Was ist das Bürgergeld?
Die FDP will die aus Steuergeldern finanzierten Sozialleistungen zusammenfassen zu einem sogenannten Bürgergeld. Es soll kein Hartz IV, d.h. kein Arbeitslosengeld II mehr geben. Aber auch die allgemeine Sozialhilfe und die Grundsicherung im Alter sowie das Wohngeld sollen abgeschafft werden.
Das Bürgergeld ist dann eine Pauschale, die alle Grundbedarfe abdecken soll. Es soll für Alleinstehende ohne Kinder 662 Euro im Durchschnitt betragen. Aus regionalen Gründen können Abweichungen bei den Wohnkosten möglich sein. Das Bürgergeld wäre damit höher als die aktuelle Hartz IV Leistung, denn diese beträgt im Bundesdurchschnitt lediglich 610 Euro für einen Alleinstehenden. Zur Zeit schwanken die Summen je nach Region sehr stark, da die örtlichen Mietspiegel für die Hartz IV Mietkosten als Grundlage genommen werden. Die FDP tendiert eher dazu, hier ein örtliches Pauschalsystem für das Bürgergeld heranzuziehen.
Wie hoch das Bürgergeld für Kinder, Paar oder Familien sein soll, hat die FDP noch nicht erklärt. Es soll aber wie nach der derzeitigen Hartz Iv Rechtslage von Bedarfsgemeinschaften ausgegangen werden, so dass weitere Personen, die zum Haushalt gehören, nicht das volle Bürgergeld erhalten sollen.
Auch alten Menschen und Behinderten sollen pauschale Summen gezahlt werden.
Das Bürgergeld soll vom Finanzamt berechnet werden. Arbeitsagentur und Kommunen wären nicht mehr zuständig.
Das Bürgergeld soll Erwerbsfähigen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen, gekürzt werden können. Arbeitslose, die einen Minijob haben uns daraus Einkommen erwirtschaften, sollen Freibeträge für die Einkommensanrechnung erhalten. So sollen die ersten 100 Euro nicht angerechnet, darüber hinaus sollen bei Einkommen bis zu 600 Euro 40 Prozent, ab 600 Euro 60 Prozent anrechnungsfrei bleiben.
Die Einkommensgrenze bei Minijobs, bis zu der keine Abgaben gezahlt werden müssen, soll von bisher 400 auf 600 Euro erhöht werden. Bei Einkommen zwischen 600 bis 1000 Euro fallen steigende Sozialabgaben an, ab 1000 Euro die volle Höhe.
Zudem soll das Schonvermögen für die private Altersversorge von aktuell 250 auf 750 Euro je Lebensjahr erhöht werden. Sonstiges Vermögen soll bis zu einer Höhe von 250 Euro je Lebensjahr für Empfänger von Bürgegeld anrechnungsfrei bleiben.
Vordenker bei der FDP für das Bürgergeld ist der Finanzexperte Solms.
kann dir nur recht geben wer die blöde merkel wieder gewählt dem ist nicht zu helfen die hat nichts für die kleinen leute übrig die ist nur auf ihre eigene kaliere bedacht von der fdp halte ich auch nicht viel man sieht ja was da schon wieder für horor nachrichten kommen wir brauchen auf allefälle einen mindeslohn damit die firmen nicht machen können was sie wolen und damit nicht einer der den ganzen monat arbeitet mit so wenig geld heim kommt und am ende noch zum arbeitsamt gehen muss und von da geld beantragen muss damit er die familie ernähren kann
Hallo David,
der satz ….die würde des Menschen ist unantastbar gilt schon lange nicht mehr..
