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  • Und noch ein Effekt tritt bei "Frühverrentung" durch das JC ein: Der Aufstockungsbetrag nach dem SGB XII steigt. Zum Einen durch die frühere Rente (da muß eher bewilligt werden) und auch in der Höhe durch die Rentenminderung. Ich glaube kaum, daß die Renten (Neurentner) bei uns so groß sind, daß kein Anspruch auf Aufstockung besteht. Zumal gerade wie in diesem Fall. Ich denke, der Richter hat da nicht nur im Sinne des Rentners entschieden. Auch der Staat profitiert davon. Denn: Was kurzfristig a…

  • Der Mitarbeiter, sprich Sachbearbeiter, vielleicht nicht. Die Behörde als solche aber schon.

  • bsg.bund.de/SharedDocs/Verhand…8_09_B_14_AS_01_18_R.html mdr.de/nachrichten/vermischtes…er-urteil-folgen-100.html Hier wurde dem JC zu Recht auf die Finger geklopft.

  • O.K. Das wären die 30 EUR.

  • Hi, wie kommst du auf die 412 EUR Freibetrag ? Bei 1190 EUR Brutto und 925 Netto kommt bei einem Bedarf von 906 EUR 363 EUR Restanspruch raus. Freibeträge 100 EUR (Grundfreibetrag vom Lohn) + 180 EUR (20% von 900 EUR Brutto) +19 EUR (10% von 190 EUR Brutto) =299,00 EUR Freibetrag. Dazu kommen noch von den Werbungskosten 83 EUR (183 abzügl. 100 EUR Selbstbeh./ Pauschale). Sind gesamt 382 EUR FREIBETRAG. Und das wird beim Abzugsbetrag gegengerechnet. Nettolohn, hier 925 EUR, abzgl Freibetrag 382 E…

  • Na und? Bei den Privaten bezahlen wir doch auch. - Über die Produnkte. Jaaaa, denke man nicht, das sei kostenlos, nur weil explizit keine Abbuchung auf dem Bankkonto erfolgt (Free- TV). Außer beim neuen Terristischen Sendeformat DVB T2. Da muß man die Privaten zukaufen. Das wird per Abo allerdings mit einer Lastschrift von ca. 70 EUR/Jahr quittiert. Bei der Werbung schätze ich mal, da sind doch bestimmt 30 % in den Verkaufspreisen drin. Minimum. Und der Staat kassiert auch. Über die Mehwertsteue…

  • Es hätte mich auch gewundert, wenn was Anderes dabei herauskäme. Daer Staatsfunk wird also wie gewohnt weiterfinanziert. Aber mal ehrlich, gestritten wurde doch letztendlich nur über die Art der Finanzierung. Der Staatsfunk könnte auch im Rahmen der Steuer finanziert werden. Das würde man dann in die Steuerberechnung mit einfließen lassen. Und dann gäbe es keine Disskussion. Also - Es bleibt wie es ist. Fast. Ausnahme Zweitwohnung. Gut, die Meinungen werden nach wie vor differieren. Aber, es wur…

  • Es gibt Bewegung in Sachen Rundfunksteuerzwangsabgabe. In Ordnung, schaun wir mal. merkur.de/leben/geld/gez-bunde…kbeitrag-zr-10040063.html bundesverfassungsgericht.de/Sh…en/DE/2018/bvg18-019.html

  • Grundsätzlich zählt das zu den Pflichten im ALG II. Einer Einladung, besser gesagt Vorladung, sollte man nachkommen. Klageverfahren begünden nicht , diese Art Termine zu ignorieren bzw. nicht zu befolgen. Ist denn die beklagte EGV überhaupt noch aktuell ??? Und es ist durchaus möglich, genau darüber zu verhandeln. M.E. kann das der Grund für die Einladung sein. Die beklagte EGV wird sicher als Verwaltungsakt ergangen sein, da ja sonst keine Rechtmittel möglich wären.

  • Ja, für die Prüfung, ob die Heizkostenabrechnung in Ordnung ist, ist das eine Hilfe. Nach wie ist aber die Richtlinie der Kommune relevant.

  • Ja, so ist es. Sozialrechtlich irrelevant. Aber ich würde da erst mal mal abwarten. Die Überzahlung wird ja verrechnet. Das muß aber auch so vom Rententräger ausgewiesen werden. Hilfsweise dazu dann auch die Nachweise über den Auszahlungsbetrag (z.B. Kontoauszüg, Umsatzübersicht der Bank) einreichen. Und dies wiederum muß bei der Berechnung für den Anspruch auf GS schon berücksichtigt werden. Reiche die Sachen/ Unterlagen einfach ein, und dann wird sich der Träger schon positionieren.

