Grundsicherung bei volljährigem behinderten Kind

  • Hallo liebe Gemeinde, ich wende mich mit einigen Fragen an Euch und hoffe auf regen Informationsaustausch.



    Folgende Situation: Im August d.J. wurde unsere Tochter 18 Jahre und ich als ihre Betreuerin habe einen Antrag auf Grundsicherung gestellt. Bis heute noch keinerlei Bescheid. Auf verschiedenen Seiten las ich von folgendem Gerichtsurteil: B8SO8/08 R, das darauf verweist,das behinderte Grundsicherungsbezieher als Alleinstehende zu behandeln seien und somit Anspruch auf 100% Regelsatz hätten und nicht 80 %. Meine Frage lautet: hat jemand Erfahrungswerte dazu? Positiv sowie negativ? Desweiteren : steht meiner Tochter dann weiter Kindergeld zu, (wenn sie als Haushaltvorstand gilt)?

    Dann noch eine weitere Frage: Wie gesagt bin ich Betreuerin meiner Tochter, ebenso mein Mann. Wir wohnen in einem bereits abbezahlten Eigenheim. In dem o.g. Antrag haben wir anteilige Nebenkosten mitbeantragt. Jedoch keine Mietkosten. Der Rechtspfleger meinte bei Abholung der Betreuungsurkunde, dieses sollte ich ändern. Hierzu bräuchte ich jedoch einen 3. Betreuer, da wir nicht gleichzeitig Betreuer und Vermieter unserer Tochter sein können. Was muß ich in diesem Fall unternehmen? Wie gesagt, es ginge nur um die Unterschrift unter einen Mietsvertrag. Wieviel qm kann oder darf ich meiner Tochter vermieten? Sie hat ihr eigenes Zimmer, nutzt WZ, Bad, Küche und unser Schlafzimmer.


    Danke im voraus. Ilona:confused:

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Quote


    .... Dann noch eine weitere Frage: Wie gesagt bin ich Betreuerin meiner Tochter, ebenso mein Mann. Wir wohnen in einem bereits abbezahlten Eigenheim. In dem o.g. Antrag haben wir anteilige Nebenkosten mitbeantragt. Jedoch keine Mietkosten. Der Rechtspfleger meinte bei Abholung der Betreuungsurkunde, dieses sollte ich ändern. Hierzu bräuchte ich jedoch einen 3. Betreuer, da wir nicht gleichzeitig Betreuer und Vermieter unserer Tochter sein können. Was muß ich in diesem Fall unternehmen? Wie gesagt, es ginge nur um die Unterschrift unter einen Mietsvertrag. Wieviel qm kann oder darf ich meiner Tochter vermieten? Sie hat ihr eigenes Zimmer, nutzt WZ, Bad, Küche und unser Schlafzimmer.



    Unverschämt findest du das aber nicht, oder?

    Jetzt, wo der Steuerzahler dafür (vielleicht) bezahlen würde, möchtest du von deiner Tochter Miete verlangen, was du bisher nicht getan hast und auch nicht tun wolltest? Im übrigen bezweifle ich, das du mit einer derartigen an den Haaren herbeigezogenen Konstruktion durchkämest.

    In bezug auf die von dir angesprochene Höhe des RS wirst du wohl die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abwarten müssen. Derzeit wird das unterschiedlich gehandhabt. Auf den Kindergeldanspruch hat das so oder so keinen Einfluss. Wenn dir die Entscheidung nicht gefällt, kannst du ja dagegen Widerspruch einlegen.

    Was die überlange Bearbeitungszeit seit der Antragstellung angeht, würde ich allerdings mal Dampf machen. So lange sollte das nicht dauern.

  • Hallo!

    Ob man es für unverschämt hält, Miete von der Tochter zu verlangen, ist eine Frage der eigenen Moralvorstellungen gegenüber dem Staat. Der Gesetzgeber schließt die Leistung dafür jedoch nicht aus. Es liegt auch im staatlichen Interesse, dass behinderte Volljährige in der Obhut der Eltern verbleiben.

    Dass es für einen Mietvertrag eines weiteren Betreuers bedarf ist m. E. richtig.

  • Quote from Heinz Hoffmann;72826

    Hallo!

    Ob man es für unverschämt hält, Miete von der Tochter zu verlangen, ist eine Frage der eigenen Moralvorstellungen gegenüber dem Staat. Der Gesetzgeber schließt die Leistung dafür jedoch nicht aus. Es liegt auch im staatlichen Interesse, dass behinderte Volljährige in der Obhut der Eltern verbleiben.

    Dass es für einen Mietvertrag eines weiteren Betreuers bedarf ist m. E. richtig.



    Und das Kind könnte ohne Mietvertrag nicht im abbezahlten Haus der Eltern bleiben?

    Zumal ich es ja noch nachvollziehen könnte wenn das Haus belastet wäre...

  • Es ist die Entscheidung der Eltern. Wenn sie mit ihrem Eigentum durch Vermietung Einkommen erzielen wollen, dürfen sie vermieten (an wen auch immer). Wenn sie zugunsten der Tochter auf die Vermietung verzichten, begeben sie sich dieses möglichen Einkommens.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Natürlich ist das eine Frage der Moralvorstellungen. Ich habe auch nichts anderes behauptet. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine entsprechende Leistung nicht ausschließt, ist mir wohl bewußt.

    Andererseits wage ich zu bezweifeln, dass bei der Beschreibung

    Quote

    Sie hat ihr eigenes Zimmer, nutzt WZ, Bad, Küche und unser Schlafzimmer

    tatsächlich Einnahmen durch Vermietung an jemanden, der nicht zur Familie gehört, überhaupt zu erzielen wären.

