Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute über Hartz-4-Zahlungen an EU-Ausländer entschieden. Es geht um die Frage, ob Zuwanderern aus der EU Hartz 4 
verweigert werden darf.
Ohne Arbeit keinen Anspruch
Nach der derzeitigen Rechtslage haben sogenannte Armutszuwanderer in Deutschland so gut wie keinen Anspruch auf Sozialleistungen.
Der Europäische Gerichtshof hatte hierzu Gutachten eingeholt. Der Generalanwalt des Gerichts hatte in der Rechtssache C-333/13 bejaht, dass EU-Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen von Hartz 4 Leistungen ausgeschlossen sind.
Er bestätigte die Regel des deutschen Sozialrechts, nach der es kein Hartz 4 für Migranten gibt, die nur allein der Sozialleistungen wegen nach Deutschland kommen ohne einen Job zu suchen. So lasse sich Missbrauch und „eine gewisse Form von Sozialtourismus“ verhindern. Das Sozialsystem werde so vor einer Überlastung geschützt.
Die EU-Kommission hingegen vertritt die Meinung, dass ein Anspruch auf Hartz 4 auch dann geprüft werden muss, wenn die Einwanderer noch dabei sind, eine zu Arbeit suchen oder gar keine aufnehmen möchten.
Im zu entscheidenden Fall vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um eine Rumänin, die auf Hartz 4 geklagt hatte. Das Jobcenter hatte ihr die Leistung verweigert, weil sie keine Beschäftigung suche. Sie hat weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung und lebt seit 2010 mit ihrem Sohn in Deutschland. Das Jobcenter trägt vor, sie bemühe sich nicht, eine Beschäftigung zu finden. Das Sozialgericht hat die Sache dem EU-Gerichtshof vorgelegt.
Urteil des EU-GH
Der Europäische Gerichtshof schließt sich in seinem Urteil vom 11. November 2014 seinem Generalanwalt an und statuiert, dass EU-Ausländern, die keine Arbeit in Deutschland aufnehmen möchten, die Hartz 4 Leistung verweigert werden kann. Arbeitslose Zuwanderer haben in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen; ihnen darf Deutschland auch in Zukunft pauschal Hartz-IV-Leistungen verwehren. Ein Staat „muss die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen“ – so die EU-Richter.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Fall hat grundlegende Bedeutung, weil sie die Richtung in der Auseinandersetzung den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU vorgibt. Betroffen sind insbesondere Migranten aus Bulgarien und Rumänien, die seit Januar 2015 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU besitzen.
Die Sozialgerichte in Deutschland hatten zuletzt gegensätzlich in dieser Frage des Hartz-4-Bezugs entschieden.
Doch wie sieht die tatsächliche Situation der Sozialmigration aus?
Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit (IAB), beziehen zwar immer mehr Rumänen und Bulgaren in Deutschland Hartz 4, zeitgleich nehmen aber auch verstärkt Menschen von dort hier eine Arbeit auf.
Seit Beginn 2014 seien abzüglich der Auswanderer etwa 100.000 Rumänen und Bulgaren eingewandert. Die Zahl der Hartz-4-Bezieher stieg zwischen Juli 2013 und Juli 2014 von etwa 37.8000 auf 66.600. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Beschäftigten von 164.000 auf nunmehr 253.000 zunahm. Die Quote der arbeitslosen Rumänen und Bulgaren in Deutschland ist von 11,4 auf 9,2 Prozent gefallen.
Lieber Mitbürger, bitte lest das Urteil genauer durch und achtet auf den Versuch die Bürger diesen Landes bewusst zu täuschen. Meine Freundin arbeitet bei der Arbeitsagentur und hat Freundinnen die beim Jobcenter arbeiten. Der Sozialbetrug der EU Ost-Zuwanderer ist seit jahren Usus. Es gibt soviele Tricks diese „Regelungen“ ohne Probleme zu umgehen und es gibt „Strukturen“ mit denen sich Sozialzuwanderer in Deutschland ein gutes Leben (weitaus besser als in Rumänien, Bulgarien oder Serbien).
