Sozialhilfe bei längerem Auslandsaufenthalt?

  • Nachdem wir also hier bei dem für einige bestimmt sehr interessanten Thema "Der Frührentner als Sozialschmarotzer per definitionem" gelandet sind, sollten wir vielleicht noch mal kurz zu dem zurückkommen, was hier ursprüngliches Thema war und vermutlich immer noch ist.


    Die Frage lautet - kann während eines längeren Aufenthalts in Gran Canaria ALG II gezahlt werden?



    • Klar ist, ALG II kann nur gezahlt werden, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ist und bleibt. Ob das der Fall ist, muss geprüft werden, die Angaben reichen da nicht aus. Laut Legaldefinition (§ 30 SGB I i.V.m. § 9 AO) ist dazu ein zusammenhängender Aufenthalt von mehr als 183 Tagen erforderlich.
    • Es kam die Frage auf - wie kann man das denn finanzieren. Ist für die Frage ALG II im Ausland ja oder nein letztlich völlig irrelevant. Nehmen wir einfach an der Nachbar von schräg gegenüber nimmt die beiden in seinem Privatjet mit und stellt ihnen auf Gran Canaria eine Wohnung in seinem "Bediensteten-Haus" zur Verfügung, und das ohne eigenen Swimming-Pool, das Leben ist eben kein Zuckerschlecken. :eek:
    • Bleibt also die Frage, ob hier die Anordnung einer Stallpflicht über die EAO Bestand haben kann, ob die EAO überhaupt anwendbar ist.


    [INDENT]

    • Unzweifelhaft dürfte sein, die Stallpflicht der EAO ist ein Eingriff in Grundrechte.
      Ein solcher Eingriff muss im Einzelfall gerechtfertigt sein.
    • Die übliche "EAO-Rechtfertigung" - der HE muss für mögliche Vermittlungsaktivitäten immer sprungbereit sein.
    • Hier aber hat ARGE offensichtlich gesagt: "Dich, lieber HE können und wollen wir bis aus Weiteres nicht vermitteln. Du bist als Pflegeperson für Deine Frau nicht vermittelbar."
      Und da stellt sich mir dann schon die Frage, ob es als Rechtfertigung für die Anordnung der Stallpflicht ausreicht, wenn ARGE sagt: "Aber unter Umständen und vielleicht, rein theroretisch und zugegeben ausgesprochen unwahrscheinlich könnte der kaum vorstellbare Fall eintreten, dass wir doch Dein sofortiges Springen verlangen müssen."
      Reicht diese ausgesprochen unwahrscheinliche Möglichkeit als Rechtfertigung für einen Grundrechtseingriff aus.


      Der ein oder andere wird verwundert sein, aber meine Meinung ist - Nein. :D


    [/INDENT]Und zum guten Schluss noch der Gedanke- Gran Canaria inkl. ALG II kann volkswirtschaftlich durchaus die günstigste Lösung sein, im Vergleich zu gesteigertem medizinischen Aufwand plus ALG II hier im Lande.

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  • Quote

    Mein Mann ist von der Arge als nicht vermittelbar ausgewiesen da er mich pflegt.



    Es gilt trotzdem die Regelung der Ortsabwesendheit!

    Quote

    Es kam die Frage auf - wie kann man das denn finanzieren. Ist für die Frage ALG II im Ausland ja oder nein letztlich völlig irrelevant. Nehmen wir einfach an der Nachbar von schräg gegenüber nimmt die beiden in seinem Privatjet mit und stellt ihnen auf Gran Canaria eine Wohnung in seinem "Bediensteten-Haus" zur Verfügung, und das ohne eigenen Swimming-Pool, das Leben ist eben kein Zuckerschlecken



    Ich Dummerchen dachte immer,auch Geschenke würden als Einkommen angerechnet.:cool:

  • Achso.

    Quote

    im Vergleich zu gesteigertem medizinischen Aufwand



    Ach,in Spanien sind Behandlungen für die Deutsche KK kostenlos?

    Du biegst Dir alles solange zurecht bis es in Dein Gutemenschen Weltbild reinpasst.

  • Quote from Henry;116086

    Es gilt trotzdem die Regelung der Ortsabwesendheit!