  • Zitat von Marcus: „Vom JC kam Unterkunftskosten, angemessen 920,70 Heizkosten, angemessen 193,58 Insgesamt also 1114,28 € “ Ja, wenn z.B. die Bruttokaltmiete 920,00 und die Heizkosten 193,00 EUR betragen, dann sind die 1.113 EUR angemessen. Bei 800 EUR Miete und 313 EUR Heizkosten nicht. Käme aber in der Summe ja auf das Gleiche. Aber, solche Extreme sind ehr selten. Die Kommunen sorgen schon dafür, daß sie die Angemessenheiten nicht allzu hoch festlegen.

  • Zitat von Marcus: „zu 2. Also gehe ich morgen zu den Sadtwerken und kann einen geänderten Vorrauszahlungsbescheid anfordern, obwohl der alte Mieter z.Zt. noch seine monatlichen Abschläge zahlt bis zu unserem Einzug? “ Ja natürlich. Ab deinem Einzug ist relevant. Da kann man natürlich schon kalkulieren. Aber in der Praxis wird das schon so gemacht, daß, wenn die Kalkulation plausibel ist, sie so erstellt wird, daß die Angemessenheit gegeben ist. Darf natürlich nicht realitätsfremd sein. Gut, wenn…

  • Zitat von Marcus: „ Daraus folgt, dass eine Überschreitung der Angemessenheitsgrenze bei den Aufwendungen für die Unterkunft durch eine entsprechende Unterschreitung der Aufwendungen für die Heizung aufgefangen werden kann und umgekehrt. Im Ergebnis werden den Leistungsberechtigten damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt. Warum findet das bei mir keine Anwendung, unsere BG liegt ja 340€ unter den Angemessenen UK und nur 80€ über den Angemessenen Heizkosten![i] “ Überleg mal selbst; die Ko…

  • Zitat von Marcus: „Ja, Vormieter bezw Besitzer hat einen Vertrag mit den Stadtwerken, die Abschläge bezw die Abrechnung des letzten Jahres liegen dem JC vor.Was dann tun? Die Dame am Telefon meinte, das es reicht ein Schreiben des Vermieters einzureichen, bezw zum Widerspruchtermin mitzubringen. Wir können, aufgrund der Kündigungsfrist zum 01.03.19 umziehen. Kann ich da jetzt schon bei den Stadtwerken vorsprechen, damit sie mir einen Vorauszahlungsbescheid ausstellen? Der Vermieter musste doch d…

  • Der Bescheid kann so gar nicht stimmen. Oder sind 100.000 und mehr an Einkommen anzurechnen. Aber in so einem Fall wäre auch ein Darlehen vom JC nicht nötig. Jede Bank würde da einen Dispo in angefragter Höhe geben.

  • haufe.de/oeffentlicher-dienst/…sk_PI13994_HI9706329.html Das nur wegen dem allgemeinen Interesse: Die Berücksichtigung der Gesamtangemessenheitsgrenze ist eine "Kann" Bestimmung. Natürlich wird keine Gemeinde oder Stadt davon Gebrauch machen. Ist ja auch logisch. Siehe Beispiel hier. In sofern sehe ich auch durch die Novellierung bei einem Rechtsstreit keine Aussicht auf Erfolg. Die Stadt darf das anwenden, muß aber nicht. Die Städte und Kommunen profitieren eben davon, daß jeder der Einzelposte…

  • Dann würde ich den Vertrag des Vormieters so nicht akzeptieren. Wenn der Mieter wechselt, muß auch in so einem Fall der Vertrag angepaßt werden. Was rechtswirksam ist, einen aktuellen Vorauszahlungsbescheid des Gläubigers vorlegen. Ist es der Vermieter, vom Vermieter, sind es die Stadtwerke, dann von denen.

  • Wo ist das Problem ??? Der andere Teil der BG bezieht ja weiterhin die Leistungen als Zuschuss. In sofern ist bei dir ja nur eine Wandlung deines Anteiles als in ein Darlehen umgewandelt worden. Irgendwie ist das Alles durcheinander. Wer zu viel in der Suppe rummehrt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Sache mißlingt. ALG 2 Arbeitsaufnahme und Zuflussprinzip Das hättest du dabei bewenden lassen können. Wäre nämlich im "Selbstlauf" auf das Selbe herausgekommen.

  • Zitat von Spejbl: „Ich habe noch was Feines gefunden. Lang und dünn. Aber noch zusammengerollt und in der Verpackung. Und es gäääähnt. web.de/magazine/wissen/frisch-…-gaehnt-herzhaft-31306938 “ Wenn dann das "Geschenk" entpackt und auf Normalgröße gewachsen ist, kann man verschiedenerlei Dinge damit machen. Z.B. das hier: web.de/magazine/wissen/tiere/m…t-riesenschlange-32984238 tag24.de/nachrichten/indonesie…nn-menschen-toeten-585316 Auch eine Art Rutsche.

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