Gut, für die Stadt Köln, dass es das Institut des Ein-Euro-Jobs gibt. Denn so kann die Stadt auf diese Hilfskräfte zurückgreifen und sie bei der Bergung der Dokumente aus dem eingestürzten Stadtarchiv einsetzen. Die Ein-Euro-Jobber kümmern sich um die geborgenen Dokumente. Es sind bereits an die 20 Personen, die im Lagerzentrum im Süden von Köln im Einsatz sind. Insgesamt werden 50 Ein-Euro-Jobber gesucht. Die 1-Euro-Jobber sortieren und verpakcen die Archivalien oder notieren Informationen zu den Funden. Mögliche Schäden beim unsachgemäßen Umgang mit den wertvollen Materialien schließt die Stadt Köln aus. Es seien keine schwierigen Tätigkeiten zu verrichten. Außerdem würden die neuen Hilfskräfte eine intensive Einarbeitung bekommen. Und sie stünden und arbeiteten unter einen fachlichen Aufsicht.
Hintergrund Ein-Euro-Job: Ein Ein-Euro-Job ist ein Maßnahme, mit der der Gesetzgeber vor allem Langzeitsarbeitslose und Hartz 4 Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt integrieren will. Das Entgelt, das der 1-Euro-Jobber erhält, wird nicht auf die Hartz 4 Leistung angerechnet. Es handelt sich bei dem 1-Euro-Job nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um eine Intergrationsmaßnahme. Ein Hartz 4 Bezieher ist grundsätzlich verpflichtet, einen 1-Euro-Job anzunehmen.
Hallo Leute,
Was in Gottes Namen erwartet Ihr von Menschen die jenseits von gut und böse Ihr da sein fristen, mit Einkommen von über 10000 € netto im Monat.
Der Realitätsverlust bei diese Klientel ist halt unbeschreiblich, wir als Empfänger von ALG2 sind in deren Augen halt nur Schmarotzer!!!!
Kleine Geschichte zu meiner Person:
Ich männlich suche Arbeit ( oh eine Hartzer der Arbeit sucht) 48 J. Alt.
Qualifikation: Gewerblich – Maschinenschlosser – Berufskraftfahrer eigenendlich gute Voraussetzungen aber nur eigentlich ( Krankheit und Berufsverbot durch Sozialgericht Verweisungstätigkeit Karten-Abreisser im Kino ).
Und nun denkt der Mensch, da gibt es doch Hartz 4 (Fordern und Fördern), falsch gedacht fordern ja aber richtig fördern nein.
Der Ein-Euro-Job kommt ( Zuversicht und Hoffnung keimt auf), ich melde mich freiwillig (2005) ich will arbeiten (Toll klappt auch), von nun an fühle ich mich gebraucht (oder ausgenutzt). Ich darf wieder Arbeiten, ist das nicht dass was mir die Politik versprochen hat? Man war ich gut drauf, endlich bin ich wieder ein Mensch mit Beschäftigung und das sogar freiwillig.
Mensch was bin ich blöd gewesen, ein ganzes Jahr (an einem Stück, einen Ein-Job) in einem städtischen Archiv gearbeitet zu haben, mit der schwammigen Aussicht auf einen 400 € Job ( eigentlich Pflichtaufgaben einer Stadt). Aber Pustekuchen, nix mit 400 € Job (der Mohr hat seine Aufgabe getan, der Mohr kann gehen). Es ist doch viel besser für die Träger, man nimmt die Betreuungspauschalen ( ca.200-500€ monatlich pro Job – Arbeitsgelegenheit) und nach uns die Sinnflut. Jetzt habe ich wieder den Finger gehoben zum Thema Bürgerarbeit (freiwillig gemeldet), ich bin jetzt in der so genannten Aktivierungsphase, gleichbedeutend Ein-Euro-Job wieder in meinem Archiv.
Es gibt aber ein Gesetz:
Gesetz u?ber die Sicherung und Nutzung öffentlichen
Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen –
ArchivG NW)
Vom 16. Mai 19891
I.
