Überzahlung

Ich würde mich in deiner Situation auf Vertrauensschutz berufen. Dass der Geschwisterbonus als Einkommen gilt, hättest du nicht wissen müssen und 4 Euro monatlicher Unterschied wegen dem Azubilohn musste dir auch nicht unbedingt ins Auge fallen.

Versuchen solltest du es auf alle Fälle.

Turtle

Hier noch die rechtliche Grundlage:

§ 45 SGB X:

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1. er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Ich tippe da eher auf eine Aufhebung der vor den Einkommensänderungen ergangenen Bewilligungsbescheide als Dauer-Verwaltungsakte auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X. Dadurch wird durch fiktive rückwirkende Anrechnung des unberücksichtigt gebliebenen Einkommens schlicht der Zustand nachträglich hergestellt, der bei rechtzeitiger Anrechnung des tatsächlich bezogenen höheren Einkommens bestanden hätte. Auf Verschulden bzw. Vertrauensschutz kommt es dann nicht an. Die Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Aufhebung sollte eigentlich im Anhörungsschreiben genannt sein. Ansonsten beim Gesprächstermin nachfragen.

Ich kam auf den § 45 da laut TE die Ausbildungsvergütung seit August bekannt war und seit der Zeit doch bestimmt ein neuer Bewilligungsbescheid ergangen ist, der dann von Anfang an rechtswidrig war.

jau, Gerald, könnte natürlich auch sein, deshalb auch nur der Tipp meinerseits...:)
Vielleicht erzählt uns AnniA ja mal, welchen Wissensstand die Arge zu dem Zeitpunkt hatte, in dem die Leistungen für den den August (bzw. beim EG-Geschwisterbonus den zutreffenden Monat) mit erfassenden Zeitraum bewilligt wurden bzw. ob die geänderten Einkommensverhältnisse auch schon zum Zeitpunkt der Antragstellung für diesen jeweiligen Zeitraum bekannt gegeben waren?

Ich lese hier wieder einmal zwischen den Zeilen, dass keine Veränderungsanzeige zur höheren Ausbildungsvergütung gemacht wurde.

Quote

Wir haben eine neue Sachbeabeiterin, der aufgefallen ist, dass mein Lebenspartner seit dem letzten August mehr Ausbildungsgehalt( 2tes Lehrjahr) erzielt hat. Das geht zum einen schwarz auf weiß aus dem dort vorliegendem Ausbildungsvertrag hervor, zum anderen aber auch aus den Kontoauszügen, die ja in regelmäßigen Abständen von uns gefordert werden.
Dass unsere derzeitige Berrechnung nun korrigiert wurde, ist ja okay. Ich finde aber, dass mir auffallen sollte, dass uns pro Person im Monat etwa 4,-€ zuviel gezahlt wurden, etwas zuviel verlangt ist. Oder doch nicht?

Hätte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass sich das Ausbildungsgehalt erhöht?

Und schon fällt der *Satz mit X, war wohl nix* bzgl. Vertrauensschutz.

Quote from alida;115677

Ich lese hier wieder einmal zwischen den Zeilen, dass keine Veränderungsanzeige zur höheren Ausbildungsvergütung gemacht wurde.

Und schon fällt der *Satz mit X, war wohl nix* bzgl. Vertrauensschutz.

Es wird Dich vermutlich nicht zu sehr wundern, wenn ich etwas anderer Ansicht bin.

Es soll ja Menschen geben, die tatsächlich glauben, dass der/die SB die ihr vorgelegten Unterlagen sowohl liest, als auch zur Kenntnis nimmt, denn sonst brauchte man die Unterlagen ja nicht vorzulegen, da sie ja offensichtlich für die Leistungsbewilligung nicht wichtig sind (§ 60 SGB I):

Ein solcher Mensch legt jetzt also vor:

Einen Ausbildungsvertrag in dem zur Vergütung z.B. steht:

Sie erhalten
1.1.2007 - 31.12.2008 = € 300,00/Monat
1.1.2009 - 31.12.2009 = € 330,00/Monat
1.1.2010 - 31.12.2010 = € 360,00/Monat

zusätzlich legt er regelmäßig vor jede Menge Kontoauszüge, auf denen genau diese Zahlungen Monat für Monat verzeichnet sind.

Jetzt kann man trefflich streiten - wurde die Veränderung damit bereits mitgeteilt? Ein Blick in das kurzgefasste 72-seitige Merkblatt zum SGB II der BA führt zu folgender Erleuchtung, die für den im Bürorkatiewesen eher unbedarften Menschen Klarheit schafft:

Quote

Seite 64 des Merkblatts
Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die sich später zu Ihren Angaben ergeben.

