(alleinerziehend) zwangsumzug wirklich nötig?

  • halli hallol..


    bevor ich mein eigentliches problem anspreche, möchte ich nur vorsorglich darauf hinweisen das ich selbstverständlich die sufu genutzt habe! einige punkte haben sich somit auch bereits geklärt.. leider ist meine situation etwas "komplexer" so das ich mich dazu entschieden habe lieber noch einmal genau nachzufragen..


    also.. ich (29, m) bin bin meiner partnerin und meinen zwei kindern (2 und 1) vor 3 monaten beruflich (versetzung) von bonn nach berlin umgezogen. alles schien gut zu laufen. wir haben von meiner arbeit gut leben können. nun wurde ich jedoch nach 5 jahren und nur einem monat in der neuen stadt gekündigt (firma insolvenz).


    fast zeitgleich haben sich meine partnerin und ich nun auch noch (im gutem) getrennt. die situation schaut so aus das sie nun bereits arbeitet. sie wird daher in kürze aus unserer wohnung ausziehen da sie bereits eine eigene kleine wohnung in unmittelbarer nähe gefunden hat. die beiden kinder bleiben jedoch bei mir!


    für mich stürzt momentan ein wenig die welt zusammen. erst der umzug, dann die kündigung mit meinem erstmaligem gang zum arbeitsamt, die trennung mit der alleinigen sorge um die kinder und dem dadurch erzwungenem gang zum jobcenter. und nun die drohung erneut umziehen zu müssen.


    ich habe nun meinen bescheid erhalten in welchem ich direkt darüber informiert wurde das die wohnung zu teuer sei. die wohnung kostet mich 720€ warm. es ist eine 4 zimmer wohnung (85qm) und auf ein jahr mindestmietdauer gemietet. sie ist von mir aufwendig renoviert worden wo durch auch eine menge an erspartem unwiederbringlich verbaut wurde! ich bin mir durchaus darüber bewusst das die wohnung für den alg2 satz zu teuer ist. jedoch war dies zum zeitpunkt des umzuges natürlich nie ein thema gewesen. wie schnell ich nun wieder in arbeit bin lässt sich auch nicht voraus sehen.


    wie kann ich eine "zwangsumsiedlung" vermeiden? ich möchte den kindern und mir in so kurzer zeit nicht noch einen umzug zumuten. den beiden hat schon der erste umzug zugesetzt und haben wochenlang unruhig geschlafen. ihre mutter wird nur 10 min entfernt wohnen und die anmeldung beim kindergarten sieht auch vielversprechend aus. kann ich denn nun wirklich gezwungen werden direkt wieder umzuziehen?


    versteht mich bitte nicht falsch. ich möchte jetzt nicht die füße hochlegen und mich freuen das mir ne schöne große wohnung frei haus finanziert wird. es kann doch aber nicht sein das ich in so kurzer zeit diverse mal umziehen muss. die energie die ich gezwungen wäre wieder ins wohnungssuchen, packen, renovieren, behörden, kitas suchen, neuen kinderarzt suchen etc. zu stecken, wo mir die stadt zudem fremd ist, würde ich viel lieber mit der suche nach neuer arbeit aufwenden!


    vielen lieben dank schon einmal für eure antworten..

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  • Quote from UtschiButschi;105341

    ich habe nun meinen bescheid erhalten in welchem ich direkt darüber informiert wurde das die wohnung zu teuer sei. die wohnung kostet mich 720€ warm. es ist eine 4 zimmer wohnung (85qm) und auf ein jahr mindestmietdauer gemietet.


    Wurdest du denn zur Kostensenkung aufgefordert?
    Lies dich hier mal schlau:
    LINK: Häufig gestellte Fragen zu Leistungen für die Wohnung (SGB II / Hartz IV) - Berlin.de


    Quote

    Angemessene Kosten einer Wohnung
    2. Welche Folgen hat unangemessener Wohnraum?
    Die Kosten der Wohung einschließlich der Heizkosten werden zunächst für ein Jahr ab Beginn des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen. Im Anschluss an diesen Zeitraum wird die Angemessenheit überprüft. Im Ergebnis dieser Überprüfung (siehe auch unter Härtefallregelungen) können Sie aufgefordert werden, innerhalb 1/2 Jahres Ihre Wohnungskosten zu senken.Das kann durch Untervermietung einzelner Räume, durch Zuzahlung aus nicht anrechenbarem Einkommen oder auch durch einen Wohnungswechsel geschehen.

    und

    Quote

    Härtefallregelungen
    2. Wann kann eine Senkung der Wohnungskosten nicht verlangt werden?
    Die Senkung der Wohnungskosten wird in der Regel nicht verlangt werden können bei
    a) schwerer Krankheit oder Behinderung des/der Hilfebedürftigen,
    b) einmaligen oder kurzfristigen Hilfen oder
    c) Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern


    (Zitate sind aus o.g. Link; farbl. Hervorhebungen sind von mir)

  • Dass Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern grundsätzlich eine unangemessene Wohnung bezahlt bekommen ist mir neu.

    Ist dies auch im SGB so explizit formuliert?

