Seit Beginn des aktuellen Monats sind beim Bürgergeld zahlreiche Änderungen in Kraft getreten, die für neue Regelungen sorgen. Unter anderem gibt es nun den Kooperationsplan und eine verbesserte Förderung von Aus- und Weiterbildungen, wodurch bis zu 150 Euro mehr Geld pro Monat möglich sind. Zudem wurden die Hinzuverdienstgrenzen erhöht.
Trotz dieser Neuerungen gibt es weiterhin Kritik am Bürgergeld.
Bereits vor einem Jahr forderte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf von der CSU eine bessere Finanzierung der Jobcenter und betonte, dass die Bundesregierung in diesem Bereich dringend nachbessern müsse. Darüber hinaus wird die Reform des Bürgergeldes als gegenwärtig leere Hülle kritisiert. Ein ausreichendes Finanzierungskonzept sei notwendig, um Arbeitslose bei Aus- und Weiterbildungen effektiv zu unterstützen. Nur so könne der Sozialstaat seine Unterstützung gewährleisten.
Sozialministerin von Bayern bereits vor einem Jahr: Rentner von Regierung vergessen
Vor einem Jahr äußerte Bayerns Sozialministerin (CSU) ihre Kritik an der Bundesregierung, da sie der Meinung war, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht berücksichtigt wurden. Konkret bezog sie sich auf die fehlende Berücksichtigung der Rentner beim Entlastungspaket sowie der Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Der Bundesfinanzminister begründete damals, dass das Geld für diese Maßnahmen einfach nicht ausreichen würde. Dieser Aussage nannte Bayerns Sozialministerin einen Zynismus.
Unsere Überzeugung ist, dass die Aussage von vor einem Jahr auch heute noch ihre Gültigkeit besitzt: Obwohl Rentner eine Erhöhung ihrer Rente erfahren haben, wird die Inflation keineswegs ausgeglichen. Forderungen nach einem Inflationsausgleich seitens des VdK oder der Partei „Die Linke“ blieben bislang unerfüllt.
Sozialer Abstieg befürchtet
Die Furcht vor dem sozialen Abstieg betrifft nicht nur Bürgergeldempfänger oder Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch Rentner. Derzeit ist in Deutschland jeder sechste Mensch von Armut betroffen. Die steigenden Preise und die hohe Inflation verschärfen die Situation noch weiter.
Demokratie in Gefahr
Wenn mehr und mehr Menschen in Deutschland von Armut bedroht oder gar betroffen sind, steigt das Risiko sozialer Unruhen. Die Unzufriedenheit nimmt zu und rechte Parteien erlangen mehr und mehr Zuspruch. Dies wurde auch bei den jüngsten Lokalwahlen in den östlichen Bundesländern deutlich.
Es besteht ein dringender Handlungsbedarf, da soziale Ungerechtigkeit und Armut unter großen Teilen der Bevölkerung die demokratischen Grundwerte gefährden. Die Bundesregierung muss aktiv werden und insbesondere die Rentner nicht aus den Augen verlieren.