Eltern (hartz4) als Untermieter in meinem haus?

  • Also ich würde mal tippen, Vermutung auf Haushaltsgemeinschaft.

    Sohnemann muß seine Finanzen offenlegen. Jaja, ich höre sie schon, die Retter wider die Entrechteten. Wie können die von der ARGE nur.

    Nur die ARGE wird keine Lust haben Sohnemann noch die Finanzierung seines Eigenheims mit Sozialgeldern zu erleichtern und seine fantasiereichen Alimentationsbetrachtungen dazu nachvollziehen. Hier ist Verwandschaft ersten Grades in einem Einfamilienheim wohnhaft.

    Sohnemann kann ja mal berichten wie es weiter geht. Wir werden dann alle schlauer sein.

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  • Quote from mpumpe;94454

    Hier ist Verwandschaft ersten Grades in einem Einfamilienheim wohnhaft.


    Korrekt - und was heißt das? Die absolut einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung bleibt außen vor - und das nur, weil es Dir nicht passt? Ich glaub, da überschätzest Du Dich ein ganz klein wenig.


  • also. ich habe verständnis für deine denkweise.
    die einnahmen aus der miete... die miete zahlt das amt eh jetzt schon. und wenn meine eltern dort wohnen bleiben, wo sie jetzt sind, hat die arge das zu bezahlen.


    die finanzierung für mich aus eigenen mitteln ist eh geplant und wird durchgezogen. ach ja.. ich kann genauso diese 2 räume, 1 bad und küchenteil an jemand anderes vermieten (als WG) und würde genausoviel einnahmen haben wie als würde ich den wohungsteil an die eltern geben würde. nur zu info.


    das ist nur, damit du es auch versteht.


    was ich hier nur erreichen will, ist, dass ich meinen eltern einen gefallen tue.. und nichts anderes... ich kenne deren finanzielle situation.


    die beiden varianten stelle ich dar... aber ich will es schon richtig machen.. worauf ich und meine eltern auch recht haben. punkt.

  • Quote from mpumpe;94454

    Also ich würde mal tippen, Vermutung auf Haushaltsgemeinschaft.


    Das sage ich ja die ganze Zeit schon.
    Trotzdem kann man der Unterhaltsvermutung widersprechen.
    Die anteiligen Hauskosten bis zur angemessenheit wird die Arge übernehmen müssen.


    Ist ja nicht das erstemal die Kombi Eltern mit erwachsenen Kind in einer Wohnung. Auch dort wird der Mietanteil bis zur angemessenheit übernommen und der Unterhaltsvermutung widersprochen.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

  • Quote from nachtvogel;94466

    Das sage ich ja die ganze Zeit schon.
    Trotzdem kann man der Unterhaltsvermutung widersprechen.
    Die anteiligen Hauskosten bis zur angemessenheit wird die Arge übernehmen müssen.


    Ist ja nicht das erstemal die Kombi Eltern mit erwachsenen Kind in einer Wohnung. Auch dort wird der Mietanteil bis zur angemessenheit übernommen und der Unterhaltsvermutung widersprochen.


    hallo night bird:)


    ich verstehe es aber so:
    Unterhaltsvermutung gibt's nur dort, wo es auch haushaltsgemeinschaften gibt.
    aber wenn keine haushaltsgemeinschaft vorliegt, dann auch keine unterhaltsvermutung, oda?


    wenn kein HG.. dann auch angemessene miete für 2-personhaushalt. und nicht zwei teile einer 5-personhaushalt. oda?

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  • Gleichzeitig hatten wir auch schon die Fälle wo Mutter und erw. Sohn dachte sich zusammen eine 100qm Wohnung zu nehmen als WG.
    Immerhin stünde ja jeden 50qm zu.
    Tja das wird nicht übernommen, nicht anerkannt, sondern eben nur Höchstgrenze nach Betrag für 65qm.
    Weil eben auch Haushaltsgemeinschaft - obwohl beide normal ihren ALGII satz bekommen. Oder auch so das Einkommen einer Person nicht auf die andere angerechnet wird - da keine Bedarfsgemeinschaft sondern eben nur Haushaltsgemeinschaft.


    So wäre es hier auch mit der Miete. Es ist und bleibt eine unabgeschlossene Wohnung. Es werden keine 60qm in dem Fall übernommen. Weil dann die Haushaltsgemeinschaft mit der Höchstgrenze für alle Personen genommen wird.
    Also die Kosten durch 5 Personen - in dem Fall und nicht einfach pauschal die Miete für 60qm.


