Umzug verboten!?!?

Quote

Na prima: Also Recht auf Umzug = Gefahr sich zu verschulden?

LB, die Gefahr begleitet dich doch dein ganzes Leben! Du bist für dich selbst verantwortlich, daran ändert auch ein ALG 2 Bezug nichts. Wenn du morgen ein Haus baust auf Kredit und 3 Jahre später deine Arbeit verlierst, dann nichts findest, rutschst du auch ins ALG 2 und hast die Schulden am Backen, da du die Kreditraten nicht mehr zahlen kannst. Usw.

Letztendlich muss sich der Betroffene doch die Frage stellen: Kann ich umziehen, wenn ich es mir nicht leisten kann, weil eben das Amt den Grund nicht als wichtig anerkennt und weil es dann auch sagt "Wieso sollen wir jetzt -obwohl der Umzug nicht hätte sein müssen- aus Steuergeldmitteln noch mehr an Miete bezahlen als bisher. Das muss doch nicht sein, hätte auch dort wohnen bleiben können."? und dann eigenverantwortlich eine Entscheidung treffen.

Turtle

Quote from Ludwigsburg;73881

Na prima: Also Recht auf Umzug = Gefahr sich zu verschulden?

Ich weiß garnicht warum jemand der sich seinen Umzug von der Arbeitsleistung Anderer bezahlen lassen will grundsätzlich der Meinung ist er könne herumziehen und der Steuerzahler wirds schon richten.

Er muß sich doch an den Möglichkeiten orientieren die auch jeder OttoNormalverdiener hat, auch der kann nicht herumziehen wenn er sich das nicht leisten kann.

Da sind die Möglichkeiten des Geldbeutels das beschränkende Element und beim Sozialgeldbezieher sind die Möglichkeiten des Steuerzahlers das beschränkende Element weswegen der Gesetzgeber hier den Begriff der Erforderlichkeit und der Angemessenheit vorgesehen hat.

Quote from Turtle1972;73876

Jepp. Wobei das auch nicht endgültig bindend ist. Es gab beim BVerwG auch mal eine Identitätstheorie bis sie von der Zuflusstheorie abgelöst wurde. Jeder Richter und jeder Senat kann wieder anders entscheiden. Eine immerwährende Rechtsprechung gibt es nicht.

Das ist ja auch gut so, dass die Rechtsprechung ständigem Wandel unterworfen ist - aber nicht ganz so, wie Du sagst.

Zumindest in der Zivilgerichtsbarkeit ist es so, dass ein OLG an den BGH abgeben muss, wenn es vom Urteil eines anderen OLG abweichen will (absolut gleichartige Fälle natürlich vorausgesetzt).

Will ein Bundesgericht von einem anderen Bundesgericht abweichen (z.B. BSG von BVerwG) dann ist ein gemeinsamer Senat aus beiden Gerichten zu bilden. Will ein Senat vom Urteil eines anderes Senats eines Bundesgerichts abweichen, dann ist auch beiden Senaten ein großer Senat zu bilden.

Quote

Die Frage ist doch nur. bekomme ich schriftlich, ob die Miete angemessen ist und somit voll übernommen wird?

Du bekommst irgendwann einen Bescheid und aus dem ist ersichtlich, ob die Miete voll übernommen wird oder nicht.

Einen Anspruch auf ein vorheriges Schreiben gibt es nicht. Der vorherige Werdegang dient nur einer Aufklärungs- und Warnfunktion.


Turtle

Ich habe heute Bescheid der ARGE Magdeburg erhalten, also bzw. keinen Bescheid sondern ein Schreiben bezüglich des eingereichten Mietangebots, dort ist angekreuzt jeweils unangemessen..und eingegetragen die Kaltmiete und Nebenkosten aus Halberstadt, das also nur diese KDU übernommen werden....
naj war ja klar...also anmieten und klagen...

Balla

Anmieten und klagen,

ich beklage, dass man immer klagen muss.

Ich klage, dass ich jeden Morgen um sechs Uhr aufstehen muss, gelöscht by Mod. Zugegebenermaßen bleibt mir noch Einiges für meine eigene Tasche übrig.

Meine Empfehlung: Bevor man klagt, sollte man sich überlegen, ob man nicht etwas dazu tun kann, nicht klagen zu müssen. Sondern ob man zwei gesunde Hände hat, die dazu beitragen können, etwas für den eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können.

Wenn das zu viel Relativsätze, die auch noch durch Kommata untertrennt waren, dann möchte ich mich an dieser Stelle aufrichtig entschuldigen.

Es war nicht so gemeint.

Happy Hartzling.

Gruß
Egon

Quote from Egon;74916

Anmieten und klagen,

ich beklage, dass man immer klagen muss.

