Neben dem Regelsatz haben Bürgergeld Bezieher einen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Miet- und Heizkosten – soweit sie angemessen sind. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Kaltmiete, die Nebenkosten und die Heizkosten übernimmt. Voraussetzung dabei ist jedoch immer, dass sich die Miet- und Heizkosten in einem angemessenen Rahmen bewegen.
Angemessenheit der Miete und Heizkosten
Was bedeutet jedoch angemessen? Nach der bisherigen Rechtsprechung der obersten Sozialgerichte sind Maßstab die Kosten einer vergleichbaren Wohnung im unteren Preissegment.
Das ist rechtens!
So entschied schon vor Jahren das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht. Es urteilte bereits mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017, Az.: 1 BvL 2/15, 1 BVL5/15 und 1 BvR 617/14 hinsichtlich der Angemessenheit der Miete und Heizkosten beim Bürgergeld. Es handelte sich seinerzeit um Vorlagebeschlüsse von Sozialgerichten, die überprüft wissen wollten, ob § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II mit Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, soweit nach dessen 2. Halbsatz die für die Höhe des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach § 19 Absatz 1, Absatz 3 Satz 1 SGB II maßgeblichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung lediglich anerkannt werden, soweit die tatsächlichen Aufwendungen hierfür angemessen sind, ohne dass der Gesetzgeber nähere Bestimmungen darüber getroffen hat, unter welchen Umständen von unangemessenen Aufwendungen auszugehen ist.
Bundesverfassungsgericht: Angemessenheitsregelung bei Miete korrekt
Die Vorlagenbeschlüsse wurden zurückgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, „dass die Regelungen der §§ 22a bis c SGB II im direkten Zusammenhang mit der vorgelegten Norm des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in das Gesetz eingefügt worden sind, um den Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung transparent und rechtssicher zu regeln (vgl. BTDrucks 17/3404, S. 44). Dabei ist der Gesetzgeber von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausgegangen und hat teils übereinstimmende, teils davon abweichende Vorgaben an den Satzungsgeber normiert. Für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sollen weiterhin die einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt maßgeblich sein (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R und Urteil vom 16. Juni 2015 – B 4 AS 44/14 R ). In § 22b Abs. 1 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber sodann die „Produkttheorie“ normiert. Gleichzeitig hat er in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts den Satzungsgebern die Möglichkeit eröffnet, von der „bisherigen Rechtslage“ (BTDrucks 17/3404, S. 101) abweichende Regelungen vorzusehen (§ 22a Abs. 2, § 22b Abs. 1 Satz 3 SGB II).
Der Gesetzgeber hat also mit §§ 22a bis c SGB II die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das Bundessozialgericht gesetzlich nachvollzogen, wonach die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach Maßgabe der Produkttheorie auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts zu bestimmen ist. Damit bleiben Behörden und Gerichten zwar durchaus Entscheidungsspielräume insbesondere mit Blick auf das schlüssige Konzept, doch ist die Auslegung der hier in Frage gestellten Norm gesetzlich begrenzt.
Es wäre daher vor dem Hintergrund der Regelungsgeschichte und Regelungssystematik und angesichts der anerkannten Möglichkeit des Gesetzgebers, unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 102, 254 <337>), näher zu begründen gewesen (Anm. d. Red: vom vorlegenden Sozialgericht), warum diese gesetzgeberische Weichenstellung eine verfassungskonforme Auslegung der Ausgangsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht tragen können soll, zumal der Gesetzgeber dadurch, dass er in § 22a Abs. 1 SGB II für Länder, Kreise und kreisfreie Städte lediglich die Möglichkeit einer näheren Ausgestaltung auf Satzungsebene einräumt, zu erkennen gibt, dass er die gesetzliche Regelung in § 22 SGB II vor dem Hintergrund der sozialgerichtlichen Rechtsprechung für hinreichend bestimmt hält. Daran fehlt es hier.“
Karenzzeit hinsichtlich Miete beim Bürgergeld
Im neuen Bürgergeld Gesetz ist eine Karenzzeit hinsichtlich der Miete eingeführt worden. Im ersten Jahr des Bezugs von Bürgergeld prüft das Jobcenter die Höhe der Miete nicht auf Angemessenheit. Erst ab dem zweiten Jahr des Bürgergeld-Bezugs kommt es auf Angemessenheit der Miete an.
