„58er Regelung“ Eingliederungsvereinbarung

  • Hallo Zusammen,


    ich schreibe im Auftrag von meiner Mutter und habe da mal eine Frage.
    Meine Mutter ist 62Jahre alt und lebt von Hartz4. Sie ist gesundheitlich eingeschränkt, hat auch eine Bescheinigung vom Gesundheitsamt, dass sie nur eingeschränkt arbeiten kann. So ca. 2-3 Std./Tag. Aber wer stellt schon eine 62 Jährige ein?! :rolleyes:


    Jahrelang war Ruhe. Im Mai 2007 hat meine Mutter ein Schreiben bekommen mit der Überschrift: "Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger, die das 58.Lebensjahr vollendet haben - § 428 SGB III".
    Drin steht u.a. : "Nach Vollendung des 58.Lebensjahres können Sie auch dann Leistungen erhalten, wenn Sie nicht arbeiten möchten. Unter welchen Voraussetzungen das möglich ist, regelt § 428 SGB III. Überlegen Sie bitte ob Sie die Lohnersatzleistung unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 SGB III beziehen möchten oder nicht".
    Meine Mutter hatte dann einen Termin gemacht und ihr wurde gesagt, dass sie nicht vermittelbar ist und es daher Sinn machen würde, diese "Möglichkeit" zu nutzen. Sie würde keine Post bekommen, mit der Aufforderung, sich zu bewerben etc. Meine Mutter hat zugestimmt.


    Gestern hat Sie eine Eingliederungsvereinbarung bekommen, wo drin steht: Ziel: Wegfall der Hilfebedürftigkeit.
    Die BAgIS unterstützt sie in folgenden Punkten:
    - Beratung
    - Unterbreitung von Stellenangeboten etc.


    Bemühungen von meiner Mutter:
    - alle Bemühungen fortführen, um die Hilfebedürftigkeit zu verringern/beenden.
    - Einreichung der Verdienstbescheinigungen etc.


    Die EGV hat sie in 2facher Ausführung bekommen und soll eine unterschrieben zurückschicken!


    Wir verstehen nicht ganz was das soll. Die BAgIS weiß doch, dass meine Mutter krank ist und nicht mehr arbeiten kann. Sie hat nur noch 3 Jahre bis zur Rente!


    Fragen:
    - Was wollen sie damit bezwingen?
    - Was passiert wenn sie die EGV nicht unterschreibt? (weil es keinen Sinn macht und "andere" Vereinbarungen getroffen worden sind!)


    Tut mir leid, das ich soviel geschrieben habe, aber ich kenne mich mit dem Hartz4 Gesetz gar nicht aus. Habe viel im Internet gesucht, aber werde überhaupt nicht schlau draus.


    Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus für hilfreiche Antworten.


    LG
    HBGIRL

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  • Deine Mutter hat Bestandsschutz, was den 428 angeht. Ggf. ist jetzt ein neuer Vermittler für sie zuständig, dem entgangen ist, dass deine Mutter den 428 unterschrieben hat. Sie sollte sich mal an den Vermittler oder das zuständige Servicecenter wenden und um Klärung bitten.


    Notfalls die EV ununterschrieben mit dem Hinweis zurückschicken, dass man vor dem 1.1.08 den 428 unterschrieben hat und deshalb dahingehend Bestandsschutz besteht, als dass man sich eben nicht um Arbeit bemühen braucht.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Quote from Turtle1972;125715

    Deine Mutter hat Bestandsschutz, was den 428 angeht. Ggf. ist jetzt ein neuer Vermittler für sie zuständig, dem entgangen ist, dass deine Mutter den 428 unterschrieben hat. Sie sollte sich mal an den Vermittler oder das zuständige Servicecenter wenden und um Klärung bitten.


    Notfalls die EV ununterschrieben mit dem Hinweis zurückschicken, dass man vor dem 1.1.08 den 428 unterschrieben hat und deshalb dahingehend Bestandsschutz besteht, als dass man sich eben nicht um Arbeit bemühen braucht.


    Turtle


    Danke Turtle. Hätte ich so gemacht war mir aber nicht sicher ob es sinnvoll ist :-)

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