  • Einmal abgesehen von der Mitbenutzung des Elternschlafzimmers: Es gibt durchaus Schüler, Studenten und Auszubildende, die für die Dauer ihrer Ausbildung mit einem eigenen Zimmer und der Mitbenutzung von Küche, Bad und WC zufrieden sind und dafür auch Miete zahlen.

  • Wären die Eltern ihrem Kind, das ohne Ausbildung ist, nicht momentan noch -auch aufgrund der Behinderung- eigentlich nach BGB unterhaltsverpflichtet und wäre dann nicht ein Verlangen von Miete sittenwidrig? Ich meine, da so eine schöne Entscheidung dahingehend mal gelesen zu haben...

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Wenn wir uns im Bereich der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII bewegen, bleiben Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Eltern unberücksichtigt, wenn deren Jahreseinkommen unter einem Betrag von 100.000 € liegt (s. § 43 Abs. 2 SGB XII).

  • Ist mir schon klar, mir geht es aber darum, ob der Mietvertrag als sittenwidrig anzusehen wäre oder eben nicht. Und da legt man doch BGB Maßstäbe an, oder?

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • turtle: Ich würde das so sehen wie du - als betroffener Leistungsträger würde ich das mal zumindest sehr genau unter die Lupe nehmen. Dazu kommt ja noch die Besonderheit mit dem "Separatbetreuer", der in diesem Fall den Mietvertrag unterzeichnen müßte.

  • Ich habe auch noch nicht gelesen, ob der Tochter überhaupt schon von der DRV dauerhafte Erwerbsminderung attestiert wurde...

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Der Gesetzgeber hat sich in § 43 SGB XII nunmal für seine Leistungen so festgelegt. Es gilt in diesem Bereich noch nicht einmal die Vermutung der Bedarfsdeckung nach § 36 SGB XII. Voraussetzung für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung ist natürlich die festgestellte dauerhafte Erwerbsminderung.

  • Und danach müssen wir hier erstmal fragen. Nur aufgrund der Tatsache, dass ein Antrag auf Grusi gestellt worden ist, können wir doch nicht davon ausgehen, dass auch tatsächlich ein Anspruch besteht.

    Von daher sollten wir das Pferd erstmal von vorn aufzäumen und nachfragen, ob die DRV überhaupt schon eine volle und dauerhafte Erwerbsminderung festgestellt hat.

    Ansonsten können wir uns eh drauf einigen, dass notfalls die verschiedenen Rechtsauffassungen vor Gericht diskutiert werden müssten. In der obigen Konstellation (vermietetes Kinderzimmer) steht nach wie vor noch die Frage nach der Haushaltsgemeinschaft im Raum, was zu einer kopfteiligen Verteilung der Miet/Hauslasten führen würde. Wieso die Eltern jetzt auch noch "Gewinn" aus ihrem behinderten Kinder ziehen sollten, geht mir sowohl rechtlich als auch moralisch über die Hutschnur.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Es wird doch nicht über die Maßen viel "verlangt". In diesem Fall ist "Hotel Mama" doch aufgrund der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Kindes gebucht. Wenn die Tochter in der Lage wäre, einen Batzen Geld mit einer gut dotierten Berufskarriere zu verdienen (z. B. bei einer Bank), sollte sie doch auch etwas für die Aufwendungen der Eltern beitragen können. Wenn sie dann wegen des vielen Geldes zu Hause auszöge, könnten die Eltern eben vermieten. Bei behinderten Kindern ist alles nicht eben einfach.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Ein Kinderzimmer vermieten? Ich habe da was von "Fremdvergleich" im Hinterkopf....

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Moment mal!
    Es geht hier um Moral, Sittenwidrigkeit und Recht.
    Wenn die Eltern nun eine Einliegerwohnung hätten, die sie an die Tochter vermieten, wäre das doch auch nicht sittenwidrig.

  • Den Fremdvergleich will das BSG nicht angewandt wissen (B 14 AS 31/07 R), aber darum geht es mir eigentlich auch nicht.
    Bei solchen Themen gehen die Meinungen eben so weit auseinander, dass man keinen Konsens finden kann. Ich habe hier kürzlich im offenen Forum auch ähnliche Erfahrungen in einem Thread gemacht und daraus meine Lehren gezogen. Da ging es dem Fragesteller nur darum, das Maximale herauszuholen, was er als seine Pflicht betrachtete. Von Hinweisen, dass da etwas zu seinen Gunsten falsch vom Amt entschieden worden und es hier und da angezeigt sein könnte, Maß zu halten, wollen solche Threadstarter nichts hören, werden unsachlich und am Ende kommt für alle Akteuere nichts Vernünftiges bei heraus. Ob das hier auch so enden wird ? :eek:

  • Du BIST im offenen Forum....

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Deshalb hab ich übrigens den Fremdvergleich erst jetzt erwähnt. Jepp, ich kenne die Entscheidung des BSG. Aber genauso, wie ich z. B. das mit Stromguthaben = Einkommen für falsch empfinde, darf ich doch auch meine Meinung dazu haben. Und es ist im Übrigen nicht ausgeschlossen, dass ein anderer Senat oder ein anderer Richter des gleichen Senates anders entscheiden würde.

    Letztendlich bleibt es doch dabei: Im Zweifelsfall müsste die Fragestellerin das Ganze gerichtlich klären. Es gibt sowohl gute Argumente für als auch gegen die Anerkennung der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen eines Mietvertrages mit den Eltern.

    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.