Volksentscheid zu SGB §45 - Rückzahlung ALG2

  • Hallo liebe Leute,


    habe eine wenig Ärger mit dem Jobcenter, wie viele von euch. Sie wollen einen Monat ALG2 zurückerstattet haben. Kurzer Fall (leuchtet ja dann ein)
    30.09. Arbeitslos geworden, 04.10. letztes Gehalt, 06.10. erster ALG2 Bezug.


    So nun habe ich vor dieses Schreiben an das Amt zu versenden. Ich bitte um konstruktive Kritik, da ich ja selbst von meinem Schreiben überzeugt bin. (Achtung es ist etwas länge):


    ****
    Ich habe meine Kontoauszüge geprüft und Sie sind im Recht. Der Lohn für September 2010 wurde mir am 04.10.2010 überwiesen und der erste ALG2-Bezug für den Oktober 2010 am 06.10.2010.

    Was ich dazu noch ansprechen möchte:

    Es ist einfach banal und nicht legitim, das ein Gehalt, welches vor der ALG2-Leistungsüberweisung bezahlt wird nicht angerechnet und eines welches wie in meinem Falle 4 Tage später (anstatt 30.09.2010 zum 04.10.2010) überwiesen wird, angerechnet
    werden soll.

    Wegen 4 Tagen Überweisungsunterschied, soll ich nun den Betrag an Sie zurückzahlen? Es ist doch unerheblich wann ich das letzte Gehalt bekommen habe. Es war nun mal für die Arbeitsleistung für den Monat September 2010 und der Bezug war für Oktober 2010. Hätte mein Arbeitgeber mein Gehalt erst 3 oder 5 Monate später nach meinem Ausscheiden aus der Firma gezahlt, wie sehe denn dann die Rechtslage aus? Diese Frage ist rhetorisch und braucht mit Sicherheit nicht beantwortet zu werden! Da muss der Gesetzgeber nacharbeiten, dringend.

    Seien Sie mal ehrlich. Es ist doch einfach bürokratischer Schwachsinn, wenn ich das Gehalt am 01.10. anstatt zum 30.09. erhalten würde und nur wegen 24 Stunden Überweisungsdifferenz ich dann ALG2 zurückzahlen muss. Hätte ich dann wegen 1 Tag Differenz weniger Geld auf dem Konto? Was interessiert meinen Hunger und meinen Vermieter die Kalenderdaten?

    Es lag nun mal nicht in meiner Absicht zuviel bezahltes Geld zu erhalten. Mein Arbeitgeber hätte mir auch das letzte Gehalt am 30.09.2010 überweisen können.

    Sie sind nicht der Gesetzgeber und halten sich nur an die erfassten Gesetze und Richtlinien. Das ist auch völlig in Ordnung und nachvollziehbar. Dennoch finde ich das nicht legitim und werde daher alsbald einen Volksentscheid bundesweit gegen solche Maßnahmen und Gesetzesabschlüsse erwirken, sofern das Volk mit seinen genügenden Stimmen meiner Meinung ist. Wir sind das Volk und wir bestimmen Deutschland. Wir wählen die Parteien, damit sie das Volk repräsentieren und nach unserem Interesse handeln.

    Ich muss davon ausgehen, dass ein ALG2 Antrag durch Ihre Verwaltungsentscheidung vor der Ausstellung des Bewilligungsbescheides auf Korrektheit geprüft wird. Ich kann mich schließlich nicht selbst um Ihre Verwaltung und deren korrekten Abläufe kümmern.

    Ich habe immense Schuldenberge abbauen und mir sogar zusätzlich privates Geld leihen müssen (wieder Verschuldung), nur um nicht meine Existenz und die Wohnung zu verlieren.

    Natürlich bin ich bereit in kleinen Raten den zuviel bezahlten Betrag zu erstatten.
    Die Raten müssen jedoch für meine finanzielle Situation zumutbar sein, da ich momentan leider nur über den Bezug des ALG2 verfüge. Bitte nennen Sie mir die Bankverbindung, die Ratenhöhe und das Aktenzeichen.

    Ich möchte nicht auf den Taschen der Steuerzahler liegen und bin auch niemand
    der jahrelang ALG2 beziehen möchte und wird.

    Ferner möchte ich noch hinzufügen, dass ich mich intensiv um eine neue Anstellung bemühe. Die Bemühungen liegen Ihnen ja zuhauf vor.

    Bitte beachten Sie noch folgenden Gesetzestext aus dem Sozialgesetzbuch §45 Abs. 2:

    (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstige nicht berufen, soweit
    1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
    2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
    3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

    So und wenn Sie meiner Meinung und damit des Volkes sind und nicht des Gesetzgebers, dann können Sie nun mit Ihrer Entscheidung zu meinen Gunsten eine andere Qualitätsstufe in Deutschland einläuten.

    Ansonsten erwarte ich von Ihnen die Überweisungsdaten postalisch.


