Nebenkostenrückerstattung wird voll abgezogen

  • Wer kennt sich aus mit der jährlichen Heizkosten-und Warmwasserabrechnung. Die ARGE zieht mir für Dez. die komplette Rückzahlung der o.g. Kosten ab, d.h. es bleibt mir für diesen Monat ganze 330,04 um die Miete (618,50) und die Versorgung von meiner Tochter und mir abzudecken. Kann das möglich sein, wenn doch die Regelleistung eines Erwachsenen bei 351,-- und für ein Kind bei 211,-- liegt? Somit müsste mir doch mindestens das zustehen und für die Nebenkostenabrechnung evtl. eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen werden.

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  • tja, könnte man meinen. Aber damit hab ich mein überzogenes Konto abgedeckt und das Zimmer meiner Tochter renoviert. Die Frage ist ja auch, ob die für einen Monat so viel abziehen können, das ich damit unter dem Regelleistungssatz falle..

  • Wenn du Geld, was dir nicht gehört, einfach ausgibst, ist das deine Schuld. Das Amt hat richtig gehandelt. Jetzt kannst du nur noch die Situation darlegen und um Ratenzahlung bitten.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote

    Die Frage ist ja auch, ob die für einen Monat so viel abziehen können, das ich damit unter dem Regelleistungssatz falle..



    Das dürfen "die". Es ist nämlich gesetzlich geregelt, dass Guthaben die Miete mindern. Und wenn das Guthaben weniger war als die Miete, dann ist es in einem Monat anzurechnen und nicht aufzuteilen o. ä.

    § 22 Abs. 1 SGB II (Auszug):

    "Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen;...."

    So richtig kann ich auch nicht verstehen, was du dir dabei gedacht hast, das Geld quasi zu "verbraten".

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • ich habe das Geld nicht verbraten! Es hat mich halt eiskalt erwischt, denn bisher wollte keiner diese Nebenkostenrückzahlung haben. Außerdem ist mir aufgefallen, daß ich ja monatlich nicht die vollen Nebenkosten erhalten - ein bestimmter Satz wir von den Heizkosten nicht übernommen, denn die müssen laut Gesetz noch vom Regelsatz des Empfängers getragen werden! Also, denke ich, muß auch bei der Rückzahlung ein Teil bei mir verbleiben, gel..

  • Aber auch nur, wenn du ein Guthaben beim Warmwasser hast. Wenn das Guthaben allein bei den Betriebs- und Heizkosten ist, dann steht dir nichts davon zu.

  • Ja, ein Teil könnte deine sein, dazu müsste man die Abrechnung kennen. Aber doch wohl nicht ALLES! Warmwasserkosten werden ja wohl kaum der Löwenanteil des Guthabens ausmachen.

    Und zum "bisher wollte keiner die Nebenkostenrüczahlung haben": DU bist VERPFLICHTET, diese dem Amt bekanntzugeben. Niemand sonst. Wenn du es nicht tust, kommt außer der Rückzahlung sogar noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren auf dich zu! Glaubst du, das Amt ist verpflichtet, jedem hinterherzulaufen und alle 2 Monate zu fragen, obs denn eine Betriebskostenabrechnung gibt?

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • ok, sieht nicht gut aus für mich., Noch eine Frage: Gibt es in den Sozialbürgerhäusern evtl. eine Stelle zur Überprüfung dieses neuen Bescheides oder muß ich mich an meinen Bearbeiter wenden und ihm einfach vertrauen?

  • Nun, wo es Beratungsstellen für ALG 2 gibt, ist doch örtlich verschieden. Das kann ich dir schlecht sagen, wo es bei euch eine unabhängige Beratungsstelle gibt...

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • noch was, weißt du denn was passiert, wenn ich keine Nebenkostenrückerstattung bekommen, aber stattdessen eine Nachzahlung? Ich meine, muß ich die dann aus dem Sozialhilfesatz tragen oder bekommen ich es vom Amt.

  • Quote from Gerald;231

    Solange es noch im Rahmen der Angemessenheit liegt, würde das Amt sie übernehmen.


    Was Gerald damit meint: Wenn Deine Wohnung von der Größe und Kaltmiete angemessen ist, dann muss das Amt die Nachzahlung übernehmen, außer man kann Dir unwirtschaftliches Heizen nachweisen. Festgelegte, verbindliche Angemessenheitsrahmen gibt es da meines Wissens nicht.

