Bürgergeld Erhöhung 2024 streichen – Rentenerhöhung aussetzen?

Wird die geplante Bürgergeld-Erhöhung 2024 nun doch nicht umgesetzt. Kommt 2024 eine geringere Rentenerhöhung als üblich?

Diese Frage stellen sich einige Politer aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Diese hat dazu geführt, dass der Bundesregierung für den Haushalt 2024 eine Lücke von 60 Milliarden Euro entsteht. Eine Verschiebung dieser Summe vom Corona-Hilfsfonds in den Klima- und Transformationsfonds ist laut Gericht nicht erlaubt. Da jedoch keine weiteren Schulden gemacht werden können aufgrund der Schuldenbremse, bleibt als einzige Option für die Regierung ein Sparprogramm in Höhe von 60 Milliarden Euro.

Die Forderung aus dem rechten politischen Spektrum lautet nun: Einsparungen beim Bürgergeld und bei den Renten sowie der Kindergrundsicherung.

In unserem Artikel beleuchten wir die aktuellen Entwicklungen und wagen eine Prognose zur Umsetzung dieser Maßnahmen.

Bürgergeld Erhöhung 2024 rückgängig machen?

Die CDU will die Bürgergeld Erhöhung 2024 verhindern. Außerdem soll die Kindergrundsicherung ausgesetzt werden.

Der Sozialstaat soll verkürzt werden, wenn es nach dem Willen der CDU geht: keine Bürgergeld Erhöhung 2024, keine Kindergrundsicherung.

Der Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Merz an die Bundesregierung besteht darin, die bereits rechtlich festgelegte Erhöhung des Bürgergeldes im Jahr 2024 auszusetzen. Der Bund hat dafür im Haushalt bereits Mittel in Höhe von 3,4 Milliarden Euro vorgesehen. Durch das Aussetzen der Erhöhung könnten diese Gelder eingespart werden.

Das Bundesarbeitsministerium hat jedoch bereits signalisiert, dass dieser Vorschlag nicht akzeptiert werden kann. Der Grund hierfür liegt im Schutz des Existenzminimums gemäß deutscher Verfassung – niemand darf in Deutschland hungern! Sowohl das Gesetz als auch das Grundgesetz schreiben vor, dass das Bürgergeld im Jahr 2024 erhöht werden muss. Aufgrund der hohen Inflation ist eine Anpassung des Regelbetrags notwendig, wie vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil bereits vor einigen Jahren festgelegt wurde.

Prognose: Die Bürgergeld Erhöhung 2024 wird wie geplant zum 1. Januar 2024 kommen! Der Eckregelsatz wird um 61 Euro angehoben.

Rentenerhöhung 2024 nicht oder nur stark eingeschränkt durchführen?

Vorschlag zur Rentenkürzung: Veronika Grimm, eine Expertin der Wirtschaftsweisen, und Daniel Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, haben einen Vorschlag gemacht. Sie schlagen vor, die Zahlungen für Renten zu reduzieren. Dies könnte bedeuten, dass Leistungen wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 gekürzt oder sogar abgeschafft werden könnten.

Frau Grimm hat außerdem vorgeschlagen, Bestandsrenten weniger stark anzuheben als eigentlich erforderlich wäre. – Dadurch würde die Rentenerhöhung im Jahr 2024 geringer ausfallen.

Es wurde allerdings nich genau angegeben, um wie viel Prozent die Rentenzahlungen gekürzt bzw weniger angehoben werden sollen.

Lassen Sie uns jedoch einen Blick auf die Kosten werfen: Die Rente mit 63 kostet etwa 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und die Mütterrente beläuft sich im Jahr 2024 auf insgesamt 18,1 Milliarden Euro. Es bestünde somit tatsächlich Einsparpotential.

Eine Kürzung der Mütterrente wäre allerdings eine soziale Ungerechtigkeit bedeuten.

Prognose: Die Renten werden nicht angetastet!

Kindergrundsicherung nicht umsetzen?

Das Vorhaben, die Kindergrundsicherung einzuführen, wird nicht umgesetzt – das ist ein weiterer Vorschlag des CDU-Vorsitzenden. Dadurch könnten ebenfalls beträchtliche Einsparungen erzielt werden.

Die Sozialverbände protestieren gegen diese Forderungen der CDU und weiterer Parteien. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat in einer Presseerklärung erklärt, dass zu hoffen sei, dass so schnell wie möglich Planungssicherheit hergestellt und der Sozialstaat nicht zerstört wird. Er plädiere auch dringend dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, damit Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Andernfalls könne Deutschland und die Gesellschaft auseinanderfallen.

Prognose: Die Kindergrundsicherung wird 2025 eingeführt werden, evt. allerdings nicht zum 1. Januar des Jahres.