Eltern (hartz4) als Untermieter in meinem haus?

Der Link von Herrn Pumpe ist uralt und enthält unwahre Behauptungen.

So ist z.B Verpflegung nicht in Abzug zu bringen...schon garnicht mit 35% des Regelsatzes...:mad:

Siehe Dienstanweisumg.:
7) Von Angehörigen gewährte unentgeltliche Verpflegung ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen, da diese außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nr. 4 Alg II-V genannten Einkommensarten bereitgestellt wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 11 Alg II-V). Näheres ist der Rz 11.63 der fachlichen Hinweise zu § 11 zu entnehmen.

Im Link vom Jammerforum steht sinngemäß dasselbe. Ob und wie Verpflegung in Ansatz zu bringen ist wäre eine Detailfrage, die zunächst unerheblich ist.

Nicht unerheblich ist daß der Gesetzgeber unterscheidet ob die Haushaltsgemeinschaft aus nicht BGB Unterhaltsverpflichten oder aus BGB Unterhaltsverpflichteten besteht.

Hilfreich ist immer rechtliche Sicherheit:

Guggst Du http://juris.bundessozialgeric…00f2&nr=10929&pos=0&anz=1

Hallo Ihr Beiden,

nette Unterhaltung. Alles richtig was hier so zu den KDU Kosten steht.

Kleiner Tip am Rande:

Es gibt beim Amt eine Anlage HG, hier muss man Angaben zu den Leuten machen die mit in Haushaltgemeinschaft leben und ob die Mitglieder sich unterstützen. Ganz einfache Kiste ohne viel drum herum.

Fraglich ist nur, ob das Amt (ich weiß ja nicht welches) das so einfach akzeptiert. Es könnte auch passieren, dass eine Unterhaltsvermutung nach §9(5) SGB II angestellt wird.

"Wenn man mit Verwandten und Verschwägerten in einem Haushalt lebt (deine Eltern hätten keinen abgeschlossenen Wohnraum!) wird "vermutet" das diese sich gegenseitig unterstützen. Das dies nicht so ist, hast du zu widerlegen (da gibt es Urteile zu). Uns reicht es meistens aus, wenn die Anlage HG augefüllt wird und die Verwandten bescheinigen, dass sie den ALG II Empfänger nicht unterstützen. Jedoch sehe ich gerne Kontoauszüge nach einer gewissen Zeit um auch zu sehen, dass "Miete" gezahlt wird und Abbuchungen von Lebensmitteldiscountern drauf sind. Also praktisch der Nachweis, dass die von den Ihnen zustehenden Leistungen leben.

Ich würde dir und deinen eltern empfehlen zusammen zum amt zu gehen um das einmal klären zu können.

Zwingen zum Umzug schon mal garnicht. So wie ich das verstehe ist die Miete doch jetzt schon unangemessen... Deine Eltern wollen doch ihre Kosten reduzieren.

Viele Grüße
sgbspezi

In den Ausführungsbestimmungen heißt es:

Quote

Ist der/die Angehörige dem Hilfebedürftigen nicht zum Unterhalt verpflichtet, so reicht eine entsprechende schriftliche Erklärung des Angehörigen dann aus, wenn keine anderweitigen Erkenntnisse den Wahrheitsgehalt dieser Erklärung in Zweifel ziehen.

...

Zur Entkräftung der Vermutung reicht die bloße Behauptung des Hilfebedürftigen und des Angehörigen, er würde keine oder keine ausreichenden Leistungen erhalten, insbesondere dann nicht aus, wenn es sich bei dem Angehörigen um einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil des Hilfebedürftigen handelt. In diesen Fällen sind an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderungen zu stellen, da es zum einen der Lebenserfahrung entspricht, dass Eltern ihre Kinder unterstützen, zum anderen ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern zu beachten. Zur Widerlegung der Vermutung müssen weitere nachvollziehbare und überprüfbare Tatsachen vorgetragen werden.

Der Text geht von der Situation eines hilfsbedürftigen Kindes über 25 im Haushalt der Eltern aus, meines Erachtens ist die Situation von hilfsbedürftien Eltern im Haushalt des Kindes ähnlich zu sehen, da nach BGB die wechselseitige Unterhaltsverpflichtung in gerader Linie gilt.

Quote from mpumpe;94342

In den Ausführungsbestimmungen heißt es:

Der Text geht von der Situation eines hilfsbedürftigen Kindes über 25 im Haushalt der Eltern aus, meines Erachtens ist die Situation von hilfsbedürftien Eltern im Haushalt des Kindes ähnlich zu sehen, da nach BGB die wechselseitige Unterhaltsverpflichtung in gerader Linie gilt.

Der Text geht von § 1603 Abs. 2 BGB aus und da steht was von Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern und nicht umgekehrt. Du bist der Meinung, möglichst niemand darf Sozialleistungen empfangen, das ist hinlänglich bekannt, gibt Dir aber sicher kein Recht hier unablässig Deine Nebelkerzen zu werfen. Was Du da verbreitest ist rechtlicher Unfug, für die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern gilt keineswegs "Ähnliches". So gilt z.B. ein Nettoeinkommen von € 1.400,00 bei Alleinstehenden und € 1050 mehr bei einem Ehepaar als Grenze. Erst darüber kann eine Unterhaltspflicht in Frage kommen. Aber diese Grenze ist nicht starr sondern wird weiter eingeschränkt durch eine ganze Reihe von BGH Entscheidungen zu dem Thema.

