(alleinerziehend) zwangsumzug wirklich nötig?

Es wird dich niemand zwingen umzuziehen.
Allerdings wird irgendwann nur noch die max. angemessene Miete bezahlt.

Quote from UtschiButschi;105341

ich habe nun meinen bescheid erhalten in welchem ich direkt darüber informiert wurde das die wohnung zu teuer sei. die wohnung kostet mich 720€ warm. es ist eine 4 zimmer wohnung (85qm) und auf ein jahr mindestmietdauer gemietet.

Wurdest du denn zur Kostensenkung aufgefordert?
Lies dich hier mal schlau:
LINK: Häufig gestellte Fragen zu Leistungen für die Wohnung (SGB II / Hartz IV) - Berlin.de

Quote

Angemessene Kosten einer Wohnung
2. Welche Folgen hat unangemessener Wohnraum?
Die Kosten der Wohung einschließlich der Heizkosten werden zunächst für ein Jahr ab Beginn des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen. Im Anschluss an diesen Zeitraum wird die Angemessenheit überprüft. Im Ergebnis dieser Überprüfung (siehe auch unter Härtefallregelungen) können Sie aufgefordert werden, innerhalb 1/2 Jahres Ihre Wohnungskosten zu senken.Das kann durch Untervermietung einzelner Räume, durch Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder auch durch einen Wohnungswechsel geschehen.

und

Quote

Härtefallregelungen
2. Wann kann eine Senkung der Wohnungskosten nicht verlangt werden?
Die Senkung der Wohnungskosten wird in der Regel nicht verlangt werden können bei
a) schwerer Krankheit oder Behinderung des/der Hilfebedürftigen,
b) einmaligen oder kurzfristigen Hilfen oder
c) Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern

(Zitate sind aus o.g. Link; farbl. Hervorhebungen sind von mir)

Dass Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern grundsätzlich eine unangemessene Wohnung bezahlt bekommen ist mir neu.

Ist dies auch im SGB so explizit formuliert?

Offensichtlich ist die ARGE in Berlin anderer Meinung.

Oder schlägt hier bei den Kosten der Unterkunft wieder die Berliner Großzügigkeit durch die die Stadt schon etliche Millionen Strafe gekostet hat?

Ob dir was neu ist, ist ja wohl kein Kriterium. Die Info steht schon ziemlich lange u.a. hier:
http://www.harald-thome.de/med…U-Berlin---10.02.2009.pdf

Außerdem steht da nichts von "grundsätzlich", sondern es heißt "in der Regel". In dem Fall, um den es hier geht, liegt die Bruttowarmmiete erheblich über der Angemessenheitsgrenze, deshalb wird in diesem Fall wohl außerhalb der Regel eine Kostensenkung verlangt werden (zu Recht). Trotzdem bleibt dem TE genügend Zeit, eine neue, angemessene Wohnung zu finden. Was in Berlin durchaus möglich ist.

Jetzt muss ich mal eine Lanze für mpumpe brechen.

Es handelt sich offensichtlich tatsächlich um Berliner Landrecht:D

Die KdU-Richtlinien unsere Arge sehen diesen Punkt nicht vor.

Quote from UtschiButschi;105341

fast zeitgleich haben sich meine partnerin und ich nun auch noch (im gutem) getrennt. die situation schaut so aus das sie nun bereits arbeitet.

Du bist informiert, dass sie den Kindern und dir zu Unterhalt verpflichtet ist?

Quote from gfr;105375

Jetzt muss ich mal eine Lanze für mpumpe brechen.

Es handelt sich offensichtlich tatsächlich um Berliner Landrecht:D

Die KdU-Richtlinien unsere Arge sehen diesen Punkt nicht vor.

Na ja, aber gerade mpumpe zitiert doch immer zu jeder passenden und vor allem jeder unpassenden Gelegenheit die Berliner Vorschriften. Da muss man vielleicht erstaunt feststellen, dass er ausgesprochen geübt ist im selektiven Lesen. :eek:

Ich sehe aber auch, dass hier doch eine sehr deutlich Überschreitung der Angemessenheitskriterien vorliegt, es wird daher wohl eine Kostensenkungsaufforderung kommen. Fraglich aber, zu welchem Zeitpunkt diese greifen kann, denn es wurde ja eine Mindestmietdauer von 1 Jahr vereinbart. Wenn also für diese Wohnung kein geeigneter Nachmieter zu finden sein sollte, wäre doch wohl eine Kostensenkungsaufforderung erst nach diesem Jahr durchsetzbar.