    Offensichtlich ist die ARGE in Berlin anderer Meinung.

    Oder schlägt hier bei den Kosten der Unterkunft wieder die Berliner Großzügigkeit durch die die Stadt schon etliche Millionen Strafe gekostet hat?

  • Ob dir was neu ist, ist ja wohl kein Kriterium. Die Info steht schon ziemlich lange u.a. hier:
    http://www.harald-thome.de/med…U-Berlin---10.02.2009.pdf


    Außerdem steht da nichts von "grundsätzlich", sondern es heißt "in der Regel". In dem Fall, um den es hier geht, liegt die Bruttowarmmiete erheblich über der Angemessenheitsgrenze, deshalb wird in diesem Fall wohl außerhalb der Regel eine Kostensenkung verlangt werden (zu Recht). Trotzdem bleibt dem TE genügend Zeit, eine neue, angemessene Wohnung zu finden. Was in Berlin durchaus möglich ist.

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  • Jetzt muss ich mal eine Lanze für mpumpe brechen.


    Es handelt sich offensichtlich tatsächlich um Berliner Landrecht:D


    Die KdU-Richtlinien unsere Arge sehen diesen Punkt nicht vor.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Quote from UtschiButschi;105341


    fast zeitgleich haben sich meine partnerin und ich nun auch noch (im gutem) getrennt. die situation schaut so aus das sie nun bereits arbeitet.


    Du bist informiert, dass sie den Kindern und dir zu Unterhalt verpflichtet ist?

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Quote from gfr;105375

    Jetzt muss ich mal eine Lanze für mpumpe brechen.


    Es handelt sich offensichtlich tatsächlich um Berliner Landrecht:D


    Die KdU-Richtlinien unsere Arge sehen diesen Punkt nicht vor.


    Na ja, aber gerade mpumpe zitiert doch immer zu jeder passenden und vor allem jeder unpassenden Gelegenheit die Berliner Vorschriften. Da muss man vielleicht erstaunt feststellen, dass er ausgesprochen geübt ist im selektiven Lesen. :eek:


    Ich sehe aber auch, dass hier doch eine sehr deutlich Überschreitung der Angemessenheitskriterien vorliegt, es wird daher wohl eine Kostensenkungsaufforderung kommen. Fraglich aber, zu welchem Zeitpunkt diese greifen kann, denn es wurde ja eine Mindestmietdauer von 1 Jahr vereinbart. Wenn also für diese Wohnung kein geeigneter Nachmieter zu finden sein sollte, wäre doch wohl eine Kostensenkungsaufforderung erst nach diesem Jahr durchsetzbar.

  • Dafür müsste man den Mietvertrag kennen und ob es eine Klausel darin gibt, die eine vorzeitige Kündigung möglich macht.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Quote from gfr;105375

    Es handelt sich offensichtlich tatsächlich um Berliner Landrecht:D Die KdU-Richtlinien unsere Arge sehen diesen Punkt nicht vor.


    Es dürfte Mitgliedern dieses Forums, die schon länger dabei sind, bekannt sein, dass es für die KdU keine bundesweit gültigen Bestimmungen gibt, sondern dass sie jeweils in den örtlichen Richtlinien geregelt sind.
    Und da es im vorliegenden Fall um die Berliner Regelungen geht, sind auch nur diese maßgeblich.
    Wie die KdU an anderen Orten gehandhabt werden, ist hier völlig irrelevant.

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  • Quote from Clownfisch;105378

    Wenn also für diese Wohnung kein geeigneter Nachmieter zu finden sein sollte, wäre doch wohl eine Kostensenkungsaufforderung erst nach diesem Jahr durchsetzbar.


    Und wenn man dazu noch folgende Informatin berücksichtigt, für die immerhin der Berliner Senat verantwortlich zeichnet (© Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales):

    Quote

    Die Kosten der Wohung einschließlich der Heizkosten werden zunächst für ein Jahr ab Beginn des Leistungsbezuges in tatsächlicher Höhe übernommen.


    dürfte das mit der Mindestmietdauer auch nicht das große Problem sein, zumal bei Prüfung der persönlichen Umstände auch noch einiges anfällt: unvorhersehbare Kündiung der langjährigen Arbeitsstelle, 2 Kinder, gerade erst erfolgter Umzug, Arbeitslosigkeit erst vor kurzem eingetreten etc.

  • Berlin musste bekanntlich dem Bund Schadenersatz für zu hohe Hartz-IV-Wohnkostenzuschüsse zahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verurteilte Berlin zur Zahlung von 13,143 Millionen Euro plus Zinsen.

    Im Gesetz steht maximal ein halbes Jahr und nicht ein Jahr. Sollte Berlin diese rechtswidrige Verwaltungspraxis trotz BSG Entscheidung weiter pflegen müßte man die politisch Verantwortlichen persönlich schadensersatzpflichtig machen.

    Berlin lebt bereits auf Kosten der Geberländer und ist hoch verschuldet, Berlin ist Griechenland.

  • Quote from UtschiButschi;105341


    ich habe nun meinen bescheid erhalten in welchem ich direkt darüber informiert wurde das die wohnung zu teuer sei. die wohnung kostet mich 720€ warm. es ist eine 4 zimmer wohnung (85qm) und auf ein jahr mindestmietdauer gemietet.


