Das Bürgergeld ist eigentlich noch wie ein Baby, kurz nach der Geburt. An sich ist es zu früh, ein Urteil über die Wirksamkeit des von der Bundesregierung hoch angepriesenen Bürgergeldes zu fällen. Aber, da es die größte sozialpolitische Reform der letzten Jahrzehnte sein soll, sollte es sich jederzeit Funktionalität und Erfolg prüfen lassen.
1. Check: Was will das Bürgergeld und erreicht es das gesteckte Ziel?
Das Bürgergeld will zum einen das Existenzminimum absichern. Es geht aber nicht allein ums Überleben, sondern um ein Leben in Würde, ein Leben mit Teilhabe an der Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben.
502 Euro Regelsatz plus Miete plus Nebenkosten plus Mehrbedarfserfüllung – das bekommt man, wenn man als alleinstehende Person erfolgreich Bürgergeld beantragt.
Unsere Antwort: Ja, mit diesen Leistungen kann man am gesellschaftlichen Leben auf unterer Stufe im Rahmen des Existenzminimums teilhaben.
Das Bürgergeld will zum anderen eine Wiedereingliederung der hilfebedürftigen Person in den Arbeitsmarkt. Dafür werden verschiedene Werkzeuge bereitgestellt. Das Jobcenter muss sich gemeinsam mit dem Antragsteller um eine nachhaltige Wiedereingliederung in die Arbeitswelt bemühen. Ein Job um jeden Preis, das gehört der Vergangenheit an.
Unsere Antwort: Ja, eine dauerhafte und nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist durch das Bürgergeld-Gesetz möglich geworden. Weiterbildung geht vor Arbeitsvermittlung um jeden Preis.
2. Check: Lohnt sich Arbeit überhaupt noch – oder ist das Bürgergeld der bequemere Weg zum Überleben?
Unsere eindeutige Antwort: Arbeit lohnt sich immer. Bürgergeld ist eine Hilfe auf unterem finanziellen Niveau. Der Mindestlohn in Deutschland stellt sicher, dass Arbeit honoriert wird. Des Weiteren geht es bei der Arbeit nicht nur um das Geld – es geht auch um die Tätigkeit an sich. Nicht Umsonst hat das Bundesarbeitsgericht bereits vor Jahrzehnten das Recht auf Arbeit (im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses und im Sinne von einem Recht auf Tätigkeit) statuiert.
Wer behauptet, Arbeit würde sich angesichts des Bürgergeldes nicht lohnen, der argumentiert realitätsfern. Es finden sich nur äußerst wenige Bezieher von Bürgergeld, die nicht daran interessiert sind, wieder eine Arbeitsstelle zu finden.
3. Check: Erfüllen die Jobcenter die vom Gesetzt gestellten Anforderungen?
Unsere Antwort: Der große Run auf das Bürgergeld ist ausgeblieben. Durch die Neuregelung des SGB II gibt es nicht mehr Anspruchsberechtigte als vorher. Die Mitarbeiter der Jobcenter sind gut vorbereitet worden. Die Umstellung funktioniert. Klagen von Bürgergeld-Beziehern hinsichtlich schlechter Organisation und Verzögerungen gibt es nur wenige.
4. Check: Wäre beim Bürgergeld mehr drin gewesen?
Unsere eindeutige Antwort: Ja, man hätte mehr für die hilfebedürftigen Menschen tun können. Das wollte die Bundesregierung auch, wie der erste Gesetzentwurf zum Bürgergeld zeigt. Es waren die Parteien mit dem für Christlichkeit stehenden C um Namen, die aufgrund ihrer Mehrheit im Bundestag viele Neuvorhaben vereitelt haben. Wir meinen: Christlichkeit verlangt ein anderes Handeln.
5. Check: Bringt das Bürgergeld etwas für Kinder?
Klar, die Regelsätze für Kinder sind im Rahmen des Bürgergeldes ebenfalls angehoben worden. Dennoch hat sich durch das Bürgergeld-Gesetz nicht viel für Kinder von hilfebedürftigen Eltern geändert.
Unsere Meinung: Hier muss noch viel mehr getan werden, um der Kinderarmut in Deutschland wirksam zu begegnen. Ein guter Schritt in die richtige Richtung wird die geplante Kindergrundsicherung sein, die im Jahr 2025 wirksam werden soll.
Fazit zum Bürgergeld 2023
Das Bürgergeld bringt einiges für Menschen ohne Arbeit. Das Ziel einer dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt ist erreichbar. Die finanziellen Leistungen des Bürgergeldes liegen hingegen an der unterer Grenze des Möglichen. Hier muss nachgebessert werden.
Letzte Frage: Bürgergeld beantragen?
Hier ist das möglich: Bürghergeld online beantragen