Aha sagt der Mensch - die Angaben hab ich ja schon gemacht, also brauch ich nicht mehr.

Alle 6 Monate einen Folgeantrag gestellt, alle 6 Monate wahrheitswidrig versichert, dass sich nichts geändert habe...

Mensch, Fischlein, verzieh dich in dein Aquarium oder noch besser in deine ursprüngliche Heimat, dann haben wir hier Ruhe von deinen falschen Auffassungen.

Ich zitiere aus dem Formular Weiterbewilligungsantrag:

Quote

Hinweis: Bitte Änderungen angeben, die seit letztmaliger Antragstellung eingetreten sind, soweit diese noch nicht dem zuständigen Leistungsträger mitgeteilt wurden.

also genau das Gleiche wie im Merkblatt.

Ich bleib dabei, der eher in solchen Sachen unerfahrene, unbedarfte Hilfeempfänger kann aus diesen Formulierungen recht leicht die falschen Schlüsse ziehen, nicht jeder erahnt den wahren Sinn hinter dem schlichten geschrieben Wort.

Wurde das höhere Einkommen gemeldet? NEIN.

Und mit deinem ganzen Klimbim schaffst du es wieder, hier jemanden ins Verderben zu hetzen!!!

Geht Anni hin, und sagt "Ich habe das doch angegeben!", ist es schlicht die Unwahrheit.
Geht Anni aber hin und sagt "Ich habe doch die Kontoauszüge immer vorgelegt, reicht das nicht?", sieht der ganze Käs ganz anders aus.

Aus dem Ausbildungsvertrag, vor ein paar Jahren abgeschlossen, kann jman auch nur entnehmen, wieviel Geld er damals zu erhalten hatte.
Noch nie etwas von tariflichen Erhöhungen mitbekommen?

Quote from alida;115706

Wurde das höhere Einkommen gemeldet? NEIN.

Und mit deinem ganzen Klimbim schaffst du es wieder, hier jemanden ins Verderben zu hetzen!!!

Geht Anni hin, und sagt "Ich habe das doch angegeben!", ist es schlicht die Unwahrheit.
Geht Anni aber hin und sagt "Ich habe doch die Kontoauszüge immer vorgelegt, reicht das nicht?", sieht der ganze Käs ganz anders aus.

Aus dem Ausbildungsvertrag, vor ein paar Jahren abgeschlossen, kann jman auch nur entnehmen, wieviel Geld er damals zu erhalten hatte.
Noch nie etwas von tariflichen Erhöhungen mitbekommen?

Display More

Und gleich wieder ins Verderben - geht's noch 'ne Nummer größer bei € 4,00 Überzahlung. :eek:

Und ich bleib dabei, aus derart unklaren Aussagen im Info Material und in den Formularen können Fehlschlüsse gezogen werden. Es kommt nicht auf die objektive Meldung an sondern ganz entscheidend darauf, ob der in rechtlichen Dingen unerfahrene Hilfebedürftige erkennen konnte, das man melden musste. Du weißt das, ich weiß das und ich sag das sogar. :confused:

Du suggerierst aber der armen Anni, dass sie sich richtig verhalten hat.

Was ist denn gegen meine Version einzuwenden - nicht behaupten, man habe das Einkommen gemeldet, sondern fragen ob denn die Vorlage der Kontoauszüge nicht ausreichte.

Quote from alida;115714

Du suggerierst aber der armen Anni, dass sie sich richtig verhalten hat.

Was ist denn gegen meine Version einzuwenden - nicht behaupten, man habe das Einkommen gemeldet, sondern fragen ob denn die Vorlage der Kontoauszüge nicht ausreichte.

Ich suggerier nichts, nach meinem Empfinden, ich sage nur, was man aus den Zitaten schließen kann.

Natürlich aber ist Dein Weg möglich:

• Man kann fragen - ja hat das denn nicht gereicht, die Auszüge vorzulegen? Und vermeidet damit Hölle und Verderbnis

oder

• Man kann fragen - ja hat das denn nicht gereicht, die Auszüge und den Ausbildungsvertrag vorzulegen? Ich hab das aus Merkblatt und Formular so geschlossen - und schwups ist man im Fegefeuer auf immer und ewig.

Da ist Dein Weg eindeutig vorzuziehen.