8 Euro Zusatzbeitrag Krankenkasse ?

  • Heute bekam ich von meiner Krankenkasse (DAK) die freundliche Aufforderung, eine Einzugsermächtigung zu erteilen, nach der ab Februar 8 Euro Zusatzbeitrag zu meiner Krankenversicherung abgebucht werden sollen.

    Ist denn das schon entschieden, daß diese Regelung auch auf Hartz IV - Empfänger zutrifft, d.h., daß diese den o.g. Zusatzbeitrag aus eigener Tasche zahlen müssen ?

    Wenn ja - was kann ich dagegen tun ? Kasse wechseln ?

    Viele Grüße
    Diana

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  • Andersherum!!! Es wird nicht darüber entschieden (wenn überhaupt) ob Hartz4-Empfänger auch zahlen sollen, sondern evt. davon befreit werden. Das ist ein feiner aber doch großer Unterschied. D.h. solange muss du zu zahlen. Allerdings bist du nicht zu einer Einzugsermächtigung verpflichtet!!!



    Es ist falsch davon auszugehen, dass Hartz4-Empfänger bei solchen Forderungen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Dies kann wie gesagt nachträglich geschehen...

  • Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Diesen müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Er ist auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal etwa 37 Euro. Bei einer Summe von bis acht Euro kann der Zusatzbeitrag pauschal von allen Versicherten erhoben werden, bei einer höheren Summe muss nach den Einkommensverhältnissen differenziert werden.


    SGB V
    Sozialgesetzbuch (SGB)



    § 242SGBV SGB V
    Kassenindividueller Zusatzbeitrag


    Achtes Kapitel (Finanzierung)
    Erster Abschnitt (Beiträge)
    Dritter Titel (Beitragssätze, Zusatzbeitrag)



    (1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Fonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Der Zusatzbeitrag ist auf 1 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds begrenzt. Abweichend von Satz 2 erhebt die Krankenkasse den Zusatzbeitrag ohne Prüfung der Höhe der Einnahmen des Mitglieds, wenn der monatliche Zusatzbeitrag den Betrag von 8 Euro nicht übersteigt. Von Mitgliedern, die das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 wegen der erstmaligen Erhebung des Zusatzbeitrags fristgemäß ausgeübt haben, wird der Zusatzbeitrag nicht erhoben. Wird das Sonderkündigungsrecht wegen einer Erhöhung des Zusatzbeitrags ausgeübt, wird der erhöhte Zusatzbeitrag nicht erhoben. Wird die Kündigung nicht wirksam, wird der Zusatzbeitrag im vollen Umfang erhoben.
    (2) Soweit die Zuweisungen aus dem Fonds den Finanzbedarf einer Krankenkasse übersteigen, kann sie in ihrer Satzung bestimmen, dass Prämien an ihre Mitglieder ausgezahlt werden. Auszahlungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Krankenkasse ihrer Verpflichtung nach § 261 nachgekommen ist. Auszahlungen an Mitglieder, die sich mit der Zahlung ihrer Beiträge in Rückstand befinden, sind ausgeschlossen. Prämienauszahlungen nach Satz 1 sind getrennt von den Auszahlungen nach § 53 zu buchen und auszuweisen.
    (3) Die Krankenkassen haben den Zusatzbeitrag nach Absatz 1 so zu bemessen, dass er zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage deckt. Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatzbeitrag durch Änderung der Satzung zu erhöhen. Muss eine Kasse kurzfristig ihre Leistungsfähigkeit erhalten, so hat der Vorstand zu beschließen, dass der Zusatzbeitrag bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht wird; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung des Zusatzbeitrags an. Klagen gegen die Anordnung nach Satz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.
    (4) Der Spitzenverband Bund legt dem Deutschen Bundestag über das Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit der Überforderungsklausel nach Absatz 1 wiedergegeben werden. Die Bundesregierung überprüft anhand dieses Berichts, ob Änderungen der Vorschrift vorgenommen werden sollen.

  • Wobei man natürlich berücksichtigen muss, für viele ALG II Bezieher wird sich nichts ändern, sie können den Zusatzbeitrag im Wege der Einkommensbereinigung als Pflichtbeitrag nach § 11 Abs. 2 Ziff. 2 SGB II von ihrem Einkommen absetzen.

