Sozialhilfe bei längerem Auslandsaufenthalt?

  • Ich bin Frührentnerin und habe die Pflegestufe II. Leider leide ich an MS, da mir das Klima auf Gran Canaria sehr gut tut halte ich mich hier sehr viel auf besonders über die Wintermonate, mein Neurologe hat dieses auch beführwortet. Mein Mann ist von der Arge als nicht vermittelbar ausgewiesen da er mich pflegt. Nun sagt die Arge wir bekommen keine Grundsicherung mehr da wir uns im Ausland aufhalten obwohl wir einen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Kann mir dazu jemand etwas sagen. Ist da so richtig ? Ich zahle ja auch in Deutschland meine Sozialabgaben.
    Vielen Dank für eine Antwort sagen
    Susanne und Roy

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  • Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes


    Dazu habe ich mal ein Urteil gesichtet. ARGE könnte Recht behalten. / Gibts vielleicht da noch andere Rechtsprechung höherer Instanzen?

    Sozialhilfe-Zahlungen müssen eingestellt werden, wenn Empfänger ihren Lebensmittel- punkt ins Ausland verlagern. Das entschied das hessische Sozialgericht. Danach dürfen die Leistungen grundsätzlich nur Menschen mit “gewöhnlichem Aufenthalt” in Deutsch- land bewilligt werden. Sollten die Empfänger einen Kuraufenthalt im Ausland über die übliche Länge einer Kur hinaus ausdehnen und sei eine Rückkehr nach Deutschland nicht absehbar, müsse die Sozialhilfe verweigert werden.

    Das Sozialgericht wies die Klage eines schwerbehinderten, 69 Jahre alten Mannes aus Wiesbaden zurück. Die Stadt hatte ihm lediglich zugesagt, die Leistungen zur Grundsicherung während eines Kuraufenthalts auf Gran Canaria für bis zu vier Wochen ungekürzt weiter zu bezahlen. Der Wiesbadener blieb zwar mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet, war jedoch nach einem halben Jahr Aufenthalt auf Gran Canaria noch immer nicht zurückgekehrt.Daher sah es das Landessozialgericht als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr im Inland hat. Damit sei der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen erloschen. Die bloße Aufrechterhaltung einer Hauptwohnung in Wiesbaden reiche nicht aus.
    Az: L 7 SO 12/06 ER (Quelle: FAZ.net)


    Quelle:
    ElbeBlawg

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Oder mal hier auf den Seiten nachgucken.


    Quote

    §24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland


    (1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:


    http://www.sozialhilfe24.de/gesetze/sozialhilfe-fuer-deutsche-im-ausland/anzeigen23.html

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • So wie ich es sehe, ist das der einzige recht einschlägige Gerichtsbeschluss - hier im Volltext L 7 SO 12/06 ER · LSG HES · Beschluss vom 04.04.2006 · rechtskräftig


    Wenn ich den Beschluss richtig interpretiere, kommt es auf die Definition des "gewöhnlichen Aufenthalts" an und das Gericht lässt zumindest erkennen, dass die Rechtslage ander beurteilt werden könnte, wenn z.B. nur die nasskalten Wintermonate in sonnigeren Gefilden verbracht werden.


    Ich befürchte aber, ohne Anwalt und ohne Gerichtsverfahren wird es kaum gelingen, hier zu einer Zustimmung des Sozialamts zu kommen, wobei der Erfolg mir durchaus zweifelhaft erscheint.

  • Es geht doch um den ALG 2 beziehenden Ehegatten und nicht um Sozialhilfe/Grusi nach dem SGB XII.

    Und der hat sich nunmal nach der EAO zu richten und kann nicht ewig ortsabwesend sein.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Quote from Clownfisch;115802

    wobei der Erfolg mir durchaus zweifelhaft erscheint.


    Mir auch, besonders im Hinblick auf die eigene Einschätzung der TE

    Quote

    da mir das Klima auf Gran Canaria sehr gut tut halte ich mich hier sehr viel auf besonders über die Wintermonate


    Die Zeiten von Florida-Rolf sind nunmal vorbei.

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  • Quote from Turtle1972;115806

    Es geht doch um den ALG 2 beziehenden Ehegatten und nicht um Sozialhilfe/Grusi nach dem SGB XII.

    Und der hat sich nunmal nach der EAO zu richten und kann nicht ewig ortsabwesend sein.


    Das kommt noch hinzu, da habe ich mich von der Ausdrucksweise der TE wohl irreleiten lassen. :o

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  • Quote from Turtle1972;115806

    Es geht doch um den ALG 2 beziehenden Ehegatten und nicht um Sozialhilfe/Grusi nach dem SGB XII.

    Und der hat sich nunmal nach der EAO zu richten und kann nicht ewig ortsabwesend sein.

    Turtle


    Gilt denn die EAO auch für Personen, die, wie im vorliegenden Fall, nicht eingegliedert werden können? Die EAO erfüllt doch einen Zweck, nämlich die Eingliederung zu ermöglichen oder zu erleichtern. Nur dieser Zweck kann doch den Eingriff in die Grundrechte des Hilfebedürftigen rechtfertigen. Fällt der Zweck aber wie hier zumindest zeitweise weg, so ist der Eingrif nicht mehr zu rechtfertigen.

