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  • Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungskonform

  • Das Kindergeld ist in dem Fall dir anzurechnen und um die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € zu bereinigen.

  • Zitat von Marcus: „Hallo Kurze Frage, da ich in der suche nichts finden konnte. Im neuen Berrechnungsbogen des JC, werden bei meiner Frau in der Spalte Kindergeld 0,65€ aufgeführt, kann mir jmd erklären wieso? Vielen dank und vG “ Ohne den Berechnungsbogen zu sehen, spekuliere ich einfach mal: Der Bedarf des Kindes ist gedeckt und das überschüssige Kindergeld wird deiner Frau (als kindergeldberechtigter Person) zugerechnet.

  • Zitat von S.T.: „Hab von andererseite den Tipp bekommen das Interessiert sowieso nicht !Die Rechtsprechung sagt man muss sich 2km in 30min. bewegen können geht das nich ... geht das nich ganz klar “ Das ist in der Kürze nicht korrekt. Die Rechtsprechung erwartet eine "doppelte Kausalität". Ursache der beeinträchtigten Bewegungsfähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung muss sein Gehvermögen einschränken. Die o. g. GdB-Nennungen aus der VersMedV sind…

  • Wie hoch ist der GdB?

  • Hallo, die Nichtanerkennung von Merkzeichen ist einer der häufigsten Streitgründe in den Feststellungsverfahren. Auch wenn du sagst, dass man sich nicht äußern möchte, sollte in dem Bescheid mehr stehen, als "Bedingungen nicht erfüllt". Für die Beurteilung, ob das Merkzeichen G zu vergeben ist, ist die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) anzuwenden. Dort steht dann u. a.: "In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehver…

  • Einkommensanrechnung im SGB II: Ebenfalls keine Berücksichtigung des Ausbildungsgeld als zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II. Anrechnung des Werkstatteinkommens als Erwerbseinkommen aus nicht selbstständiger Arbeit, dann gilt ein Freibetrag von 128 € (100 € Grundfreibetrag sowie 20% des Diffezentbetrages von 140 € = 28 €), anzurechnen wären 112 €. Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 4 SGB II (falls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX oder Eingliederungshil…

  • Mögliche Mehrbedarfe für Menschen mit Behinderung im SGB XII (§30 SGB XII): a) Beim Anerkennung des Merkzeichens G und dem Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit ein Mehrbedarf von 17% (dies aber aufgrund der Rechtsauffassung des Bundesministeriums erst im Arbeitsbereich einer Werkstatt) b) Wenn gleichzeitig Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 SGB XII gewährt wird ein Mehrbedarf von 35%

  • Starten wir einfach mal mit dem SGB XII. Wir haben hier sicherlich Experten, die mich bei Fehlern korrigieren können Ich gehe davon aus, dass ein Ausbildungsgeld nach der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 3 SGB III (i. V. m. § 125 SGB III) gewährt wird. Als zweckbestimmte Einnahme i. S. d. § 83 SGB XII ist es damit nicht als Einkommen zu berücksichtigen (BSG, Urteile vom 23. März 2010, B 8 SO 15/08 R und B 8 SO 17/09 R). Das Werkstatteinkommen ist um ein Achtel des Betrages der Regelbedarfsstufe z…

  • Zitat von yamato: „Wenn ich jemand willkommen heiße sage ich ihm, dass ich es gut finde, dass er hier ist. Also wäre das eine Pro Flüchtlings Agenda “ Wenn Claus Kleber der Meinung ist, man solle Menschen offen und freundlich gegenüber treten, ist das für dich eine Pro Flüchtlings Agenda? "Herzlich willkommen" ist in erster Linie eine freundliche Begrüßung - ebenso wie das "Hi, how are you?" für Kleber vermutlich nicht die Bedeutung hat, detailliert den Gemüts- oder Gesundheitszustand des Gefrag…

  • Zitat von yamato: „Objektiv sind die ÖR sicher nicht (leider) aber die Tagesschau versucht es wenigstens ab und zu mal, bei der ZDF Heute oder noch schlimmer Heute Journal wird ja nicht mal der Versuch gemacht zu verschleiern, dass man eine eher linke und grüne Weltanschauung vertritt. “ Vielleicht liegt es an meiner eher linken Weltanschauung: Ich habe diesen Eindruck nicht. Ich denke, dass der ÖR-Rundfunk durchaus ausgewogen berichtet und einen gesellschaftlichen Querschnitt darstellt (der sic…