Keine Karenzzeit bei den Heizkosten
Bei den Heizkosten, die ja Bestandteil der Miete bzw. Kosten der Unterkunft sind, gilt die Karenzzeit nicht. Die Heizkosten müssen zu jeder Zeit angemessen sein. Andernfalls werden sie nicht in voller Höhe vom Jobcenter übernommen.
Was passiert, wenn Miete oder Heizkosten nicht angemessen sind?
Sind Miete oder Heizkosten nicht angemessen, leitet das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren ein. Der Bürgergeld-Bezieher wird aufgefordert, innerhalb von 6 Monaten die Kosten für Miete oder Heizung zu senken. Andernfalls wird angedroht, dass dass Jobcenter die Kosten nur noch im angemessenen Rahmen übernehmen wird.
Leider muss ich den meisten hier recht geben. Wir sollten zum 31.12.22 aus unserem jetzigen Haus ausgezogen sein. Aufgrund der hohen Mieten und der angemessenheitsgrenze, müssen wir in den Rahmen bleiben, den die Arge bezahlen würde, falls bei uns mal wieder einer arbeitslos wird,was in der Corona Zeit 2 mal geschehen ist, aufgrund das die Firmen Kurzarbeit angemeldet haben und dann die meisten Arbeitnehmer gekündigt wurden. Wir haben 2 ein halb Jahre intensiv nach einer bezahlbaren Wohnung gesucht und nichts passendes gefunden. Bei uns liegen die qm Preise für eine sanierte Altbauwohnung bei 11 Euro der qm. Für eine neubauwohnung liegen die qm Preise zwischen 13 und 15 Euro pro qm. Alte Häuser werden hier nur noch abgerissen und das seit Jahren. So wird es auch mit unserem jetzigen Haus geschehen. Für geringverdiener und Bürger geld bezieher ist es hier unmöglich bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir haben uns jetzt mit meiner Mutter zusammen getan und ein Haus in den neuen Bundesländern gekauft. Dort sind die Preise für die Mieten und Immobilien noch bezahlbar. Allerings bezahlen wir dafür einen hohen Preis! Wir verlassen unsere Heimat und müssen da wieder ganz neu anfangen. Dieses ist es uns wert. Wenn ich aber sehe,das Deutschland seine Steuergelder in alle Herrgottsländer verschenkt,könnte ich heulen. Es ist für alle anderen Geld da, nur nicht für den eigenen Bürger, der hier 50 Jahre lang gearbeitet hat und eine minimale Rente bekommt und noch auf Gelder vom Staat angewiesen ist. Ich kann nur sagen: Armes Deutschland!!!
Alle jammern hier nur rum, warum tut Ihr nichts dagegen ???!!!!!!
Was ist mit uns Deutschen nur los, keiner geht mehr auf die Straße , es wird nur noch still gehalten und zu allem fein brav genickt.
So sieht es aus , alle schweigen wurden Mundtot gemacht. Dan jammert nicht.
Ich bin Ingo bin64Jahre Ann du hast ja Recht. Ich bin zwei mal an die Bandscheiben operiert worden habe ein künstlichen Wirbel u.ein Metall Implantat. Ich kann und darf nicht mehr arbeiten. Ich habe noch eine Wohnung mit Ofenheizung und die Fenster sind einfach verglast, und finde auch keine passende Wohnung. Der stat hat nur was für Asylbewerber übrig. Aber denkt an meine Worte es wird noch schlimmer.