    Wie schon gesagt wurde: du wirst ja nicht direkt zum Umzug gezwungen. Aber nach der in dem Schreiben genannten Frist wird nur noch der angem. Betrag übernommen. Wurde in dem Schreiben die Mindestmietdauer bei der Frist berücksichtigt?


    Um wie viel ist sie denn zu teuer? Ist das aus evtl. Unterhalt von deiner Frau und dem Alleinerz.Mehrbedarf zu leisten?

    [SIZE=1]Vernünftige Menschen suchen Lösungen.
    Die anderen den Schuldigen.[/SIZE]

  • Quote from mpumpe;105391

    Berlin musste bekanntlich dem Bund Schadenersatz für zu hohe Hartz-IV-Wohnkostenzuschüsse zahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verurteilte Berlin zur Zahlung von 13,143 Millionen Euro plus Zinsen.


    Genau. Und nicht zu den vom Bund geforderten 47 Mio.

    Quote

    Berlin lebt bereits auf Kosten der Geberländer und ist hoch verschuldet, Berlin ist Griechenland.


    Na, na. Dass die Angemessenheit der Wohnung erst nach 1 Jahr geprüft wird, wurde nicht deshalb beschlossen, weil Berlin seine Hartzis so lieb hat, sondern war Teil der Sparpolitik unter dem von dir sonst so hochgelobten, ehem. Finanzsenator Sarrazin, nämlich den kostenintensiven Verwaltungsaufwand zu reduzieren. In den Jahren 2007 und 2008 schrieb Berlin sogar schwarze Zahlen.


    Im Übrigen kann ich mich Clownfisch anschließen: Die sonstigen Berliner Regelungen werden von dir immer beispielhaft dann (selektiv) zitiert, wenn es z.B. um die Berechnung der angemessenen KdU geht (Stichwort Bruttowarmmiete, und nicht, wie in anderen Bundesländern üblich, Bruttokaltmiete unter Berücksichtigung der Quadratmeter) oder um den Mindestwohnraum etc.
    Wenn Berlin deiner Meinung nach so gewissenlos handelt, solltest du dich vielleicht generell nicht auf Berlin berufen, sondern dir ein anderes, verantwortungsvoller handelndes und gesetzestreueres Land aussuchen.

  • Quote from DieFrauDesBassisten;105410

    Um wie viel ist sie denn zu teuer? Ist das aus evtl. Unterhalt von deiner Frau und dem Alleinerz.Mehrbedarf zu leisten?


    Ist-Miete: 720,- EUR
    Angemessene Miete bei 3-Pers.-Haushalt in Berlin: 542,- EUR


    Also: 720,- minus 542,- gleich 178,- EUR über der Angemessenheitsgrenze.


    Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im vorl. Fall die angem. Miete möglicherweise um bis zu 10% (= 54,20 EUR) überschritten werden kann, würde es bedeuten:
    178,- EUR minus 54,20 EUR gleich 123,80 EUR zu teuer (im günsigsten Fall und wenn meine Rechnung halbwegs stimmt und unter der Voraussetzung, dass in den 720,- die kalten NK enthalten sind).


    Das würde schon der Mehrbedarf f. Alleinerziehende decken.


    Allerdings wohnt der TE erst seit 3 Monaten in der Wohnung und kann erst nach der ersten Heizkostenabrechnung über einen längeren Zeitraum (z.B. für 12 Monate) sehen, ob evtl. Zusatzkosten durch die Heizkosten entstehen. Denn, und das ist der Nachteil der Bruttowarmmiete als Angemessenheitsgrundlage: alles, was darüber liegt, wird nicht übernommen.
    Wenn er also jetzt einen Abschlag von 100,- zahlt, die realen Heizkosten aber bei 130,- EUR liegen (was man eben erst später feststellen kann), wird die Nachzahlung nicht übernommen, wenn die Bruttowarmmiete vorher bereits die Höchtgrenze erreicht hatte. Ebenso ist es mit den kalten Nebenkosten: Sollten die steigen, wird das ebenfalls nur bis zur Erreichung der Höchstgrenze übernommen. Die Eigenleistung kann bei 85 qm ganz schön heftig werden.

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  • Sagen wir mal, Sarrazin hat um des lieben Friedens willen sich gegen diese rechtswidrige Praxis im Rahmen eines Deals nicht sonderlich gewehrt.

    Treibende Kraft für den Gesetzesbruch war die damalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke), sie rechtfertigte dies mit der Statistik: Innerhalb des ersten Jahres seien 43 Prozent der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr auf die Hilfe angewiesen. Was natürlich aus heutiger Sicht Unsinn ist. Gerade in Berlin hat man es mit einer verfestigten Sozialamtskundschaft zu tun.

    Und was das Verfahren zu den Kosten der Unterkunft angeht, es machen faktisch alle so wie Berlin das offiziell tut. Es wird pauschaliert. Denn alles andere ist ein Hingespinst und ist unbezahlbar. Es wird Zeit daß der Gesetzgeber hier nachsteuert.