  • Quote from Clownfisch;259

    Festgelegte, verbindliche Angemessenheitsrahmen gibt es da meines Wissens nicht.



    Doch, die legt jede Kommune für sich selbst fest.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Wo steht denn die Rechtsgrundlage für verbindliche Angemessenheitsgrenzen im Gesetz, ich finde dazu einfach nichts. Ich finde nur den § 22 SGB II und in dem heißt es doch:


    Quote

    § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung


    (1) 1Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 2Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht. 3Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es....

    Dies spricht meines Erachtens doch sehr klar gegen die Festlegung verbindlicher Grenzen, also müsste es dann, falls es diese doch geben sollte, eine andere gesetzliche Grundlage geben - und genau die find ich nicht und würde mich freuen, wenn mir die benannt würde.

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  • Quote from Clownfisch;313

    Wo steht denn die Rechtsgrundlage für verbindliche Angemessenheitsgrenzen im Gesetz, ich finde dazu einfach nichts.


    § 27 Nr. 1 SGB II ermächtigt den Verordnungsgeber dahingehend, die angemessenen Aufwendungen genauer zu definieren. Von dieser Ermächtigung wurde bislang kein Gebrauch gemacht.


    Ansonsten sind die jeweiligen Angemessenheitskriterien für ein gewisses räumliches Umfeld zu prüfen. Die einzelnen Kommunen beobachten den örtlichen Wohnungsmarkt und beziehen dabei auch andere Stellen (Gutachterausschüsse, Wohnungsbaugesellschaften) mit ein. Auf Basis der Daten wird festgelegt, was für die örtlichen Gegebenheiten angemessener Wohnraum ist.


    Von daher hat Gerald recht, wenn er sagt, dass jede Kommune die Angemessenheit für Wohnraum selbst festlegt.


    Bei den Heizkosten ist bei der Frage der Angemessenheit auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. Hier spielen verschiedene Faktoren (Bausubstanz, Heizart, Wohnungsgröße, individueller Heizbedarf der Bewohner) eine Rolle.

  • Entschuldigung - aber der § 27 SGB II ermächtigt das BMAS und keineswegs irgendeine Gemeinde. Also fehlt es dann doch bei Festlegung durch eine Gemeinde an der Ermächtigung, oder seh ich das falsch?

  • Die Angemessenheit von Wohnraum wird in jedem Einzelfall geprüft.


    Und dabei stellt die Kommune zwangsläufig fest, ob der jeweilige Wohnraum nach ihrer Definition angemessen ist oder nicht.


    Diese Entscheidung unterliegt der sozialgerichtlichen Kontrolle. Zur Untermauerung der Entscheidung halten die Kommunen entsprechende Daten bereit.


    Und daher kann die Kommune sagen: In der Stadt XY ist Betrag Z bei Wohnraum für 1 Person angemessen.

  • Quote from Clownfisch;324

    Entschuldigung - aber der § 27 SGB II ermächtigt das BMAS und keineswegs irgendeine Gemeinde. Also fehlt es dann doch bei Festlegung durch eine Gemeinde an der Ermächtigung, oder seh ich das falsch?



    So lange das BMAS von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht, gibt es keine einheitlichen Vorgaben für jede Kommune. Ergo muss jede seine eigenen Richtlinen erstellen.

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  • Das ist genau, was ich meinte. Die Gemeinde gibt irgendwelche Richtwerte vor. Dies gilt für die Angemessenheit des Wohnraums. Diese Werte unterliegen dann im Zweifelsfall der richterlichen Kontrolle und Bewertung. Derartige Richtwerte aber gibt es also nicht für Heizung - und darum geht es ja in diesem Fred. Bei der Heizung müssen also im Zweifelsfall alle Kosten übernommen werden (so lange die Wohnung selbst angemessen ist), außer die ARGE kann im Einzelfall nachweisen, dass hier unwirtschaftliches Verhalten vorliegt und der Hilfeempfänger z.B. auf Kosten der ARGE aktiven Frostschutz für seine Blümchen auf dem Fensterbrett betreibt, indem er das Fenster grundsätzlich geöffnet lässt. Natürlich kann ein derartiger Nachweis auch z.B. über die Betriebskostenabrechnung erbracht werden. Wenn in einem Mehrfamilienhaus der Hilfeempfänger 10% der Gesamtwohnfläche bewohnt aber 30% der Heizenergie verbraucht, dürfte eine Nachfrage angebracht sein.

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