    Ich Dummerchen dachte immer,auch Geschenke würden als Einkommen angerechnet.:cool:


    Tja Du Dummerchen: Begründe doch mal, warum die EAO trotzdem gilt, und dann beziffer doch mal, mit wie viel denn eine Mitfluggelegenheit und kostenlose Unterkunft am "Ferienort" anzurechnen sind. Denn angerechnet kann nur das werden, was ich auch in Brötchen umsetzen kann.

  • Quote from Roy;115792

    Ich bin Frührentnerin und habe die Pflegestufe II. Leider leide ich an MS, da mir das Klima auf Gran Canaria sehr gut tut halte ich mich hier sehr viel auf besonders über die Wintermonate, mein Neurologe hat dieses auch beführwortet. Mein Mann ist von der Arge als nicht vermittelbar ausgewiesen da er mich pflegt.



    Soweit ich das verstehe ist dein Mann ein normaler H4 Empfänger mit allen Rechten und Pflichten, eventuell reduziert wegen der Pflegestufe II.

    Keineswegs entbindet grundsätzlich die Pflegestufe II bei einem Angehörigen von allen Pflichten die ein H4 Empfänger nunmal hat.

    Wenn du vom Amt keine schriftliche Bestätigung deiner Sicht der Dinge "von der ARGE als nicht vermittelbar ausgewiesen" hast führt jede Verletzung der Ortsanwesenheitspflicht, also jede ungenehmigte Ortsabwesenheitszeit zu einem Ruhen des Vertragsverhältnisses mit der ARGE.
    Für diese Zeit zahlt die ARGE weder Regelsatz noch Kosten der Unterkunft noch Krankenkasse.

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  • Quote from Henry;116087


    Ach,in Spanien sind Behandlungen für die Deutsche KK kostenlos?


    Nein Du Dummerchen, ich hatte doch geschrieben - in Deutschland ist mehr an Medizin möglich, also mehr Arztbesuche, mehr Medikamente, vielleicht mehr Klinikaufenthalte - und dieses kleine Wörtchen "mehr" kostet dann eben auch "mehr", selbst wenn die gleiche Medizin, die gleiche Dienstleistung in Spanien das Gleiche kosten sollte, was unwahrscheinlich ist. Überleg also noch mal, vielleicht verstehst ja auch Du das.

  • Quote from mpumpe;116091


    Wenn du vom Amt keine schriftliche Bestätigung deiner Sicht der Dinge "von der ARGE als nicht vermittelbar ausgewiesen" hast führt jede Verletzung der Ortsanwesenheitspflicht, also jede ungenehmigte Ortsabwesenheitszeit zu einem Ruhen des Vertragsverhältnisses mit der ARGE.
    Für diese Zeit zahlt die ARGE weder Regelsatz noch Kosten der Unterkunft noch Krankenkasse.


    Quote

    Mein Mann ist von der Arge als nicht vermittelbar ausgewiesen da er mich pflegt.

    interpretier ich als Meinung/Handlung der ARGE und nicht als Meinung des TE, also läuft Dein Einwand, wen wundert's, ins Leere. ;)

  • Quote from Clownfisch;116096

    Nein Du Dummerchen, ich hatte doch geschrieben - in Deutschland ist mehr an Medizin möglich, also mehr Arztbesuche, mehr Medikamente, vielleicht mehr Klinikaufenthalte - und dieses kleine Wörtchen "mehr" kostet dann eben auch "mehr", selbst wenn die gleiche Medizin, die gleiche Dienstleistung in Spanien das Gleiche kosten sollte, was unwahrscheinlich ist. Überleg also noch mal, vielleicht verstehst ja auch Du das.



    Dann hast Du doch bestimmt auch ein Urteil oder einen § der diese Deine Meinung absichert?

  • Quote from Henry;116098

    Dann hast Du doch bestimmt auch ein Urteil oder einen § der diese Deine Meinung absichert?


    Notwendigkeit, Häufigjkeit und Kosten einer medizinischen Behandlung durch einen §§ geregelt - tut mir leid, damit kann ich nicht dienen, aber manchmal reicht auch nur Verstand, tut mir also leid, wenn Du das nicht verstehst.