Trick1:
Nach DEU kommen und Bewerbungen verschicken! Meistens werden die Hilfe der Kirchen,Caritas und des Roten Kreuzes ausgenutzt. Unterkunft, Klamotten und sonstige Unterstützung. Schon 2012 meldeten die Hilfsdienste in zentral BaWü das ihr Budget und Ressourcen ausgereizt sind durch EU Zuwanderer.
Trick2:
Danach nimmt man kurz einen Job an. MiniJobs gibt es viele…besonders in Berufen für die sich ein „Deutscher“ zu gut ist. Also als Putzhilfe, Küchenhilfe, Strassenbau, am band in der produktion oder so. Es gibt auch ausländische Unternehmen die gegen Bezahlung (da wird Familien-Erbstücke und Schmuck versetzt) einem einen Mini-Job geben und nach 3-5 Monaten wirst du gekündigt. Von dem „Geld des Fake-Arbeitgebers“ muss derjenige 50-90% wieder dem Arbeitgeber „schwarz“ zurückgeben! Der Job ist nur…um eine Anspruch auf Harzt4 aufzubauen. Danach einfach zum Jobcenter gehen und Hart4 beantragen. In 80-90% der Fälle ist das kein problem.
Es wird nicht geprüft, ob die Ausbildung des Antragstellers für einen Job in DEU ausreicht, wenn jemand sagt „isch var Ferkäufer“….dann reicht das.
Trick3:
Wer mit Kindern und Babies nach DEU kommt und dann sagt, dass der Freund sie verlassen hat oder sie aus der Wohnung geschmissen hat, dann ist der Deutsche Staat soooo hilfreich wegen den Kinder, dass ein Hart4 Antrag auch meistens klappt – wenn die Mutter nachweisen kann, dass Verwandte auf die Kinder aufpassen können, wenn Sie einen Job findet.
Trick4:
Nach Detschland kommen…der Mann hat einen Job (niedriglohn und wie gesagt Putzdienst etc)…die Frau kommt auch und man macht sofort ein Kind…..9 Monate später…..ist die Mutter in Mutterzeit und kann Hilfen vom Staat nehmen. Das Kind kann auch eingebürgert werden, wenn die eher niedrig angesetzten Regeln des dt. Staates passen. Wenn der Vater jetzt nach dem Jahr in DEU seinen Job verliert, weil keine Lust für 600 Euro hart zu arbeiten, weil Hartz4 mit Mitezuschuss auch knapp 600 Euro sind, dannn klappt alles ohne Probleme.
Trick5:
Wer Asyl in einem EU Land erhalten hat und dort einige Zeit gearbeitet hat -kommt nach Deutschland und muss auch nur wenige Monate in einem Job ausharren um Jart4 zu bekommen. Meistens machen dies Araber/Afrikaner die in Spanien/Griechenland/Italien Asyl bekommen haben. Weil diese Länder seit 10 Jahren in Asylanten ersticken…..bekommt sehr schnell Asyl gewährt und seit 2012 ist für diese Menschen die Niederlassung in DEU ein Zuckerschlecken. In meiner Kleinstadt ist die Anzahl von Männer zwischen 20-40 exterm angestiegen…die morgens in der Stadt abhängen….!
Man muss bedenken….Nahrungsmittel in DEU sind so billig wie kaum woanders, wenn ich in Ungarn ein Vanillejoghurt kaufen will, dann zahle ich ca. 80 cent und in DEU sind es 19-29 Cent.
Trick6:
Rentner aus EU Ostländern. Gerade viele Griechen, Rumänen, Bulgaren und Slowenen kommen als Rentner nach DEU. Mit ihrer geringen Rente bekommen SIe hier mit der Ausrede (meine Kinder leben hier, obwohl diese auch erst in den letzten 3-4 Jahren herkamen) auch staatliche Hilfen.
Die Zahl von Rumänen und Bulgaren (sehr oft Sinti Roma) ist in den letzte 5 Jahren so hoch wie die Zuweanderung von Ost-Deutschen-Russen in 20 Jahren.
