Die Bundesregierung hat nun weiter Verbesserungen an dem umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt Elena angekündigt. Es sollen jetzt Vertreter der Arbeitnehmer bei der Liste der zu erfassenden Daten für den in der Kritik stehenden elektronischen Entgeltnachweis Elena ein gesetzlich festgeschriebenes Anhörungsrecht bekommen. Das erklärte die Bundesarbeitsministerin. Bei der Entwicklung der Datengrundsätze seien Arbeitnehmer-Vertreter nicht von Anfang an einbezogen worden. auch würden alle zu erhebenden Daten nochmals vom zuständigen Beirat geprüft, erklärte die Bundesarbeitsministerin. Mitglied des Beirats sind Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Datenschützer.
Bereits davor hatte das Arbeitsministerium erklärt, dass die besonders angefeindete Ausweisung von Streiktagen gestrichen werde.
Hintergrund: Durch Elena soll ab 2010 die Papierwust in der Arbeitswelt abgeschafft werden. Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter, beispielsweise, wenn Arbeitnehmer Elterngeld, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder Wohngeld beziehen.
Das ELENA-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Bereits 2003 wurde die damit verbundene Datenspeicherung auf Vorrat kritisiert, doch das ELENA-Verfahren wurde selbst von den Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaften) völlig verschlafen.
Gegen den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gibt jetzt eine Online-Petition, von Peter Casper. Die Petition kann über die Seiten des Deutschen Bundestages erreicht werden. Ende der Mitzeichnungsfrist 02.03.2010