Flüchtlinge, Asylbewerber und der Arbeitsmarkt für Bürgergeld

Wer als Flüchtling oder Asylbewerber nach Deutschland kommt und hier bleiben darf, soll in die Gesellschaft integriert werden. Das bedeutet in erster Linie eine Integration in den Arbeitsmarkt. Doch auch Bezieher von Bürgergeld sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Besteht ein Konkurrenzverhältnis?

Wir glauben: nein.

Eigene Arbeitslosenstatistik für Flüchtlinge

Es liegt schon etwas zurück:

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden Flüchtlinge seit einiger Zeit in der Arbeitslosenstatistik getrennt ausgewiesen. In die IT-Systeme sei der Aufenthaltsstatus als Merkmal aufgenommen worden. So werde die Arbeitslosenstatistik nicht nur Aussagen zu Ausländern sondern auch zu Asylbewerbern treffen. Dies sei auf Drängen der Bundesarbeitsministerin geschehen.
Die Opposition betitelte diese Vorgehensweise seinerzeit  als Schönfärberei. Bei der Gesamtzahl der Arbeitslosen seien die Asylbewerber in die offizielle Statistik zu integrieren.
Das Institut für Arbeitsmarktforschung geht auf der Basis von jeweils einer Million Flüchtlingen pro Jahr von 130.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus.

Ein Sprecher der Bundesagentur hatte seinerzeit zu den Vorwürfen der Opposition erklärt, dass die Flüchtlinge nicht aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden sollen. Es werde das gewohnte Verfahren beibehalten, nur eine Arbeitslosenquote zu veröffentlichen. Flüchtlinge sollten künftig nur als eigene Untergruppe erfasst werden wie etwa ältere Menschen, Frauen, Männer oder Schwerbehinderte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Pläne der Bundesagentur für Arbeit begrüßt. Es sei sinnvoll, Gruppen, die eine besondere Aufmerksamkeit erfordern, in der Statistik abzubilden, verlautete aus dem DGB-Vorstand. Das erhöhe die Transparenz. Anhand der Statistik werde dann deutlich, ob es bei der Integration von Flüchtlingen Fortschritte gebe und welche Regionen zusätzliche Unterstützung benötigten.
Die Linken und Grünen hatten davor gewarnt, die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen zu verschleiern. Eine gesonderte Erfassung von Flüchtlingen mache aber wohl doch Sinn, etwa um ihre Integration besser zu steuern.

Vielen Flüchtlingen droht Arbeitslosigkeit

Unter den Flüchtlingen gibt es sehr viele Geringqualifizierte. Deshalb wird die Flüchtlingswelle bald auch deutliche Spuren am deutschen Arbeitsmarkt hinterlassen. Entscheidend für die Entwicklung wird allerdings sein, ob weiterhin so viele Flüchtlinge kommen wie bislang. Für das laufende Jahr sind knapp 2,8 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt prognostiziert. Viele Flüchtlinge tauchen aufgrund des Registrierungsprozesses in der Arbeitsmarkt-Statistik noch nicht auf. 2022 verzeichnet die Arbeitsagentur bislang rund 380 000 neue Arbeitssuchende aus den klassischen Herkunftsländern Afrikas oder des Nahen Ostens. Genauso viele Menschen aus diesen Regionen sind in Deutschland sozialversichert beschäftigt. Eine Vermittlung der Neuankömmlinge in Arbeit dürfte bei anhaltend guter Konjunktur durchführbar sein.
Die Ankunft von Hunderttausenden sei jedoch zunächst einmal eine Belastung für den Arbeitsmarkt. Viele verfügten nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse, anderen mangele es an der nötigen Qualifikation. Nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums bringen nicht einmal 10 Prozent die nötigen Voraussetzungen mit, um direkt einen Arbeitsplatz zu finden.

Asylbewerber sind Bereicherung für Deutschland

Langfristig bezeichnete die BA  seinerzeit die Asylbewerber jedoch als „große Bereicherung“ für Deutschland und dessen Wirtschaft, mit deren Hilfe es sogar gelingen könnte, die negativen Folgen des demographischen Wandels abzufedern. Nach den Berechnungen geht die die arbeitsfähige Bevölkerung bis 2030 um mehrere Millionen zurück. Anhaltende Flüchtlingsströme würden diese Entwicklung jedoch erheblich verändern.

Für die kommenden Aufgaben werden zusätzliche Hilfen nötig. Weise rechnet damit, dass in den Agenturen und Jobcentern rund 3000 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden müssen. Für die Zukunft rechnete das Arbeitsministerium mit Mehrkosten für Arbeitsmarktpolitik und Bürgergeld in Höhe von mindestens 3 Milliarden Euro. Für eine erfolgreiche Vermittlung müsse aber das gesamte Aufnahmeverfahren deutlich beschleunigt werden, fordert der Behördenmanager. Es dauere zu lange, ehe tatsächlich ein Arbeitsplatz für die Flüchtlinge gesucht werden könne.