Antrag auf Umzug wegen Geburt - abgelehnt

  • Da ich schwanger bin (mittlerweile fats im 8. Monat) und umziehen möchte, habe ich einen Antrag auf Umzug gestellt. meine jetzige Wohnung hat 44m² und 2 Zimmer.


    Der Antrag sah wie folgt aus:




    ANTRAG auf Zusicherung der KdU-Kosten einer neuen, angemessenen Wohnung, wegen fortgeschrittener Schwangerschaft und anstehender Geburt.



    Sehr geehrte Frau xxx


    Da ich im 6. Monat schwanger bin, möchte ich einen Antrag auf Umzug gemäß SGB 2 § 22 Abs.3 in eine größere, angemessere Wohnung stellen. Mein Baby kommt vorraussichtlich im Dezember 2010 auf die Welt. Da wir dann 2 Personen sein werden, brauchen wir auch dementsprechend die m² für 2 Personen, und das nicht erst ab der Geburt, denn vorher müssen Säuglingssachen und Kinderzimmermöbel gekauft und untergebracht werden, dafür fehlt der Platz.


    Ein Umzug NACH der Entbindung ist nicht zumutbar, da ich nach der Geburt mit der Versorgung des Säuglings (ca. alle 2 Std. stillen, wickeln etc.) beschäftigt sein werde und ich komplett auf mich alleine gestellt sein werde, da ich weder Familie noch einen Partner noch sonstige Bekannte habe. Daher ist es nicht möglich, in dieser Zeit zu packen, Umzug zu organisieren, zu renovieren etc.


    Es ist nicht absehbar, wie es mir und/oder dem Kind nach der Entbindung gesundheitlich (Narben/Wunden durch Entbindung, eventuell Bandscheibenprobleme durch Schwangerschaft und Geburt oder psychisch (Wochenbettdepressionen?) geht, so dass diese Faktoren einen nachgeburtlichen Umzug erschweren würden.

    Das Sozialgericht Stuttgart hat mit dem Beschluss vom 31.8.2006 Az: S 3 AS 5653/06 ER begründet, dass es für die richtige Vorbereitung auf ein weiteres Kind erforderlich ist, den Platz dafür bereits vor Geburt bereit zu stellen, da dann ja bereits die Möbel organisiert werden müssen.


    Ferner wird bereits ab der 13. SSW das Ungeborene wohnraumtechnisch vom Wohnungsamt als eigenständige Person mitgerechnet, so dass einer Schwangeren ab dieser SSW laut Wohnberechtigungsschein mehr Wohnraum zusteht.


    Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu einem Umzug und Zusicherung auf Übernahme der KdU für eine angemessene 3-Zimmer-Wohnung.

    Dazu auch folgendes Gerichtsurteil:


    LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.10.2006, Az. L 6 AS 556/06 ER
    Die Behörde ist zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten einer schwangeren Hilfebedürftigen für eine größere Wohnung verpflichtet. Dabei ist nicht entscheidend, ob für das Kind tatsächlich ein eigenes Zimmer erforderlich ist. Hilfebedürftige haben regelmäßig einen Anspruch auf ein Zimmer für Kinder. Zudem ist auch der zukünftige Wohnbedarf des heranwachsenden Kindes zu berücksichtigen.


    SGB-II § 22 Abs 2, SGB-III § 22 Abs. 3


    Über einen möglichst kurzfristigen, begründeten Bescheid würde ich mich freuen.


    Mit freundlichen Grüßen,











    so, heute kam dann die Ablehnung, die so aussah:



    Sie haben mit Schreiben vom 18.8.2010, bei mir eingegangen am 26.8.2010 (wo zur Hölle war der Brief 8 Tage lang???), einen Umzug beantragt
    Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn der Umzug notwendig und die neue Wohnung angemessen ist.


    Sie begründeten Ihren Umzug mit dem zusätzlichen Wohnraumbedarf aufgrund bevorstehender geburt.


    Diese Begründung kann jedoch nicht anerkannt werden, da ihre Wohnung auf der xxxstr. von angemessener Größe für einen 2 Personenhaushalt ist. (Soso, und wieso steht dann im Gesetzestext, das 2 Personen 60m² zusteht ? )


    Eine Notwendigkeit des Umzuges ist daher nicht gegeben.


    Bezüglich der Übernahme der Kosten der Unterkunft und eventueller Beihilfen kann keine Entscheidung getroffen werden, da von Ihnen kein konkretes Wohnungsangebot vorgelegt Wurde


    Diese Entscheidung beruht auf § 22 SGB II in der ab 1.8.2006 geltenden Fassung








    Und nun ? Die Zeit drängt... Ich muss bis zum 1.11. hier raus sein, wenn ich den Umzug vor der Geburt noch schaffen will

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Wenn ich das schon wieder lese! Als ob auf 44 qm keine 2 Personen leben können. Wir waren 4 Personen auf 49 qm. Ging auch.
    Und es ist ein Irrtum, dass man mit 2 Personen automatisch Anspruch auf 60 qm hat. Die 60 qm sind die obere Grenze.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote from Anna21;132691

    Das Gesetz sieht für 1 Person 45, für 2 Personen 60 m² vor



    Zeig mir dieses Gesetz. Dürfte dir schwer fallen, weil es dieses gar nicht gibt!