    Ansonsten vermieten ? eine unabgeschlossene Wohnung innerhalb eines Einfamilienhauses an Fremde ? Viel Spass dabei.
    Auch hier gilt, Miete ist dann zu versteuerndes Einkommen.
    Geld das man dann den Eltern als Unterstützung gibt, wird in der Grundsicherung angerechnet. Ansonsten ist es Sozialbetrug.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

  • Quote from abcd1234;94469

    hallo night bird:)
    ich verstehe es aber so:
    Unterhaltsvermutung gibt's nur dort, wo es auch haushaltsgemeinschaften gibt.
    aber wenn keine haushaltsgemeinschaft vorliegt, dann auch keine unterhaltsvermutung, oda?


    ja


    Quote

    wenn kein HG.. dann auch angemessene miete für 2-personhaushalt. und nicht zwei teile einer 5-personhaushalt. oda?


    ja - Nur in eigener abgeschlossener Wohnung......
    wir drehen uns im Kreis.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

  • Und es bleibt dabei, es gibt keinerlei Rechtsvorschrift, nach der nur die Miete für eine "abgeschlossene" Wohnung zu übernehmen ist. Wenn einzelne ARGEn das so handhaben, dann fehlt es für diese Handhabung an einer Rechtsgrundlage - die Handlung ist also rechtswidrig. Und auch die Mutter/Sohn Wohnung mit 65 m² wird vermutlich bei einer Prüfung nach den Maßstäben des BSG nicht haltbar sein.

  • Das Palaver mit der "Rechtsgrundlage" hilft nicht weiter.

    Es gibt nicht für alle denkbaren Alimentations-Konstruktionen einen Gesetzestext.
    Wenn es um geschenkte Gelder geht glaubst du garnicht wie findig die Findigen dann sind.

    Natürlich muß der Vertragsgegenstand auf dessen Basis Sozialleistungen gezahlt werden eindeutig fixiert sein. Das ist hier nicht der Fall.

    Dann muß die Behörde pflichtgemäß ermessen und entscheiden wobei sich dann hier keine virtuellen Wohnungsaufteilungen an denen sich Sohnemann gesundstoßen kann sondern die kopfmäßige Kostenteilung anbietet.

  • Quote from nachtvogel;94471

    Gleichzeitig hatten wir auch schon die Fälle wo Mutter und erw. Sohn dachte sich zusammen eine 100qm Wohnung zu nehmen als WG.
    Immerhin stünde ja jeden 50qm zu.
    Tja das wird nicht übernommen, nicht anerkannt, sondern eben nur Höchstgrenze nach Betrag für 65qm.
    Weil eben auch Haushaltsgemeinschaft - obwohl beide normal ihren ALGII satz bekommen. Oder auch so das Einkommen einer Person nicht auf die andere angerechnet wird - da keine Bedarfsgemeinschaft sondern eben nur Haushaltsgemeinschaft.


    zusammenwohnen der familienmitglieder heist nicht automatisch HG. lies dir dazu bitte folgendes durch:


    Quote from grünspan;94339

    Hilfreich ist immer rechtliche Sicherheit:


    Guggst Du http://juris.bundessozialgeric…00f2&nr=10929&pos=0&anz=1



    Quote from nachtvogel;94471

    So wäre es hier auch mit der Miete. Es ist und bleibt eine unabgeschlossene Wohnung. Es werden keine 60qm in dem Fall übernommen. Weil dann die Haushaltsgemeinschaft mit der Höchstgrenze für alle Personen genommen wird.
    Also die Kosten durch 5 Personen - in dem Fall und nicht einfach pauschal die Miete für 60qm.


    also... Mietvertrag machen oder kein mietvertrag machen?
    wenn mietvertrag --> dann steuer
    wenn kein mietvertrag --> dann keine steuer



    Quote from nachtvogel;94471

    Ansonsten vermieten ? eine unabgeschlossene Wohnung innerhalb eines Einfamilienhauses an Fremde ? Viel Spass dabei.


    meinst du das darf ich nicht? natürlich kann ich diese 2 räume an einzelnen studenten vermieten... und muss eben nur die einnahmen verteuern..
    mit verbietet doch keiner, diese räume zu vermieten... oder?
    fast direkt vor unserer haustür fährt ein bus richtung einer hochschule... ich denke, studenten würde ich genug finden :) nur zur info.



    Quote from nachtvogel;94471

    Geld das man dann den Eltern als Unterstützung gibt, wird in der Grundsicherung angerechnet. Ansonsten ist es Sozialbetrug.


    das weiß ich. aber meine eltern bekamen bisher keinen cent von mir und werden es in zukunft definitiv auch nicht. was hat das dann mit sozialbetrug zu tun? ist doch alles legal..!!

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  • Solch ein Schwachsinn - ein Verwaltungsakt ohne Rechtsgrundlage ist rechtswidrig - selbst wenn es Herrn mpumpe nicht passt.

  • abcd1234
    Besprechen Sie doch die ganze Angelegenheit einmal mit der für Ihre Eltern zuständigen ARGE. Vielleicht löst sich die Sache ja auch ganz einfach auf, ohne dass sich clownfisch und mpumpe hier zerfetzen.

