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  • Zitat von MrSippi: „Das ist aber etwas anderes als deine Aussage mit Hinweis auf § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII und deiner daraus folgenden Interpreation, die Ehefrau sei nicht zu Unterhalt verpflichtet. “ Da hast Du - wortwörtlich verstanden - sicherlich recht. Die Formulierung ist in der Tat etwas unglücklich bzw. streng genommen: falsch. Aber aus dem Kontext dürfte deutlich gewesen sein, das gemeint war: "Die Ehefrau kann (von dem Träger der Grundsicherung) nicht auf Unterhalt in Anspruch genomme…

  • Blödsinn!?

    Fidelius - - Grundsicherung - Sozialhilfe

    Beitrag

    Guten Abend, @MrSippi! Zitat von MrSippi: „Das ist doch Blödsinn. Das Unterhaltsrecht wird ganz sicher nicht im SGB XII geregelt. Du wirfst da Äpfel und Bananen durcheinander. “ Eine gewagte These, bezeichnender Weise durch nichts belegt. Ich bleibe bei meiner Antwort auf die Frage, die sich im Übrigen nicht auf das Unterhaltsrecht, sondern auf das Grundsicherungsrecht bezog. Meine Antwort ist korrekt. Aber ich lasse mich auch gerne vom Gegenteil überzeugen. F.

  • Hallo orangeade! Zitat von orangeade: „Ein Ehepaar lebt getrennt “ Zitat von orangeade: „Der Ehemann geht demnächst regulär in Altersrente, wird aber nur ca. 460€ Rente monatlich erhalten und verfügt auch sonst über keinerlei Vermögen. “ Dann ist die Sache klar: Der Ehemann hat bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Grundsicherung nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Die Ehefrau ist nicht zum Unterhalt verpflichtet: § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB XII: Zitat von Gesetzestext: „Einko…

  • Zitat von Spejbl: „Dieses Existenzminimum wurde neu berechnet. Ab 2017 gilt: “ Oh ha! Ein Überläufer zum SG Gotha?

  • Ein netter Beitrag von Alba, ohne Frage. Und ich mag mich ja täuschen. Aber war das wirklich die Frage? Zitat von unwissender Onkel: „So dies die Vorgeschichte, nun die Fragen: Ich muss ja mit ihm etwas planen, wie es weiter geht, deshalb muss ich nun wissen, welche finanziellen Möglichkeiten er haben wird. Wenn er in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet, verdient er ja auch nicht viel, durchschnittlich 180€ im Monat. Welche Unterstützung vom Staat kann er bekommen? Mietkosten/Nebenkosten/Unt…

  • Pro und Contra!

    Fidelius - - Infos, Links, Umfragen

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    Zitat von Lecarior: „Zitat von Fidelius: „Oder: Ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums gibt es nicht. “ Ist ja bereits jetzt Rechtslage. Das Existenzminimum liegt hinsichtlich des Regelsatzes bei 70% desselben; ... “ So etwas nennt man "Zirkelschluss". Es geht doch gerade darum, ob die "Rechtslage" verfassungsgemäß ist! Lassen wir doch zwei ausgewiesene Fachleute diskutieren: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig? Streitgespräch 25.6.2013 „Sanktionen im SGB II -- nur problematisch od…

  • Prognose!

    Fidelius - - Infos, Links, Umfragen

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    Na, wenn ich mir das hier so durchlese, scheint der Austausch von sachlichen Argumenten ja Zeitverschwendung zu sein. Deshalb einfach nur meine Prognose: Wenn das Bundesverfassungsgericht den Vorlagebeschluss für zulässig halten sollte, also zur sachlichen Entscheidung annimmt, dürfte das Ergebnis letztlich so ausfallen: Das BVerfG wird Sanktionen, wenn überhaupt, nur in sehr engen Grenzen als verfassungsgemäß beurteilen. Sanktionen, wie sie das Gesetz aktuell vorsieht, wird es dann nicht mehr g…

  • Zitat von konnilein: „Wie meinst du das mit der Zuzahlung? “ Zuzahlung = Differenz aus Richtwert und tatsächlicher Kkaltmiete. Im Falle Deiner Verwandten also 190,00 EUR. Das kann sie nicht stemmen und würde auch nicht akzeptiert. Interessante Begründung der Sozialämter, die so mancher nicht versteht: "Dafür reicht die Regelleistung (404,00 EUR) nicht! Und dafür ist sie nicht gedacht!" Zitat von konnilein: „Wenn sie so eine Wohnung bekäme dann bräuchte sie auch keine Hilfe zum Lebensunterhalt. “…

  • Beihilfe zu Bestattungskosten

    Fidelius - - einmalige Beihilfen

    Beitrag

    Hallo Evelin! Aus Deinem Beitrag ist leider nicht genau ersichtlich, was nun konkreter Sachverhalt und was theoretische Erwägung ist. Zunächst. Es gibt nur einen Todeszeitpunkt, nicht einen Todeszeitraum. Was zum Nachlass gehört, bestimmt sich nach dem Todeszeitpunkt. Insoweit kann der Wert des Nachlasses exakt bestimmt werden. Gemäß § 74 AGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Zuzum…

  • Zitat von Hexepebbles: „Zitat von Fidelius: „......... So, wie Du die Sache schilderst, wird Dein Neffe wohl direkt in den Arbeitsbereich kommen. Dann ist das mit der Erwerbsminderung in trockenen Tüchern. Und auch der Anspruch auf Grundsicherung. Vorteil gegenüber der Sozialhilfe. Grds. keine Inanspruchnahme der Eltern auf Unterhalt, es sei denn: Grenze 100.000 EUR ist erreicht und das Amt weiß das (§ 43 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB XII). .......... “ Bitte auch noch § 94 Abs. 2 lesen 26,00 EUR bzw.…

  • Zitat von unwissender Onkel: „Was ich jetzt noch nicht verstehe, bisher dachte ich immer Grundsicherung wäre das Schlechteste was einem passierren kann, noch schlechter als Hartz 4. “ Hartz 4 (= SGB II) und Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung (= 3. bzw. 4 Kapitel SGB XII) unterscheiden sich der Höhe nach nicht voneinander. Die Unterschiede liegen im Detail. Die Vorteile des SGB II (höheres Schonvermögen, PKW zulässig, "Fördermaßnahmen" usw.) sind für Behinderte nicht so interessant. Da…

  • Nachtrag

    Fidelius - - Hartz IV 4 - ALG II 2

    Beitrag

    Ach ja, es kommt auch eine Beihilfe für die Erstausstattung der Wohnung mit Möbeln in Betracht. Die Höhe regeln örtliche Richtlinien, meistens gibt es Pauschalen. Du solltest nicht allzu viel [diesmal richtig geschrieben! ] erwarten. Aber für die Erstausstattung eines jungen Mannes wäre es ok. Ob man das in Anspruch nehmen muss, wenn die Eltern nicht am Hungertuch nagen, ist eine andere Frage. Zudem: Bei den Einkünften werden ganz beachtliche Freibeträge berücksichtigt, glaube ich. F.

  • Hallo, unwissender Onkel! Das mit den drei Stunden Arbeitsfähigkeit ist nur die halbe Wahrheit. Voll erwerbsgemindert sind nämlich auch Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2 sgb VI, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können --> § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr 1 SGB VI, so genannte gesetzliche Fiktion der vollen Erwerbsminderung. Wenn Dein Neffe nun in einer Werkstatt für behinderte Menschen unterkommt, greift diese gesetzliche Fiktion. Er hat dann Ansp…

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