  • Zu den offenen Fragen: 2. Kontrolliert wird, ob Ihr eine Wohngemeinschaft seid (es wird zusammen gewohnt) oder eine Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft/Einstandsgemeinschaft (es wird zusammen gelebt). In der Regel wohnt man in einer WG gemeinsam, hat aber seinen eigenen Lebensbereich. 3. + 4. Du musst den Außendienst weder in deine Räume, noch in die Räume deines Mitbewohners/deiner Mitbewohnerin lassen (letzteres würde dir auch nicht zustehen). Auch bist du nicht verpflichtet, irgendwelche Schränk…

  • Zitat von pAp: „Zitat von Spejbl: „Am Ende eines Bweilligungszeitraumes wird ja zusammenfassend das Einkommen auf Grundlage der Einkommensbescheinigungen abschliessend ermittelt. “ wie bitte? “ Ich vermute mal, Sepjbl bezieht sich auf den § 41a.

  • Reha-Beratung

    Idiotenwiese - - Hartz IV 4: U 25

    Beitrag

    Zitat von 8472: „Edit: Ich habe schon von einigen Autisten gehört die in sinnlose Maßnahmen gesteckt wurden oder Werkstätten für behinderte Menschen, die aber wiederum völlig kontraproduktiv bei Autismus sind. Da ich nicht davon ausgehen kann dass meine Reha-Beraterin eine Spezialistin für Autismus sein wird, habe ich vor selbst tätig zu werden um solche unnötigen und kontraproduktiven Maßnahmen schon im Vorhinein möglichst auszuschließen und dagegen vorzugehen. “ Wie sinnvoll ist es, Energie in…

  • Noch eine nachträgliche Ergänzung, über die ich jetzt erst gestolpert bin: Zum Thema des barrierefreien Wohnens kann sicherlich auch der KVJS weiterhelfen. In Stuttgart existiert zudem eine Musterwohnung (kvjs.de/soziales/werkstatt-wohnen/).

  • Zitat von Chris86*: „Ich habe nichts deswegen brauch ich alles . “ Dann kannst du gerne "alles" beantragen, ohne es weiter auszuführen. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass seitens des Amtes einfach nur pauschal eine Liste abgearbeitet wird und man nicht konkret auf dich bzw. deinen Bedarf eingeht. Als weitere Möglichkeit bleibt dir, dass du gedanklich durch jeden Raum gehst und überlegst, was du brauchst und mit diesen Dingen eine Liste machst. Du hast vor dem Pflegeheim vermutlich in einer…

  • Zitat von Chris86*: „Hallo, was für Leistungen stehen mir zu? Ich bin 30 Jahre alt und seit einem Verkehrsunfall 2011 querschnittsgelähmt. GdB 100 und folgende Merkzeichen: G, aG, H und RF. Nach dem Unfall bin ich in ein Pflege- bzw. Altenheim gekommen da meine Wohnung nicht barrierefrei war, das wurde vom Amt bezahlt. Ich bekomme keine Rente da ich keine 60 Monate ein bezahlt habe. Nach langer Suche habe ich eine barrierefreie Wohnung gefunden. Das Amt schrieb: Sozialhilfeleistung nach dem Sozi…

  • 100 und 1 Frage

    Idiotenwiese - - Hartz IV 4 - ALG II 2

    Beitrag

    Etwas mehr Struktur (z. B. durch Nummerierung der einzelnen Sachverhalte/Fragen) wäre sehr hilfreich. a) Wenn kein Enddatum der angeforderten Kontoauszüge angegeben ist, würde ich davon ausgehen, dass es "bis heute" sein soll. Zur Thematik der Kontoauszüge hat sich das BSG bereits geäußert. Schützenswerte Soll-Buchungen können geschwärzt werde b) Die Kopie des Sparvertrages mag im Rahmen der Vermögensprüfung erforderlich sein (Höhe des Freibetrages) oder bei der Klärung der Frage, ob anrechnenba…

  • Zitat von DaMaddin: „Und ausgleichen tut sich das am Ende der befristeten Tätigkeit auch nicht. Denn, sagen wir mal die Tätigkeit endet Ende Juni, dann kann ich frühestens für den 1. Juli beim Jobcenter Unterstützung beantragen. Die letzte Gehaltsüberweisung (für Juni) war aber bereits Ende Mai. Somit gibt es keine "doppelte" Zahlung (oder zeitlich kurz aufeinander folgend) am Übergang von Tätigkeit zu ALGII. Der geforderte Betrag ist also "weg" und muss von mir, trotz Existenzminimum, aufgebrac…

  • Ausführlich zum Selbststudium: www3.arbeitsagentur.de/web/wcm…/l6019022dstbai793273.pdf

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