Wie recht hast du.. ich habe durch Pandemie meine zwei kleine Unternehmen, stand letztes Jahr mit einem Bein in Insolvenz.. habe dann meine Rente gekündigt mit mega-verlusten um die Gläubiger zu beglücken. Danach Psychiatrie und so weiter nun will ich wieder die Arbeit zurückgelangen die Kundschaft zurückgelangen, das braucht Zeit Nerven und Geld was nicht vorhanden ist.. bin gespannt wie lange die meine Wohnung übernehmen und war nicht aus den vielen Quadratmeter ausziehen muss.. die Hoffnung stirbt zuletzt, allerdings wie schnell die Wohnungen in Essen an die Flüchtlinge vermietet werden da staune ich nur ich bin täglich ehrenamtlich bei den Flüchtlingen aus Ukraine tätig.. es gibt so viele Fragen an die Regierung…
Man kann nur sagen,schön gegen die eigenen. Wer zureist ist von Anfang an auf der Überholspur. Alles wird genehmigt und keine Verantwortung. Einfach ohne Worte.
Stimme dir vollkommen zu aber leider waren die deutschen schon immer so. Glaube nicht das man in Frankreich Harz 4 hätte einführen können
Jetzt reicht es aber langsam mal. Warum seit ihr immer über Asylbewerber am motzen? Was bringt euch das? Hat die AfD schon den größten Teil der Bevölkerung. So sehr? Vor 30 Jahren sind besonders die Ossis in einen kollektiven Freudentaumel verfallen. Sind in den goldenen Westen geeilt und haben die Jobs für viel weniger gemacht als die Wessis. Heute mickrigen sich gerade die Ossis über die ach so bösen Asylbewerber, das gerade die alles bekommen. He ihr Ossis war das bei euch nicht genau so? Nur wurdet ihr dann ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Meint ihr den Asylbewerbern wird es anders gehen als euch damals? Träumt weiter!
Schön die Wahrheit verdrehen. Schon klar. Frechheit ihr Kommentar. Sollten sich echt was schämen. Pfui Teufel. Unterste Schublade sowas. Diskriminierung. Alles bekommen, und noch meckern
Schlimm geworden.
Es ist traurig in Deutschland zu leben, 50 Jahre gearbeitet im Dienst am Menschen und dafür jetzt eine Rente in bekomme mit der ich auf Grundsicherung angewiesen bin. In einer Wohnung wohne wo ich den Umbau der Dusche zu ebenerdig von der Pflegekasse bezuschusst würde aber die Wohnungsgesellschaft erst einen Umbau in zwei Jahren anbietet. Ein Hoch auf unser Land wo der kleine Michel immer im Stich gelassen wird. Mein Wunsch wäre das jeder Politer ein Jahr mit dem auskommen müsste unter den Bedingungen wie ein Grundsicherungsempfönger der sein Leben lang gearbeitet hat
👌👍
👍🏻😘sie sprechen mir aus dem Herzen es ist so traurig was hier mit uns gemacht wird.
Bekomme 100%Erwerbsunfähikeitsrente
Ich bezahle für eine Zweizimmerwohnung 780 € warm ,jetzt soll ich mir eine andere Wohnung suchen weil Diese zu teuer ist ,bin froh das ich endlich eine Wohnung gefunden habe, man findet ja an jeder Ecke eine !!!!Ist das rechtens ??? Bekomme 100%Erwerbsunfähikeitsrente
Ich bezahle für eine Zweizimmerwohnung 780 € warm ,jetzt soll ich mir eine andere Wohnung suchen weil Diese zu teuer ist ,bin froh das ich endlich eine Wohnung gefunden habe, man findet ja an jeder Ecke eine !!!!Ist das rechtens ???
Ich verstehe JEDEN Arheitnehmer, der hart für sein Leben schuften muss, es sei denn, der goldene Löffel wurde bei der Geburt schon bereit gestellt….allerdings und auch das ist Fakt, von Vorfahren hart erarbeitet wurde.