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Was in dem Link steht, ist kein Gesetzestext (in dem stehen nämlich keine Werte) sondern interne Verwaltungsrichtlinien. Und diese besagen, bis zu welcher Miethöhe die Miete übernommen werden kann. Wer in einer teureren Wohnung lebt, bekommt sie nach einer Übergangszeit gekürzt. Es ist aber kein Rechtsanspruch auf einen Umzug in eine größere Wohnung, wenn die Wohnverhältnisse nicht unzumutbar sind (das wären sie z.B. in deinem Falle, wenn du Drillinge bekommen würdest und der Partner noch mit einziehen würde)

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote from Anna21;132698

    trotzdem sind wir 2 personen und können ja dann auch wohnraum für 2 personen beziehen, sprich bis 62m@ und 355 euro warm...
    darum geht es mir




    Natürlich kannst Du das tun.
    Nur bezahlen MUSS es Dir keiner.
    Ausser Du holst Dir vorher eine schriftliche Genehmigung oder ziehst einfach um und klagst auf volle Miethöhe.

  • Die KDu (Miete) werden nach Bedarf gezahlt aktuell hast Du einen Bedarf von X€, wenn Püppi jetzt dazu kommt, habt ihr beide gemeinsam den Bedarf an X€.
    Erst wenn Euch mehr Miete sprich eine größere teuere Wohnung genehmigt worden ist, habt ihr beide gemeinsam einen Bedarf von Y€.

    Man hat nicht automatisch nur weil eine Person (egal ob z.B. Partner oder baby) automatisch Anspruch auf die KDU für 2 Personen warm.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Nochmal: Es gibt kein 'Gesetz' wo die Wohnungsgröße festgelegt ist.

    Das regeln die Kommunen in Eigenverantwortung.

    Und dort wurde dir per Bescheid mitgeteilt daß du ausreichend mit Wohnraum versorgt bist.
    Es besteht kein Recht sich auf die Höchstgrenze hochzuhangeln wenn deine Bestandswohnung nicht unzumutbar ist.

    Bei manchen Kommunen besteht noch nicht einmal Zusatzbedarf für ein Baby in den ersten Jahren.

    Deine ZweiZimmer Wohnung mit 44 m2 ist ausreichend.

    In Berlin zum Beispiel ist für 2 Personen 1 Wohnraum und insgesamt 30 qm Wohnfläche der Wohnung ausreichend.

  • den Link den ich eingefügt habe ist von meiner Komune, und dort drin steht, das ein Baby mitgerechnet wird, auch vor der geburt


    abgesehen davon, unter 30m² Wohnfläche ist für 2 Personen nicht zumutbar wurde mir gerade gesagt, ich habe an Wohnfläche (Wohn- und Schlafraum) 27,65m²

  • Du mußt nicht immer dasselbe reden sondern die Beiträge, zum Beispiel hier vom Fachmann Gerald noch einmal sorgfältig lesen.

    Die Wohnungsansprüche eines Hilfsempfängers habe sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im 'Unteren Drittel des Wohnungsmarktes' zu orientieren.

  • Quote from Anna21;132706


    unter 30m² Wohnfläche ist für 2 Personen nicht zumutbar wurde mir gerade gesagt, ich habe an Wohnfläche (Wohn- und Schlafraum) 27,65m²


    und jetzt ? ich bin ja drunter !

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Hallo Anna21,


    Quote

    Zitat:
    Zitat von Anna21
    unter 30m² Wohnfläche ist für 2 Personen nicht zumutbar wurde mir gerade gesagt, ich habe an Wohnfläche (Wohn- und Schlafraum) 27,65m²


    Was ist mit Bad/Toilette/Küche?


    lg
    edy

    Eine freundliche Begrüßung und Verabschiedung , bei jedem Beitrag, ist immer angebracht.

  • Quote from Anna21;132695

    http://www.harald-thome.de/med…Duisburg---15.04.2010.pdf


    seite 6
    das es obergrenzen sind weiß ich, aber dann müsste ich ja theoretisch in eine wohnung zum preis für 2 personen umziehen können ! darum ging es, das man auf 44 m² leben kann weiß ich, allerdings dürfte dann die miete ja auch teurer sein



    Ich schlag Dich jetzt mal mit Deinen eigenen Waffen.


    Lt. der von Dir aufgeführten Richtlinien für Duisburg:


    Seite 6
    Bei Schwangeren kann ein zukünftig zustehender Wohnraum berücksichtigt werden.


    Noch schöner Seite 11
    Erforderlich ist ein Wohnungswechsel nicht bereits dann, wenn die jetzige Wohnung unterhalb der zugestandenen Höchstgröße liegt sondern nur, wenn das Wohnen menschenunwürdig geworden ist. Das kann u.a. der Fall sein, wenn die Wohnung durch das Anwachsen der Familie zu klein geworden ist


    Wohnungsgrößen
    für 1 - 2 Personen 1,5 bis 2 Räume


    So, und nun begründe mir nochmal den Rechtsanspruch auf eine größere Wohnung...

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Ich weiß nicht, was die lange Diskutiererei soll. Die junge Dame hat in ihrem Antrag doch Beschlüsse und Urteile zitiert. Nun wird sie sich selbst - wenn sie der Meinung ist, dass ihr in Deutschland die gebratenen Tauben nicht nur in den Mund, sondern auch in den Popo zu fliegen haben - ihren eigenen Beschluss bzw. ihr eigenes Urteil herbeiführen müssen.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.