Staatliches Archivgut
§ 13
Aufgaben des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen
(1) Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe, Unterlagen von Behörden,
Gerichten und sonstigen Stellen des Landes auf ihre Archivwu?rdigkeit hin zu werten und
die als archivwu?rdig erkannten Teile als Archivgut zu u?bernehmen, zu verwahren und zu
ergänzen, zu erhalten und instand zu setzen, zu erschließen und fu?r die Benutzung
bereitzustellen sowie zu erforschen und zu veröffentlichen. Diese Aufgabe erstreckt sich
auch auf Unterlagen der Rechtsvorgänger des Landes Nordrhein-Westfalen und der
Funktionsvorgänger der in Satz 1 genannten Stellen.
(2) Das Landesarchiv kann auch Archivgut anderer Herkunft u?bernehmen, an dessen
Verwahrung, Erschließung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht.
(3) Es kann die Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen des Landes bei der
Schriftgutverwaltung beraten.
(4) Es nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.
(5) Die Landesregierung kann dem Landesarchiv andere als in diesem Gesetz oder in
anderen Rechtsvorschriften genannte Aufgaben u?bertragen, die in sachlichem
Zusammenhang mit dem staatlichen Archivwesen stehen.
§ 23
Archivgut
(1) Archivgut sind alle im Archiv befindlichen Unterlagen, die bei den in § 1 Abs. 1
genannten Stellen entstanden und archivwu?rdig sind. Es umfaßt Akten, Schriftstu?cke,
Drucksachen, Karteien, Dateien, Karten, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film- und
Tondokumente sowie sonstige Informationsträger und die auf ihnen u?berlieferten
Informationen einschließlich der zu ihrer Auswertung erforderlichen Programme oder
vergleichbarer Hilfsmittel.
(2) Archivwu?rdig sind Unterlagen, die fu?r Wissenschaft oder Forschung, fu?r
Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung oder Rechtsprechung oder zur Sicherung
berechtigter Belange Betroffener oder Dritter von bleibendem Wert sind. Über die
Archivwu?rdigkeit entscheidet das Landesarchiv unter fachlichen Gesichtspunkten.
Archivwu?rdig sind auch Unterlagen, die nach anderen Vorschriften dauernd
aufzubewahren sind.
(3) Archivgut sind auch archivwu?rdige Unterlagen, die das Landesarchiv von anderen als
den in § 1 Abs. 1 genannten Stellen oder von natu?rlichen oder juristischen Personen des
privaten Rechts u?bernommen oder erworben hat.
(4) Zwischenarchivgut sind die vom Landesarchiv zur vorläufigen Aufbewahrung
u?bernommenen Unterlagen, aus denen die archivwu?rdigen Stu?cke noch nicht ausgewählt
worden sind.
§ 33
Ablieferungspflicht
(1) Die Behörden, Gerichte und sonstigen Stellen des Landes haben alle Unterlagen, die
zur Erfu?llung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, unverzu?glich dem Landesarchiv
zur Übernahme anzubieten. Spätestens 60 Jahre nach Entstehung sind Unterlagen als
Zwischenarchivgut dem Landesarchiv zu u?bergeben, soweit keine anderen
Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine längere Verwahrung bei den abgebenden
Stellen festlegen.
(2) Anzubieten und zu u?bergeben sind auch Unterlagen, die
1. personenbezogene Daten enthalten, welche nach einer Vorschrift des
Landesrechts gelöscht werden mu?ßten oder nach Rechtsvorschriften des
Bundes oder des Landes gelöscht werden könnten, sofern die Speicherung
der Daten nicht unzulässig war,
2. einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis oder sonstigen
Rechtsvorschriften u?ber Geheimhaltung unterliegen; nach § 203 Abs. 1
Nrn. 1, 4 oder 4a des Strafgesetzbuches geschu?tzte Unterlagen einer
Beratungsstelle du?rfen nur in anonymisierter Form angeboten und
u?bergeben werden.
(3) Art und Umfang der zu archivierenden Unterlagen können vorab zwischen dem
Landesarchiv und der abliefernden Stelle vereinbart werden. Die fachlich zuständige
oberste Landesbehörde kann im Einvernehmen mit dem fu?r die Kultur zuständigen
Ministerium fu?r ihren Geschäftsbereich oder fu?r Teile ihres Geschäftsbereichs im
Verwaltungswege einheitliche Regelungen treffen.