  • Schön wenn Dein "Verstand" über den Gesetzen steht.
    Dann kann man ja alle Kranken nach Gran Canaria in Behandlung schicken und die GKK sparen sich gesund.:cool:

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  • Solange die Themenstellerin aber ihr -Modell-, wie sie die Wohnung in D, sowie den Aufenthalt auf den Kanaren finanziert, müssen wir uns doch über die Krankenkasse deine Gedanken machen.
    Es gibt auf den Kanaren genügend deutsche Ärzte und die Versorgung klappt recht gut.

    Aber es ist auf den Kanaren auch alles teuer, sei es das wohnen oder leben, als z.B. auf Mollorca.

    Loni

  • Quote from Clownfisch;116097

    interpretier ich als Meinung/Handlung der ARGE und nicht als Meinung des TE, also läuft Dein Einwand, wen wundert's, ins Leere. ;)



    Das glaube ich weniger.


    Die Beurteilung, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer wegen der Pflegetätigkeit keiner Beschäftigung nachgehen kann, erfolgt u.A. entsprechend der Pflegestufe.

    Soweit die Pflege des Angehörigen anderweitig abgesichert werden kann, ist jede Arbeit in angemessenem zeitlichen Rahmen zumutbar. Warum sie ggfs. nicht anderweitig abgesichert werden könnte ist dem Posting nicht zu entnehmen.

    Das Gesetz enthält kein Wahlrecht des ALG II-Empfängers, ob er lieber den Angehörigen pflegen oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchte. Es stellt lediglich auf die objektive Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes ab, die sicherlich in jeder Region Deutschlands gegeben ist.

    In der Pflegestufe II sagt das Amt ist bei einem Pflegeaufwand von 3 Stunden bei Pflegestufe II eine Arbeitsaufnahme von 6 Stunden zumutbar.

    In dem dargestellten Fall bedeutet dies, dass die Pflegeperson durchaus in gewissem zeitlichem Rahmen veranlasst werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen bzw. im Rahmen ihrer Qualifizierung eine entsprechende Maßnahme, so auch einen 1-Euro-Job, wahrzunehmen.
    Deswegen tippe ich mal, das uneingeschränkte Zuhausebleiben wegen Pflege ist wohl eher die Wunschvorstellung der TE.

  • Quote from mpumpe;116145



    In der Pflegestufe II sagt das Amt ist bei einem Pflegeaufwand von 3 Stunden bei Pflegestufe II eine Arbeitsaufnahme von 6 Stunden zumutbar.


    Eine derartig schematische Einteilung kann immer nur ein Anhaltspunkt sein, darf aber nicht zu strikt gehandhabt werden. Stets sind die Umstände des Einzelfalles zu beachten. Ob mit der Pflege von Angehörigen der Pflegestufe II eine Arbeit im Umfang von 6 Stunden vereinbar ist, wird vielfach bereits deshalb zweifelhaft sein, weil bei dieser Pflegestufe der Pflegebedarf nach § 15 SGB XI definitionsgemäß mindestens dreimal täglich anfällt. Auch etwaiger nächtlicher Pflegebedarf muss bei der Unvereinbarkeitsbewertung berücksichtigt werden.


    Quote from mpumpe;116145



    Das Gesetz enthält kein Wahlrecht des ALG II-Empfängers, ob er lieber den Angehörigen pflegen oder einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchte. Es stellt lediglich auf die objektive Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Pflegedienstes ab, die sicherlich in jeder Region Deutschlands gegeben ist.


    § 2 SGB XI enthält aber ein Wahlrecht der pflegebedürftigen Person. Die Pflege kann auf andere Weise also nur sichergestellt werden, wenn der Gepflegte die Pflege durch andere zulässt, wobei nach dem Grad der Intimität der in Rede stehenden Pflegeleistungen zu differenzieren ist. Der Pflegebedürftige ist nicht Objekt der Zuwendung, sondern bleibt ein eigenständiges Individuum mit Selbstbestimmungsmacht.

