Sozialschmarotzer

Da sind wir einer Meinung.

Die Hartz IV Gesetzgebung ist stümperhaft wenn derartige Gaunereien möglich sind und sich der ARGE Vertreter (ich hab die Sendung gesehen) hinstellt und erklärt dagegen kann er nichts machen.

Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert daß auch die Rechtssprechung gelegentlich meint jeder WG-ler hat für sein eines WG-Zimmer Anspruch auf den örtlichen Satz der Kosten der Unterkunft für eine ganze Wohnung. Und Meister Clownfish dazu schnell das passende Urteil herausfingert und grünspan assistiert.

Das ganze Gewirtschafte mit den 'Kosten der Unterkunft' mit dem endlosen und für die Allgemeinheit extrem kostenträchtigen Palaver gehört abgeschafft und eine Pauschalierung der Wohnungskosten (die bei einer WG entsprechend reduziert ist) ist dringend geboten.

Mir ist ein bisschen unklar, was denn nun die ARGE mit der ganzen Sache zu tun hat.
Es besteht ein Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter. Der Mieter bekommt die Miete von der ARGE erstattet.
Nur der Mieter kann die Miete kürzen, gegen den Vermieter klagen oder sonst irgendetwas tun. Es kann und darf doch nicht Aufgabe oder gar Recht einer Sozialbehörde sein mit den Vermietern der Kunden Kontakt aufzunehmen um Fehlverhalten oder strafrechtliche Handlungen des Vermieters zu klären.
Ich höre schon den Aufschrei der Massen, wenn die ARGE anfängt bei allen Kunden mit dem Zollstock die Größe der Wohnung nachzumessen.
Anstatt auf die ARGE zu schimpfen hätte Spiegel TV lieger Hilfestellung liefern sollen, welche Rechte die Mieter gegenüber solchen Vermietern haben.

Genauso wie die ARGE gegen offensichtlich sittenwidrige Entlohnung vorgeht (man erinnere sich an die Mitteilungen in der Presse der letzten Wochen, wonach etliche ARGEn erfolgreich gegen Wucherlöhne vorgegangen sind), hat die ARGE auch die Pflicht, gegen offensichtlich sittenwidrige Wuchermieten vorzugehen. Ist jedenfalls meine Meinung. Immerhin hat die ARGE im Interesse des Steuerzahlers zu handeln.

Turtle

hallo turtle

leider unternehmen die argen nichts gegen solche vermieter
kenne das aus unserem kreis hier
eine bekannte machte mietvertrag nach einiger zeit kamen die mängel in der wohnung
zudem war sie überteuert für ein solches loch
ich gab meiner bekannten den rat zur arge zu gehen und einen ausendienst kommen zu lassen was dann auch geschah
sie bekam dann die genehmigung auf eine neue wohnung
und noch heute wohnen leute in diesem haus alles h4 empfänger
und die arge zahlt an den vermieter...... seines zeichens ........rechtsanwalt

Quote from mpumpe;96708

Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert daß auch die Rechtssprechung gelegentlich meint jeder WG-ler hat für sein eines WG-Zimmer Anspruch auf den örtlichen Satz der Kosten der Unterkunft für eine ganze Wohnung. Und Meister Clownfish dazu schnell das passende Urteil herausfingert und grünspan assistiert.

Was Recht ist, das spricht bei uns der Richter
mpumpe aber sieht dort den Vernichter
von ihm selbst gezahlter Asche
die da fließt in fremde Tasche -
und er kann’s sich kaum verkneifen
all diese zur Arbeit schnell zu schleifen.

Nur Arbeitsplätze, die sind selten
da kann mpumpe noch so schelten,
auch deshalb folgt so manch Gericht
der Ansicht von mpumpe nicht.

Vorab: Was dieser „Vermieter“ in Hamburg da veranstaltet, ist eine Sauerei allererster Kajüte. Die Art und Weise, wie sich die beiden Behördenvertreter von den SPIEGEL-Leuten vorführen lassen, lässt einen alle Haare zu Berge stehen. Sind solche Herrschaften im Umgang mit Journalisten nicht geschult? Peinlich!

Quote from Turtle1972;96898

Genauso [...] hat die ARGE auch die Pflicht, gegen offensichtlich sittenwidrige Wuchermieten vorzugehen. Ist jedenfalls meine Meinung.

Nicht nur deine! Aber was kann in einem solchen Fall getan werden? Man stelle sich vor, der Leistungssachbearbeiter kürzt in Absprache mit „seinem“ Leistungsbezieher und nach eigener Inaugenscheinnahme eines solchen Rattenlochs die Miete. Ein Halunke von Vermieter wie im Beitrag dargestellt wird nicht lange fackeln und unseren Hilfeempfänger an die Luft setzen – Wohnungssuchende, die auch eine solche Bruchbude nehmen, dürfte es (nicht nur in Hamburg) schließlich genug geben. Und dann heißt es am Ende noch, die Behörde habe die Wohnungslosigkeit des ALG II-Beziehers verursacht…
Siebenstern hat die Misere ja richtig beschrieben: Der Mietvertrag ist halt Privatrecht zwischen Mieter und Vermieter.