(4) Fu?r programmgesteuerte, mit Hilfe von ADV-Anlagen gefu?hrte Datenbestände sind
Art und Umfang sowie die Form der Darstellung der zu archivierenden Daten vorab
einvernehmlich zwischen der abliefernden Stelle und dem Landesarchiv festzulegen,
sofern keine einheitliche Regelung nach Absatz 3 Satz 2 besteht. Datenbestände, die aus
verarbeitungstechnischen Gru?nden voru?bergehend vorgehalten werden, sind nicht
anzubieten.
(5) Entscheidet das Landesarchiv nicht innerhalb eines halben Jahres u?ber die
Übernahme der angebotenen Unterlagen, erlischt fu?r diese die Anbietungs- und
Ablieferungspflicht.
(6) Juristische Personen des öffentlichen Rechts – mit Ausnahme der Gemeinden und
Gemeindeverbände (§ 10) -, die der Aufsicht des Landes unterstehen und u?ber kein
eigenes Archiv verfu?gen, das archivfachlichen Anforderungen genu?gt, bieten Unterlagen,
die zur Erfu?llung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv zur
Übernahme an. Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 sowie die Absätze 4 und 5 gelten
entsprechend. Das Landesarchiv kann das angebotene Archivgut u?bernehmen,
verwahren, erhalten, erschließen und allgemein nutzbar machen. Bei der Übernahme
kann ein Ru?cknahmerecht fu?r den Fall vereinbart werden, daß die u?bergebende Stelle ein
Archiv, das archivfachlichen Anforderungen genu?gt, einrichtet und unterhält. Eine
Anbietungspflicht gegenu?ber dem Landesarchiv besteht nicht, wenn die Unterlagen einer
fu?r Archivierungszwecke geschaffenen Gemeinschaftseinrichtung oder einem anderen
Archiv angeboten werden, sofern diese die Verwahrung gemäß § 4 Abs. 7 und 8 und die
Nutzung gemäß §§ 5 bis 7 gewährleisten und archivfachlichen Anforderungen genu?gen.
Ein Archiv genu?gt archivfachlichen Anforderungen, wenn es
a) hauptamtlich oder hauptberuflich von Personal betreut wird, das die Befähigung fu?r
eine Laufbahn des Archivdienstes besitzt oder sonst fachlich geeignet ist, oder
b) von einer Dienststelle fachlich beraten wird, bei der ein Archivar mit der Befähigung
fu?r eine Laufbahn des Archivdienstes tätig ist.
§ 43
Verwahrung
(1) Staatliches Archivgut ist im Landesarchiv zu verwahren; es ist unveräußerlich.
(2) Mit Genehmigung des fu?r die Kultur zuständigen Ministeriums kann staatliches
Archivgut aufgrund eines schriftlichen Verwahrungsvertrags in einem anderen
hauptamtlich fachlich betreuten Archiv verwahrt werden, wenn dafu?r ein fachlicher Grund
gegeben ist.
(3) Mit Genehmigung des fu?r die Kultur zuständigen Ministeriums kann staatliches
Archivgut an Träger anderer hauptamtlich fachlich betreuter öffentlicher Archive
unentgeltlich nur u?bereignet werden, wenn dies von der Herkunft des staatlichen
Archivguts her fachlich geboten und Gegenseitigkeit verbu?rgt ist.
(4) Das Landesarchiv kann Archivgut des Bundes nach Maßgabe des
Bundesarchivgesetzes verwahren, soweit es der Ergänzung seines Archivguts dient.
(5) Das Landesarchiv kann Archivgut privater Herkunft verwahren, soweit daran ein
öffentliches Interesse besteht. Es kann dabei mit den Eigentu?mern privaten Archivguts
Vereinbarungen treffen, die einen besonderen Umgang mit dem Archivgut entsprechend
den Interessen des Eigentu?mers regeln.