  • Quote from George O Gore III;116146

    Auch etwaiger nächtlicher Pflegebedarf muss bei der Unvereinbarkeitsbewertung berücksichtigt werden.


    besteht nächtlicher Pflegebedarf wird im Regelfall Pflegestufe 3 bewilligt.


    Dazu kommt das man bei anerkannter Pflegestufe auch Verhindertenpflege hat, so das man im Monat auf ca 25 Stunden kommt die von der Verhindertenpflege getragen werden, und man in dieser Zeit locker einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann.
    Dazu gibt es noch die Betreuungsleistung.


    Genauso kann man die Pflege auch mit einem Pflegedienst kombinieren.
    Es gibt hier sehr viele Möglichkeiten.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

  • Quote from nachtvogel;116181


    Es gibt hier sehr viele Möglichkeiten.


    Deshalb schrieb ich ja auch, dass sich jede schematische Lösung verbietet. Es muss der konkrete Einzelfall berücksichtigt werden.


    Und dann bleibt immer noch die Frage, ob die pflegebedürftige Person ein berechtigtes Interesse daran hat, weiterhin von einem Angehörigen gepflegt zu werden und die Pflege durch einen Dienst verweigert.

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  • Also läuft's letzten Endes wieder auf die Frage raus, ist die EAO mit der damit verbundenen Grundrechtseinschränkung auf Menschen anwendbar, die nicht vermittelbar sind. Falls ja, welchen Grund gibt's dann für die Grundrechtseinschränkung.

  • Der pflegende Ehepartner ist aber erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, ihm ist nur eine Erwerbstätigkeit bei Pflegestufe 3 des Partners nicht zuzumuten.


    Nach Fischchens Ansicht dürfte dann jedes Kind bis 15, jeder Schüler, jede Mutter/Vater im Erziehungsurlaub sich solange im Ausland rumtreiben, wie er/sie/es mag. Was geht uns der gewöhnliche Aufenthalt an und die Erreichbarkeitsanordnung?


    Spinnen wir doch mal seinen Gedankengang weiter:
    Jeder Ausländer, der im Moment in Deutschland in ALG II geplumpst ist, könnte dann für seinen schon immer im Ausland lebenden Anhang ALG II beziehen.


    Für das Schulkind im Auslandsjahr gibt es selbstverständlich weiter ALG II.


    Au Pair Mädchen in den USA hat Anspruch auf Weiterzahlung der Wohnung in Deutschland und die Regelleistung, unter Anrechnung des Einkommens.


    Sonstige Friedensdienste rund um den Globus werden zusätzlich mit Regelleistung und Vorhalten der Wohnung in Deutschland gesponsert.

  • Im Prinzip hast Du das völlig richtig erkannt, allerdings hatte ich immer geschrieben, der gewöhnliche Aufenthalt muss natürlich in Deutscgland bleiben. Nicht beantwortet hast Du aber die Frage, wie wird der durch die EAO nun mal erforderliche Grundrechtseingriff gerechtfertigt, wenn eben keine Vermittelbarkeit vorliegt. Die alleinige Existenz einer EAO ist da sicher nicht ausreichend, da muss schon mehr kommen nach meiner Meinung. So wird das übrigens auch von zumindest einige Juristen gesehen, Urteile dazu kenne ich aber nicht, hab aber auch nicht gesucht.

  • 428er mussten auch nicht mehr arbeiten und durften trotzdem nur 17 Wochen OAW haben, also vergleichbar mit hier.


    Warum unterlagen dann die 428er der Stallpflicht und wieso hat sich da niemand -jahrelang- darüber beschwert?


    Im Übrigen frage ich mich, ob wir hier nicht einem Faker aufgesessen sind, denn außer dem einen threaderöffnenden Beitrag kommt doch von der Fragestellerin gar nix mehr.


    Und Erläuterungen wären dringend nötig.


    Letztendlich würde im Fall der Fälle sich die Sozialgerichte damit befassen müssen, wie lange es bei Auslandsaufenthalten ALG 2 gibt und ob für Hilfeempfänger, die nach § 10 keine Arbeit aufnehmen müssen, trotzdem der § 7 Abs. 4a SGB II gilt.


    Streiten kann man ja trefflich darüber, wie man hier sieht.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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