Hier ist einzig und Allein die Politik der Schuldige!!! Schon unter Kohl begann der Abstieg, wurde durch Merkel fortgesetzt und das Finale des ganzen Debakels ist die heutige Regierung!
Deutschland hat genug Geld…die höchsten Steuern WELTWEIT….nur die, die die Steuern erarbeiten, haben davon nichts!
In diesem Land ist der“ Deutsche Michel“ der Arsch….weil die ganze Welt WICHTIGER ist, als ein Deutscher.
Für Deutschland FIRST muss sich JEDER Deutsche einmal ehrlich hinterfragen, was er in Zukunft bei den Bundestagswahlen Wählen will.
Für mich, gibt es nur eine Alternative, damit es den Deutschen Bürgern endlich wieder besser geht.
Kann jetzt jeder darüber Denken wie Er/Sie möchte….ist nur mal Laut Gedacht!
Liebe Petra, vielleicht sollten Sie als „Alternative“ einmal einen Deutsch- Grammatikkurs besuchen. Das wäre vielleicht auch ein Grund, wieso es den armen deutschen Bürgern so schlecht geht. Die Bildung ist so miserabel ! Und Sie sind das Paradebeispiel ! Viele Grüße
Diesen Kommentar hätten sie sich sparen können. Fällt Ihnen nichts besseres ein.Stellen sie sich vor es gibt in fiesem Land wirklich Menschen denen es nicht gut geht trotz Vollzeit Job. Falls sie nicht zu Ihnen gehören Herzlichen Glückwunsch!!!!
Wieso kehren Sie nicht vor ihrer eigenen Haustür . Ist eben einfacher auf andere zu schauen .
Sehen sie mir bitte meine Grammatik nach.
Liebe Amina, andere Leute zu Schulmeistern gehört sich schon mal gar nicht auch wenn Sie der Meinung sind besser in Grammatik zu sein es geht hier um die Sache und um nichts anderes.
Liebe Amina, kennen Sie den Schulabschluss bzw. die Ausbildung von Petra ? Ich nicht. Aber es ist wieder typisch, sich an Kleinigkeiten hochziehen, anstatt über die wirklichen Probleme zu sprechen. Kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Als Mutter eines Teenagers weiß ich, dass der Bildungsstandard ein Problem ist, aber mit der jetzigen Politik wird sich auch daran nichts ändern. Die Klassen mit immer mehr Kinder vollzustopfen ist eher kontraproduktiv. Das selbe gilt für unser Gesundheitswesen.
Echt jetzt????? Muss sowas sein???
Grundsätzlich begann das Elend mit Schröder, 16 Jahre Merkel verschärften das Desaster massiv danach. Die heutige Ampel hat Deutschland nun endgültig an die Wand gefahren.
Recht auf Wohnung, Energie und Arbeit. Demonstrationen organisieren ohne der Linkspartei und Gewerkschaften. Bürger (wehr) in purer Form. Helfen wird’s nix aber erste laute selbstbestimmte und ungeleitete Töne und Aktionen. Wer misshandelt wird, muß laut sein und Öffentlichkeit herstellen.
Ansonsten: Wie sich irgendwelche Flach*** über die Rechtschreibung hier einlassen zeigt klar den Mangel an Zusammenhalt. Und ohne Zusammenhalt wird’s eh nix. Daher ist die Schlacht verloren – nicht wg der Politik sondern wegen des Volkes. Glückwunsch Deutschland, kein Land hat ein so beschi*** Volk wie wir.
Was anderes könnt ihr nicht man kann es doch lesen . Bei manchen kann man nurit dem Kopf schütteln
Du sprichst mir aus der Seele. Wie recht Du hast
Sehe ich auch so. Die Politiker betreiben Landesverrat bzw. Verrät am Volk.
Ist schon seltsam: Wenn es um die Versorgung der ärmsten Bürger geht, wird maximal geknausert und Geld gespart.
Arbeitslose und Rentner müssen am Hungertuch nagen.
