Die Bundesregierung hat die Bürgergeld Regelungen vereinfacht. Bürokratie wurdeabgebaut und die Jobcenter wurden in ihrer täglichen Arbeit entlastet werden.
Die Neuregelungen helfen umgangsberechtigten Elternteilen. Sie erhalten zusätzlich Geld, wenn ihre Kinder tageweise bei ihnen sind Das dürfte in nicht wenigen Fällen Konflikte um Geld und Umgangsrecht entschärfen.
Alleinerziehenden, die Bürgergeld beziehen, erhalten hingegen einen Mehrbedarf.
Kürzungen trotz Fixkosten
Früger war es so, dass Alleinerziehende im Bürgergeld-Bezug finanzielle Einbußen hatten, wenn ihr Kind Zeit mit dem anderen Elternteil verbrachte. Das Kind und der andere Elternteil bildeten dann eine „temporäre Bedarfsgemeinschaft“. Der Elternteil, bei dem das Kind dann temporär ist, hatte einen Anspruch auf das anteilige Bürgergeld des Kindes.
Diese Regelung hatte Gesetzeskraft. Hinzu kommt, dass auch dann gekürzt wurde, wenn der andere Elternteil selbst gar nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Alleinerziehende hatten dann ein geringeres Haushaltsbudget, obwohl die Fixkosten wie Telefon, Strom, Versicherung und Vereinsbeiträge wie gewohnt weiterliefen.
Kritik
Das Gesetzesvorhaben stand in der Kritik. Das gemeinsame Erziehen werde nicht gefördert, wenn man es finanziell bestrafe. Es wurde ein Negativanreiz geschaffen, das Kind Zeit mit dem anderen Elternteil verbringen zu lassen. Die partnerschaftliche Aufteilung nach der Trennung wurde torpediert.
Umgangsmehrbedarf als gute Lösung
Sehr viele Dinge werden doppelt benötigt, wenn Kinder zwischen zwei Haushalten wechseln: zwei Kinderzimmer, zweimal Kleidung und dazu noch die Alltagsutensilien.
Diese doppelten Kosten werden durch höhere finanzielle Leistungen abgedeckt. Alleinerziehende erhalten den kompletten Regelsatz des Kindes ausgezahlt und der andere Elternteil bekommt einen Mehrbedarf zur Ausübung des Umgangsrechts.
Es ist eine gute Lösung für den zusätzlichen Bedarf von Kindern getrennt lebender Eltern einen Anspruch auf „Umgangsmehrbedarf“ für den umgangsberechtigten Elternteil zu gewähren, ohne dass dem hauptverantwortlichen Elternteil Geld gestrichen wird.
Eine Kürzung der Leistungen im Haushalt des alleinerziehenden Elternteils würde zu einer „Unterdeckung des kindlichen Existenzminimums“ und einer Gefährung des Kindeswohls führen.
Die alte gesetzliche Regelung hatteeine Schlechterstellung für Alleinerziehende gehabt und einen gesetzlich begründbaren Anreiz dargestellt, möglichst wenig Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil zuzulassen.
Beispiel: Wenn Mütter mit jedem Tag, den das Kind mit dem Vater verbringt, weniger Geld vom Jobcenter bekommen, werden sie nicht wollen, dass der Vater mehr Zeit mit dem gemeinsamen Kind verbringt.
Ich bin mega enttäuscht dass unsere Regierung dies überhaupt erwägt ich bin selber ich bin selber Vater eines Kindes und und habe eine 50% Regelung mit der Kindesmutter. Es ist schwierig genug gewesen sie dazu zu bewegen bei der 50% Regelung mitzumachen nun kommt die Regierung und möchte so ein Gesetz verabschieden ohne Rücksicht darauf das selbst bei 1600 € Einkommen immer noch nicht genug Geld vorhanden ist um vernünftig leben zu können die Mutter ist bei Hartz IV und ich muss von meinen 1400 € Einkommen noch 113 € Unterhalt zahlen ich kann es einfach nicht fassen dass wir von einem Sozialstaat zu einem heruntergekommenen amerikanisch Aritgen Profit und kapitalistisch orientierten Staat mutieren. Wo ist für die Gerechtigkeit bei den Diäten wird nie gespart
Sind die denn total bescheuert, das gibts nur Probleme beim Umgang. Wir alleinerziehende Müssen auch streiken. Das ist Diskriminierung
Ich weiß echt nicht mehr was ich da zu sagen soll mein ex hat nicht mal unterhalten bezahlt und jetzt kommt das behinderte Land mit so was an und meine Tochter bekommt nichts von meinem ex nur zu weinachten und Geburtstag und sie bekommt echt wenig von dem der holt sich lieber eine Jacke oder Schuhe . Dann kann ich meiner Tochter bald echt nichts mehr kaufen ja und mein ex würde natürlich sich freuen das er mehr Geld bekommt weil er mit 40 Jahren einfach faul ist zu arbeiten der hat das Amt auch schon beschissen er hat 2 Jahre bei seiner neuen Freundin gewohnt und wie gesagt 2 Jahre später erst angemeldet und jetzt soll ich noch teilen mit dem nein das mach ich so nicht mit auf keinen Fall . Dann müssen Opa und Omas ja auch Geld bekommen wie viele passen auf die Kinder auf was ich auch leider nicht habe oh man .
Egal was bei Hartz 4 angefasst wird es ergibt nie Erleichterungen sondern immer wieder wird jemand grob benachteiligt.
Nicht einzelne Teile, sondern das gesammte System müssten komplett angepasst werden.