Der Staat versucht die Statistiken zu frisieren um einen negative Stimmung in der Bevölkerungen die Luft zu nehmen, aber wenn mein hier in Deutschland geborener türkischer Freund auch sagt „Mann, ich fühle mich fremd hier…höre albanisch, rumänisch, bulgarisch…woher kommen die? Und warum sind alle Sinti Roma Frauen innerhalb von Monaten alle schwanger hier?“, dann muss ich Schmunzeln.
Mein Schwager ist Polizist und erzählt mir seit 3 Jahren den extremen Anstieg von organisierten Einbrüchen von OST-Gruppen in Mawü/Bayern und den Anstieg von Drogenhandel (plus Hellerei) durch OST EU Zuwanderer.
Die EU war und ist ein Wirtschaftskonstrukt und daher haben unsere gut verdienenden Politiker sich keine Gedanken gemacht. Freie Niederlassungsfreiheit sollte eingeschränkt werden….geregelt nach Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Familienstand.
Der Gegenpol ist das Verhalten von Deutschen Hart4 Empfängern – meine Freundin hat hunderte von jungen starken kräftigen Männern zwischen 18-25 Jahren die keinen Job annehmen, weil zu „dreckig“,“äh..ich putz dich nicht“,“wer will auf dem Bau arbeiten“ und so weiter, wenn unsere Kids die gleiche denke haben……..dann sollte man das Grundgesetzt än dern und sagen können…..wer jung ist…muss arbeiten…auch unter Zwang. Wer sich durch sein Verhalten mehrmals kündigen lässt oder Jobmlöglichkeiten so ablehnt.-..bekommt keine Kohle! Zu Hart? Nein…Faktisch die einzige Lösung!
Ich kann mir nicht denken, dass es in einem anderen Staat der Welt möglich ist, dort Geld zu beziehen, ohne Arbeiten zu wollen. Auch in Deutschland darf es Hartz 4 nur für unverschuldete Notsituationen geben. Dann auch für Ausländer. Aber nicht für Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um hier abzukassieren.
Richtig, richtig. Hartz 4 darf es nicht auch für arbeitsunwillige EU-Ausländer geben. Man kann doch nicht einfach in ein anderes Land gehen, um sich dort aushalten zu lassen. Gut das der EuGH da einen Riegel vorgeschoben hat.
Endlich mal eine gutes Hartz-4-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ich habe ja nichts gegen Ausländer (wir wissen: jeder ist irgendwo Ausländer). Aber es kann nicht sein, dass man sein Land verläßt, nur um irgendwo anders kostenlos durchs Leben zu „vegetieren“, nicht zu arbeiten und sich aushalten zu lassen. Das gibt es doch nirgends und kann es auch in Deutschland nicht geben. Ansonsten können wir doch bald einpacken.
Man kann es einfach nicht unterstützen, dass Menschen nur deshalb nach Deutschland kommen, um hier kostenlos durchgefüttert zu werden und Hartz 4 beziehen. Wenn wir nach Bulgarien oder Rumänien ziehen, können wir da auch nicht kostenlos Urlaub machen.
Ich sehe es auch nicht ein, dass den Ausländern Hartz 4 gewährt wird. Wir haben selbst nicht genug Finanzmittel, um unser Sozialsystem ausreichend zu finanzieren. Gute Entscheidung, lieber Europäischer Gerichtshof.
Tja, tut mir leid, ihr EU-Ausländer …
Ich finde die Entscheidung auch angemessen. Es geht doch nicht, dass wir in Deutschland die Samariter für ganz Europa spielen. Jeder Staat muss doch die Verantwortung für seine Bürger übernehmen. Soll Rumänien sein Sozialsystem ausbauen. Dafür sollten wir Unterstützung aufbringen.
Gute Entscheidung. Wir können doch nicht von diesen Rumänen und Bulgaren überflutet werden. Würde jeder von ihnen einen Anspruch auf Hartz 4 haben, wäre Rumänien doch bald menschenleer. Hartz 4 ist für die Bulgaren doch viel besser, als der Hungerlohn, den sie zu Hause erzielen könnten.
Wo bleibt denn da der europäische Gedanke? Aber der, der unverschuldet in Not geraten ist, bekommt Hartz 4.