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  • Lägen zwingende medizinische Gründe für, müsste die Krankenkasse zahlen. Das ist der Zirkelschluss aus der BSG Entscheidung zu frei verkäuflichen Medikamenten.

  • Ob man Aufstocker ist oder volles ALG 2 erhält, hat mit der Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben gar nichts zu tun. Soweit das Jobcenter die Kosten der Unterkunft und Heizung vollständig IM BEDARF (egal, was ausgezahlt wird) berücksichtigt, ist Guthaben auch voll anzurechnen.

  • Bitte: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e….php?modul=esgb&id=196823 Bringt einen auch nicht weiter, außer, dass das "nicht abschließend geklärt" nicht stimmt, vgl. Entscheidung des 14. Senats

  • Aus dem Urteil: Zitat: „Nach den den erkennenden Senat bindenden Feststellungen des LSG besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass das Jobcenter H. als Grundsicherungsträger für die Versorgung mit nicht zum GKV-Leistungskatalog gehörenden Arzneimitteln nach § 21 Abs 6 SGB II leistungspflichtig sein könnte “ Da hat der erkennende Senat aber gepennt: Bereits 2011 hat nämlich der für das SGB II zuständige 14. Senat folgendes entschieden: Zitat: „Aufgrund der Notwendigkeit einer Versorgung mit nicht v…

  • Das ist die Ansicht des sich nicht mit Sozialhilfe befassenden Senats der Krankenversicherung. Wo die aus dem Gesetz “Nahrungsergänzungsmittel“ erlesen, bleibt wohl ein Rätsel. Bedeutet daher nicht, dass der Sozialhilfesenat das genau so sieht. Der Rechtsweg steht dir natürlich offen. Im SGB II bzw. XII ist die Rechtslage so: gegen-hartz.de/urteile/hartz-i…nahrungsergaenzungsmittel Dort gelten sie als frei verkäufliche Medikamente. Und die gibt es nicht bezahlt.

  • Nahrungsergänzungsmittel gehören nicht zum Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Schon vom Wortlaut her handelt es sich dabei nämlich nicht um (kostenaufwändige) ERNÄHRUNG.

  • Hier dürfte aufgrund des festen Gehalts keine vorläufige Bewilligung vorliegen. Aber dasJC hat nunmal ein Jahr Zeit, einen Aufhebungsbescheid zu erlassen und dann Erstattung zu fordern. Es würde dann sicherlich monatlich mit 10% aufrechnen oder der TE kann sich wegen Ratenzahlung an Inkasso wenden. Sehr das Problem gerade nicht.

  • Erstattung von Leistungen

    Turtle1972 - - Hartz IV 4 - ALG II 2

    Beitrag

    Nach einem halben Jahr neu berechnet,das klingt nach vorläufiger Bewilligung. 35 Euro im Monat bzw. 120 Euro bei 4 Personen sind auch keine 30% Einbehalt, sondern wohl nur 10%, wie gesetzlich vorgeschrieben. Ich glaube eher,dass die TE die Bescheide falsch versteht. Wenn der tatsächliche (Durchschnitts)Verdienst jetzt richtig berücksichtigt wurde und nunmal höher ausfällt als das vorläufig berücksichtigte Einkommen, dann sollten die Bescheide auch korrekt sein. Wenn man Leistungen nur vorläufig …

  • Den Slogan hatte nicht nur Petrus drauf, sondern auch Stalin. Wer Arbeit will und seine Bemühungen nachweist, der wird auch nicht sanktioniert. Das ist bereits so.

  • (1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen. Die Antwort steht bereits im Gesetz. Das Jobcenter ist keine der in § 15 genannten Stellen. Es ist weder nach Landesrecht zuständig,noch eine Krankenversicherung. Über § 15 geht also gar nichts. Wenn du eine Frage ans Jobcenter hast, hol dir einen Termin und stell sie v…

  • Wenn sie/ihr derzeit keine Leistungen vom JOBCENTER bekommt,dann kann der Termin beim Psychologen auch nicht vom Jobcenter sein,denn die betreuen nur Leistungsempfänger nach dem SGB II. Wenn also meinst du überhaupt mit “Arge“?! Und wie kann man mit einer Arge telefonieren,wenn es die seit 2011 nicht mehr gibt?!

  • Stell doch das Urteil des SG mal ein. Denn gegen das musst du ja weiter vorgehen. Es dürfte auch nicht der Rechtslage entsprechen, denn das Sozialamt ist in der Leistungspflicht: sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…s1=&s2=&words=&sensitive= Zitat: „Vielmehr ist nunmehr der beigeladene SH-träger als eigentlich Leistungsverpflichteter auch zuständig für die Erfüllung eines etwaig höheren als des bereits gewährten Anspruchs (vgl. dazu auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil 22.1.14 – L 13 AS 190/12, juris…

  • Für das Laminat sehe ich so oder so keine Möglichkeit. Wenn es eine behindertengerechte Wohnung ist, der Vermieter auch gewusst hat, dass er an einen Rollstuhlfahrer vermietet, dann ist das beschädigte Laminat wohl normale Abnutzung. Das Sozialamt wird nicht das Eigentum des Vermieter ersetzen. promietrecht.de/Renovierung/ei…schaedigt-wurde-E2033.htm

  • Zum einen: Mediengestalter und "Meisterfotograf" haben recht wenig miteinander zu tun. Zum anderen: Mediengestalter, insbesondere, wenn der Abschluss rein schulisch erreicht wird, haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt, denn diejenigen, die ihre Ausbildung dual absolviert oder gar Grafik studiert haben, werden bei den sowieso schon knappen offenen Stellen natürlich bevorzugt. Ansonsten verstehe ich jetzt nicht, was mit deiner Erstausbildung ist. Wurde sie jetzt abgeschlossen und nur der 34er Sc…

  • Nein. Nach § 11 Abs. 1 SGB II ist nur noch Geld Einkommen. Geldeswert zählt nur dann als Einkommen, wenn es aus einer Erwerbstätigkeit oder Freiwilligentätigkeit stammt.

  • Der Widerspruch gegen die Aufhebung hat keine aufschiebende Wirkung, wohl aber gegen den Erstattungsbescheid. Und darum geht's ja.

  • Ich verstehe nicht. Es geht nicht um die Hauptforderung. Verwaltungsakt in einer Mahnung sind nur die Mahngebühren. Ob der Widerspruch der anno dunne eingelegt wurde, nun berechtigt ist oder nicht: er hat aufschiebende Wirkung und deshalb darf nicht gemahnt werden. Es sei denn, der Widerspruch hat sich tatsächlich nur gegen die Anhörung und nicht gegen den AuB gerichtet. Dann ist der AuB bestandskräftig und die Mahnung incl. Mahngebühren auch berechtigt. Das wird sich dann im Widerspruchsverfahr…

  • § 22 Abs. 6 SGB II: Zitat: „(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranla…

  • Du musst gegen die Mahngebühren in Widerspruch gehen mit der Begründung, dass ein Widerspruchsverfahren läuft und das aufschiebende Wirkung hat. Den Widerspruch richtest du bitte an den Inkassoservice.

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