Wenn es sich tatsächlich um Wuchermiete handelt, dann kann die ARGE genauso vorgehen, wie sie gegen Lohnwucher vorgeht: Den Vermieter auf Minderung der Miete auf ein angemessenen Maß und damit Erstattung der bisher geflossenen Mehrmiete verklagen. Wieso sollte das nicht gehen? Schaut man hier: Mietwucher ? Wikipedia ist m. E. n. alles 1:1 wie bei der Lohnwucher zu handhaben.

Turtle

In unserer Tageszeitung hier steht täglich irgendein Problemfall, der mit Hilfe der Zeitung gelöst wurde. Manchmal eben auch Fälle mit ARGEn in Thüringen bzw. meinem Agenturprinzip. Da steht dann auch immer "Pressesprecher ..... teilt mit, dass .....". In den meisten Fällen laufe ich dann beim Lesen puterrot an und beginne zum schimpfen. Weil da nur Dünnschiss von sich gegeben wurde. Warum? Weil die Leute nunmal Pressesprecher sind, Fachidioten für Presse und Marketing, die von leistungs- oder vermittlungsrechtlichen Problemen NULL Ahnung haben.

Turtle

Quote from Clownfisch;96935

Was Recht ist, das spricht bei uns der Richter
mpumpe aber sieht dort den Vernichter
von ihm selbst gezahlter Asche
die da fließt in fremde Tasche -
und er kann’s sich kaum verkneifen
all diese zur Arbeit schnell zu schleifen.

Nur Arbeitsplätze, die sind selten
da kann mpumpe noch so schelten,
auch deshalb folgt so manch Gericht
der Ansicht von mpumpe nicht.

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Nettes Gedicht.

Nur mein Beitrag sollte darauf orientieren daß die Hamburger Vermietungsgauner die jedem H4 Zimmerbewohner in ihrer 'WG' den Betrag einer vollen H4 Wohnung abknöpfen nur das umsetzen was Meister Clownfish sonst gern als abgesichertes Menschenrecht zitiert.

Grünspan:

Denk doch mal an den Pressesprecher der BA, bei dem Fall der angeblich geistig behinderten Frau.

Einen Pressesprecher sollte man als Prellbock sehen.

Quote from Turtle1972;96957

Weil die Leute nunmal Pressesprecher sind, Fachidioten für Presse und Marketing, die von leistungs- oder vermittlungsrechtlichen Problemen NULL Ahnung haben.

Nicht unbedingt. Unsere Pressesprecherin ist bei der BA ausgebildete Diplom-Verwaltungsfachwirtin und hat vorher in der Leistung und auch als Vermittlerin gearbeitet. Aber: Es ist immer noch ein Unterschied, was der Pressesprecher oder sonst wer sagt, und was die Zeitung hinterher schreibt. Ich hatte mal einen Leserbrief geschrieben, der wurde von der Redaktion so gekürzt, dass genau das Gegenteil von dem was ich sagen wollte herauskam. Als ich beim damaligen Landesarbeitsamt Sachgebietsleiter war, hatte ich auch mal eine Pressemitteilung verfasst. Die wurde in der Zeitung dann auch anders wiedergegeben.

Quote from Siebenstern;96870

Ich höre schon den Aufschrei der Massen, wenn die ARGE anfängt bei allen Kunden mit dem Zollstock die Größe der Wohnung nachzumessen.

Hier scheint es kein Problem gewesen sein, außer vll. für den CDU-Politiker.

Hartz IV Hamburg - Arge misst Hartz-IV-Wohnungen nach: Alle sind zu klein - Hamburg - Hamburger Abendblatt

Dass der Herr Pressesprecher, der im ersten Video einen doch recht bräsigen Eindruck hinterließ (zu der weitgehend schweigenden Dame am Ende des Beitrages sage ich lieber gar nichts), nun höchstpersönlich einen Zollstock zur Hand nimmt, sieht irgendwie drollig aus. Aber sei's drum, Hauptsache ist, den Hamburger Kollegen gelingt es, diesem Halunken von Vermieter tatsächlich beizukommen.

Dennoch halte ich es für den einzelnen Sachbearbeiter nach wie vor für schwierig, konkret tätig zu werden, wenn der - selbst deutliche - Verdacht besteht, an einem Mietvertrag könnte etwas nicht ganz sauber sein. Besonders, wenn systematischer Mietwucher vorliegt, kann er die Angelegenheit eigentlich nur weitergeben - nämlich an Damen und Herren, die für das Große Ganze zuständig sind: Geschäftsführer, Sachgebiets- oder Fachbereichsleiter, oder wie auch immer sie sich sonst so betiteln. Ich will nicht verallgemeinern, aber oft genug handelt es sich gerade bei jenen Herrschaften um Ahnungslose ohn A**** in der Hose, die einen solchen Posten deshalb inne haben, weil es dafür mal ein Besoldungsgrüppchen mehr gab. Hinweise von "Untergebenen" interessieren da nicht, erst wenn Öffentlichkeit ins Spiel kommt, brechen sie in hektische Betriebsamkeit aus....

@ grünspan:

Dass die Kollegin unterbeschäftigt wäre, hat ja niemand behauptet. Auch Inkompetenz mag ich ihr nicht unterstellen. Aber gerade, weil sie da ja Pressesprecherin ist, für den Job eine Qualifikation mitbringt und der Interviewtermin wenigstens einige Tage vorher vereinbart worden sein dürfte, ist es mir ein absolutes Rätsel, wie man sich so dermaßen hilflos präsentieren kann!