Eltern (hartz4) als Untermieter in meinem haus?

  • Du drehst Dich im Kreis - wenn kein gemeinsames Wirtschaften und kein gegenseitiger Unterhalt - dann keine HG also auch keine Anlage HG. Das BSG holst Du erst aus der Schublade, falls ARGE mit irgendwelchem Unfug ankommt.

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  • ok. verstanden.
    - keine HG, wenn amt meckert --> dann BSG urteil zeigen. --> anlage HG nicht ausfüllen.


    frage zu anlage kdu (auszug):

    Quote


    1. Wohnverhältnisse
    1a Wie viele Personen leben in der Wohnung/im Haus insgesamt? XX Person/en

    mit was ersetzen meine eltern die XX ? wir erinnern uns an V1 und V2 bzgl. KDU...


    V1: wenn 5 eingetragen wird, gibts eben weniger miete (2 teile von 5 teilen)...
    V2: wenn 2 eingetragen wird, gibts mehr miete.. aber wäre es betrug?



    in "Ausfüllhinweise zum Antrag auf ALG II-Leistungen" steht nämlich folgendes:


    Quote

    ... bezüglich anlage kdu... Zu Anzahl der Personen in der Wohnung/im Haus-halt insgesamt


    Geben Sie bitte die Anzahl der insgesamt in der Wohnung/in dem Haus lebenden Perso-nen an, also auch Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Die Angabe ist erforderlich, weil jeder Person ein entsprechender Mietanteil zugerechnet wird. Nicht anzugeben sind hingegen Mitglieder einer Wohngemeinschaft.


    ähm... was jetzt ? mitglieder einer wg nicht angeben? wir sind keine BG, keine HG, also doch WG ??


    immer ein mietvertrag machen? oder brauchen wir das nicht bei V1 ?

  • In der Wohnung wohnen 2 Personen. Wieso sollte das Betrug sein? Lass Dir hier doch nicht diesen Unfug mit "nicht abgeschlossener Wohnung" einreden. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass die Wohnung abgeschlossen sein muss. Ganz im Gegenteil, lies Dir mal BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.6.2008, B 14/11b AS 61/06 R durch - da hat das BSG klipp und klar gesagt, bei einer Wohngemeinschaft bemisst sich die Angemessenheit der Wohnung des Hilfebedürftigen nach der Kopfzahl der BG des Hilfebedürftigen - und bei einer WG liegt typischerweise nie eine abgeschlossene Wohnung für den einzelnen Bewohner oder auch eine Bewohnergruppe vor. Also ist das Abstellen auf "abgeschlossen" ganz einfach Quatsch.

  • ähm. ich finde das sehr logisch !!


    bei uns:


    - keine BG (weil ich verheiratet bin und Ü30)
    - keine HG (weil nicht gemeinsam gewirtschaftet wird)
    - also eine WG... und meine eltern würden eben die kdu voll nach 2 person-haushalt bekommen.


    weil ich dachte mir schon... ich mache einen mietvertrag mit meinem vater über 450€ und er trägt unter "Wie viele Personen leben in der Wohnung/im Haus insgesamt" 5 ein.. würde das ja falsch sein... weil wir nicht teil dieser für 450€ vermieteten wohnung sein...


    ich verstehe das jetzt so langsam..


    hoffentlich sehen es die anderen mitglieder auch so... :)

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  • Die Vorgehensweise mag rechtlich durchaus haltbar sein.


    Aber am Rande: Ich persönlich würde mein Haus nicht vom Amt querfinanzieren lassen, wenn ich es eigentlich als Einfamilienhaus geplant hätte. Dann könnte man durchaus auf die Mieteinnahmen verzichten und die (bedürftigen) Eltern mietfrei wohnen lassen. Ist jedoch eine Frage der Mentalität.

  • ok. also nun schritt für schritt..
    1. direkt mietvertrag machen --> nach meiner V2-rechnung mit voller miete bei 2-personhaushalt
    2. eltern einziehen lassen
    3. erste miete an mich zahlen lassen
    4. und am ende dem amt die änderung mitteilen?


    die mitteilung ans amt ist deswegen der letzte schritt:
    - da meine ellis eh jetzt schon bei kdu drüberzahlen
    - das haus in der selber stadt ist
    - und mein eltern keine umzugskosten und kaution brauchen.


    korrekt?


    nun... wie bauen wir dann den "WG"-mietvertrag auf?


    - 2 räume
    - 1 bad
    - 1 diele
    - wie machen wir das mit der mitbenutzung der küche? eine halbe küche vermieten? (küchenfläche durch 2?). folgendes eintragen: "1/2 Küche" ??


    danke.


  • Keine halbe Küche - einfach Küche wird mitgenutzt. Küchenfläche kannst Du dann zu 1/2 mit reinnehmen. Du musst ja nicht jedes Zimmer einzeln vermessen, sondern Du gibst eine korrekte, nachvollziehbare Gesamtquadratmeterzahl an. Ansonsten kannst Du das so machen.

  • Quote from abcd1234;94700

    ok. also nun schritt für schritt..
    1. direkt mietvertrag machen --> nach meiner V2-rechnung mit voller miete bei 2-personhaushalt


    Unter Berücksichtigung des von Clownfish zitierten Urteils müsste die festgelegte Miete bei WG dann aber auch max. 2/5 der Gesamtkosten betragen und dürfte nicht einfach fiktiv festgelegt sein (was meinst Du mit "voller Miete bei 2-Personenhaushalt"?).
    Das Kopfteilprinzip ist ja weiterhin zu beachten. Diese 2/5 sind lt. Urteil des BSG dann voll zu übernehmen, wenn diese unter dem Höchstsatz der angemessenen KdU für einen 2-Personen-Haushalt liegen.