Ich klage, dass ich jeden Morgen um sechs Uhr aufstehen muss, gelöscht by Mod. Zugegebenermaßen bleibt mir noch Einiges für meine eigene Tasche übrig.

Meine Empfehlung: Bevor man klagt, sollte man sich überlegen, ob man nicht etwas dazu tun kann, nicht klagen zu müssen. Sondern ob man zwei gesunde Hände hat, die dazu beitragen können, etwas für den eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können.

Wenn das zu viel Relativsätze, die auch noch durch Kommata untertrennt waren, dann möchte ich mich an dieser Stelle aufrichtig entschuldigen.

Es war nicht so gemeint.

Happy Hartzling.

Gruß
Egon

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Freut mich, dass Du jeden Morgen aufstehst gelöscht by Mod, sorry wenn ich das vorher gewusst hätte, wäre ich nicht nach 14 Arbeitsjahren in den Erziehungsurlaub gegangen und hätte das Kind nicht zur Welt gebracht...konnte nicht wissen, das Du dadurch jeden Morgen früh aufstehen mußt, damit wir Pack (alleinstehende Mutti , 33 Jahre mit 2 Kindern 4 Jahre und 10 Monate) was zum fressen haben.

Quote from Clownfisch;73831

Wenn Gericht, Aktenzeichen und Urteilsdatum genannt werden, dann reicht das als Quellenangabe vollkommen aus. Aber für die der einfachsten Recherche Unkundigen;) auch gerne noch ein Link: L 7 AS 1300/08 · LSG BWB · Urteil vom 17.07.2008 ·

Ist das Urteil überhaupt rechtskäftig? Ich lese am Schluß "Revision zugelassen" und das wird die ARGE doch sicherlich getan haben zu dieser nicht höchstgerichtlichen Einzelfallentscheidung zumal ja im Gesetz das Gegenteil steht.

Meines Wissens liegt diese Entscheidung dem BSG nicht zur Entscheidung vor, wohl aber das letzte Urteil des LSG Berlin-Brandenburg (bin jetzt zu faul, das raus zu suchen). Aber es gibt ja so ca. 120 - 130 rechtskräftige Urteile in gleicher Sache, bei denen die ARGEn auch nicht das BSG angerufen haben. Soll also noch einer sagen, in den ARGEn hätte man keine Ahnung, die blicken da schon ganz gut durch.

Quote from Egon;74916

Ich klage, dass ich jeden Morgen um sechs Uhr aufstehen muss, gelöscht by Mod.
Gruß
Egon

Na Egon..zu dem üblichen dumpfen Beiträgen noch ne Ultrabeleidigende Schippe drauf.???

Zum Kotzen!!!!!:(

Egon, nicht aufregen.

Im Sozialbereich gibt es unverkennbar eine vaterlose Gesellschaft. Das wird natürlich auch durch die Sozialgesetzgebung befördert.

Deswegen gibt es in den USA einige Bundesstaaten wo ich glaube ab dem dritten Kind einer alleinerziehenden Sozialgeldbezieherin nichts mehr fürs Kind gezahlt wird.

Hinweis: Solltest du weiterhin solchen beleidigenden Beiträgen anderer User beipflichten, wird das auch für dich die entsprechenden Konsequenzen haben. Mod Turtle

Quote from Egon;74934

gelöscht by Mod.

Egon

Wenn ich morgen gegen 11:00 ausgeschlafen habe, wirst du mir fehlen...

dann biste nämlich nicht mehr da,..:)

Mr Pumpe, du enttäuscht mich..bei allen Kontroversen wirst du dich doch nicht mit jemandem solidarisieren, der Menschen als PACK bezeichnet und Kinder als BÄLGER-----:eek::eek:

Quote from mpumpe;74936

Egon, nicht aufregen.

Im Sozialbereich gibt es unverkennbar eine vaterlose Gesellschaft. Das wird natürlich auch durch die Sozialgesetzgebung befördert.

Deswegen gibt es in den USA einige Bundesstaaten wo ich glaube ab dem dritten Kind einer alleinerziehenden Sozialgeldbezieherin nichts mehr fürs Kind gezahlt wird.

Da brauchst Du gar nicht in die USA. In einem Land Europa, ich weiß jetzt nicht in welchem, Holland oder so, jedenfalls Mitteleuropa, wird die Sozialhilfe eingestellt, wenn eine Frau schwanger wird. Sie soll sich erstmal einen Job suchen und dafür sorgen, daß sie Kinder ernähren kann, bevor sie Kinder in die Welt setzt.

Hier gibts bei Schwangerschaft noch Mehrbedarfe.

Es wird wirklich niveaulos. Deshalb Schluss.