Diskriminierung: Keinerlei Zuverdienst bei Grundsicherung?

  • Hallo,


    eine unverständliche Ungerechtigkeit:
    Ich wurde als schwerbeschädigtes Verbrechensopfer zwangsverrentet und bekomme aufstockende Grundsicherung, da meine Rente nur wenige Euro beträgt.


    Der EU-Renter darf bis zu 400,- Euro dazuverdienen, um zu überleben. Der Hartz4-Empfänger darf 100,- Euro verdienen und behalten, um seinen Strom zu bezahlen.


    Der Grundsicherungsrenter bekommt nicht mehr Geld als der Hartz4 Empfänger, doch er darf nicht einen Cent dazuverdienen und darf nichts behalten. Das Amt nimmt den Kranken jeden Cent ab, bis auf 15 %.


    Ist das so richtig, ist diese Ungerechtigkeit Gesetzt?



    Warum ist das so?
    Gibt es Gerichtsurteile, die sich mit der brutalen Diskriminierung der Kranken in Grundsicherung befasst haben?
    Kann man gegen die brutale Diskriminerung und Ungleichbehandlung klagen?


    Vielen Dank für Eure Hilfe.

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  • kiaski

    Nach meiner Erfahrung dürfen auch voll gesunde Grundsischerungsempfänger (i.Alter, SGB XII) nichts dazu verdienen. Das ist also keine Diskriminierung der Kranken.

    gelöscht by Mod - Verleumdung - Verwarnung an gerhart: Diese Art der Unterstellungen pflegst du schon eine geraume Weile in diesem Forum, ohne das bisher auch nur ein Beweismittel dargelegt wurde. Solltest du dein Verhalten nicht ändern, wird dein Account gesperrt!

  • Quote from kiaski;85221


    Der Grundsicherungsrenter (....) darf nicht einen Cent dazuverdienen und darf nichts behalten. Das Amt nimmt den Kranken jeden Cent ab, bis auf 15 %.



    Das ist doch überhaupt nicht wahr.

    § 82 Abs. 3 SGB XII:

    Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert des Eckregelsatzes. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel des Eckregelsatzes zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.

  • So ein Quatsch.
    Soweit es die Anrechnung von Renten betrifft, unterscheidet sich die Lage des Grundsicherungsempfängers nicht von der Lage des Hartz IV-Beziehers. Die Renten werden üblicherweise in voller Höhe angerechnet.

    Erwerbseinkommen wird nur teilweise angerechnet, da hiervon Freibeträge abgezogen werden. Siehe auch Posting von ariadne.

    Sicher ist es richtig, dass ein EM-Rentner bis 400 € dazuverdienen kann, ohne dass es Auswirkung auf die Höhe der Rente hat.
    Allerdings beziehst du ja auch Grundsicherung, und da macht sich ein zusätzliches Einkommen selbstverständlich bemerkbar.

    Im übrigen sieht es so aus:
    Freibetrag nach SGB II (Hartz IV): 400,00 € Einkommen, Freibetrag 100,00 € + 20 % des restlichen Einkommen (20 % von 300,00 € = 60,00 €). Der Einkommensfreibetrag liegt somit bei 100,00 € + 60,00 € = 160,00 €. Mit diesem Freibetrag abgegolten sind unter anderem Versicherungen (Pauschale 30,00 €), Fahrtkosten zur Arbeit, Werbungskosten (z.B. Arbeitskleidung, falls erforderlich).

    Freibetrag nach SGB XII (Grundsicherung): 400,00 € Einkommen. Freibetrag nach § 82 SGB XII 30 % = 120,00 €. Arbeitsmittelpauschale 5,20 €, soweit nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Zusätzlich können Fahrtkosten zur Arbeit einkommensmindernd geltend gemacht werden. Versicherungen (Hausrat und Haftpflicht) können, soweit angemessen, in tatsächliche Höhe einkommensmindernd berücksichtigt werden.

    Wenn du alleinstehend bist, und zum Beispiel Heimarbeit (Montage etc.) verrichtest und damit keine Fahrtkosten hast, hast du tatsächlich ein paar Euro weniger als ein Hartz IV-Empfänger.
    Fährst du jedoch zur Arbeit (z.B. mit dem Bus), können die notwendigen Fahrtkosten zusätzlich zum Freibetrag nach § 82 SGB XII geltend gemacht werden, während der Hartz IV-Bezieher keine höheren Aufwendungen geltend machen kann. Er bekommt halt nur den genannten Freibetrag von 160,00 €, auch wenn seine Aufwendungen höher sind.