Dafür müsste man den Mietvertrag kennen und ob es eine Klausel darin gibt, die eine vorzeitige Kündigung möglich macht.

Quote from gfr;105375

Es handelt sich offensichtlich tatsächlich um Berliner Landrecht:D Die KdU-Richtlinien unsere Arge sehen diesen Punkt nicht vor.

Es dürfte Mitgliedern dieses Forums, die schon länger dabei sind, bekannt sein, dass es für die KdU keine bundesweit gültigen Bestimmungen gibt, sondern dass sie jeweils in den örtlichen Richtlinien geregelt sind.
Und da es im vorliegenden Fall um die Berliner Regelungen geht, sind auch nur diese maßgeblich.
Wie die KdU an anderen Orten gehandhabt werden, ist hier völlig irrelevant.

Quote from Clownfisch;105378

Wenn also für diese Wohnung kein geeigneter Nachmieter zu finden sein sollte, wäre doch wohl eine Kostensenkungsaufforderung erst nach diesem Jahr durchsetzbar.

Und wenn man dazu noch folgende Informatin berücksichtigt, für die immerhin der Berliner Senat verantwortlich zeichnet (© Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales):

Quote

Die Kosten der Wohung einschließlich der Heizkosten werden zunächst für ein Jahr ab Beginn des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen.

dürfte das mit der Mindestmietdauer auch nicht das große Problem sein, zumal bei Prüfung der persönlichen Umstände auch noch einiges anfällt: unvorhersehbare Kündiung der langjährigen Arbeitsstelle, 2 Kinder, gerade erst erfolgter Umzug, Arbeitslosigkeit erst vor kurzem eingetreten etc.

Berlin musste bekanntlich dem Bund Schadenersatz für zu hohe Hartz-IV-Wohnkostenzuschüsse zahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verurteilte Berlin zur Zahlung von 13,143 Millionen Euro plus Zinsen.

Im Gesetz steht maximal ein halbes Jahr und nicht ein Jahr. Sollte Berlin diese rechtswidrige Verwaltungspraxis trotz BSG Entscheidung weiter pflegen müßte man die politisch Verantwortlichen persönlich schadensersatzpflichtig machen.

Berlin lebt bereits auf Kosten der Geberländer und ist hoch verschuldet, Berlin ist Griechenland.

Quote from UtschiButschi;105341

ich habe nun meinen bescheid erhalten in welchem ich direkt darüber informiert wurde das die wohnung zu teuer sei. die wohnung kostet mich 720€ warm. es ist eine 4 zimmer wohnung (85qm) und auf ein jahr mindestmietdauer gemietet.

Wie schon gesagt wurde: du wirst ja nicht direkt zum Umzug gezwungen. Aber nach der in dem Schreiben genannten Frist wird nur noch der angem. Betrag übernommen. Wurde in dem Schreiben die Mindestmietdauer bei der Frist berücksichtigt?

Um wie viel ist sie denn zu teuer? Ist das aus evtl. Unterhalt von deiner Frau und dem Alleinerz.Mehrbedarf zu leisten?

Quote from mpumpe;105391

Berlin musste bekanntlich dem Bund Schadenersatz für zu hohe Hartz-IV-Wohnkostenzuschüsse zahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verurteilte Berlin zur Zahlung von 13,143 Millionen Euro plus Zinsen.

Genau. Und nicht zu den vom Bund geforderten 47 Mio.

Quote

Berlin lebt bereits auf Kosten der Geberländer und ist hoch verschuldet, Berlin ist Griechenland.

Na, na. Dass die Angemessenheit der Wohnung erst nach 1 Jahr geprüft wird, wurde nicht deshalb beschlossen, weil Berlin seine Hartzis so lieb hat, sondern war Teil der Sparpolitik unter dem von dir sonst so hochgelobten, ehem. Finanzsenator Sarrazin, nämlich den kostenintensiven Verwaltungsaufwand zu reduzieren. In den Jahren 2007 und 2008 schrieb Berlin sogar schwarze Zahlen.

