Das Bürgergeld ist eine finanzielle Unterstützung für bedürftige erwerbsfähige Menschen und ihre Familien, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Geregelt ist das Bürgergeld in Deutschland im SGB II, dem Bürgergeld Gesetz. Es ist auch eine wichtige Stütze für viele Kinder.
Auch in Italien wird ein Bürgergeld unter dem Namen „Reddito di Cittadinanza“ gewährt. Allerdings plant die rechte Regierung in Italien eine Kürzung dieser Sozialhilfe, die ab August 2023 in Kraft treten soll. Diese Entscheidung stößt auf großen Protest, insbesondere in Süditalien, wo viele Bürgermeister besorgt sind. Etwa 170.000 Familien sollen ab nächsten Monat kein Bürgergeld mehr erhalten. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat strengere Voraussetzungen für den Bezug der gesetzlichen Mindestsicherung beschlossen.
Proteste in Italien wegen teilweiser Streichung des Bürgergeldes
Die Regierung in Italien streicht das Bürgergeld ab August 2023 zusammen. Ungefähr 170.000 Familien sollen ab nächsten Monat kein Bürgergeld mehr ausgezahlt erhalten. Klar, dass dies für Proteste sorgt. Die Regierung in Italien hatte strengeren Voraussetzungen für den Bezug der Mindestsicherung auf den gesetzlichen Weg gebracht. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht an der Spitze der italienischen Regierung.
Bürgergeld nur noch für Familien mit Kindern, für behinderte Menschen und Senioren über 65 Jahre
In Italien wird das Bürgergeld künftig ausschließlich an Haushalte ausgezahlt, in denen behinderte, minderjährige Familienmitglieder oder Senioren über 65 Jahre leben. Bislang stand das Bürgergeld, das 2019 von der Regierung Conte eingeführt wurde, auch Alleinstehenden zur Verfügung, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten. Während sie knapp 800 Euro pro Monat erhielten, bekam eine Familie etwa 1.350 Euro.
Die Entscheidung zur Kürzung des Bürgergelds in Italien beruht auf der Befürchtung, dass Arbeitslose durch die finanzielle Unterstützung dem Arbeitsmarkt fernbleiben könnten. Dabei herrscht in einigen Wirtschaftsbereichen Italiens ein großer Mangel an Arbeitskräften, insbesondere in der Sparte Tourismus und im Bereich der Gastronomie.
Einsparungen zu Lasten von Bedürftigen
Die Regierung Meloni plant, die Anzahl der Berechtigten für das Bürgergeld um etwa 40 Prozent zu reduzieren, um Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro zu erzielen. Im Jahr zuvor wurden in Italien acht Milliarden Euro für diese Leistungen ausgegeben.
Die neue Regelung ist drakonisch: Sozialhilfeempfänger in Italien verlieren ihren Anspruch auf das Bürgergeld, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen, das mindestens 60 Prozent einer Vollzeitstelle umfasst und den tarifvertraglichen Mindestlohn vorsieht. Das ist eine Sanktion in Höhe von 100 Prozent.
In Deutschland wird die Situation anders gehandhabt. Empfänger von Bürgergeld werden nicht auf solch unsoziale Weise behandelt. Vielmehr wird erkannt, dass eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen muss. Arbeit um jeden Preis wird vermieden, um einen Teufelskreis zu vermeiden, der letztendlich zu einem Ende des Bürgergeldes führen würde.
Proteste im Land gegen Bürgergeld Kürzung
Im Süden Italiens regt sich Protest wegen der geplanten und bereits beschlossenen Kürzungen bei der Sozialhilfe, konkret: dem Bürgergeld Italiens. Der Unmut entzündet sich insbesondere daran, dass die strengeren Anforderungen für den Bezug des Bürgergelds im Süden besonders viele Menschen betreffen. Aus diesem Grund strömten zahlreiche Demonstranten in den Sitz der Fürsorgeanstalt INPS in Neapel, um sich über die Neuerungen zu informieren.
Die Opposition im Land befürchtet, dass die Einschnitte in der Sozialhilfe zu einem sozialen Konflikt innerhalb der Bevölkerung führen könnten. Einige Bürgermeister aus dem Süden Italiens haben sich bereits öffentlich gegen die Kürzungen ausgesprochen und fordern die Regierung auf, diese zu überdenken und nicht umzusetzen.