Antrag auf Erstausstattung

  • Hallo,
    zurzeit bin ich leider Hartz4empfängerin.
    Habe vor kurzem einen Antrag auf Erstausstattung abgegeben vorin Haushaltssachen aufgelistet war.
    Meine Wohnung habe ich seit knapp 2 Jahren. Bin aber noch nicht so lange bei der ARGE.
    Was mir u.a. fehlen ist ein Fernsehr, Waschmaschine, Bügeleisen,Staubsauger, etc.
    Bislang habe ich die Waschmaschine,Staubsauger, usw nicht gebraucht da ich meine Wäsche bei meinen eltern gewaschen, getrocknet und gebügelt habe.


    Mit dem Staubsauger war es genauso. Da ich einen Fußweg von ca 5.min zu ihnen hatte, habe ich es immerwieder hin und her getragen.
    Ansonsten benutze ich einen Wischmob.
    Naja und all die Dinge kann ich , aus persönlichen Gründen, nicht mehr machen. Und peinlich ist es mir schon lange mit dem Teil durch die Straße zu rennen.


    Nun habe ich einen Brief von der ARGE bekommen, worin festgehalten wurden ist das man mir meinen Antrag ablehnt. Diese Entscheidung beruht auf §20 Abs. 1 SGB II.


    In meinem Schreiben war die Rede von:
    -Waschmaschine
    -Bügeleisen/Bügelbrett
    -Wäschekorb/Wäscheleine
    -Fernsehr
    -Gardine/Teppich
    -Bettgestell/ Matrazte


    Schlafe auf einer abgesessenen Couch, wodurch ich immerwieder auftrettene Nacken-/Rückenschmerzen habe.
    Wohne im Erdgeschoss. Da man reinschauen kann habe ich permanent die Aussenrolläden runtergezogen.


    Habe mitbekommen, dass Erstausstattung nicht unbedingt zeitlich begrenzt ist.
    Ist zwar bissle lang geworden aber würde mich über Informationen freuen.


    Vielen Dank und Liebe Grüße
    zara

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  • Die Leistung heißt nicht umsonst Erstausstattung. Damit meint man die Ausstattung bei Erstbezug ohne bisherigen eigenen Hausstand, z.B. bei Haftentlassenen. Dies trifft bei dir nicht zu.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Plötzlich fehlen einem sämtliche Dinge, wenn man ALG II-Empfänger wird.....unglaublich! :eek:

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]

  • Quote

    Bislang habe ich die Waschmaschine,Staubsauger, usw nicht gebraucht da ich meine Wäsche bei meinen eltern gewaschen, getrocknet und gebügelt habe.



    Und warum ändert sich das durch den Sozialgeldbezug?

    Du hast doch jetzt genug Zeit und bist sowieso den ganzen Tag zuhause.

  • Quote

    Der im Gesetz nicht definierte Begriff der Ersausstattung ist nicht zeitlich, sondern, wie alle Leistungen des SGB II, bedarfsbezogen zu verstehen


    BSG 14. Senat - B 14 AS 64/07 R


    Quote

    Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat.



    BSG 14. Senat -B 14 AS 45/08 R


    Mit diesen beiden Argumentationshilfen kannst du nochmal das Gespräch mit deinem SB suchen.

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  • Quote from Mandy;108508

    Plötzlich fehlen einem sämtliche Dinge, wenn man ALG II-Empfänger wird.....unglaublich! :eek:


    So eine Art von Antwort kannste dir sparen oder ist dir den ganzen Tag langweilig? ^^

  • Quote from mpumpe;108529

    Und warum ändert sich das durch den Sozialgeldbezug?

    Das ändert sich nicht duch den Sozialgeldbezug sondern durch die Momentane Situation! Ich beziehe seit einigen Monaten Geld von der ARGE und hätte solch einen Antrag auch vorher stellen können. Nur ich habe es nicht gebraucht, weil ich, wie schon erwähnt habe, alles bei meinen Eltern gemacht habe!!! Wenn man aber keinen Kontakt mehr hat ist es schwierig die Wäsche noch dort zu waschen oder?
    Aber das hat nichts mit meiner Fragestellung zu tun oder? Also nur ein kleiner Info nebenbei.


    Du hast doch jetzt genug Zeit und bist sowieso den ganzen Tag zuhause.


    Was hat das eine mit dem anderen zu tun!?!
    Wenn ihr meine Frage nicht beantworten könnt dann klickt einfach weiter anstatt solche blöden kommentare von euch zu lassen!

  • @ George O Goro III


    Vielen Danke für die Antwort!!
    Muss noch ein Widerspruch gegen den Bescheid einreichen.
    Mir wurde gesagt das ich Gründe dafür aufzählen muss. Werde meine Gründe und die Zitate welche du hier reingeschrieben hast mitverfassen.



  • Man zitiert halt das was dem ersten Anschein nach paßt.

    Im ersten Fall geht es um eine Erstausstattung der Wohnung nach Trennung und im zweiten Fall hat jemand jahrelang in einer unvollständig möbilierten Wohnung bereits als HE gewohnt und keine Möglichkeit gehabt durch Erwerbseinkommen sich die notwendigsten Dinge zu beschaffen.

    Die TE braucht weder eine Erstausstattung wegen Trennung noch fehlten ihr die Möglichkeiten der Anschaffung. Sie hätte in den zwei Jahren die sie in der Wohnung wohnt durch Erwerbseinkommen die notwendigsten Dinge beschaffen können denn hilfsbedürftig ist sie erst jetzt.

