Erstmals seit Einführung der Hartz IV Reform verhandelt das Bundessozialgericht heute über Aspekte der Hartz IV Gesetzgebung. Konkret geht es um die Unterkunftskosten. Am 23. 11.06 wird dann über den Punkt: Höhe der Regelsätze und das Problem: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe für ältere Arbeitnehmer verhandelt.
Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) mit dem Stichtag 1.1.2005 hatte bundesweit zu einer Klagewelle geführt. Beim größten deutschen Sozialgericht, dem Sozialgericht Berlin, überschritt die Zahl der neuen Klagen und Anträge die Marke von 1000. Dabei nehmen die Hartz IV Verfahren einen Anteil von 44 % ein.
Nun wird einer der Hauptstreitpunkte, die Unterkunftskosten bei Hartz IV, vor dem Bundessozialgericht verhandelt. Umstritten ist insbesondere die zulässige Größe und der Preis der Wohnung, oder auch die Höhe der Betriebskosten. Das Bundessozialgericht hat nun darüber zu befinden, ob die bundesweit einheitlichen Wohngeldtabellen zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten herangezogen werden dürfen.
Im einem anderen Fall geht es auch um das Problem, ob Langzeitarbeitslose eine Eigentumswohnung zu verkaufen haben, wenn sie von der ARGE als zu groß angesehen wird.
Ein weiterer Fall: Ein Vater möchte von der ARGE Geld für Fahrkarten, dait er den Kontakt zu seinen Kindern fortführen kann.
Auch die Höhe des allgemeinen Regelsatzes von 345,- Euro ist strittig. Eine Klägerin rügt dies in einem der vor dem Bundessozialgericht anhängigen Verfahren. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Anhebung des Regelsatzes um 19 %.
Weitere Streitpunkte und Fälle, die verhandelt werden, sind, ob ältere Arbeitslose Bestandsschutz für ihre frühere Arbeitslosenhilfe genießen. Nach der sog. 58er-Regelung war ihnen Arbeitslosenhilfe bis zur Rente zugesagt worden, ohne das die Arbeitsämter von ihnen die Suche nach einer neuen Tätigkeit verlangen konnten. Diese Zusage ist durch die Hartz IV Reform weggefallen.
Oder: die Frage der Anrechnung von Vermögen und Nebeneinkünften .
Oder: die Frage, wann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt und wann nicht.
Hallo an alle Betroffenen,
den Begriff ARGE-Geschädigte scheint sogar bei Anwälten Heiterkeit hervor zu rufen, anstatt daß man ernsthaft versucht, auf rechtlichen Wegen gegen die ARGE-Praktiken vor zu gehen. Eine mir sehr gut bekannte Anwältin hätte einige Fälle, denen sie ARGE-geschädigt attestieren würde. Und gibt man im www den Begriff ARGE-Geschädigte ein, ist es auch nicht viel besser, Begriffe entstehen sozusagen nur dadurch, in dem man eben darüber schreibt, HIER! Seit 1997 fühle ich mich durch die ARGE-Praktiken verarscht, begann schon, als ich die Abfindung durch die Bahn bekam, wo ich aus gesundheitlichen Gründen weg mußte.Gut: die hohe (hoch ist doch relativ, bedenkt man die Diäten der verehrten Politiker, die ja eine andere Spezies von Mensch sein müssen) Abfindung als alleiniger Grund für die damalige Sperre. Und auch das Vorgehen der ARGE danach: menschenverachtend, diskriminierend, man bekam Jobs, die einem nicht nur körperlich,sondern auch noch psychischen Schaden zufügten, dabei bin ich schon in diesen Gebieten vorbelastet, also: ARGE-Vorgehen auch nicht nur gesundheitsschädigend, dort verst5ößt man auch gegen Rechte, die doch eigentlich die Gesundheit der Menschen allgemein schützen sollen, aber Gesetze in der BRD scheinen da sehr dehnbar?! Mit Anwalt ging ich schon zu Gesprächen mit Jugendamt, besser wäre: jedem Arbeitslosen anzuraten: nur noch mit Anwalt zu Gesprächen mit der ARGE? Aber so viele Anwälte gibt es gar nicht.
Hallo Becker,
leider habe ich erst heute Deine Berichte gelesen, welche vollumfÄnglich von mir bestÄtigt werden.
