Frage zum Sozialrecht

  • Hallo,


    habe eine Frage zum Sozialrecht. Ich beantrage gerade Grundsicherung
    und bin als Halter eines PKW 's im KFZ Brief eingetragen.Der Wagen gehört aber laut Kaufvertrag meiner Mutter. Kann mir die Grundsicherungs
    Stelle das Auto als Vermögen anrechnen?


    Vielen Dank im vorraus,


    Claudio

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  • Wenn Du nur der Halter des Kfz bist, kann Dir das Fahrzeug nicht als Vermögensgegenstand zugerechnet werden. Es müsste aber plausibel von Dir dargelegt werden, zumal Du ja auch im Kfz-Brief aufgeführt bist.

  • Der Halter ist nach den STVZO der Besitzer eines Fahrzeuges und muss nicht mit dem Eigentümer identisch sein.


    Allerdings gilt die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung als Anscheinsbeweis für die Haltereigenschaft ebenso wie die Eigentümerschaft. Eine Abweichung hiervon (Mutter ist Eingentümerin des Kfz) sollte schriftlich eindeutig bei der Übertragung des Fahrzeuges festgehalten werden (ist hier ja anscheinend beim Kaufvertrag geschehen).
    Gibt es keine solche Vereinbarung (z. B. mit Verischerung oder Bank), wird der Halter im Rechtsverkehr (auch die Beantragung von Transferleistungen) in der Regel auch als Eigentümer betrachtet.


    Also, könnte - und ich sage ausdrücklich könnte es hier noch zu Nachfragen kommen.
    Um was für ein Auto handelt es sich denn? Würde es definitiv über der Vermögensfreigrenze liegen???

    "Ich hab' hier bloß ein Amt und keine Meinung." (Friedrich Schiller)

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  • Aujeeaaahhhh, hoffentlich ist der Kaufvertrag schon etwas länger her.


    Ich würde mal auf einen Wert zwischen 5.000 und 6.000 € tippen. Also eindeutig über der Vermögensfreigrenze.


    Nutzt Du das Auto auch selbst?

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  • So, nun mal Butter bei dei Fische: Wem gehört das Auto???


    Ich stelle mir das ganze jetzt so vor:
    Mama käuft für Dich das Auto und Du fährst damit rum.


    Richtig??


    Dann wäre es in meinen Augen Vermögen, welches einzusetzen wäre.

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  • Meiner Meinung nach handelt es sich hier um ein Nießbrauchsrecht gem. §1032 BGB, das selbstverständlich zu bewerten ist und bei der Einkommensbestimmung zu berücksichtigen.


    Da dies jedoch höchst unwahrscheinlich sein dürfte, und die Frage im Antragsformular (?) lautet ja auch nur, ob man z.B. ein Auto habe (das auf einen zugelassen ist!), wird Claudio wohl ungeschoren davon kommen. Er kann sich dann mit Jenen glücklich schätzen, die den Weg zur Sozialbehörde im dicken BWM oder Mercedes zurücklegen und sich schlimmstenfalls den folgenlos bleibenden Neid der Sachbearbeiter zuziehen. Die sich auch ärgern, jedoch nichts dagegen unternehmen, über Grundsicherungsempfänger in südlichen Gefilden, die nur einmal im Jahr in Deutschland vorbei kommen...

  • Quote from gerhart;118460

    ... und die Frage im Antragsformular (?) lautet ja auch nur, ob man z.B. ein Auto habe (das auf einen zugelassen ist!), wird Claudio wohl ungeschoren davon kommen. ....



    Genau da sehe ich das Problem.


    Claudio ist Halter! Eingetragen in der Zulassungsbescheinigung Teil I und II!.
    Ergo geht man erst mal davon aus, dass ihm selbst das Auto auch gehört. Das Gegenteil nachzuweisen dürfte von beiden Seiten relativ schwer, aber (von seiten des Amtes) nicht unmöglich sein.


    Kommt auf die Ausstattung usw. halt auch noch an. Ein tiefergelegtes BMW Cabrio wird wohl nicht mit einer (sagen wir mal) "Mittfünzigerin" in Verbindung gebracht werden. ;)

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