  • ich glaube, ich habe es verstanden:


    - wir (meine frau, ich, und unsere tochter) bilden keine HG mit meinen eltern, weil getrennt gewirtschaftet wird... (s. BSG Urteil vom 27.1.2009, B 14 AS 6/08 R)


    - die angemessene miete würden tatsächlich zwei teile einer 5-personhaushalt sein. und nicht 2 volle mietanteile einer 2-personhaushalt. (mutter/sohn-beispiel von "night bird" scheint korrekt zu sein:mad: da hilft auch keine klage...:mad:)


    - allerdings gibts beim amt nur formulare, wo man im selbem haus wohnende verwandte eintragen muss, als haushaltsgemeinschaft (analge HG). das ist dann doch sch***e, weil wir damit ja dann zugeben würden, dass das eine HG ist... und ich müsste alles offenlegen...


    - ähm...

  • abcd1234
    Wenn Sie vom "Zugeben" sprechen, kann ich vermuten, dass Sie etwas anders darstellen wollen, als es tatsächlich ist. Dafür werde ich keine Tipps geben.

  • Quote from Heinz Hoffmann;94557

    abcd1234
    Wenn Sie vom "Zugeben" sprechen, kann ich vermuten, dass Sie etwas anders darstellen wollen, als es tatsächlich ist. Dafür werde ich keine Tipps geben.


    stimmt. zugeben ist die falsche wortwahl.
    ich will schreiben: ich will nicht, dass das als HG beim amt ankommt.
    wir werden definitiv nicht als HG leben... und meine ellis bekommen nach wie vor nicht von uns... ist alles im gültigen bereich.. alles legal. oda?


    sorry. mir fehlt der ersatz für "zugeben". etwa "bestätigen"?


    so der richtige satz: ... weil wir damit ja dann "bestätigen" würden, dass das eine HG ist...


    so korrekt?

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  • Quote from Heinz Hoffmann;94560

    s. #52
    Sprechen ist manchmal sehr hilfreich.


    hallo herr hoffmann,


    sie wollten mir keine tipps geben, da ich eine falsche wortwahl benutzt habe.


    würden sie mir jetzt tipps geben zu #53 ? (wort "zugeben" durch "bestätigen" ersetzen. :) )

  • Mal unterschied zwischen BG und HG rausfinden.


    BG heißt gemeinschaftliches wirtschaften aus einer Kasse in einem haushalt, einer Wohnung. = jedes Einkommen in der BG wird angerechnet.


    HG heißt gemeinsam wohnen aber getrennt wirtschaften.
    Man kann der Unterhaltsvermutung widersprechen.


    Bei einer HG muß man nix offenlegen, nur bei einer BG.
    Bei Mietteilzurechnung ist es bei BG und HG gleich....
    Miete geht pro Kopf !
    = nur Einkommen des Bedürftigen wird berücksichtigt da ja HG und NICHT BG.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
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  • mit nachtrag zur besseren Deutlichmachung :


    Mal unterschied zwischen BG und HG rausfinden.


    BG heißt gemeinschaftliches wirtschaften aus einer Kasse in einem haushalt, einer Wohnung. = jedes Einkommen in der BG wird angerechnet.
    [COLOR="Navy"]NACHTRAG : da sich die Personen in der BG grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet sind - z.B. Eltern mit minderjährigen Kindern wenn sie bedürftig sind.
    [/COLOR]
    HG heißt gemeinsam wohnen aber getrennt wirtschaften.
    Man kann der Unterhaltsvermutung widersprechen.
    [COLOR="navy"]Nachtrag : diese Personen sind sich nicht grundsätzlich zum unterhalt verpflichtet, wie z.B. Eltern mit erwachsenen Kindern Ü25.
    Einkommen wird NICHT gegenseitig angerechnet.[/COLOR]


    Bei einer HG muß man nix offenlegen, nur bei einer BG.
    Bei Mietteilzurechnung ist es bei BG und HG gleich....
    Miete geht pro Kopf !
    = nur Einkommen des Bedürftigen wird berücksichtigt da ja HG und NICHT BG.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

  • Auszug aus "Ausfüllhinweise zum Antrag auf ALG II-Leistungen"


    Quote

    Erläuterung des Begriffs der Haushalts-gemeinschaft


    Personen, die mit Ihnen im Haushalt leben, aber nicht zu Ihrer Bedarfsgemeinschaft gehören, können zur Haushaltsgemeinschaft gehören. Sind diese mit Ihnen verwandt oder verschwägert (z. B. Eltern des volljährigen Hilfebedürftigen, der das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat, Großeltern, Tante, Schwägerin, volljährige Kinder oder minderjähri-ge Kinder, soweit sie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können), füllen Sie bitte die Anlage HG zur Feststellung des Umfangs der Hilfe-bedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft aus.

    können. da steht nicht "müssen"...


    dann verweise ich wieder auf das BSG Urteil vom 27.1.2009, B 14 AS 6/08 R...


    --> da steht doch: keine HG, wenn getrennt gewirtschaftet wird, obwohl direkte verwandschaft.

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