(6) Die nichtarchivwu?rdigen Stu?cke staatlichen Zwischenarchivguts sind so lange
aufzubewahren, bis die abliefernde Stelle oder deren Rechtsnachfolger sie zur
Vernichtung freigegeben hat; erfolgt die Freigabe zur Vernichtung nicht innerhalb von 30
Jahren nach Übernahme, so können sie zuru?ckgegeben werden.
(7) Das Landesarchiv hat durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen
die dauerhafte Erhaltung und Benutzbarkeit des Archivguts sowie seinen Schutz vor
unbefugter Nutzung oder Vernichtung sicherzustellen. Es hat insbesondere technische
und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung solcher Unterlagen zu treffen, die
personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen
Geheimnisschutz unterliegen (§ 3 Abs. 2).
(8) Rechtsanspru?che Betroffener auf Löschung unzulässig gespeicherter
personenbezogener Daten bleiben unberu?hrt. Bestreitet ein Betroffener die Richtigkeit
personenbezogener Daten in dem Archivgut und läßt sich weder die Richtigkeit noch die
Unrichtigkeit feststellen, sind diese zu anonymisieren oder zu sperren; das Landesarchiv
kann jedoch verlangen, daß an die Stelle der Anonymisierung oder Sperrung eine
Gegendarstellung des Betroffenen tritt, soweit dadurch dessen schutzwu?rdige Belange
angemessen beru?cksichtigt werden.
§ 5
Nutzung durch die abliefernde Stelle
(1) Die abliefernde Stelle hat das Recht, Archivgut, das aus ihren Unterlagen ausgewählt
worden ist, jederzeit zu nutzen. Dies gilt nicht fu?r personenbezogene Daten, die aufgrund
einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden mu?ssen. In diesen Fällen
besteht das Nutzungsrecht nur nach Maßgabe des § 7, jedoch nicht zu den Zwecken, zu
denen die personenbezogenen Daten gespeichert worden sind.
(2) Absatz 1 gilt fu?r Zwischenarchivgut entsprechend.
§ 6
Nutzung durch Betroffene
(1) Betroffenen ist auf Antrag Auskunft aus öffentlichem Archivgut und
Zwischenarchivgut zu erteilen oder Einsicht in dieses zu gewähren, soweit es sich auf ihre
Person bezieht und die Betroffenen Angaben machen, die das Auffinden der Unterlagen
mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft oder
Einsicht dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder wesentliche
Nachteile bereiten wu?rde oder soweit das Archivgut nach einer Rechtsvorschrift oder
wegen der u?berwiegenden berechtigten Interessen einer dritten Person geheimgehalten
werden muß. Die Entscheidung nach Satz 2 trifft das Archiv im Einvernehmen mit der
abliefernden Stelle.
(2) Absatz 1 gilt auch fu?r Rechtsnachfolger von Betroffenen.
§ 73
Nutzung durch Dritte
(1) Archivgut kann nach Ablauf der Sperrfristen gemäß Absatz 2 nutzen, wer ein
berechtigtes Interesse an der Nutzung glaubhaft macht. Ein berechtigtes Interesse ist
insbesondere gegeben, wenn die Nutzung zu amtlichen, wissenschaftlichen oder
publizistischen Zwecken oder zur Wahrnehmung von persönlichen Belangen begehrt wird.
(2) Archivgut darf fru?hestens nach Ablauf von 30 Jahren seit Entstehung der Unterlagen
genutzt werden. Unterlag Archivgut einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis oder
besonderen Rechtsvorschriften u?ber Geheimhaltung, darf es erst 60 Jahre nach
Entstehung der Unterlagen genutzt werden. Bezieht es sich nach seiner
Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine natu?rliche Person, so
darf es fru?hestens 10 Jahre nach deren Tod genutzt werden; ist der Todestag dem Archiv
nicht bekannt, endet die Sperrfrist 90 Jahre nach der Geburt. Fristen und Nutzungsrechte
aufgrund anderer Rechtsvorschriften oder besonderer Vereinbarungen mit Eigentu?mern
beim Erwerb privaten Archivguts bleiben unberu?hrt.
(3) Die Sperrfristen nach Absatz 2 gelten nicht fu?r solche Unterlagen, die bereits bei ihrer
Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren.