SDU / CSU und FDP haben schon lange alles vorbereitet…
warum soll dann die Miete vom Jobcenter gleich zum Vermieter überwiesen werden ???? damit keine Obdachlosigkeit groß entsteht…weil sie kürzen wollen..das sind alles die vorboten für ein Bürgergeld… wo den Menschen nachher vieleicht mal gerade noch 100 euro zum leben im Monat bleibt.Natürlich wollen sie die Menschen zu Billiglöhnen zwingen. Einer muß ja die Bonzen zu mehr Geld verhelfen…das sind die, die sich nicht mehr selbst währen können…das ist alles taktig…die wissen genau was sie machen…Leute steht auf, bevor alles beschlossen ist, dann ist es zu spät…
hallo ich bin alleinerziehnde muter mit zwei kindern in alter von 5 jahren und 8 monaten wieviel bürger geld würde mir zu stehen und wann kommt denn das bürgergeld?
Hallo,
das Bürgergeld ist mit dem Grundgesetzt nicht zu vereinbaren.
Die würde des Menschen ist unantastbar. Es ist logisch, daß die FDP ihre liberalen Interessen durchsetzten, sowie es schon
Milton Friedman und zuvor Adam Smith durchgesetzt haben. Leider
kam so eine kleine Oppositionspartei leicht hoch, da ja kaum einer der Arbeiterschaft wählen gegangen ist. Wegen der Politikverdrossenheit. Es ist auch klar, daß diese Mutter-
söhnchen der Besserverdienenden agressiv gegen die Arbeitnehmer
vorgehen. Sie wollen durch die Abschaffung des intelligenten
Sozialstaates die Menschen zwingen, für Hungerlöhne zu arbeiten. Dies hat zu Folge, dass Deutschland kulturel verkommt und die radikalen Kräfte im Lande stärker werden.
Wir alle sollten versuchen, durch gezielte Wahlen und durch den Einastz in Organisationen (z.B. Attac)unsere Gesellschaft mitzugestalten. Tut was dran. Grüße David
Hallo,
auch ich möchte das Bürgergeld nicht. Was wir brauchen ist das Bedingungslose Grundeinkommen.
Hallo Horla,
du schreibst, du würdest das Bürgergeld sehr begrüßen…,
dann hast du wohl noch nicht richtig gerechnet….als Alleinstehender würdest du 662 euro bekommen…davon müsstest du Miete, Betriebskostenabrechnung, Energiekosten und Krankenkassenbeiträge selber bezahlen….und von was möchtest Du Dich ernähren ??????….ich möchte es nicht haben…. aber leider wird es kommen…
Also ich bin über den Vorschlag des Herrn Solms mehr als überrascht. Eine Partei, die dem Unternehmertum sehr nahe steht, bring hier einen Vorschlag in die Runde, der im Längen sozialer ist, als das, was eine angeblich bürgernahe und sozialistische Partei vor Jahren auf den Weg gebracht hat.
Ich würde das Bürgergeld in jedem Fall begrüßen!
Ich bewohne in meinem Elternhaus 2 Zimmer ohne eigene Küche / Bad. Dafür erhielt meine Mutter bis März 2009 pauschal 225, da keine seperaten Zähler für die Räume verfügbar sind.
Im März mußte ich einen neuen Antrag auf ALGII stellen. In der Vergangenheit wurden mir immer problemlos 205 Euro für Kaltmiete und Heizung anerkannt.
Nun auf einmal werden mir aber nur noch 97 Euro irgendwas anerkannt, da ich ja in einer Wohngemeinschaft lebe.
Davon war in der Vergangenheit nie die Rede. Auf meine Anfrage hin wurde mir lapidar nur gesagt, alles hätte seine Richtigkeit und wäre überprüft.
Ich habe nun meinen Anwalt eingeschaltet und bin gespannt, wann es überhaupt einen Termin vor dem Sozialgericht geben wird. In einer anderen Angelegenheit warte ich bereits seit 10 Monaten….
Somit würde mir das Bürgergeld enorm weiterhelfen.
Die Frage ist einfach beantwortet: Dieses Solms I ist nichts anderes als Hartz IV verschlimmbessert! Angeblich bekommt man mehr Geld, in Wirklichkeit reicht das Geld danach aber noch weniger als jetzt schon 8weil angeblich alles in dieser „Leistung“ abgedeckt sein soll).
Damit setzt Leichtmatrose Westerwelle das um, was er vorab ankündigte: Erwerbslose strammer an die Kandarre ziehen.