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  • Also mir hatte man heute an der Hotline gesagt das ich das Schreiben meiner KK beimn Job Center einreichen muss und dann wird geprüft ob man die Zahlungen für mich übernimmt. Es kann evtl. sein das man mich auffordert die KK zu wechseln. Na mal sehen wie sich das Job Center äußert.


    Angela

  • Quote from Angela1968;84867

    Also mir hatte man heute an der Hotline gesagt das ich das Schreiben meiner KK beimn Job Center einreichen muss und dann wird geprüft ob man die Zahlungen für mich übernimmt. Es kann evtl. sein das man mich auffordert die KK zu wechseln. Na mal sehen wie sich das Job Center äußert.


    Angela


    war das eine Hotline der Krankenkasse?

  • ich stell mir gerade vor, dass die Hotline der KK Angela auffordert zum Jobcenter zu gehen weil man ihr da vielleicht sagen wird dass sie die KK wechseln soll, ähh ja... :confused:

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  • Danke für Eure Antworten !

    Ich habe heute nach Rücksprache mit der Krankenkasse und meinem ARGE-Sachbearbeiter an die DAK folgendes geschrieben :

    8 Euro Zusatzbeitrag mtl. ab Feb. 2010 / Ihr Schreiben – eingegangen am 03.02.10 / KÜNDIGUNG

    .... wie heute telefonisch mit Ihrem sehr geehrten Herrn ... besprochen, mache ich unter Hinweis auf Ihr obiges Schreiben von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch und kündige vorsorglich meine Mitgliedschaft fristgerecht zum 30.04.10.

    Ich bin HartzIV-Empfängerin, so daß diese Zuzahlung eine erhebliche finanzielle Belastung für mich darstellt.

    Sollte sich bis zu diesem Termin an der Gesetzeslage etwas geändert haben, bleibt meine Mitgliedschaft weiterhin bestehen.

    Ich bitte um Bestätigung...."


    Mal sehen, wie sich die Dinge entwickeln - heutzutage ändern sich ja Gesetzeslagen schneller als man lesen kann !

  • Anscheinend hat die Frau von der Leine das Problem erkannt. Man arbeitet angeblich an einer unbürokratischen :eek: Lösung.


    [url=http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Krankenkassen-Hartz-IV-Gesundheit;art122,3020496]Kein Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Bezieher[/url]



  • ... wenn du von der allgemein Zuzahlungspflicht schon befreit bist, brauchst du keine Zahlung leisten.

  • Das Blöde an der Sache ist: Es kann sein, dass die neue Kasse irgendwann auch Zusatzbeiträge erhebt und dann kommt der nächste Wechsel.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

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  • Quote from Nassau;85055

    ... wenn du von der allgemein Zuzahlungspflicht schon befreit bist, brauchst du keine Zahlung leisten.



    Das hat nichts miteinander zu tun.
    Ein Rentner der Zuzahlungsbefreit ist darf trotzdem die mindestens 8 € löhnen.Auch wenn er nicht viel mehr hat als mit Hartz IV.

  • Quote from Nassau;85055

    ... wenn du von der allgemein Zuzahlungspflicht schon befreit bist, brauchst du keine Zahlung leisten.



    Wo steht das?

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Wie gesagt, ich hab jetzt dem Job Center geschrieben ob die für mich den Beitrag entrichten. Meiner Krankenkasse habe ich zeitgleich mitgeteilt das ich das Job Center angeschirebne habe und mich dann bei ihnen melden werde.



    Angela

  • Quote from Gerald;85060

    Das Blöde an der Sache ist: Es kann sein, dass die neue Kasse irgendwann auch Zusatzbeiträge erhebt und dann kommt der nächste Wechsel.



    Damit hast Du sicher recht, lieber Gerald - aber ein Versuch wars wert ! Ich habe reagiert und mir alle Türen offen gelassen, falls sich doch noch etwas zum Positiven ändert. Bezahlen muß ich natürlich vorerst nichts, da ich ja ordnungsgemäß (mit Rücktrittsklausel;-)) gekündigt habe.

  • Ich kann nur jedem raten keine Kurzschlussreaktion zu veranstalten.
    Man muss nämlich sofern man nicht kerngesund und jung ist auch mal schauen was die Kassen so an Zusatzleistungen haben.


    Denn wenn man mal eben wechselt und die neue Kasse hat andere oder keine Zusatzleistungen kann das u.U. mehr als 96€ im Jahr kosten.

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