    ****

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  • Hmm, sicher ist es für dich persl. jetzt eine Benachteiligung.
    Umgedreht gesehen:


    Du bekommst Alg2, ab den 1.02.2011 gehst du Vollzeit arbeiten.
    Der erste Lohn fließt am 01.03.2011.
    Dann bekommst du für Februar das komplette Alg2.
    Somit gleicht es sich, im Ganzen, aus.
    Auch wenn du in diesem Fall der Gelackmeierte bist.

  • Vertrauensschutz greift hier nicht.


    Ansonsten gilt die Zuflusstheorie, dazu gibts genug Beiträge und Threads!


    Der Brief ist schlichtweg lachhaft und wird an der Rückforderung nichts ändern. Außerdem dürfte die Rückforderung auf § 48 SGB X beruhen und nicht auf § 45 SGB X.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Quote from worldi;154518

    So und wenn Sie meiner Meinung und damit des Volkes sind und nicht des Gesetzgebers, dann können Sie nun mit Ihrer Entscheidung zu meinen Gunsten eine andere Qualitätsstufe in Deutschland einläuten.


    Art 20 Abs. 3 Grundgesetz
    "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."


    Da wird den Jobcentern immer vorgeworfen sich nicht an die Verfassung zu halten, aber wenn es einem in den Kram passt wird dazu aufgerufen. :D

  • Und btw: Der TE kann sich doch bei seinen "Kameraden" bedanken. Immerhin waren es die, die Ende 2004 für die Zuflusstheorie gekämpft haben, damit ihnen ja das letzte ALG/die letzte ALHI nicht angerechnet wird.


    Also möge sich der TE mal an die wenden. Wäre etwas inkonsequent, wenn die, die damals für die Zuflusstheorie gekämpft haben heute einen "Volksentscheid" dagegen herbei führen wollen. Außerdem solltest du dich erstmal informieren, ob ein Volksentscheid auf Bundesebene überhaupt geht...


    Das Leben ist kein Ponyhof worldi. Ganz einfach.


    Nun ja, wenn das Brieflein abgeschickt wird, dann wird einmal herzhaft gelacht, der Locher vorgeholt, die aktuelle Seitenzahl oben rechts draufgeschrieben und dann kommts in die Akte. Zum versauern. Was für ein Erfolg.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Also ich muss sagen das ich ein Befürworter des Zuflussprinzips bin.
    Ich bin der Meinung das dies den Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten sehr verringert.
    Man stelle sich eine Lohnnachzahlung oder Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit(auf Rechtswegen eingefordert) welches nach 1-2 Jahren fließt vor.
    Dann müsste der LE dies der Arge mitteilen(er will ja nicht betrügen), auch wenn er nicht mehr im Leistungsbezug steht.
    Die Arge müsste dann neu berechnen.
    Viel zu kompliziert.
    Dann wenn das Geld fließt steht es einem zur Verfügung und erst dann kann man damit seinen Unterhalt begleichen.
    Wir sind doch nicht an der Börse wo mit fiktivem Geld(sach)werten gehandelt wird.

  • Quote

    Dennoch finde ich das nicht legitim und werde daher alsbald einen Volksentscheid bundesweit gegen solche Maßnahmen und Gesetzesabschlüsse erwirken, sofern das Volk mit seinen genügenden Stimmen meiner Meinung ist.


    Da gibt's aber wesentlich leichtere Arten, sich selbst zum Affen zu machen! :rolleyes:

  • Danke


    Liebe Forenmitglieder,


    bevor ich natürlich solch einen Brief, welcher laut den meisten Meinungen hier eine "Lachnummer" ist, absende, stelle ich ihn natürlich hier hinein.


    Also ich denke nicht das ich alleine mit der Meinung darstehe, das es einfach ärgerlich ist, den gesamten "schon verwerteten" ALG2-Bezug zurück zu zahlen, weil mein ehemaliger Arbeitgeber mir mein letztes Gehalt 4 Tage "zu spät" überwiesen hat. Es ist schon ärgerlich, das der Arbeitgeber teilweise zum Ende des Monats und nicht zum Anfang des Folgemonats Gehälter überwiesen hat. Nur das letzte Gehalt kam leider zu spät.


    Luebecker hat das Umkehrbeispiel genannt. Das bringt mir aber erst dann etwas, wenn ich wieder in Arbeit stehe.


    Wie schon erwähnt, gibt es ja auch Mittel, um gleichzeitig in den Genuss von Gehalt und ALG2 zu gelangen. Ich gehöre defintiv nicht dazu. Was hat es mir nun gebracht?


    Ehrlich währt am längsten... das ich nicht lache.


    Und noch etwas: Ich habe mich an euch gewandt, weil ich nun mal die Meinung zu dem Thema, und nicht nur zu meinem Brief erhalten wollte.


    Vielen Dank!

  • Die Meinung zum Brief ist die Meinung zum Thema.


    Lübecker hat es am einfachsten formuliert: Das Zuflussprinzip ist wesentlich gerechter als die Bedarfsidentitätstheorie.


