Bildungsstreik 2009 für mehr BAföG für Studenten und Schüler

Studenten und Studierende zeigen sich unzufrieden mit dem derzeitigen Bildungssystem und haben deshablb eine Aktion ins Leben gerufen, die sich Bildungsstreik 2009 nennt. In diesem Rahmen gibt es auch einen Brief an den Finanzminister. Vom 15. bis 19. Juni sind im gesamten Bundesgebiet verschiedene Aktionen und Protestveranstaltungen vorgesehen.  Am 17. Juni 2009 starten dann in 80 Städten Demonstrationen gegen den „Bildungsnotstand in Deutschland“.

Von den Studenten seien sogar „Banküberfälle“ geplant, wenn die Bundesregierung und diejenigen, die von der Bankenrettung profitiert haben, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung angesichts der tiefen Krise des Bildungssystems nicht nachkämen. Und zwar am am 18. Juni in verschiedenen Städten Deutschlands. Dies ist dann der Aktionstag zivilen Ungehorsams des Bildungsstreiks.  Studierende, Schüler, Auszubildende und Lehrende wollen dann vereint in die Banken gehen. Dies sei dann eine offene und öffentliche Aktion des zivilen Ungehorsams. Die Unterstützer des Bildungsstreiks werden dann verschiedene Banken in Berlin, Bonn, Frankfurt, Stuttgart und München. besetzen, blockieren, lahmlegen, sich einfach in den Weg stellen. Durch diesen symbolischen Akt soll das benötigte Rettungspaket für freie Bildung angemahnt werden. Beteiligen könne sich jeder.

Die Krise habe gezeigt, dass innerhalb kurzer Frist hunderte Milliarden Euro aufgebracht werden können, heißt es etwa in dem Schreiben an den Bundesfinanzminister. Deshalb verlangten die Aktiven des Bildungsstreiks 2009 ein umfangreiches Rettungspaket für das marode Bildungssystem Deutschlands. Sie apellieren als  Schüler, Auszubildende und Studierende an die Solidargemeinschaft und vor allem an die Verantwortung derjenigen, denen das Krisenmanagement geholfen habe.

In sechs Bundesländern würden Studiengebühren erhoben, über 700.000 der fast zwei Millionen Studierenden  würden 500 Euro pro Semester bezahlen. Die Gebühreneinnahmen pro Jahr würden 830 Millionen Euro betragen. Des weiteren würden 1,3 Millionen Studierende rund 120 Millionen Euro sog. Verwaltungsgebühren. Demgegenüber erhielten lediglich 23 Prozent der Studenten BAföG. Um allen immatrikulierten Studenten einen BAföG-Satz von bisher lediglich 400 Euro zu gewährleisten, seien 536 Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Um alle bisher vorhandenen Studienplätze zu erhalten und eine Million neue Studienplätze bereitzustellen, seien weitere 81,6 Milliarden Euro erforderlich.

Ein Professor betreue an Universitäten derzeit durchschnittlich 60 Studenten – vor 30 Jahren seien es 40 gewesen. Dieser Betreuungsschlüssel müsse wieder erreicht werden. Außerdem seien Schulklassen mitmaximal 20 Schülern notwendig. Das erfordert eine Simme von  21,6 Milliarden Euro. Für das Bildungssystem-Rettungspaktet würden sich die Kosten somit auf 104,886 Milliarden Euro belaufen.

Dieser Sonderfond müsse geschaffen – für bessere und freie Bildung  (SofbfB). Vergliche man ihn mit den 480 Milliarden Euro der Bankenrettung , so sei er relativ klein. Es sei notwendig ein freies und qualitativ hochwertiges Bildungssystem ins Leben zu rufen. Das erfordere jedoch weitere Ausgaben. Doch unfinanzierbare Forderungen wolle die Aktion nicht aufstellen.

Wir fragten uns, wie so ein Banküberfall aussehen könne. Ein Student erklärte uns, dass Schüler, Studierende, Lehrer, Leute, die das unterstützen, sich sammeln und in die Bank gehen würden, um dort von dem Filialleiter Unterstützung für das Rettungspaket einzufordern. Das werde in einer ruhigen Art und Weise vor sich gehen. Allerdings würde klar zum Ausdruck kommen, dass die Betroffen nicht bereit seien, länger zu warten.