    Schöne Grüße
    ubu

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  • Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Und statt hier Polemik zu betreiben kann man einfach auch mal die Suchbegriffe Einkommen und SGB XII oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei Google eingeben. Dann würden sich solche Vorträge erledigen. Im ersten Moment könnte man denken in anderen, nicht weiter benannten Foren, gelandet zu sein.

    So diskrimierend brutal kann die Wahrheit sein!

  • Das mag schon alles so stimmen, wie es hier dargelegt wird.


    Ich glaube aber viele sind hier der "Gesetzestexte" nicht mächtig (mich eingeschlossen) und so find ich´s viel besser, wenn auch mal Jemand das bestehende Problem mit eigenen Worten erklärt und somit das Ziel erreicht.

  • Quote from gdbusch;85313

    Das mag schon alles so stimmen, wie es hier dargelegt wird.

    Ich glaube aber viele sind hier der "Gesetzestexte" nicht mächtig (mich eingeschlossen) und so find ich´s viel besser, wenn auch mal Jemand das bestehende Problem mit eigenen Worten erklärt und somit das Ziel erreicht.



    Man kann aber auch bei weitem übers Ziel hinausschiessen und das hat gerhart definitiv getan.

  • Keiner bleibt beim Thema


    Schockierend, dass niemand in der Lage ist beim Thema zu bleiben!

    gerhard: "Nach meiner Erfahrung dürfen auch voll gesunde Grundsischerungsempfänger (i.Alter, SGB XII) nichts dazu verdienen. Das ist also keine Diskriminierung der Kranken."

    Natürlich, was soll das. Es geht offensichtlich in meinem Text nicht darum, zu sagen, dass Kranke diskriminiert werden, sondern ALLE Grundsicherungsempfänger.

    Bei allen anderen gilt: Thema verfehlt!

    Tatsache ist: Grundsicherungsempfänger, dürfen keine 100 Euro pauschal behalten. Das ist eine Dikriminierung. Dagegen will ich klagen!

    Das betrifft besonders Menschen, die von Staat zwangsweise in die Grundsicherung abgeschoben worden, sowie alle Renter, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und nun dafür bestraft werden, dass sie schlecht bezahlt wurden!

    Da aber niemand hier auch nur die geringste Ahnung zu haben scheint, wir so etwas geht (Klage), ist diese Forum anscheinend für konkrete Fragen nicht wirklich geeignet.

    SCHADE!

    Ist hier jemand in der Lage zu erklären, wie man gegen diese Diskriminierung VORGEHEN kann?

    Dass die werten Damen und Herren offenbar nicht davon betroffen sind und meinen, sie müssten den Schreiber angreifen, anstelle sinvoll zu antworten, lässt tief blicken.

    ICH HOFFE, HIER GIBT ES NOCH ANDERE SCHREIBER, LESER und Menschen, die THEMENGERECHT antworten.

    Es ist nicht zielführend dümmliche Nebenkriegsschauplätze aufzumachen.

    Danke!

  • Erklärung


    Möglicherweise habe ich das Thema nicht klar genug erklärt.

    Also:

    Es ist eine Tatsache, dass Hartz4 Empfänger pauschal 100,- Euro vom Arbeitseinkommen behalten dürfen und Grundsicherungsempfänger nicht!

    Es ist eine Tatsache, dass der Hartz4 Empfänger von 200,- Euro monatlichem Arbeitseinkommen 120,- Euro behalten darf, der Grundsicherungsempfänger aber nur 60,- Euro.

    Das ist ein himmelschreiende Ungerechtigkeit!

    Dagegen will ich klagen!
    Gibt es jemand, der einschlägige Gerichteurteile kennt?
    Gibt es jemand, der den Klageweg kennt?
    Gibt es jemand, der in der Lage ist zu erklären, wie man für einen sinnvolle Klage vorgehen muss??

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  • Ich würde sagen, wenn du so einen Tonfall an den Tag legst, dann solltest du dir ein anderes Forum suchen. Hier ist für sowas kein Platz. Einschlägige Jammerforen gibt es zuhauf, da bekommst du sicherlich "gute" Tipps.

    Und damit ist hier *closed* und du verlässt bitte umgehend das Forum.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.