    Ich wage zu bezweifeln, dass du hier auf eine andere Meinung stoßen wirst. Da musst du dir schon andere Foren suchen.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ohne Zuflußprinzip, also Anrechnen des Einkommens in dem Monat, für den es ist, aber egal ob tatsächlich bekommen, dürfte zu massiven Problemen bei denjenigen führen, die z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anfangen zu arbeiten, die grundsätzlich im Folgemonat zahlen.

    Das würde für die bedeuten, Arbeitsaufnahme am 01.02., also ab 01.02. kein Geld vom Amt mehr. Das Gehalt kommt aber erst am 15.03.

    Nun sag denjenigen mal, wovon die im Februar leben sollen.

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  • Quote from worldi;154518


    So und wenn Sie meiner Meinung und damit des Volkes sind und nicht des Gesetzgebers, dann können Sie nun mit Ihrer Entscheidung zu meinen Gunsten eine andere Qualitätsstufe in Deutschland einläuten.


    ****



    Hi,

    bei solchen Sätzen stellt sich mir die Frage, ob die Schulpflicht nicht auch nach Abschluss der Grundschule durchgesetzt werden sollte, denn anders ist eine solche Abgrenzung von "Volksmeinung" und "Meinung des Gesetzgebers" nicht zu erklären.

  • Quote


    Zitat von worldi
    So und wenn Sie meiner Meinung und damit des Volkes sind und nicht des Gesetzgebers, dann können Sie nun mit Ihrer Entscheidung zu meinen Gunsten eine andere Qualitätsstufe in Deutschland einläuten.



    Man sollte sich schon erst informieren,ob und wie ein Volksentscheid überhaupt auf Bundesebene in Deutschland möglich ist.

    Da ist Google Dein Freund.
    Schön,wenn man immer wieder herzhaft lachen darf!

  • Quote from worldi;154518

    So nun habe ich vor dieses Schreiben an das Amt zu versenden. Ich bitte um konstruktive Kritik, da ich ja selbst von meinem Schreiben überzeugt bin. (Achtung es ist etwas länge)


    Quote

    Seien Sie mal ehrlich. Es ist doch einfach bürokratischer Schwachsinn


    Sowas würde ich ersatzlos streichen.


    Quote

    Sie sind nicht der Gesetzgeber und halten sich nur an die erfassten Gesetze und Richtlinien. Das ist auch völlig in Ordnung und nachvollziehbar. Dennoch finde ich das nicht legitim und werde daher alsbald einen Volksentscheid bundesweit gegen solche Maßnahmen und Gesetzesabschlüsse erwirken, sofern das Volk mit seinen genügenden Stimmen meiner Meinung ist.


    Soll das eine Drohung sein? Beeindrucken?


    Quote

    Ich muss davon ausgehen, dass ein ALG2 Antrag durch Ihre Verwaltungsentscheidung vor der Ausstellung des Bewilligungsbescheides auf Korrektheit geprüft wird. Ich kann mich schließlich nicht selbst um Ihre Verwaltung und deren korrekten Abläufe kümmern.


    Äh ja ... und wenn du daran zweifelst, bleibt dir der Weg des Widerspruchs.

    Quote

    Ich habe immense Schuldenberge abbauen und mir sogar zusätzlich privates Geld leihen müssen (wieder Verschuldung), nur um nicht meine Existenz und die Wohnung zu verlieren.


    Dafür kann der Steuerzahler aber nichts.


    Quote

    Ich möchte nicht auf den Taschen der Steuerzahler liegen und bin auch niemand der jahrelang ALG2 beziehen möchte und wird.


    Das steht zu hoffen.


    Quote

    Ferner möchte ich noch hinzufügen, dass ich mich intensiv um eine neue Anstellung bemühe. Die Bemühungen liegen Ihnen ja zuhauf vor.


    Das sollte eigentlich selbstverständlich sein ...


    Quote

    Bitte beachten Sie noch folgenden Gesetzestext aus dem Sozialgesetzbuch §45 Abs. 2:


    Ich denke nicht, dass du den der Arge zitieren musst ...

    Quote

    wenn Sie meiner Meinung und damit des Volkes sind und nicht des Gesetzgebers, dann können Sie nun mit Ihrer Entscheidung zu meinen Gunsten eine andere Qualitätsstufe in Deutschland einläuten.


    DU bist die Meinung des Volkes?? :D:rolleyes::D

    [SIZE=1]Vernünftige Menschen suchen Lösungen.
    Die anderen den Schuldigen.[/SIZE]

  • Egozentrik ist wirklich was schönes, was?
    Es soll sich also das ganze Volk damit befassen msüssen, dass Du Dich ungerecht behandelt fühlst?


    Wenn mein Chef nocheinmal meine Kollegin einmal mehr als mich anlächelt, werde ich einen Volksenstscheid herbeiführen, der ihm das Grinsen verbietet. :D