(4) Die Sperrfristen nach Absatz 2 können verku?rzt werden, im Falle von Absatz 2 Satz 3
jedoch nur, wenn
a) die Betroffenen, im Falle ihres Todes deren Rechtsnachfolger, in die
Nutzung eingewilligt haben oder
b) das Archivgut zu benannten wissenschaftlichen Zwecken genutzt wird
und dann durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, daß
schutzwu?rdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden.
Die Sperrfristen können um höchstens 20 Jahre verlängert werden, wenn dies im
öffentlichen Interesse geboten ist. Über die Verku?rzung oder Verlängerung der
Sperrfristen entscheidet, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind, das fu?r
die Kultur zuständige Ministerium.
(5) Die Nutzung ist einzuschränken oder zu versagen, wenn
a) Grund zu der Annahme besteht, daß dem Wohl der Bundesrepublik
Deutschland oder eines ihrer Länder wesentliche Nachteile entstehen, oder
b) Grund zu der Annahme besteht, daß schutzwu?rdige Belange einer
Person beeinträchtigt werden, oder
c) die Geheimhaltungspflicht nach § 203 Abs. 1 bis 3 des
Strafgesetzbuches oder andere Rechtsvorschriften u?ber Geheimhaltung
verletzt wu?rden oder
d) der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet wu?rde oder
e) ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen wu?rde.
Sie kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden. Verschlußsachen du?rfen nur
mit Zustimmung der abliefernden Stelle genutzt werden.
(6) Fu?r die Nutzung von Zwischenarchivgut gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
§ 83
Benutzungs- und Gebu?hrenordnung
(1) Einzelheiten der Benutzung des Archivguts des Landesarchivs, insbesondere das
Antrags- und Genehmigungsverfahren, die Sorgfaltspflichten bei der Nutzung, die
Versendung und Ausleihe von Archivgut und die Herstellung von Kopien und
Reproduktionen, regelt das fu?r die Kultur zuständige Ministerium durch
Rechtsverordnung.
(2) Die Erhebung von Gebu?hren fu?r die Inanspruchnahme des Landesarchivs richtet sich
nach dem Gebu?hrengesetz fu?r das Land Nordrhein-Westfalen und der aufgrund dieses
Gesetzes erlassenen Gebu?hrenordnung.
§ 93
Archivgut des Landtags
(1) Der Landtag entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob bei ihm entstandene
Unterlagen, die zur Erfu?llung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, von ihm selbst
archiviert oder dem Landesarchiv zur Übernahme angeboten werden.
(2) Sofern der Landtag ein eigenes Archiv unterhält, regelt er die Einzelheiten der
Benutzung in eigener Zuständigkeit.
II.
Kommunales Archivgut
§ 10
Kommunales Archivgut
(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände tragen fu?r ihr Archivgut in eigener
Zuständigkeit Sorge, indem sie es insbesondere verwahren, erhalten, erschließen und
nutzbar machen.
(2) Sie erfu?llen diese Aufgabe durch
a) Errichtung und Unterhaltung eigener Archive oder
b) Unterhaltung einer fu?r Archivierungszwecke geschaffenen
Gemeinschaftseinrichtung oder
c) Übergabe zur Verwahrung ihres Archivguts in einem anderen
öffentlichen Archiv.
Die Archive und archivischen Gemeinschaftseinrichtungen mu?ssen den archivfachlichen
Anforderungen im Sinne des § 3 Abs. 6 Satz 6 genu?gen.
(3) Archivwu?rdige Unterlagen, die zur Aufgabenerfu?llung nicht mehr benötigt werden,
sind in das Archiv zu u?bernehmen. § 2 und § 3 Abs. 2 gelten entsprechend.
(4) § 4 Abs. 7 und 8, §§ 6, 7 und 12 Abs. 2 gelten entsprechend. Über die Verlängerung
oder Verku?rzung von Sperrfristen (§ 7 Abs. 4), u?ber die Einschränkung oder Versagung
der Nutzung (§ 7 Abs. 5) sowie u?ber den Erlaß einer Benutzungsordnung und die
Erhebung von Gebu?hren entscheiden die Gemeinden und Gemeindeverbände in eigener
Zuständigkeit. Rechtsanspru?che auf Nutzung, die sich aus kommunalrechtlichen
Bestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberu?hrt.