Im Übrigen kann ich mich Clownfisch anschließen: Die sonstigen Berliner Regelungen werden von dir immer beispielhaft dann (selektiv) zitiert, wenn es z.B. um die Berechnung der angemessenen KdU geht (Stichwort Bruttowarmmiete, und nicht, wie in anderen Bundesländern üblich, Bruttokaltmiete unter Berücksichtigung der Quadratmeter) oder um den Mindestwohnraum etc.
Wenn Berlin deiner Meinung nach so gewissenlos handelt, solltest du dich vielleicht generell nicht auf Berlin berufen, sondern dir ein anderes, verantwortungsvoller handelndes und gesetzestreueres Land aussuchen.

Quote from DieFrauDesBassisten;105410

Um wie viel ist sie denn zu teuer? Ist das aus evtl. Unterhalt von deiner Frau und dem Alleinerz.Mehrbedarf zu leisten?

Ist-Miete: 720,- EUR
Angemessene Miete bei 3-Pers.-Haushalt in Berlin: 542,- EUR

Also: 720,- minus 542,- gleich 178,- EUR über der Angemessenheitsgrenze.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im vorl. Fall die angem. Miete möglicherweise um bis zu 10% (= 54,20 EUR) überschritten werden kann, würde es bedeuten:
178,- EUR minus 54,20 EUR gleich 123,80 EUR zu teuer (im günsigsten Fall und wenn meine Rechnung halbwegs stimmt und unter der Voraussetzung, dass in den 720,- die kalten NK enthalten sind).

Das würde schon der Mehrbedarf f. Alleinerziehende decken.

Allerdings wohnt der TE erst seit 3 Monaten in der Wohnung und kann erst nach der ersten Heizkostenabrechnung über einen längeren Zeitraum (z.B. für 12 Monate) sehen, ob evtl. Zusatzkosten durch die Heizkosten entstehen. Denn, und das ist der Nachteil der Bruttowarmmiete als Angemessenheitsgrundlage: alles, was darüber liegt, wird nicht übernommen.
Wenn er also jetzt einen Abschlag von 100,- zahlt, die realen Heizkosten aber bei 130,- EUR liegen (was man eben erst später feststellen kann), wird die Nachzahlung nicht übernommen, wenn die Bruttowarmmiete vorher bereits die Höchtgrenze erreicht hatte. Ebenso ist es mit den kalten Nebenkosten: Sollten die steigen, wird das ebenfalls nur bis zur Erreichung der Höchstgrenze übernommen. Die Eigenleistung kann bei 85 qm ganz schön heftig werden.

Quote from maria1956;105414

Genau. Und nicht zu den vom Bund geforderten 47 Mio.

Na, na. Dass die Angemessenheit der Wohnung erst nach 1 Jahr geprüft wird, wurde nicht deshalb beschlossen, weil Berlin seine Hartzis so lieb hat, sondern war Teil der Sparpolitik unter dem von dir sonst so hochgelobten, ehem. Finanzsenator Sarrazin, nämlich den kostenintensiven Verwaltungsaufwand zu reduzieren. In den Jahren 2007 und 2008 schrieb Berlin sogar schwarze Zahlen.

Im Übrigen kann ich mich Clownfisch anschließen: Die sonstigen Berliner Regelungen werden von dir immer beispielhaft dann (selektiv) zitiert, wenn es z.B. um die Berechnung der angemessenen KdU geht (Stichwort Bruttowarmmiete, und nicht, wie in anderen Bundesländern üblich, Bruttokaltmiete unter Berücksichtigung der Quadratmeter) oder um den Mindestwohnraum etc.
Wenn Berlin deiner Meinung nach so gewissenlos handelt, solltest du dich vielleicht generell nicht auf Berlin berufen, sondern dir ein anderes, verantwortungsvoller handelndes und gesetzestreueres Land aussuchen.

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Sagen wir mal, Sarrazin hat um des lieben Friedens willen sich gegen diese rechtswidrige Praxis im Rahmen eines Deals nicht sonderlich gewehrt.

Treibende Kraft für den Gesetzesbruch war die damalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), sie rechtfertigte dies mit der Statistik: Innerhalb des ersten Jahres seien 43 Prozent der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr auf die Hilfe angewiesen. Was natürlich aus heutiger Sicht Unsinn ist. Gerade in Berlin hat man es mit einer verfestigten Sozialamtskundschaft zu tun.

Und was das Verfahren zu den Kosten der Unterkunft angeht, es machen faktisch alle so wie Berlin das offiziell tut. Es wird pauschaliert. Denn alles andere ist ein Hingespinst und ist unbezahlbar. Es wird Zeit daß der Gesetzgeber hier nachsteuert.