Die Bürgergeld Leistung setzt sich zusammen aus dem Regelsatz und den Kosten für die Unterkunft (Kaltmiete plus Heizkosten). Was ist, wenn die Kosten für die Miete nicht angemessen sind und das Jobcenter nach Androhung die Unterkunftskosten kürzt. Droht dann die Räumungsklage, wenn die Miete nicht mehr vollständig bezahlt werden kann?
Keine schematische Prüfung
Das Jobcenter und – bei einer Klage – die Sozialgericht müssen prüfen, welche Folgewirkungen eine Kürzung von Bürgergeld-Leistungen für die Betroffenen haben.
Bestätigt ein Sozialgericht die Kürzung von Wohn- und Heizkosten für einen Bürgergeld-Bezieher, so muss es die konkreten negativen Folgen prüfen. Eine schematische Beurteilung ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Az 1 BvR 1910/1 schon vor einigen Jahren entschieden.
Dieser Grundsatz, die Auswirkungen einer Mietkürzung gilt insbesondere auch in einem Eilverfahren, wenn sich ein Betroffener auf diese Weise gegen eine Kürzung von Bürgergeld Leistungen wendet. Die Eilbedürftigkeit darf – so die Richter – nicht „schematisch“ beurteilt und die Anforderungen an ihre Glaubhaftmachung nicht „überspannt“ werden.
Bürgergeld Bezieher können sich somit gegen eine Kürzung ihrer Leistungen für die Wohnung wehren, wenn das Jobcenter der Ansicht ist, sie seien nicht angemessen.
Wohnung ist nicht erst bei drohender Obdachlosigkeit geschützt
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag die Klage eines Mannes zugrunde, der nur reduzierte Leistungen erhalten hatte, weil ein Jobcenter in NRW davon ausgegangen war, dass er sich den Haushalt mit einer anderen Person teilte. Seinen Eilantrag auf höhere Wohn- und Heizkosten für Alleinstehende hatte das Landessozialgericht zurück gewiesen. Das Landessozialgericht hatte seine Entscheidung wie folgt begründet: Es gibt noch keine Räumungsklage, somit droht auch keine Obdachlosigkeit durch die Kürzung der Bezüge. Der Mann hätte somit das normale, langwierige Klageverfahren beschreiten müssen
Das Bundesverfassungsgericht urteilte anderes. Die Sozialgerichte dürfen ihre Entscheidung in solchen Fällen nicht pauschal nur von einer Räumungsklage abhängig machen. Eilbedürftigkeit bestehe nicht erst dann, wenn Obdachlosigkeit drohe. Die Sozialgerichte müssten die gesamte Situation der Leistungsbezieher in den Blick nehmen. Die Anforderungen an die Gründe, mit denen Bürgergeld-Bezieher ihre Notlage glaubhaft machen müssen, dürften nicht „überspannt“ werden.
Wohnung zählt zum sozialen Existenzminimum
Das Bundesverfassungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass die eigene Wohnung ein wichtiger Bestandteil des sozialen Existenzminimums sei. Dazu zähle, möglichst in der gewählten Wohnung wohnen zu bleiben. Die Sozialgerichte müssten in ihrer Entscheidung berücksichtigen, welche finanziellen, sozialen oder gar gesundheitlichen Folgen ein Verlust der Wohnung haben könne.
Angemessenheit unerheblich während der Karenzzeit
Im ersten Jahr des Bezugs von Bürgergeld prüft das Jobcenter nicht, ob die Miete samt Nebenkosten angemessen ist oder nicht. Grund: das Bürgergeld-Gesetz schreibt dies so vor. Es handelt sich um die sogenannte Karenzzeit. Sie gilt für 12 Monate am dem 1. Tag des Monats, in dem Bürgergelgeld bezogen wird. Für Altfälle (ehemals ALG II) ist dies dier 1. Januar 2023.
Für Heizkosten gibt es keine Karenzzeit. Sie müssen immer angemessen sein, damit das Jobcenter sie zahlt.
Ich wohne in einem Altbau.
Doppelverglaste Fenster, aber es ist in meiner Wohnung eisig kalt, obwohl ich die Heizung teilweise auf 5 stellen muss.
Die Räume sind extrem feucht und es ist keine Freude, wenn ich mir frische Wäsche anziehen möchte, weil sie klamm sind.
Ich zahle ca 140 € an Heizkosten im Monat, aber das Jobcenter hält nur 69 € für angemessen 😤🤬
Da hilft nur eins Arbeiten gehen.
Pauschalisieren ist doof.
@Uli
Eine wirklich ekelhafte Antwort! Ohne die Umstände der jeweiligen Personen zu kennen einfach mal nach unten treten. Denn um nach oben zu treten ist man selbst vermutlich einfach zu feige.