(5) Absätze 1 bis 4 gelten fu?r örtliche und gleichgestellte Stiftungen (§ 2 Abs. 3 StiftG
NW) entsprechend.
III.
Sonstiges öffentliches Archivgut
§ 11
Sonstiges öffentliches Archivgut
Archivwu?rdige Unterlagen der in § 3 Abs. 6 Satz 1 genannten Stellen, die eigene Archive
im Sinne von § 3 Abs. 6 Satz 6 unterhalten, sind in diese Archive zu u?bernehmen, sobald
sie zur Aufgabenerfu?llung nicht mehr benötigt werden. Im u?brigen gelten fu?r diese
Archive § 1 Abs. 1 und 2, § 2, § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 7 und 8 sowie §§ 6, 7 und 12 Abs. 2
entsprechend, sofern keine besonderen gesetzlichen Regelungen bestehen. Über die
Verlängerung oder Verku?rzung von Sperrfristen (§ 7 Abs. 4), u?ber die Einschränkung
oder Versagung der Nutzung (§ 7 Abs. 5) sowie u?ber den Erlaß einer Benutzungsordnung
und die Erhebung von Gebu?hren entscheidet der Träger des Archivs.
IV.
Schlußvorschriften
§ 123
Unterlagen von Stellen des Bundes,
bundesrechtliche Geheimhaltungsvorschriften
(1) Fu?r Archivgut, das gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Bundesarchivgesetz von Stellen des
Bundes dem Landesarchiv u?bergeben worden ist, gelten § 2 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 4
und 5 Abs. 1 bis 7 und 9 Bundesarchivgesetz entsprechend.
(2) Fu?r Archivgut, das Rechtsvorschriften des Bundes u?ber die Geheimhaltung im Sinne
der §§ 8, 10 und 11 Bundesarchivgesetz unterliegt und das von anderen als den in § 2
Abs. 1 Bundesarchivgesetz genannten Stellen öffentlichen Archiven u?bergeben worden
ist, gelten § 2 Abs. 4 Satz 2 und § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 Bundesarchivgesetz
entsprechend.
§ 13
Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht fu?r die öffentlich-rechtlichen Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften, fu?r die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und
die Landesanstalt fu?r Rundfunk Nordrhein-Westfalen sowie fu?r öffentlich-rechtliche
Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die am Wettbewerb teilnehmen, und
deren Zusammenschlu?sse.
(2) Bestehende Eigentums- und sonstige Rechtsverhältnisse am Archivgut werden durch
dieses Gesetz nicht beru?hrt.
§ 144
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verku?ndung in Kraft 2. Es tritt mit Ablauf des 31.
Dezember 2009 außer Kraft 5.
Die Landesregierung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Fn 1
GV. NW. S. 302; geändert durch Artikel 69 des Dritten Befristungsgesetzes vom
5.4.2005 (GV. NRW. S. 306), in Kraft getreten am 28. April 2005.
Fn 2
GV. NW. ausgegeben am 13. Juni 1989.
Fn 3
§§ 1, 2, 3, 4, 7 Abs. 4, 8, 9 Abs. 1 und 12 Abs. 1 geändert durch Artikel 69 des Dritten
Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April
2005.
Fn 4
§ 14 neu gefasst durch Artikel 69 des Dritten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV.
NRW. S. 306); in Kraft getreten am 28. April 2005.
Fn 5
Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die
Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der
Evaluierung vorzulegen.
Nun meine Ansicht dazu: Ausnutzung eine Zwangslage und damit auch noch Geld der Steuerzahler unberechtigt einsacken.
Ich schreibe hier nicht für mich,sondern für eine Freundin
Sie ist Schwer herzkrank und muss trotz allem einen 1Euro job annehmen ,mann droht Ihr sonst mit steichung des Hartz 4 unterhaltes.Das finde ich echt unmöglich ,schickt lieber erstmal Die Jugend Arbeiten die jenigen Die noch keine stunde gearbeitet haben.
viele grüsse g.Rabing