Klagt man vor dem SG gegen Widerspruchsbescheide, worauf man ja ein rechtsanspruch hat, fühlen sich die Richter überarbeitet und belÄstigt.
Resultat: Klage wird abgewiesen.
Auch am SG Berlin gibt es zahlreiche FÄlle dazu, worübe rich berichten könnte.
Dort verhÄngen die Richter sogar willkürlich gegen die Hilfebedürftigen Geldstrafen, die ALG II-EmpfÄnger haben es ja und die Beamten wollen ja finanziert werden.
Hallo!
Ich suche für einen freund etwas auf dieser Seite!
Ich bin erschüttert über manche BeitrÄge!
Wenn manche menschen diese Energie benutzen würden um einen neuen Arbeitsplatz zu finden
würden die teilweise beknacken stattsaktifitÄten doch nicht mehr sooooooo wichtig sein!Oder?
Also Ärmel hoch krempeln und los!
würer mich freien wenn ein 80 jÄhriger Rentner welcher selbst 45 Arbeitsjahre vorweisen kann, nicht mehr für seine 30 Jahre jüngere Frau mit der er 30 Jahre verheiratet ist und 3 gemeinsame Kinder hat laut Hartz IV aufkommen muß.
Wo gibt es eine Grenze der Belastbarkeit wo ein Altersrentner zum Sozialfall wird.
vielen Dank
Ilona Herrmann
Leipzig
Hallo Becker
was ich in Deinem Artikel gelesen habe kann ich so von nachvollziehen, nur das ich seit mehr als einem Jahr kÄmpfe überhaupt etwas zu bekommen, auch ich habe Klage beim Sozialgericht eingereicht , auch eine Klage gegen Hartz denn auch ich möchte wissen ob ein verurteilter Betrüger in Deutschland „Sozialgesetze“ machen darf, das würde heißen, jeder Zeit muß damit gerechnet werden, daß Verbrecher an die Macht kommen!!! – Dein Kommentar dazu ist mehr als zutreffend – . Wahrscheinlich sind wir auch altersmÄßig sehr Ähnlich, denn auch ich habe über Jahrzehnte bezahlt um nun als deuitscher Staatsbürger verarscht zu werden. Laß uns mal kontakten!!!
Hat mich wirklich gefreut
Peter
Was ich noch vergesen habe zu schreiben, bei meiner nÄchsten Klage werde ich auch eine Klage gegen den Namen “ Hartz 4″ einreichen, da ich weder Schmiergeld beziehe noch mit einem verurteilten Gesetzesbrecher in Verbindung gebracht werden möchte.
Das Geld würde ich auch gerne nehmen, aber uns Bezieher von “ Hartz 4 “ speist man mit einem Trinkgeld ab und erwartet auch noch Dank dafür, obendrein wird man noch Schikanen seitens der ARGE ausgesetzt zB. werden falsche Auskünfte erteilt und als Sozialschmarotzer bezeichnet ! Es wird seitens der ARGE bewußt auf Zeit gespielt und darauf gehofft, das sich die Leistungsberechtigten genervt zurück ziehen und die Hoffnung auf Gerechtigkeit aufgeben. Die Gerechtigkeit der Gerichte ist eine zweite Hürde,dort steht meines Erachtens nicht der Mensch mit seinen Problemen im Mittelpunkt, sondern es wird nur die Kraft darauf verwendet, gerechtfertigte Ansprüche zu umgehen und geeignete Mittel dagegen zu erfinden.Ich nehme auch langsam an, das die Gerichte am Erfolg einer jeden abgewiesenen Forderung ihren Anteil beteiligt sind.Das die Gerichte gesetztlich verpflichtet sind an der AufklÄrung der Sachlage zu helfen ist in der heutigen Zeit absurd anzunehmen, obwohl dieses in den Gesetzestexten verankert und auch vorgeschrieben ist .Ich werde in Zukunft versuchen alle mir möglichen Zeitungen für dieses Thema ansprechbar zu bekommen und auch über die Möglichkeit einer Hinzuziehung bei Gerichtsterminen und die Berichterstattung über den Ablauf dieser Gerichtstermine zu erreichen.
Jetzt habe ich über 30 Jahre meine BeitrÄge bezahlt und werde nun als Mensch zweiter Klasse behandelt und nicht wie ein Leistungsberechtigter, der einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen hat.