Aber natürlich sind die Bürgergeld-Bezieher an der eigenen, vermutlich schrecklichen, Situation schuld.
Ich mache mal das Gleiche. Wenn Unzufriedenheit herrscht hilft nur eins – einfach einen besser bezahlten Job machen und die Situation selbst komplett verändern. Vielleicht auch einfach gesund und reich geboren werden?! Nicht vergessen – selbst für die eigene Rente vorsorgen und gut versichern. Nicht dass jemand anderes noch genötigt wird Ihren Lebensunterhalt zu gewährleisten im Falle einer(s) Krankheit/Unfalls.
Schönen Tag noch…
So isses
Mein Patient is 100 % behintert pflegestufe 3 wegen hirninfarkt
Und kann nicht lange allein bleiben
Ich mache einen minijob
Und es zahlt niemand weder jobcenter landratsamt usw….
Jetzt ist auch das pflegegeld einbehalten worden wegen Rückstand
Aussage des jo Centers erfolgt seine Krankheit nicht in denn Vordergrund stellen ….er war vorher selbständiger fahrlehrer
Hallo Andrea,melde das den pflegerat die klären das,die dürfen das nicht einbehalten,ist pfändungsfrei.guss annett strucks
Klasse geschrieben
Besser hätte ich auf den Mist von Ulf auch nicht antworten können !!! Mache haben nicht nur die Weisheit, sondern auch die Arroganz mit Löffeln gefressen !!!
Die Antwort ist nicht nurdestruktiv, sondern zeugt von großer Arroganz, Ignoranz & Dummheit…. von der fehlenden sozialen Kompetenz ganz zu schweigen.
👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Noch so einer der denkt er hat die Weisheit mit dem Löffel gespeist…Sprüche klopfen ohne den Hintergrund zu kennen ist nicht nett.Hoffentlich geht es ihnen niemals so dreckig das sie von irgendwem Hilfe brauchen….👎
Die Steuerzahler zahlen die Hälfte Ihrer Kosten. Leisten Steuerzahler zu wenig? Dann werden Sie zum Steuerzahler.
Als solcher sind Sie frei mehr Steuern zu bezahlen als von der Steuerbehörde verlangt ( kein Witz, es gibt ein Fund dafür). Sie können auch spenden.
Und Sie müssen nicht mehr mit dem „blöden“ Arbeitsamt rumschlagen.
Wenn ich so in ganz europa die rentensysteme analysiere, bin ich zum resultat gekommen, das allein deutschland gar kein rentensystem hat, das menschenwürdig ist. Deutschland ist in dieser hinsicht ein 3.weltland.
Habe eine 50 m2 Wohnung bezahle 390 Euro WM und dass Amt sagt daß sie es nicht bezahlen wollen weil Heizkosten zu hoch ist.
Heizkosten müssen übernommen werden !! Das Gesetz schreibt es dem Jobcenter vor !
Ich stamme aus der ehemaligen DDR,hat man da nicht gearbeitet,wurde man wegen Assoziales Verhalten in Haft genommen. Ich musste sehr sehr früh das Arbeiten lernen,war in Heime,Jugendwerkhof und Vollzugsanstalten ,arbeiten war überall Pflicht und oft waren der Lohn Folter,Tritte,Einzelhandel,Nasszellen und auch Essenentzug. Heute bin ich voller Erwerbslose Rentner und mein Lohn der Rente heute…
116€!! Tja,nun kann sich mal jeder seine eigenen Gedanken darüber machen,was dem Staat ein Mensch wert ist.
Bald wird es keine Mittelschicht mehr geben.
Wer bis zum Hals in Scheiße steckt, sollte den Kopf nicht auch noch hängen lassen!
Fazit:“ Lasst euch nicht BRDigen!“
Das viele Jobcenter einen menschenunwürdigen Ton und Drohgebärden an den Tag legen, ist bewusst vom politischen Staat gewollt.
Man soll arbeiten. Immer nur arbeiten. Macht man das nicht, soll man – wenn es nach dem politischen Staat geht – jede Arbeit annehmen, die ein Jobcenter verlangt.
Arbeitet man 50 Jahre und bekommt dann nur 1.000 € monatliche Rente, dann hat man das so hinzunehmen. Man hätte ja selber vorsorgen können oder müssen.
Der Staat fordert demnach ständig, dass man gefälligst Jahrzehnte ohne zu murren arbeiten soll. Aber möchte im Kontrast dazu, keine von sich aus angemessene Altersrente leisten.