Hier im Text deines Links ist der BGB § 1603 nur im Zusammenhang der gesteigerten Unterhaltspflicht genannt. Darum geht es hier nicht.

Was die allgemeine Unterhaltspflicht angeht heißt es in §1601:

"Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren."

Quote from mpumpe;94349

Hier im Text deines Links ist der BGB § 1603 nur im Zusammenhang der gesteigerten Unterhaltspflicht genannt. Darum geht es hier nicht.

Was die allgemeine Unterhaltspflicht angeht heißt es in §1601:

"Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren."

Und da fragt man sich - warum kennt oder nennt die BA wohl nur den § 1603 BGB ???:confused:

Möglicherweise weil man dort etwas weiß, was Dir anscheinend unbekannt ist - Unterhaltspflicht der Kinder für die Eltern ist nur in seltenen Fällen in der Realität durchsetzbar. Passt zwar nicht in Dein Weltbild, aber das kann möglicherweise daran liegen, dass Dein Weltbild mit der Realität nicht übermäßig viel zu tun hat.

Du siehst das nach meiner Meinung richtig - die Anlage HG schreibt ja ausdrücklich "wenn im gemeinsamen Haushalt leben".

Nach meiner Definition ist ein gemeinsamer Haushalt nicht gegeben. Aber wie gesagt - frühzeitig Antrag stellen und eventuelle Unklarheiten frühzeitig beseitigen.

Quote from Clownfisch;94354

Und da fragt man sich - warum kennt oder nennt die BA wohl nur den § 1603 BGB ???:confused:

Möglicherweise weil man dort etwas weiß, was Dir anscheinend unbekannt ist - Unterhaltspflicht der Kinder für die Eltern ist nur in seltenen Fällen in der Realität durchsetzbar. Passt zwar nicht in Dein Weltbild, aber das kann möglicherweise daran liegen, dass Dein Weltbild mit der Realität nicht übermäßig viel zu tun hat.

Du mußt nur die BILD Zeitung lesen. Da steht das drin. Wie Kinder für die Eltern unterhaltspflichtig werden.
Der Staat ist nicht für alles zuständig.

Unterhalt: Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? - Ratgeber - Ratgeber Geld + Karriere - Bild.de

Danke für den Hinweis auf die Zeitung mit den großen Buchstaben - also wie ich schrieb - in der Realität sehr selten, oder würdest Du ein Einkommen von mehr als € 100.000 als häufig ansehen? Und dann noch dazu die von mir ja schon erwähnte Rechtsprechung des BGH.

Quote from abcd1234;94404

wie können wir den gegenteil beweisen, dass es keine HG ist, sondern 2 getrennte haushalte?
die sollen auch die miete bekommen für einen 2-personhaushalt und nicht zwei teile von 5 personhaushalt !

.

Man sollte Links schon anklicken und lesen....

aus dem von mir verlinkten Urteil:

Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen (§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (vgl H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 51, Stand 10/2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 66). Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden (vgl Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 9 RdNr 157 ff, Stand 2/2007; Peters in Estelmann, SGB II, § 9 RdNr 67 ff, Stand 10/2006; H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 52 ff; Mecke in Eicher/Spellbrink, aaO, RdNr 52 ff). Nach der Begründung des Gesetzentwurfs des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 5. September 2003 (BT-Drucks 15/1516, S 53) ist dies dann der Fall, wenn die Verwandten oder Verschwägerten mit dem im selben Haushalt lebenden Hilfebedürftigen "aus einem Topf" wirtschaften. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen daher über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf Gemeinschaftsräumen hinaus.

Wenn du im Beitrag von mir auf den link gehst mit der Maus....abcd..

dann gibts das ganze Urteil des BSG

DIE müssen erst mal beweisen..HÖCHSTE Rechtsprechung..

Quote from abcd1234;94409

das wär dann schon sch***e... weil theoretisch könnte ich mit meinem gehalt meine eltern mit unterbringen können, ohne zuzügliche hilfe...

echt? unterhaltspflicht gegenüber eltern?

ich meine, die kinder ü25 kriegen doch auch den normalen regelsatz, auch wenn der zusammen mit dem superreichen eltern zusammenwohnt.. oder?

Nöö, bei superreichen Eltern würde man auch genau gucken - da gilt im Zweifel dann eben auch der § 1601 BGB, den ja mpumpe herangezogen hat. Wenn das Einkommen so gut ist, dann stehe aber auch ich auf dem Standpunkt, dass man dann Unterhalt leisten sollte. Rechne das mal für Dich aus (oder lass es durch einen Anwalt ausrechnen) - vermutlich wirst Du feststellen, Du malst Dir selbst ein nicht existierendes Schreckensbild. Wie der BGH bereits festgelegt hat - niemand kann und wird von Dir verlangen, Deinen Lebensstil einzuschränken.

Im Prinzip scheint mir Deine Version 2 korrekt - aber bei den Nebenkosten wirst Du eine Abrechnugn erstellen müssen. Die Aufteilung kann dann durchaus nach anteiliger Wohnfläche erfolgen oder nach Kopfzahl