Die Union will nach der Bundestagswahl im September die Wirksamkeit der Hartz IV Leistungen sowie der Sozialhilfe überprüfen. Sie möchte, das vorhandene Gelder zielgenauer verwendet werden.
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, erklärte in der Presse, dass sich die CDU nach der Wahl erneut mit Hartz IV befassen will.
Er habe besonders Zweifel, ob die Hilfen für Menschen in besonderen Lebenslagen deren Situation immer gerecht würden. Er nannte als Beispiel, Kindern aus Hartz-IV-Familien die Teilnahme an Schulausflügen zu ermöglichen.
Kauder möchte sicherstellen, dass das vorhandene Geld zielgenauer aufgeteilt wird. Vor ihm hatte sich bereits der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Norbert Röttgen (CDU), für eine Reform von Hartz IV stark gemacht.
Die Forderung nach einer Generalüberholung von Hartz IV wurde in der Vergangenheit von vielen Wohlfahrtsverbänden und auch von den Sozialgerichten erhoben, die aktuell von einer Klargewelle überflutet werden.