    Diese Dinge hatten für sie einfach keine Priorität und erst jetzt wo sie glaubt sie gratis zu bekommen sind sie plötzlich dringend erforderlich.

  • Quote from zara1808;108644

    So eine Art von Antwort kannste dir sparen oder ist dir den ganzen Tag langweilig? ^^



    Ich muss mir von DIR nicht sagen lassen, was ich wem antworte! Und nein, mir ist nicht langweilig, ich gehe arbeiten und finanziere mit meinen Steuern unter anderem Dein ALG II und bin nicht gewillt für Leute zu zahlen, die das System ausnehmen wollen, weil denen plötzlich als Hilfeempfänger einfällt, was sie mal eben alles gebrauchen könnten....

    Grüsse,

    Mandy

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  • Schon interessant; normalerweise reitest du stets darauf herum, dass ein Urteil immer eine Einzelfallentscheidung darstellst. Hier rügst du, dass die Fälle nicht identisch sind.


    Die erste Entscheidung dient nur dem Nachweis, dass es bei dem Begriff Erstausstattung eben gerade nicht auf den Zeitpunkt ankommt. Also kann diese nicht nur bei Erstaus- bzw. umzug verlangt werden, sondern auch nach etlichen Umzügen, soweit der Bedarf auftritt. Das hat also gar nichts mit dem verhandelten Fall zu tun, sondern gilt allgemein. Es hätten ebenso gut andere Entscheidungen angeführt werden können.


    Beim zweiten Fall solltest du nochmal genauer lesen. Der HE hatte die Möglichkeit, sich die Sachen zu beschaffen. Genau das war für das LSG der Grund den Anspruch zu verneinen.


    Quote

    Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Zielsetzung der Norm müsse im Sinne einer teleologischen Reduktion jedoch eine solche Fallkonstellation vom Anspruch ausgeschlossen werden, bei der der Leistungsempfänger bei Bestehen eines akuten Bedarfs iS des§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II aus eigener freier Entscheidung die Anschaffung an sich erforderlicher haushaltstypischer Wohnungsgegenstände auf einen späteren Zeitpunkt verschoben habe, obgleich es ihm möglich gewesen wäre, mit den im Bedarfszeitpunkt zur Verfügung stehenden Mitteln die Gegenstände zu beschaffen.


    Und genau dieser Argumentation ist das BSG entgegengetreten.


    Quote

    Das LSG ist rechtsirriger Weise davon ausgegangen, dass den Kläger an dem Vorliegen dieses Bedarfs auf Erstausstattung ein den Anspruch ausschließendes zurechenbares Verschulden traf, weil er sich im Jahre 2003 bewusst dafür entschieden hat, zunächst seine Schulden zu bezahlen und keine Wohnungseinrichtung zu erwerben.


    Und das heißt, wenn aktuell Bedarf besteht, scheitert ein Anspruch an Erstaustattung weder daran, dass es nicht die erste Wohnung ist, noch daran, dass man die Wohnung bereits seit 2 Jahren bewohnt. Ob Bedarf besteht und wie dieser aussieht, ist Tatfrage und kann nur vor Ort geklärt werden.

  • Quote

    Und das heißt, wenn aktuell Bedarf besteht, scheitert ein Anspruch an Erstaustattung weder daran, dass es nicht die erste Wohnung ist, noch daran, dass man die Wohnung bereits seit 2 Jahren bewohnt. Ob Bedarf besteht und wie dieser aussieht, ist Tatfrage und kann nur vor Ort geklärt werden.



    Ich glaube da weichst du aus. Was soll denn etwa eine ARGE Mitarbeiter noch 'vor Ort' in diesem konkreten Einzelfall klären?

    Der Sachverhalt liegt doch klar auf dem Tisch.

    Nicht umsonst spricht der Gesetzgeber von der Erstausstattung. Und von diesem Erfordernis abzugehen gibt es im konkreten Einzelfall meines Erachtens bisher keine Anhaltspunkte.

  • Quote from mpumpe;108680

    Ich glaube da weichst du aus. Was soll denn etwa eine ARGE Mitarbeiter noch 'vor Ort' in diesem konkreten Einzelfall klären?

    Der Sachverhalt liegt doch klar auf dem Tisch.

    Nicht umsonst spricht der Gesetzgeber von der Erstausstattung. Und von diesem Erfordernis abzugehen gibt es im konkreten Einzelfall meines Erachtens bisher keine Anhaltspunkte.


    Wenn etwas bisher nicht vorhanden war/ist, dann ist das Erstausstattung - sagt das BSG, auch wenn man sich das hätte vorher beschaffen können. Eigentlich ziemlich einfach zu verstehen.

  • 2 Jahre eigene Wohnung -> kein Staubsauger, den von den Eltern geholt
    2 Jahre eigene Wohnung -> keine Waschmaschine, die von den Eltern mitbenutzt
    2 Jahre eigene Wohnung -> kein Bügeleisen und Bügelbrett, wurde doch immer bei (oder eher von) den Eltern miterledigt
    Womöglich keine Töpfe, Mutti hat doch immer mitgekocht...


    Ei, ei, wenn mir da jemand mit solchen Argumenten blöd daherkäme, würde ich für die Vergangenheit noch etwas die Ersparnis aufrechnen. :D