

  • Und habe ich was anderes geschrieben?


    Quote from George O Gore III;157377

    Es gilt also vorab zu klären, um was für eine Vereinbarung es sich hier handelt.



    Wobei Punkt 2 und 3 identisch sind.


    Inklusivmiete im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter

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  • Quote from Grubenpony;157381

    Und habe ich was anderes geschrieben?


    Nicht??? Sry, dann hab ich deine Posts nur falsch interpretiert...



    Quote from Grubenpony;157337

    Muss aber, egal ob die Betriebskosten pauschal abgerechnet werden oder sich zum Beispiel auf die Heizkostenverordnung berufen wird.


    Hier scheint ein Formfehler beim Mietvertrag vorzuliegen.


    .


    Muss eben nicht...


    :cool:

  • Nicht wirklich.
    Da wird leider mal wieder nicht sauber differenziert.


    Bei Punkt 2 regelt der § 560 BGB die Möglichkeit der Weitergabe gestiegener Nebenkosten.


    Bei der Variante unter 3. dagegen, kann der Vermieter nur die Gesamtmiete gem. § 557 ff. BGB erhöhen. Und das ist regelmäßig ungleich schwerer, als die Voraussetzungen des § 560 BGB zu erfüllen.

  • Zitat
    3. Der Vermieter legt einen Gesamtbetrag für alle seine Aufwendungen fest (Inklusivmiete). Diese Variante ist eher selten, da der Vermieter hier kaum Möglichkeiten hat, die gestiegenen Betriebskosten weiterzugeben.


    Genauso ist es bei mir:
    Im Mietvertrag sind keine Positionen aufgeschlüsselt,
    lediglich die Gesamtmiete steht drin.
    Es erfolgt keine Abrechnung der Nebenkosten...


    also Inklusivmiete.


    und das akzeptiert das Amt anscheinend nicht wg. gesonderte Warmwasser (muß aus Regelsatz bezahlt werden).


    Ich glaub ich schalte einen Rechtsanwalt ein.

  • Quote from Vegas;157388

    Aber irgendwie muß der Vermieter doch auf den Betrag gekommen sein und kann somit aufgeschlüsselt werden. Er wird ja wohl kaum gewürfelt haben.


    Er hat die Miete einfach festgelegt, nach eigenem ermessen / Erfahrung.
    Die Miete ist Ortsüblich.


    Ich leb eigentlich erst 3 Monate in der Wohnung und will nicht schon stress...


    Für mich war eigentlich nur die Frage wichtig, ob das Amt den Umstand so akzeptieren muß,


    denn eigentlich ist es ja für beide Seiten besser (kein Risiko Nachzahlung).

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