  • Auch im SGB2, genauer im §7 steht der ominöse Satz


    Quote

    ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben

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  • Quote from Grubenpony;115816

    Auch im SGB2, genauer im §7 steht der ominöse Satz


    Gewöhnlicher Aufenthalt bedeutet, es muss erkennbar sein, dass ich am an diesem Ort nicht nur vorübergehend bin. (§ 30 Abs. 2 SGB I) Wenn ich also regelmäßig im Winter 4-5 Monate in der karibischen Sonne liege und die restliche Zeit versuche, mich unter deutscher Sonne zu bräunen, so wäre mein gewöhnlicher Aufenthalt nicht in der Karibik. Das ist das, was den Juristen an solchen unbestimmten Rechtsbegriffen erfreut - sie sichern seinen Arbeitsplatz. :D

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  • Nun sagt die Arge wir bekommen keine Grundsicherung mehr da wir uns im Ausland aufhalten obwohl wir einen festen Wohnsitz in Deutschland haben.

    Wie funktioniert es einen längeren Auslandsaufenthalt und gleichzeitig eine Wohnung in Deutschland mit Grundsicherungsleistungen zu finanzieren ?

    Sollte keine Wohnung vorhanden sein und es sich lediglich um eine Meldeadresse handeln, stellt sich die Frage des gewönlichen Aufenthaltes gar nicht.

  • Quote from Clownfisch;115819

    Gewöhnlicher Aufenthalt bedeutet, es muss erkennbar sein, dass ich am an diesem Ort nicht nur vorübergehend bin. (§ 30 Abs. 2 SGB I)


    DIe Aussage der TE


    Quote

    halte ich mich hier sehr viel auf besonders über die Wintermonate


    spricht aber dafür, dass sie sich (einschließlich Ehemann) mehr dort als hier aufhält. Womit der gewöhnliche Aufenthaltsort unstrittig im Ausland wäre.


    Wobei es der TE bzw. ihrem Mann obliegt, der Arge die hiesige Wohnung als gewöhnlichen Aufenthaltsort zu belegen.

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  • Ungeachtet der Frage, wie man sich einen Dauerurlaub auf Gran Canaria der Rente (die ja nicht für den Mann mit reicht und damit nicht sehr hoch sein kann) und ALG 2 leisten kann (Zweifel an der Hilfebedürftigkeit), ist

    a) Pflegestufe 2 keine Vollzeitpflege, so dass u. U. eben doch noch eine zeitweise Aufnahme einer Arbeit verlangt werden kann

    und

    b) wenn, dann würde ich solche Fälle analog den früheren 428er Fällen sehen, wo 17 Wochen OAW möglich waren. Und auch das geht nur mit Zustimmung.

    Vorrangig würde mich aber die Frage des Finanzierens interessieren. Für nen Appel und Ei gibts keine x Monate auf Gran Canaria...

    Turtle

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  • Quote from Roy;115792

    Ich bin Frührentnerin und habe die Pflegestufe II.
    ...
    Mein Mann ist von der Arge als nicht vermittelbar ausgewiesen da er mich pflegt. ...

    Ich zahle ja auch in Deutschland meine Sozialabgaben.



    Von was zahlst du/ihr Sozialabgaben?

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  • Zitat:
    Ich vermute mal von der Rente, wie andere Rentner auch.

    Interessanter Einwurf. Die Vorstellung, das alle Rentner in Zukunft von ihrer Rente Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung zahlen hat was. Der Finanzminister würde sich über diese Einnahmen mit Sicherheit freuen.:D

    Renter zahlen außer den ermäßigten halben Beitragssatz für die Krankenversicherung keine Sozialbeiträge.

  • Quote from tomati;116044

    Zitat:
    Ich vermute mal von der Rente, wie andere Rentner auch.

    Interessanter Einwurf. Die Vorstellung, das alle Rentner in Zukunft von ihrer Rente Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung zahlen hat was. Der Finanzminister würde sich über diese Einnahmen mit Sicherheit freuen.:D

    Renter zahlen außer den ermäßigten halben Beitragssatz für die Krankenversicherung keine Sozialbeiträge.


    Falsch, auch den vollen Satz für die Pflegeversicherung. Das ein Rentner keine Arbeitslosen- und keine Rentenversicherung mehr zahlen muss, sollte eigentlich jedem einleuchten, aber er zahlt, und nur darum ging's beim geschätzten Meister mpumpe, selbstverständlich Sozialversicherungsbeiträge.

  • Wie Meister Clownfish ausgerechnet bei Frührentnern suggierieren möchte, unterm Strich zahlen sie ja auch ihre "Sozialversicherungsbeiträge" ist schon etwas spezifisch.

    Wissenschaftler die sich mit diesem Thema beschäftigen kommen wegen der leistungslosen Generierung einer Frührente zu gegenteiliger Schlußfolgerung.

    Sie fordern daß Frührentner nicht mehr als Hartz IV bekommen.

    Rentenkürzung: Professor will Frührentner auf Hartz IV setzen - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

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