Behinderte: Nur noch 80 Prozent vom Hartz IV Satz

  • Hallo,
    ich bekomme immer die neuen Nachrichten von HartzIV eine Nachricht die ich die letzte Woche erhalten haben regt mich dermassen auf, dass ich in diesem Forum darüber schreiben möchte.
    Behinderte Menschen sollen nach den Plänen der Bundesregierung nur noch 80 % vom regülären Hartz IV Regelsatz bekommen. Das sind nur 291 €, also 68 € weniger als bislang.
    Dies betrifft allerdings "nur" Behinderte wenn sie keinen eigenen Haushalt führen.
    Es betrifft vor allem Behinderte, die bei ihren Eltern leben. Begründung: Die Betroffenen würden sich "in der Regel" nicht an den Kosten für den Haushalt beteiligen. Verschwiegen wird allerdings, dass hiervon auch behinderte Menschen betroffen sind, die beispielsweise in Wohngemeinschaften leben.
    Ausgeschlossen sollen diejenigen sein, die in einer Ehe oder eheänlichen Gemeinschaft leben, diese Personengruppe sollen wie bisher den Regelsatz einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft erhalten.
    Für mich stellt dies einen klaren Verstoss des Antidiskriminierungsgesetzes dar. Dies ist meiner Meinung nach auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

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  • Das ist nur die Klarstellung, dass -wie früher im BSGH- nach Haushaltsvorstand und Haushaltsangehöriger unterschieden wird, wenn die bedürftige Person keinen eigenen Haushalt führt. Also überhaupt nichts neues.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Quote from ingeborg;142401

    ..... Dies ist meiner Meinung nach auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.


    Und wieder jemand, der das Grundgesetz zu Hilfe zieht.


    Kannst Du dies auch nachvollziehbar begründen?

  • Behinderte sollen 68 € ....


    Ja das kann ich begründen. Hole Dir einfach einmal das Grundgesetz heraus (dies eigentlich jeder Haushalt haben sollte ) lies dann Artikel 3 Absatz 3 Ich zitiere:
    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Nun dazu dass es dies schon immer gab deann bitte einmal nachlesen, dass unsere Ursula von der Leyen (CDU) dies ab 2011 vorhat.

    Ich weis jetzt nicht wer falsch informiert ist unsere Ministerin oder wurde die ganze Zeit den Leuten schon zu wenig bezahlt ?????

  • <Ich weis jetzt nicht wer falsch informiert ist unsere Ministerin oder wurde die ganze Zeit den Leuten schon zu wenig bezahlt ?????>


    Du hast den Text des Artikel 3 GG wohl zutreffend zitiert, diesen aber auch nicht ansatzweise verstanden.

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  • Quote from ingeborg;142452

    Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


    Niemand darf wegen seiner NichtBehinderung benachteiligt werden?


    Ich sehe dies ähnlich wie Turtle.
    Im übrigen ist hier ein interessanter Artikel/ Beitrag.


    Dann wäre noch [URL="http://lexetius.com/2010,2342"]dieses BSG-Urteil[/URL], wo auch die Unterscheidung eine Rolle spielte.


    Nochmals, nicht das Grundgesetz wird verletzt, sondern eher die speziellen Gesetze oder deren Anwendung liegt nicht in dem Rahmen, den das Grundgesetz vorgibt. Hier scheint aber eher die Nachricht tendenziös zu sein ? -ich kenne die nicht, daher mit Vorsicht und Fragezeichen.


    PS:es wäre nicht schlecht, wenn Du einen Link auf die von Dir genannte Quelle setzen könntest.

  • Behinderte nur noch 80 % vom Regelsatz


    Hallo,
    da es leider mit dem Link nicht geklappt hat, versuche ich den Artikel reinzukopiern
    Behinderte: Nur noch 80 Prozent vom Hartz IV Satz


    Behinderte sollen 68 Euro weniger erhalten


    Die Regelleistungen für Behinderte sollen um 68 Euro gekürzt werden. Damit erhalten Betroffene nur noch 80 Prozent vom Hartz IV Regelsatz.


    Behinderte Menschen sollen nach den Plänen der Bundesregierung nur noch 80 Prozent vom regulären Hartz-IV Regelsatz bekommen. Das sind nur noch 291 Euro, also 68 Euro weniger, als bislang.