    So verstehe ich zumindest das Urteil.

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  • Quote from Quijote;94711

    Unter Berücksichtigung des von Clownfish zitierten Urteils müsste die festgelegte Miete bei WG dann aber auch max. 2/5 der Gesamtkosten betragen und dürfte nicht einfach fiktiv festgelegt sein (was meinst Du mit "voller Miete bei 2-Personenhaushalt"?).
    Das Kopfteilprinzip ist ja weiterhin zu beachten. Diese 2/5 sind lt. Urteil des BSG dann voll zu übernehmen, wenn diese unter dem Höchstsatz der angemessenen KdU für einen 2-Personen-Haushalt liegen.


    So verstehe ich zumindest das Urteil.


    Bundessozialgericht - [B]B 14/11b AS 61/06 R - Urteil vom 18.06.2008[/B]
    Lebt ein Hilfeempfänger in einer Wohngemeinschaft, so kann er Wohnkosten bis zur Höhe der Kosten geltend machen, die einer Person zustehen, die alleine in einer bis zu 50 qm großen Wohnung wohnt.


    genau dasselbe würde auch für 2 personen gelten.


    s. meine rechnung (V1 und V2) unter #38

  • Quote from abcd1234;94712

    Bundessozialgericht - [B]B 14/11b AS 61/06 R - Urteil vom 18.06.2008[/B]
    Lebt ein Hilfeempfänger in einer Wohngemeinschaft, so kann er Wohnkosten bis zur Höhe der Kosten geltend machen, die einer Person zustehen, die alleine in einer bis zu 50 qm großen Wohnung wohnt.


    genau dasselbe würde auch für 2 personen gelten.


    s. meine rechnung (V1 und V2) unter #38


    Ja, sag ich ja. Allerdings BIS ZU.


    Das Kopfteilprinzip wird auch in diesem Urteil nicht in Frage gestellt. Lies Dir das mal ganz durch und nicht nur die Überschrift. Die Miete hat parallel weiterhin auf die tatsächlichen Kosten abzuzielen und diese sind kopfteilig zu ermitteln im WG-Fall. Darauf wird im Urteil aber nur am Rande eingegangen, da der Klagende von sich aus schon nur seinen Kopfteil (50% = 225 EUR) verlangte, was das Gericht für angemessen befand. Die max. angemessenen KdU im Fall für einen 1-Pers.-HH lagen bei 265 EUR.


    Nicht zuletzt heißt es in der Urteilsbegründung ja auch:
    "Soweit der Hilfebedürftige in einer Wohngemeinschaft davon profitiert, dass die Miete pro Quadratmeter bei größeren Wohnungen regelmäßig niedriger ist als bei kleineren Wohnungen für Einzelpersonen, wird dieser Vorteil bei der Aufteilung nach Köpfen berücksichtigt und kann im übrigen auch dazu führen, dass der Bedarf für Kosten der Unterkunft tatsächlich niedriger ist als wenn der Hilfebedürftige eine Wohnung als Einzelperson nutzt."

  • Quote from abcd1234;94712

    Bundessozialgericht - [B]B 14/11b AS 61/06 R - Urteil vom 18.06.2008[/B]
    Lebt ein Hilfeempfänger in einer Wohngemeinschaft, so kann er Wohnkosten bis zur Höhe der Kosten geltend machen, die einer Person zustehen, die alleine in einer bis zu 50 qm großen Wohnung wohnt.

    genau dasselbe würde auch für 2 personen gelten.

    s. meine rechnung (V1 und V2) unter #38



    Aber nur, wenn es keine Verwandtschaft ist.

    Irgendwie bezweifele ich, daß die Arge anteilige Schuldzinsen übernimmt, da die Eltern ja gar keine Schuldzinsen zahlen. Insofern würde ich doch einen Mietvertrag machen.

  • Seh ich auch so, ganz normaler Mietvertrag. Jedem Hausbesitzer ist es völlig unbenommen, Räume in seinem Häusle zu vermieten - und dabei setzt er die Miete fest, nicht an Hand der Kosten sondern mehr oder minder frei unter Anlehnung an die ortsüblichen Vergleichsmieten. Nichts anderes kann hier gelten.

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  • Quote from abcd1234;94962

    herr nachtvogel.. was sagen sie denn dazu?


    Herr Nachtvogel ist eine Frau und hat eigentlich alles relevante dazu schon geschrieben.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Quote from Grubenpony;94965

    Herr Nachtvogel ist eine Frau und hat eigentlich alles relevante dazu schon geschrieben.



    oh sorry. wusst' ich nicht, dass es eine frau ist.
    ok. frau nachvogel ist immer noch der meinung, dass dies eine HG ist... und meine eltern nur 2 teile eines 5-personhaushalts bekommen...


    ich sage: wir sind kein HG, sondern eine WG. (weil saparat eingekauft, gekocht, und gewaschen wird... nur küche würde gemeinsam genutzt)
    --> also bekommen meine eltern die miete wie jetzt (2 zimmer KDB 65 qm)


    ich will ihre meinung dazu hören...

  • Quote from abcd1234;94991

    frau nachvogel ist immer noch der meinung, dass dies eine HG ist... und meine eltern nur 2 teile eines 5-personhaushalts bekommen...


    ich sage: wir sind kein HG, sondern eine WG.


    Und wo ist da der Unterschied? :rolleyes:


    Es hängt doch nur davon ab ob ein Mietvertrag existiert oder nicht. Kein Mietvertrag = kopfteilige Verteilung der Gesamtmiete, mit Mietvertrag = Bezug von Miete lt. Vertrag.

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