Aber sobald es um Panzer für die Ukraine geht, sind plötzlich Milliarden Euro an Geldern da.
Die Politiker der großen Parteien stürzen das Land in Armut und Inflation.
Dabei sind wir Bürger doch eigentlich das Land Deutschland, die Politiker sind nur die Verwalter, welche wir wählen und damit beauftragen, das Land im Sinne des Volkes zu verwalten.
Doch solange Politiker nicht an ihre Wahlversprechen gebunden sind, ist es nur eine Schein-Demokratie.
Zumindest was die ganz großen und teuren Entscheidungen angeht, hinsichtlich unserer Steuergelder, sollten wir Mitsprache-Recht haben.
Aber nein, die (Kohl, Schröder, Merkel, Scholz) ziehen lieber ihr eigenes Ding durch.
Warum jammert ihr alle? Ihr habt sie gewählt. Frankreich wehrt sich . Warum ihr nicht? Feige?
Deutschland kümmert sich lieber um Flüchtlinge als um seine eigenen Bürger ..traurig genug .. Habe jahrelang in der Pflege gearbeitet immer auf vollzeit..Kann meinen Beruf momentan nicht ausüben weil ich einen Bandscheiben Vorfall habe ..bekomme als alleinerziehende keine Unterstützung vom Amt ..jeden Tag wollen die was neues haben . Kontoauszüge von vor 1 Jahr..Kontoauszüge von Konten die seit Monaten geschlossen sind ..jeden Tag kommt was neues dazu .Aber zahlen wollen die nicht ..man muss angst haben auf der strasse zu landen..aber Hauptsache die Flüchtlinge kriegen alles in den Arsch gesteckt bravo Deutschland
Genau so ist es hier imach so tollen Deutschland, und die Beste ist Nancy Faeser.
Da haben Sie eine völlig falsche Meinung. Ich weiß , wie es hinter dem Stacheldraht in Geflüchtetenunterkünften aussieht, ich arbeite dort in der Sozialarbeit. Sie bekommen alle 14 Tage 62 Euro Taschengeld, Perspektivlosigkeit, Verzweifelung und Suizidversuche inklusive. Die Herkunftsländer sind Syrien, Afghanistan , Menschen da zurück zu schicken ist unmenschlich. Es kommen auch u.a. alleinreisende Iranerinnen, Frauen, Leben Freiheit.
Umd einige Schwerstkranke sind auch im Krankenzrakt unter gebracht, die auf lebensrettende Medikamente hoffen.
Ich weiß auch für mein Leben, dass vom wenigen Gehalt nicht viel über bleibt, oder nix, aber vorurteilsmäßig sagen, für Geflüchtete tut man was, ist falsch. Man macht esvdenen schwer.
Wo bleibt Ihr Mitgefühl?
Stattdessen machen sich Hassreden und Vorurteile breit.
Wohlstandsverlust und Leben an Armutsgrenzen führt dazu und Verbittertheit.
Ja,wer mit dem falschen Loeffel in der Hand auf die Welt gekommen ist hat in diesem ach so demokratischen System nicht den Hauch einer Chance….und es wird immer schlimmer! Solange Einbildung als Bildung deklariert,Korruption als Lobbismus gefeiert und das Recht grundsaetzlich nur fuer Leute mit Geld gemacht scheint, wird sich sich auch nichts an den – zwischenzeitlich prekaeren- Verhaeltnissen aendern!
Wer in Deutschland auf Lohnarbeit angewiesen ist hat schlichtweg Pech gehabt. Wenn Du Deinen Job verlierst, kannst Du Dich 1:1 vor der Zug werden. Dann wirst Du von allen Seiten dermaßen unter Druck gesetzt U d fertig gemacht, das soll keiner erleben. Hinzu kommt der irrationale Wohnungsmarkt, der einem kleinen lächerlich armen Menschen geradezu unmöglich macht, eine Wohnung in der Angemessenheitdgrenze von Hertz4/ resp. Bürgergeld zu finden.