    Die soziale Kälte der schwarz-gelben Bundesregierung schlägt um sich. Als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch für das Familienministeramt zuständig war, sagte sie: „Menschen, die wie Rentner und Behinderte an ihrer Lebenssituation nichts ändern können, brauchen unseren Schutz am dringendsten“. Wie dieser Schutz in der Realität aussieht, zeigt sich nun an der massiven Kürzung der Bezüge für Behinderte. Behinderte Menschen ab 2011 statt den vollen Regelleistungen nur noch 80 Prozent erhalten, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere Erwachsene im ALG II Bezug erhalten Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge ganze 68 Euro weniger im Monat. Der momentane ALG II Regelsatz für einen Alleinstehenden liegt bei 359 Euro im Monat, die Bundesregierung will diesen zum ersten Januar 2011 auf 364 Euro anheben. Dafür werden zahlreiche weitere Leistungen wie z.B. der befristete Übergangszuschlag von ALG I zu ALG II gestrichen.


    Bundesarbeitsministerium bestätigt Kürzungen der Regelbedarfsstufe III
    Das Bundesarbeitsministerium bestätigte inzwischen darauf hindeutende Medienberichte. Eine Sprecherin sagte, dass es sich dabei um die neue Regelbedarfsstufe III handelt. Betroffen seien vor allem Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen würden. Die Regelleistungen würden deshalb gekürzt werden, da man der Ansicht sei, die Betroffenen würden sich „in der Regel“ nicht an den Kosten für den Haushalt beteiligen. Verschwiegen wird allerdings, dass hiervon auch behinderte Menschen betroffen sind, die beispielsweise in Wohngemeinschaften (WG) leben. In der Neufassung des Gesetzestextes steht: Mit der Stufe III seien "erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben" gemeint. Hier stehe nur noch eine Regelleistung von 291 Euro monatlich zur Verfügung. Ausgeschlossen sollen diejenigen sein, die in einer Ehe oder Ehe ähnlichen Gemeinschaft leben. Hier jedoch wird auch nicht der volle Satz bezahlt, sondern der Regelsatz in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft: 328 Euro

  • Hallo Ingeborg,


    der obere Link scheint zu funktionieren.
    Der Artikel ist aber nun nicht unbedingt geeignet.
    Da wird von einem Gesetzentwurf gesprochen - welcher?


    Es kann schon ein bißchen was dran sein, aber was nur?


    Ich werd mal schauen, ob ich nicht den Gesetzestext finde.


    PS: Aber dms hat schon recht, dass der Griff nach dem Grundgesetz viel zu oft und viel zu leichtfertig (?) gemacht wird. Wir haben detaillierte Leistungsgesetze, und dort sollte man ansetzen.
    Letztendlich würde das Grundgesetz seine Bedeutung verlieren, wenn jeder wegen allem sich nur auf das Grundgesetz beruft. Dann sind die "normalen" Gesetze gegenstandslos. Dieser Weg führt letztendlich auch ins Leere.

    Recht haben und Recht bekommen....
    Jeder hat das Recht auf seine Meinung, aber nur....
    Ein Blick in das Gesetz hilft vielmals weiter, als das Bauchgefühl.
    Dei Suche nach der Schuld/ Ursache beginnt meistens bei den...

  • Quote from Philosoph;142654


    Ich werd mal schauen, ob ich nicht den Gesetzestext finde.


    Also diese Seite find ich extrem informativer.


    Und ganz unten kann man sich den Gesetzestext reinziehen.
    § 8 Regelbedarfsstufen
    (1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich
    1. für alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte (Regelbedarfsstufe 1) auf 364 Euro,
    2. für Ehegatten und Lebenspartner sowie andere erwachsene Leistungsberechtigte, die in einem gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsam wirtschaften (Regelbedarfsstufe 2) auf 328 Euro,
    3. für erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben (Regelbedarfsstufe 3), auf 291 Euro,
    4. für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (Regelbedarfsstufe 4) auf 275 Euro,
    5. für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (Regelbedarfsstufe 5) auf 242 Euro und
    6. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (Regelbedarfsstufe 6) auf 213 Euro.
    (2) Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 tritt zum 1. Januar 2011 in der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle der Beträge nach Absatz 1 Nummer 4 bis 6
    1. für die Regelbedarfsstufe 4 der Betrag von 287 Euro,
    2. für die Regelbedarfsstufe 5 der Betrag von 251 Euro,
    3. für die Regelbedarfsstufe 6 der Betrag von 215 Euro.



    Und wenn ich mir die Begründung bzw. die Tabellen anschaue, kann ich u.U. die Regelstufe 3 nachvollziehen.


    Aber darüber kann man sich später austauschen.

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