Der deutsche Staat berücksichtigt dabei u.a. nicht, dass nun einmal nicht jeder Arbeitnehmer Fluglotse oder Atomphysiker werden kann.
Auch Reinigungskräfte und Gärtner haben nach 50 Jahren Arbeit eine angemessene Altersrente verdient.
Nach meiner Auffassung muss diese bei mindestens 2.000 € monatlich netto liegen. In Zeiten einer Inflation sollte diese auf 2.400 € erhöht werden.
Kritiker meinen jetzt, dass das deutsche Rentensystem so nicht funktioniere. Dann muss es halt geändert werden.
Man wird in Deutschland geboren, um ein paar Jahre später lange arbeiten gehen zu müssen, um dann als Rentner mit einer schmalen Rente in schäbigen Unterkünften leben zu müssen.
Das Standard-Leben in Deutschland ist das Letzte! Ein Ausbeuterstaat. Man arbeitet nicht für sich, sondern für den Staat.
Genau für den Staat, wo ist nur das Geld geblieben, für das Ausgegeben, wofür das Rentengeld nicht vorgesehen war.Immer die nächste Generation arbeitet für die wo jetzt in Rente gehen.
viele Deutsche erhalten überhaupt keine Unterstützung mehr, denn die Mittelschicht muss erst zur Unterschicht werden, dh. ihr kleines Vermögen aufbrauchen, um überhaupt vom Staat Hilfe zu erhalten.
außerdem kürzlich war zu lesen:
„Das ganze System Hartz IV ist darauf ausgelegt, es den Menschen möglichst schwer zu machen, Geld vom Staat zu bekommen“, sagt Steidl. „Man nennt das ,vertreibende Hilfe’. Das bedeutet, die Hürde, die man überwinden muss, um Unterstützung zu bekommen, ist so hoch, dass viele Leute es gar nicht erst versuchen.“
Laut einer Meldung (basierend auf einer Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfoschung) verzichten 3,1 – 4,9 Millionen Antragsberechtigte auf Hartz IV und leben so in verdeckter Armut. Herrscht doch in diesen Ämter ein unhöflicher und oft menschenunwürdiger Ton. Hinzu kommt das Drohzenario, das in diesen Ämtern aufgebaut wird und so manchen Anspruchsberechtigten davon abhält, zum JobCenter zu gehen.
und natürlich steigen die Sozialausgaben wenn man die ganze Welt mit finanziellen Versprechungen anlockt, bleibt halt weniger für die Bürger von Deutschland und die Politiker können sich trotzdem noch empören, dass die Sozialkosten steigen!
Ich würde sogar behaupten, mit der Agenda2010 bzw. Hartz-Reformen wurde den Vertretern der radikalen unsozialen Marktwirtschaft, einen kleinen Zirkeln von Psychopathen, die Mittel in die Hand gegeben um einen atypischen verdeckten Bürgerkrieg gegen Teile der Unter- und Mittelschicht in diesem Land zu führen, mit dem Ziel, das Vermögen in den Händen von wenigen zu konzentrieren, was ihnen auch gelungen ist.
In diesem Zusammenhang ist die Arbeitslosenstatistik nichts anderes als eine Argumentations- und Rechtfertigungshilfe für die Politik bzw. dem System, um ein krankes, korruptes, das Millionen keine reguläre auskömmliche Teilhabe am Arbeitsmarkt mehr bietet (aufgrund sinkenden Arbeitsvolumens, durch z.B. massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen und weite Teile der Wertschöpfungskette in andere Länder, Rationalisierung, Automatisierung u.a.), nur noch einer Minderheit, einschließlich den Politiker selbst, dienendes Politik und Wirtschaftssystem am Leben zu erhalten. Um die Ursache für Altagsarmut und Altersarmut die unweigerlich auf, nicht ein Paar Tausend, sondern mehrere Millionen Bürger konfrontiert und zu kommen wird zu rechtfertigen, nach dem Motto, sieh her die Arbeitslosenzahl ist niedrig also muss der Umstand das du arm bist, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt und am Abgrund lebst an dir selber liegen.
kürzlich war zu lesen:
„Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“, sagt DIW-Chef Marcel Fratzsche.
Fratzschers These: „Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr“. Die Ungleichheit in Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Die reichsten zehn Prozent besitzen inzwischen zwei Drittel des Vermögens, die ärmere Hälfte habe dagegen praktisch nichts. In keinem anderen Land der Euro-Zone sei die Vermögensungleichheit höher, kritisiert der DIW-Chef.
Super!! Das ist der Ton, den die herrschende Klasse der BRD verdient! Respekt!
Mut zur Wahrheit. Fehlerkultur nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis anzuwenden
Auf den Punkt gebracht.
Super!!!