Dann geht der Terror los. Finde Arbeit! Finde eine bezahlbare Wohnung! Und die Damen und Herren Beamte sitzen in Ihrer warmen Stube, während der gegeiselte aus der freien Wirtschaft frisch gekündigte darum ringt, nicht in der Obdachlosigkeit zu landen. Meistens hat man in so einer Situation auch keine Freunde. mehr. Gott erlassen!
Ich sag euch, setzt bitte nur Kinder in die Welt, wenn ihr von Haus aus reich seid. Mit allem anderen fügt ihr euren Kindern nur unnötiges Leid zu.
Ii
Ich Finde Für Politik Ist Sehr Ungerecht Gegenüber Menschen Die Krank Sind Mit Behinderungen .Und Kleine Rentner Es Ist Kaum Möglich Ei e Schöne Bezahlbar Wohnung Zu Finden .Dass Angemessen Der Wohnung Ist Veraltet .Und Sehr Ungerecht !Ich Bin Schon Sehr Lange Auf Der Wohnung Suche .Wih Es Schon Ist Und Finde Nichts
Vollkommen richtig!
Hier antwortet ein Betroffener!
100% Gdb Pflegegrad 3!
Ich kann mir keine Wohnung leisten bzw. Bekomme keine. Ich werde bald unter der Brücke wohnen müssen!
Man kann sich nicht einmal mehr einen Blumenkohl kaufen, den gibt es in vielen Supermärkten für 6€,
woanders dann für 3-4€, reduziert für 2,50€ .
Ich frage mich jeden Tag ob ich einmal oder zweimal am Tag essen soll und wenn ja wie viel es kostet.
Ich sortiere in den letzten Wochen und Monaten meinen Kram um dieses zu verkaufen.
Ich suche seit 2020 nach einem Therapeuten damit ich wieder arbeiten kann, leider erfolglos.
Das reiche Menschen schon immer bevorzugt worden sind, ist keine Neuheit, es ist aber traurig das man so alleine gelassen wird.
Nicht nur das die Miete krank hoch ist, Lebensmittel wird von Monat zu Monat Luxusware.
Die Flüchtlinge können nichts für die Politik in diesem Land. Das einiges schief läuft in diesem Land ist nicht weg zu diskutieren . Nehmen wir an wir würden das tun was die afd will Flüchtlinge alle ab zu schieben. Dann würde sich nichts ändern . Die Miete und stromkosten, spritt werden dadurch nicht günstiger . Die Renten und Löhne werden dadurch auch nicht steigen . In einem Land wo es kriegen gibt haben populisten gute Chancen gehör zu bekommen.
Schon klar, für das von der Politik geschaffene und seiner Justiz legitimiert Prekariat in diesem Land ist jeder Cent zu viel nach deren Ansicht. In anderen Bereichen sieht es ganz anders aus!
kürzlich war zu lesen:
Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor, schreibt die „Rheinische Post“. Demnach zahlte der Bund 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warteten. Zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. 400 Millionen erstattete der Bund unter anderem für Unterkünfte von Asylsuchenden, 350 Millionen Euro zahlte er für unbegleitete Minderjährige.
Hier einige passende Zitate:
„In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebensschicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechtsordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privatbereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten ‚Zeitgeistes‘. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheitsanspruch.“
Zitat: Wolfgang Zeidler
„Das Gesetz ist das Eigenthum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urtheile, von denen ihr nichts begreift.“
Zitat: Georg Büchner
Deutschland ist kaput Land nur fur uberleben. Die zahlen miliarden euro für die Azylsuchende aus Syrien und Iraq, und machen probleme gegen italienische ausbildung diplom nicht anerkent und 10 albaner das wollen studieren. Deutschland macht ein politik gegen Europeische Lander.
Die.Obrigkeit ,weiss genau,was dem,Untertanen,gut tut.
Einfach arbeiten gehen,und alles ist gut.