Leider muss ich immer wieder feststellen, das die Sozialgerichte meistens durch Desinteresse
an einem Fall, gegen die KlÄger entscheiden. Mir wurde sogar auf anraten der ARGE Ebersberg
die Prozesskostenbeihilfe vom Sozialgericht und Landessozialgericht nicht zugestanden. Angeblich habe ich als Hartz 4 EmpfÄnger noch Vermögen, das mir fiktiv von der ARGE unterstellt worden ist und die Gerichte haben sich dieser Aussage angeschlossen. Ohne eigene
Nachforschungen einzuleiten, wurde diese Aussage von den Gerichten übernommen.
Dies ist jedoch absurd, da ich seid Sept. 2005 Hartz 4 beziehe. Damit ist doch wohl bewiesen , das die ARGE Agenturen Unwahrheiten in die Welt setzt, um Kosten einzusparen. Das schlimmste ist jedoch, das die Gerichte diese Unwahrheiten ungeprüft übernehmen und ich dadurch bis jetzt meine beiden Prozesse verloren habe.
Ich beabsichtige jetzt einen Verein für ARGE GeschÄdigte zu gründen, leider ist die Resonanzbis zum heutigen Tage sehr mager, ich nehme an, das bei vielen die Angst mitspielt.
ich finde es erschreckend wie die Richter mit den Menschen umgehen, sicherlich können die Richter nicht viel dafür weil der Gesetzgeber das soll will, hier stellt sich für mich aber die frage wenn die gestzteslage nicht eindeutig ist warum dann noch immer zugunsten der Regierung entschieden wird. Ist denn in Deutschland noch nicht genung Armut bzw. eine Zweiklassen geselschaft? Wenn das hier so weiter geht drüfen wir uns nicht wundern wenn es bald heißt das Deutschland auch ein Dritteweldland ist wegen der hohen Armut.Alleine schon das hin und her gescheibe der ZustÄndigkeit bzw das die Richter am Höchstengericht selten ein RechtkrÄftigesurteil fÄllen und somit die Verantwortung an die normalen Sozialgerichte zurückgeben weißt doch darauf hin das man ewig auf sein vermeidliches recht warten kann.Das spielegt sich auch wieder in den Urteilen des EuropÄischen Gerichts, da werden urteile gefÄllt woran sich auch deutschland zuhalten hat, aber wie so oft nimmt sich die Regierung das recht heraus alles aufschieben zu verschleiern oder druch überprüfung der VerfassungsmÄßigkeit das solnge hin und her zuschieben das keiner mehr weiß worum es eigentlich ging.Also warum Geld für den europÄischen Gerichtshof aus geben, verteilt das Geld doch besser unter die die es wirglich brauchen denn die Urteile erkennt die Regierung eh nicht an.
vieleicht spenden die hohen herren mal (antrg stellen nicht vergessen)für deutsche kinder
Also das sollten die Richter jedem einzelnen erklÄren.. Sie sitzen da fÄllen Urteile und raus kommt nur müll. Ich sehe das hier bei meiner Arbeit , helfe oft bei der Tafel ( was für eine schande für Deutschland) und muss sehen das Kinder bei uns in absoluter Armut leben. Jeden Tag stehen Kinder da mit ihren traurigen Augen und schauen ob sie was zu essen bekommen. Aber in jeder müll sendung im Fernseh wird für die 3 Welt um spenden gebeten.. Wir hier in Deutschland besonders die Kinder LEBEN DOCH AUCH IN DER 3 WELT… Wie kann diese Regierung das verantworten..
Hallo sozialrichter. Wieviel bekommt ihr für das heutige urteil von der bundesregierung wieviel %stehen euch zur verfügung für das gesparte an der underschicht in diesen land gibt es nur noch bestechung und schmiergelder selbst in euren haus das hÄtte kein mensch für möglich gehalten wie soll ich jetzt meinen sohn erklÄren 6jahre 1klasse das er endweder teater besuch oder 1paar winderschuhe drine sind sie können mir sicher erklÄren wie ich alles under einen hut bekomme höhere energiekosten merwertsteuer usw.sie sind ja so sozial sie wissen bestimmt wo ich noch sparen kann das können mir nacher die politiker sicher noch kürzen und was bekommt ihr von eurer regierung tschau